Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1963, Seite 548

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Seite 548 (NJ DDR 1963, S. 548); Die Wiedereingliederung des Strafgefangenen in das gesellschaftliche Leben rechtzeitig vorbereiten! Eine weitere sehr wichtige Aufgabe des sozialistischen Strafvollzugs besteht darin, die ordnungsgemäße Wiedereingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben umfassend und rechtzeitig vorzubereiten und in Zusammenarbeit mit den anderen beteiligten Organen zu garantieren. Der Strafvollzug muß dabei davon ausgehen, daß die Wiedereingliederung eines Strafgefangenen in der Regel bereits mit seiner Aufnahme zum Vollzug der Freiheitsstrafe beginnt. Die damit verbundenen weiteren Maßnahmen müssen so durchgeführt werden, daß dem Verurteilten zum Zeitpunkt seiner Entlassung bereits eine geeignete Arbeitsstelle nachgewiesen und ihm soweit erforderlich auch Wohnraum zugeteilt wird4 5. Bei Jugendlichen ist darüber hinaus besonders darauf zu achten, daß eine Berufsausbildungsstätte zur Verfügung steht, in der dieser seine im Jugendhaus begonnene Ausbildung weiterführen bzw. beenden kann. In diesem Komplex der Arbeit gibt es noch einige Mängel zu überwinden. Unabhängig von den Fällen, in denen eine kurzfristige Entlassung die Vorbereitung der unmittelbaren Wiedereingliederung vor allem aus Zeitgründen oftmals recht kompliziert gestaltet, kommt es darauf an, auch noch einige Kaderleiter der Betriebe auf der Grundlage des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates davon zu überzeugen, daß ein Strafgefangener nach seiner Entlassung aus der Strafhaft ein gleichberechtigter Bürger unserer Gesellschaft ist, dem weitergeholfen werden muß, dessen Wiedereingliederung in den allgemeinen Lebens- und Arbeitsprozeß eine im wahrsten Sinne des Wortes gesellschaftliche Aufgabe ist5. In diesem Zusammenhang muß auch betont werden, daß für Gericht und Staatsanwaltschaft die Beschäftigung mit dem Rechtsbrecher nicht mit der Verurteilung enden 4 § 4 der VO über die Wiedereingliederung aus der Strafhaft entlassener Personen in das gesellschaftliche Leben vom 11. Juli 1963 (GBl. IX S. 561) verpflichtet die Leiter der Strafvollzugseinrichtungen, acht Wochen vor der Entlassung ausreichende Informationen über die allgemeine und berufliche Entwicklung des Strafgefangenen sowie Hinweise über den künftigen Berufseinsatz und über seine Familienverhältnisse an die zuständigen örtlichen Räte zu geben. 5 Vgl. Thorn/Kunze, „Die erzieherische Einwirkung gesellschaftlicher Kollektive auf entlassene Strafgefangene“, NJ 1963 S. 100 ff., und Günther/Meier, „Zu einigen Fragen der Betreuung und Eingliederung entlassener Strafgefangener in das gesellschaftliche Leben“, Schriftenreihe der Deutschen Volkspolizei 1963, Heft 3, S. 268 ff. kann und darf. Wenn auch während der Zeit der Strafverbüßung eine relativ enge Verbindung zwischen den am Verfahren beteiligten Organen im Zusammenhang mit der Durchführung des Strafvollzugs erhalten bleibt, so ist diese bei der Wiedereingliederung und der weiteren Unterstützung des ehemals Verurteilten zum Teil noch verbesserungsbedürftig. Diese Feststellung gewinnt besonders an Bedeutung, wenn nach der Neufassung des § 346 Abs. 4 StPO zur Erhöhung der erzieherischen Wirkung der bedingten Strafaussetzung das Gericht den Täter verpflichten kann, einen ihm zugewiesenen Arbeitsplatz nicht zu wechseln und in seiner Arbeit zu zeigen, daß er die richtigen Schlußfolgerungen aus seiner Verurteilung gezogen hat, wobei die Kontrolle über die Erfüllung dieser Verpflichtung dem Gericht obliegt. * Bei der Betrachtung der Aufgaben des Strafvollzugs in der DDR zeigt sich deutlich, wie kompliziert und vielseitig sie sind, welchen Aufwand an Energie, Wissen und Zielstrebigkeit sie erfordern, um sie erfolgreich zu lösen. Es kann gesagt werden, daß der Strafvollzug diese Aufgaben erkannt hat und alles daransetzt, sie verantwortungsbewußt und so erfolgreich wie möglich gemeinsam mit den anderen am Strafverfahren beteiligten staatlichen Organen und mit Hilfe der Gesellschaft zu lösen. Der Prozeß der Umerziehung der Strafgefangenen soll ihnen den Weg von der zwangsweisen Erziehung zur freiwilligen und die Gesetze achtenden Einordnung in das gesellschaftliche Leben zeigen, ihnen helfen, diesen Weg zu finden und zu gehen. Im gegenwärtigen Zeitpunkt gibt es zwei Schwerpunkte in der Arbeit des Strafvollzugs, deren Lösung alle Kraft gewidmet wird. Einmal geht es darum, auf der Grundlage und in konsequenter Verwirklichung der an den sozialistischen Strafvollzug gestellten Forderungen des Rechtspflegeerlasses des Staatsrates die individuell differenzierte Erziehung systematisch weiter zu verbessern und zum anderen die Erziehungsunterlagen (Erziehungsakten) noch aussagekräftiger zu gestalten, um damit eine ständige und möglichst umfassende Einschätzung der Strafgefangenen zu gewährleisten und zugleich eine Übersicht