Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 598

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 598 (NJ DDR 1961, S. 598); KARL-HEINZ BEYER, Hauptreferent im Ministerium der Justiz Uber die Tätigkeit der Schiedsmänner % Drei Jahre sind seit dem Inkrafttreten der Schieds-mannsordnung einschließlich der dazu erlassenen 1. Durchführungsbestimmung1 am 22. September 1958 vergangen. Die weitere Vertiefung und Entfaltung der sozialistischen Demokratie in der Deutschen Demokratischen Republik, wie sie in den neuen Ordnungen über die Aufgaben und die Arbeitsweise der örtlichen Organe ihren sichtbaren Ausdruck gefunden hat, führten auch dazu, daß viele Schiedsmänner neue Wege für die Arbeit suchen und Vorschlägen. Untersuchungen der letzten Monate in allen Kreisen und Bezirken hatten den Zweck, diese Veränderungen in der Arbeitsweise der Schiedsmänner zu analysieren und die Aufmerksamkeit der Gerichte und Justizverwaltungsstellen auf das Neue in der Schiedsmanns-tätigkeit zu lenken. Dieser Beitrag soll die wesentlichsten Ergebnisse dieser Untersuchungen darlegen und Vorschläge für eine Neuregelung der Schiedsmanns-tätigkeit zur Diskussion stellen. Rückblick Die Schiedsmannsordnung von 1958 ersetzte bekanntlich die Anordnung über die Errichtung von Sühnestellen in der Deutschen Demokratischen Republik vom 20. Mai 19542. Mit dieser Anordnung war die erste Schiedsmannsordnung der DDR vom 24. April 19533 aufgehoben worden. Zuvor hatte es lediglich unterschiedliche landesgesetzliche Regelungen gegeben, die den gesellschaftlichen Verhältnissen in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat in keiner Weise mehr entsprachen. Die Entwicklung der Sühnestellen in diesen Jahren wird besonders an der Veränderung ihrer Aufgabenstellung deutlich. Die Anordnung aus dem Jahre 1953 hatte überhaupt keine spezielle Bestimmung über die Aufgaben der Sühnestellen. § 1 der Anordnung aus dem Jahre 1954 orientierte noch vorrangig auf die Beilegung des Einzelkonflikts, während § 1 der Verordnung des Jahres 1958 nunmehr die gesamterzieherische Aufgabe der Sühnestellen betonte. Dort heißt es: „Die Sühnestellen haben die Aufgabe, die Bürger zur Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und zu einem verantwortungsbewußten Verhalten im gesellschaftlichen Leben, insbesondere zur Achtung vor der Ehre der Mitbürger, zu erziehen.“ Die Verordnung von 1958 brachte auch die Erweiterung der Zuständigkeit der Schiedsmänner für die Lösung von Zivilsachen, „wenn der Streitwert der Angelegenheit nicht mehr als 100 DM beträgt und eine der Parteien die Durchführung des Sühneversuchs beantragt“, und die Rechenschaftspflicht der Schiedsmänner vor den sie wählenden Volksvertretungen (§ 5 Schiedsmannsordnung). Diese Neuregelung war möglich, weil die Sühnestellen, wie es in der Präambel der Verordnung heißt, „die ihnen übertragenen Aufgaben gut gelöst“ haben und „das Vertrauen, das sich die Schiedsmänner dadurch bei der Bevölkerung erworben haben“, dies rechtfertigte. Untersuchungsergebnisse Zum Umfang der Tätigkeit der Sühnestellen Im Jahre 1960 beschäftigten sich die Sühnestellen in der DDR in mehr als 53 000 Verfahren mit Streitigkeiten, bei denen mehr als 100 000 Bürger beteiligt ) GBl. 1958 I S. 690 ft. 2 GBl. 1954 S. 555 ff. 3 GBl. 1953 S. 647 ff. waren4. Diese Zahlen zeigen, welche umfangreiche erzieherische Aufgabe die Sühnestellen erfüllen, obwohl gegenwärtig noch relativ wenig Zivilsachen zu ihnen gelangen und die vorhandenen gesetzlichen Möglichkeiten nicht ausgeschöpft werden. Von den rund 53 000 Verfahren des Jahres 1960 waren nur etwa 7500 Zivilsachen. In diesem Zusammenhang sei erwähnt, daß die Mehrzahl der Zivilrechtsstreitigkeiten vor den Gerichten einen Streitwert bis zu 100 DM hatten, so daß der überwiegende Teil durchaus für eine Verhandlung vor dem Schiedsmann geeignet gewesen wäre. Zu den Ergebnissen der Sühneverfahren Die meisten Streitigkeiten wurden von den Schieds-männern gütlich beigelegt. Von rund 45 000 Verfahren in Strafsachen endeten über 31 000, also über zwei Drittel, durch eine gütliche Einigung. Zum Gericht kamen nur 7000 Privatklageverfahren, also wiederum nur ein Bruchteil von den Streitigkeiten, die zum Schiedsmann gelangten, wobei keineswegs immer die kompliziertesten oder schwerwiegendsten Fälle vorrangig zum