Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1961, Seite 589

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Seite 589 (NJ DDR 1961, S. 589); Der Übergang der rechten SPD-Führer auf die Positionen des Imperialismus, der heute offen zutage tritt, wurde bereits 1933 begonnen. Am 23. März 1933 erklärte der SPD-Abgeordnete Wels in der zweiten Sitzung des Reichstages als erster Redner nach Hitlers'Begründung zum Ermächtigungsgesetz im Namen der SPD-Fraktion sinngemäß: „Wir sind mit der von Hitler vorgetragenen außenpolitischen Konzeption der neuen Regierung völlig und einschränkungslos einverstanden.“ Heute organisiert die rechte SPD-Führung offen die Wahlhilfe für die aggressiven imperialistischen Kräfte. In allen wirklich entscheidenden Fragen ist das Programm der CDU und das der SPD nicht zu unterscheiden. Was aber bedeutet das? Die zwei größten Parteien Westdeutschlands „bekämpfen“ sich vor den Augen der Wähler, aber beide besorgen die Geschäfte des amerikanischen und westdeutschen Imperialismus. Die rechte SPD-Führung betreibt in der Tat Adenauer-Politik und treibt so der CDU die Stimmen zu. Mit der bedingungslosen Unterstützung des faschistischen Kurses durch die rechten SPD-Führer wird auch der Volksbetrug mit den „freien Wahlen“ offensichtlich. Der Wähler soll gezwungen werden, gleichgültig, ob er die Regierungspartei oder die „Oppositionspartei“ wählt, für Atomrüstung, Revanchismus und Faschisierung im Innern und damit gegen seine eigenen Lebensinteressen zu stimmen. Solche Wahlen als Ausdruck der Selbstbestimmung des Volkes zu bezeichnen, ist offener Hohn. So sieht das wahre Programm der Kriegspartei aus, die vor drei Jahrzehnten Hitler an die Macht schob, um im Faschismus und Krieg den Ausweg aus der Krise ihrer Herrschaft zu suchen. Heute, unter den Bedingungen der neuen Etappe der allgemeinen Krise des Kapitalismus, tritt die Krise ihrer Herrschaft noch schärfer zutage. Der wachsenden Zuspitzung aller Widersprüche hoffen sie durch dieses Programm des Krieges und der innenpolitischen Diktatur zu entrinnen. Es ist ein aussichtsloses Unterfangen, denn heute bestimmt schon nicht mehr der Imperialismus die Entwicklung in der Welt, sondern der Sozialismus/Kommunismus. Die Gefährlichkeit der Ultras darf deshalb nicht unterschätzt werden. Den Friedenkräften in Deutschland steht ein erbitterter und aggressiver Gegner gegenüber. Gerade deshalb ist es erforderlich, die Brutalität und Grausamkeit seines „Wahlprogrammes“ und seiner „Wahlmethoden“ in jeder erdenklichen Form den westdeutschen Werktätigen klarzumachen und ihnen zu helfen, die Alternative zu finden. Diese Alternative ist der Abschluß eines Friedensvertrages mit beiden deutschen Staaten, und wenn sich die Westmächte und Bonn weigern, sein Abschluß mit der DDR. In jedem Falle würden dem Militarismus ein Riegel vorgeschoben und Voraussetzungen für seine Bändigung geschaffen werden. In jedem Falle würden die westdeutschen Friedenskräfte gestärkt, um schließlich das Übergewicht zu erringen. Gerade deshalb muß die Frage des Friedensvertrages auch in den Mittelpunkt des westdeutschen Wahlkampfes treten. Der Abschluß des Friedensvertrages ist der Weg, um den Forderungen der westdeutschen Bevölke- rung Geltung zu verschaffen, die sie in ungezählten Aktionen gegen die atomare Rüstung, gegen Landraub und gegen die Anlage von Raketenbasen erhoben hat. Er entspricht den zahllosen Willenskundgebungen der Gewerkschaften gegen Notstands- und Notdienstgesetz, gegen Neofaschismus und für die Sicherung der demokratischen Rechte des Volkes. Wenn auch die Bonner Regierung alles daran setzt, der westdeutschen Bevölkerung die Vorschläge der Sowjetunion und der DDR zum Friedensvertrag vorzuenthalten, sie zu entstellen und zu verunglimpfen, so erkennen doch immer mehr westdeutsche Bürger, daß der Friedensvertrag Sicherheit und friedliche Zukunft verbürgt. Aber diese Erkenntnis muß sich in konkrete Aktionen umsetzen. Es sind Kandidaten vorhanden, die alle guten nationalen Gedanken der westdeutschen Bevölkerung aufgegriffen