über die Systematik des Erziehungsprozesses (Festlegung von Maßnahmen, Ergebnisse der Kontrolltätigkeit u. a.) zu haben. Damit leistet der Strafvollzug einen bedeutsamen Beitrag im Kampf der sozialistischen Gesellschaft um die schrittweise Überwindung der Kriminalität in der DDR. PETER KROHN, Staatsanwalt beim Staatsanwalt des Bezirkes Schwerin Die Tätigkeit des Staatsanwalts bei der Organisation der vorbeugenden Verbrechensbekämpfung Die Dokumente des Staatsrates zur weiteren Entwicklung der sozialistischen Rechtspflege fordern, bei der Aufdeckung und Bekämpfung der einzelnen Straftat auch deren Ursachen und die sie begünstigenden Bedingungen umfassend zu ermitteln und Maßnahmen zu ihrer Überwindung zu treffen. Damit werden die Rechtspflegeorgane zugleich vorbeugend und verhütend tätig. Für den Staatsanwalt ergibt sich diese Verpflichtung insbesondere aus den §§ 2, 15 und 18 Buchst, c StAG. Aus einem Ermittlungsverfahren wegen umfangreicher Wirtschaftsverbrechen und strafbarer Handlungen zum Nachteil des gesellschaftlichen Eigentums (Entwendungen von Fleisch- und Wurstwaren) gegen Mitarbeiter eines Fleischkombinats wurde der Staatsanwaltschaft bekannt, daß das gesellschaftliche Eigentum im Betrieb nicht ordnungsgemäß erfaßt und verwaltet wurde und dadurch die verbrecherischen Handlungen begünstigt und erleichtert wurden. Wegen der Eigenart und Kompliziertheit der Organisation des Produktionsablaufs in diesem Betrieb war es zur allseitigen und vollständigen Aufklärung des Sachverhalts notwendig, sachkundige Spezialisten in die Ermittlungen mit einzubeziehen. Ihre Aufgabe bestand darin, durch eine gründliche Revision des Betriebes festzustellen, inwieweit die vorhandene Organisation der Arbeit die strafbaren Handlungen begünstigen konnte, und gleichzeitig Vorschläge zur Veränderung zu machen. Diese Untersuchungen wurden vom Sicherheitsorgan gemeinsam mit Mitarbeitern der Bezirksinspektion des Ministeriums der Finanzen, Abteilung Kontrolle und Revision, der Abteilung Finanzen des Rates der Stadt, der Bezirksdirektion der Deutschen Notenbank und leitenden Kadern aus vorbildlich arbeitenden Fleischkombinaten 548;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 17. Jahrgang 1963, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 1-8), Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg. Nr. 9-24), Staatsverlag der Deutschen Demokratischen Republik, Berlin 1963. Die Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1963 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1963 auf Seite 800. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 17. Jahrgang 1963 (NJ DDR 1963, Nr. 1-24 v. Jan.-Dez. 1963, S. 1-800).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten haben zur Verwirklichung dieser Zielstellungen die sich für ihren Verantwortungsbereich ergebenden Aufgaben und Maßnahmen ausgehend von der generellen Aufgabenstellung der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben die für sie verbindlichen Vorgaben und die ihnen gegebenen Orientierungen schöpferisch entsprechend der politisch-operativen Lage in ihren Verantwortungsbereichen um- und durchzusetzen. Durch die Leiter der zuständigen Diensteinheiten der Linie ist mit dem Leiter der zuständigen Abteilung zu vereinbaren, wann der Besucherverkehr ausschließlich durch Angehörige der Abteilung zu überwachen ist. Die Organisierung und Durchführung von Maßnahmen der operativen Diensteinheiten zur gesellschaftlichen Einwirkung auf Personen, die wegen Verdacht der mündlichen staatsfeindlichen Hetze in operativen Vorgängen bearbeitet werden Potsdam, Duristische Hochschule, Diplomarbeit Vertrauliche Verschlußsache Mohnhaupt, Die Bekämpfung der Lüge bei der Ver- nehmung des Beschuldigten Berlin, Humboldt-Universität, Sektion Kriminalistik, Diplomarbeit Tgbo- Muregger, Neubauer, Möglichkeiten, Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen. Die leitet sich vor allem aus - der politischen Brisanz der zu bearbeitenden Verfahren sowie - aus Konspiration- und Oeheiiahaltungsgsünden So werden von den Uhtersuchvmgsorganen Staatssicherheit vorrangig folgende Straftatkomploxe bearbeitet - erbrechen gegen die Souveränität der Deutschen Demokratischen Republik, den Frieden, die Menschlichkeit und Mensohenreohte, Verbrechen gegen die Deutsch Demokratisch Republik oder anderer schwerer Straftaten beschuldigt werden, erhöhen - die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie die zulässigen und unumgänglichen Beschränkungen ihrer Rechte aufzuerlegen, um die ordnungsgemäße Durchführung des Strafverfahrens sowie die Sicherheit, Ordnung und Disziplin beim Vollzug der Untersuchungshaft beizutragen. Dazu sind durch die Leiter der nachgenannten Diensteinheiten insbesondere folgende Aufgaben zu lösen: Diensteinheiten der Linie - Übermittlung der für den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit Verantwortung des Leiters der Abteilung im Staatssicherheit Berlin.