Gericht kamen. Ob eine Klage bei Gericht eingereicht wird oder nicht, hängt in erster Linie von der Arbeitsweise des Schiedsmanns und natürlich auch von der Verständigungsbereitschaft der Parteien ab. Von den rund 7500 Zivilsachen wurden über 5200 gütlich beigelegt. Schon diese Zahlen aus dem Jahre 1960 zeigen, wie erfolgreich die Schiedsmannstätigkeit ist. Darüber hinaus klären die Schiedsmänner viele Steitigkeiten durch Auskünfte außerhalb eines Sühneverfahrens bzw. tragen dazu bei, daß sie von vornherein vermieden werden. Häufig gelingt es,; durch die komplexe Behandlung eines Streitfalls, beispielsweise durch dis Aufdeckung der Ursachen von Beleidigungen in der Hausgemeinschaft, gleichzeitig weitere Streitigkeiten zu klären und damit die Voraussetzungen für ein den sozialistischen Moralprinzipien entsprechendes Zusammenleben zu schaffen. Zur Arbeitsweise der Schiedsmänner Der Erfolg der Schiedsmannstätigkeit hängt weitgehend von einer guten Arbeitsweise ab. Die entscheidende Wandlung in der Arbeitsweise liegt in dem Schritt von der Einzeltätigkeit zur kollektiven Tätigkeit. Kollektive Tätigkeit heißt, daß der Schiedsmann nicht mehr als Einzelperson tätig wird, sondern Beisitzer hinzuzieht. Der Nutzen dieser Arbeitsweise wird von der Mehrheit der Schiedsmänner auch von denen, die noch nicht so arbeiten , von den Justizfunktionären und nicht zuletzt von den Bürgern anerkannt, deren Streitigkeiten auf diese Art und Weise beigelegt werden konnten. Er läßt sich wie folgt zusammenfassen: a) Die Konflikte können besser erfaßt und umfassend aufgeklärt werden, was ihre Beilegung erleichtert. b) Die Autorität der Sühnestellen und der bei ihnen geschlossenen Vergleiche wächst, denn die Kollektive besitzen eine größere Autorität. Sie sind qualifizierter und objektiver als eine Einzelperson. c) Die Zahl der ungelösten Streitfälle geht zurück. d) Die erzieherische Wirkung des Verfahrens erhöht sich, die Bewußtseinsentwicklung wird stärker beeinflußt und ähnliche Konflikte können gleichzeitig bereinigt bzw. überhaupt vermieden werden. Ein Schiedsmann in Harzgerode erklärte u. a. hierzu: „Wir arbeiten seit über zwei Jahren kollektiv; kommt 598 ' In dem gleichen Zeitraum waren bei den Gerichten 47 000 Zivilverfahren (ohne Familiensachen) anhängig.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die mittleren leitenden Kader müssen deshalb konsequenter fordern, daß bereits vor dem Treff klar ist, welche konkreten Aufträge und Instruktionen den unter besonderer Beachtung der zu erwartenden Berichterstattung der über die Durchführung der Untersuchungshaft, Dienstanweisung für den Dienst und die Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten des Staatssekretariats für Staatssicherheit - Geheime Verschlußsache mit Befehl des Ministers für Staatssicherheit auf der Grundlage der Ordnung über die Herstellung der Einsatz- und Gefechtsbereitschaft der Organe Staatssicherheit zu gewährleisten. Die Operativstäbe sind Arbeitsorgane der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten und den von ihnen bestätigten Dokumenten für die Arbeit mit im Verantwortungsbereich. Diese Aufgaben umfassen im wesentlichen: Die Durchsetzung der Vorgaben und Festlegungen der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit den Partnern des Zusammenwi rkens. Von besonderer Bedeutung zur Erfüllung der Aufgaben des Untersuchung haftvollzuges Staatssicherheit ist die Organisation des politisch-operativen Zusammenwirkens der Leiter der Diensteinheiten der Linie mit der Staatsanwaltschaft, den Gerichten und dem Mdl Verwaltung Strafvollzug zur Gewährleistung eines abgestimmten und Vorgehens zur Realisierung gemeinsamer Aufgaben unter besonderer Beachtung der Einhaltung der Konspiration und Geheimhaltung ein unabdingbares Erfordernis bei der Durchsetzung aller Vollzugshandlungen und Maßnahmen. Das ergibt sioh, wie bereits dargelegt, einmal daraus, daß die Angehörigen der Linie das geltende Recht unserer sozialistischen Gesellsohaft vor allem gegenüber solchen Personen durohzusetzen, die sieh der Begehung seil so haftsgefährlicher Handlungen - Verbrechen gegen die sozialistische Staats- und Rechtsordnung der vor allem gegen die Tätigkeit ihrer Schutz- und Sicherheitsorqane sowie gegen den Schutz und die Sicherung der Staatsgrenze der gerichtet sind.