Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 588

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 588 (NJ DDR 1961, S. 588); Bundeswehr mit Atomwaffen auszurüsten. Der millionenfach erklärte Wille des Volkes aber war und ist gegen die Atomaufrüstung gerichtet! Die Bundestagswahlen vom 17. September heben sich in ihrer Unfreiheit noch deutlicher ab, sie tragen besonderen Charakter, denn mit diesen Wahlen erstreben die Bonner Ultras die Durchsetzung eines Programms, das sie offen als Nachfolger Hitlers und seiner Hintermänner charakterisiert. Die aggressivsten Kräfte des westdeutschen Monopolkapitals erstreben wie damals die Durchsetzung eines zutiefst barbarischen, eines faschistischen Programms nach innen und außen. Die Denkschrift der Hitlergenerale, deren Durchsetzung das erklärte Ziel der Bonner Regierung ist und die Deutschland in jedem Fall zum Kampffeld erklärt, die Blitzkriegspläne gegen die Deutsche Demokratische Republik, der in Manövern bereits geübte Einsatz von Atomwaffen gegen deutsche Städte stehen in ihrer Grausamkeit und Brutalität den Plänen der Nazifaschisten in nichts nach. Kriegsminister Strauß hat jetkt in Santa Rosa in den USA ein weiteres getan, um die Fortsetzung der Nazipolitik durch die Bonner Regierung kundzutun. Er erklärte: „Die Zeit des souveränen Nationalstaates kleinerer oder mittlerer Größe in Europa (ist) endgültig abgelaufen.“5 6 * 4 Unter der fast gleichlautenden These („Auch die europäischen Völker selbst werden nicht länger pls souveräne Einheiten weiterleben können“0) hatten die Nazis die europäischen Völker unterjocht. Das ist auch das Ziel von Bonn. Dabei geht es ihnen nicht nur um die Völker Ost-, sondern auch Westeuropas. Für den Preis der nationalen Interessen des deutschen Volkes soll unter dem Deckmantel der „europäischen Integration“ und der „atlantischen Gemeinschaft“ die Vorherrschaft des westdeutschen Imperialismus in Europa erkauft werden. Zum faschistischen Programm der Bonner Kriegspartei gehört die Verschärfung der innerstaatlichen Diktatur, wobei der Kern der diktatorischen Bestrebungen die Notstandsgesetze sind, die unter dem Druck des wachsenden Widerstandes der Volksmassen vor der Wahl zurückgestellt werden mußten. Doch besteht gar kein Zweifel daran, daß ihre Verabschiedung eine der ersten Aufgaben des „neugewählten“ Bundestages sein soll. So erklärte Schröder am 10. Januar 1981 vor der CDU-Fraktion des Bundestages: „Wir können deshalb nur hoffen, daß die Bundestagswahlen uns die Mehrheit bringen. die wir für die Durchsetzung unserer Ziele benötigen.“ Schröders Notslandspläne aber sind das 'Programm für die Errichtung einer perfekten faschistischen Diktatur. Sie sehen die Errichtung des Ausnahmezustandes mit allen Konsequenzen vor: Völlige Ausschaltung des Parlaments. Zusammenfassung der g samten Exekutivgewalten den Händen der Bonner Regierung wobei Strauß mit der Errichtung eines „Nationalen Leitungsstabes“ den Kreis der Regierung noch einschränken will , unbeschränkter Einsatz der Polizei und Armee, Außerkraftsetzung der Grundrechte, Verhaftung ohne richterlichen Befehl, Zentralisierung aller Finanzmittel, einschließ- r Bulletin des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung vom 26. Juli 1961. 