haben und konsequent auftreten für einen Friedensvertrag, für friedliche Verhandlungen, für Rüstungsstopp und atomwaffenfreie Zone, für militärische Neutralität, für Verhandlungen und Annäherung beider deutscher Staaten, für Freiheit und Demokratie, für Verbesserung der Sozialleistungen. Es sind die Kommunisten, die trotz Schikanen und Verfolgungen mutig den Kampf um ihr Wahlrecht aufgenommen haben und vor den Wählern die Alternative zum Kriegsprogramm der Ultras vertreten. Es sind die Kandidaten der Deutschen Friedensunion, in der sich Anhänger der verschiedensten politischen Anschauungen zusammengeschlossen haben, um gemeinsam für Frieden, Abrüstung und Verständigung zu kämpfen. Sie werden durch den imperialistischen Machtapparat wie im Falle Karl Schabrods unterdrückt, verhaftet und verleumdet. Sie können nur Erfolg haben, wenn alle, die für die gleichen Ziele ein-treten, die Gewerkschaften, die gegen Atomrüstung und Notstandsgesetze sind, die Bauern, die gegen Landraub kämpfen, die Frauen, die gegen das Notdienstgesetz sind, die Jugend, die nicht den Atomtod sterben will, die- Intelligenz, die friedlichen Interessen dienen will, diese Kandidaten unterstützen. Die beste Unterstützung aber ist nicht das Warten auf den Stimmzetteleinwurf am Wahltag, sondern sind Bewegungen der Massen für ihre politischen und sozialen, für ihre kulturellen und nationalen Interessen. Es ist höchste Zeit, daß die Werktätigen Westdeutschlands sich von den Adenauer, Brentano und Strauß, von der Brandt-Mannschaft und allen anderen Atomkriegspolitikern abwenden und entschlossen für die Bändigung des Militarismus, für den Abschluß eines Friedensvertrages kämpfen. Nur so wird es ein Wahlkampf, wie Lenin ihn von der Arbeiterklasse forderte, „überall das Denken wachrütteln, die Masse in Bewegung bringen“, die von den Imperialisten „angesetzten Wahlen ausnutzen“, um das Volk mit den notwendigen Aufgaben vertraut zu machen.8 Nur wenn alle Möglichkeiten genutzt werden, kann der Wahlkampf zur Hebung der Bewußtheit der Menschen, zur Formierung der Kräfte für eine politische Wende in Westdeutschland beitragen. 8 Lenin, Gesammelte Werke, Bd. 31, S. 86. 5 39;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 15. Jahrgang 1961, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1961. Die Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1961 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 im Dezember 1961 auf Seite 864. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 15. Jahrgang 1961 (NJ DDR 1961, Nr. 1-24 v. 5.Jan.-Dez. 1961, S. 1-864).

Die Angehörigen der Linie haben in Vorbereitung des Parte: tages der Partei , bei der Absicherung seiner Durchführung sowie in Auswertung und bei der schrittweisen Verwirklichung seiner Beschlüssen;tsg-reenend den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben der Linie Untersuchung sind folgende rechtspolitische Erfordernisse der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der politisch-operativen Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougend-licher durch den Genner. Das sozialistische Strafrecht enthält umfassende Möglichkeiten zur konsequenten, wirksamen unc differenzierten vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Jugendlicher. Sie stellen zugleich eine Verletzung von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit im Prozeß der Beweisführung dar. Die aktionsbezogene Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermit tlungsverfahrens. Gemäß ist nach Durchführung strafprozessualer Prüfungshandlungen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, wenn entweder kein Straftatverdacht besteht oder die gesetzlichen Voraussetzungen der Strafverfolgung vorliegen. Darüber hinaus ist im Ergebnis dieser Prüfung zu entscheiden, ob von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens abzusehen, die Sache an ein gesellschaftliches Organ der Rechtspflege, hat das Untersuchungsorgan das Verfahren dem Staatsanwalt mit einem Schlußbericht, der das Ergebnis der Untersuchung zusammen faßt, zu übergeben.