6 vgl. Winzer in: ND (Ausg. B) vom 29. Juli 1961. lieh der der Städte und Gemeinden, Beseitigung der Unabhängigkeit der Gewerkschaften und des Streikrechts und absolute Gleichschaltung der Gewerkschaften nach dem Vorbild der Hitlerschen Arbeitsfront. Ausdrücklich wird in der regierungsamtlichen Begründung darauf hingewiesen, daß auch „Arbeitskämpfe“, also bereits Lohnstreiks, einen „Notstand“ herbeizuführen vermögen. Ganz offensichtlich wird hier die Parallele zu den Hitler-Wahlen vom 5. März 1933, jenen Wahlen, die die Nazifaschisten ihrer Machtübernahme folgen ließen, um die nötige Mehrheit im Reichstag für die Annahme des „Ermächtigungsgesetzes“ vom 24. März 1933 zusammenzubringen und damit auf scheinbar legalem Wege die Errichtung der faschistischen Diktatur zu vollenden. Doch auch für den Fall, daß sich der neue Bundestag nicht völlig willfährig zeigen sollte, hat Schröder schon das Rezept bereit: Die Bonner Regierung werde sich „im Ernstfall auf den Notstandsvorbehalt der alliierten Streitkräfte und auf das übergesetzliche Notstandsrecht stützen müssen“, verkündete er auf dem CDU-Parteitag in Köln. Sehr aufschlußreich ist dazu eine weitere Passage aus dieser Rede. Auf die Frage, ob die strafrechtlichen Vorschriften zum Schutz des Staates streng und planmäßig genug angewendet werden, antwortete er: „Die verderbliche Milde mancher Gerichtsentscheidung und manches Antrags einer Staatsanwaltschaft mußte unsere Besorgnis erregen. Wir werden energisch darauf dringen müssen, daß dem Staatsschutz aller Ernst und aller Nachdruck gewidmet wird. Die Frage schließlich, ob die uns gegebenen gesetzlichen Handhabungen genügen, die innere Sicherheit der Bundesrepublik zu schützen, läßt heute noch keine befriedigende Antwort zu.“7 14 000 politische Verfahren allein vom Bundesgerichtshof aus, über 108 000 politische Verfahren insgesamt, von denen nahezu eine Viertel Million Männer und Frauen betroffen sind, das genügt Herrn Schröder und seinen Hintermännern noch nicht. Urteile von einem Jahr, von eineinhalb und zwei Jahren Freiheitsentzug gegen Friedenskräfte sind ihm zu wenig. Er will Friedhofsruhe schaffen, eine Atmosphäre der Angst. Wo unterscheidet sich das noch von Hitlerschen Methoden? Die Nazis zündeten den Reichstag an, um eine Handhabe zum Verbot der KPD, dem konsequentesten Gegner des Faschismus, zu haben. Wenn die Bonner Ultras auch nicht den Bundestag anzündeten, sondern ganz „demokratisch“ ein Gerichtsverfahren durehführlsn, so ist das Ergebnis das gleiche. Zu dieser schein-demokratischen Maskierung zwingt sie das veränderte Kräfteverhältnis in der Welt und in Deutschland selbst. Was die fehlenden gesetzlichen Handhabungen im einzelnen betrifft, so hat der Bonner Justizminister den Faschisierungsgesetzen insbesondere den Entwurf der „Großen Strafrechtsreform“ hinzugefügt. Danach kann gegen sogenannte Hangtäter auf unbestimmte Dauer die „vorbeugende“ oder „Sicherungsverwahrung“ angeordnet, das heißt ein KZ- ' Regime für politische Gegner des militaristischen Regimes eingeführt werden. 7 Union in Deutschland, Informationsdienst der CDU/CSU vom 4. Mai 1961.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

In den meisten Fällen bereitet das keine Schwierigkeiten, weil das zu untersuchende Vorkommnis selbst oder Anzeigen und Mitteilungen von Steats-und Wirtschaftsorganen oder von Bürgern oder Aufträge des Staatsanwalts den Anlaß für die Durchführung des Untersuchungshaftvollzuges arbeiten die Diensteinheiten der Linie eng mit politisch-operativen Linien und Diensteinheiten Staatssicherheit zusammen. Besonders intensiv ist die Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und sind mit den Leitern der medizinischen Einrichtungen die erforderlichen Vereinbarungen für die ambulante und stationäre Behandlung Verhafteter und die durch Staatssicherheit geforderten Bedingungen für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlichen Organisationen und Kräften die Peindtätigkeit begünstigenden Bedingungen zu erkennen und zu beseitigen sowie die Stabilität der Volkswirtschaft fördernde Maßnahmen einzuleiten.