Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 812

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 812 (NJ DDR 1960, S. 812); in Westberlin an eine Amnestie denkt, und sie „braucht gerade jetzt durchaus nicht mehr als aussichtslos zu gelten“.10 In der DDR also ein großzügiger Gnadenerweis, weil wir einen hohen Stand der Moral unserer Bürger erreicht haben und die Kriminalität von Jahr zu Jahr geringer wird; in Westdeutschland und in Westberlin Pläne für eine Amnestie, weil die Kriminalität steigt, die Fäulnis zum Himmel stinkt und die Spitzen dieser Staatsgebilde selber kriminell geworden sind. II Bereits an anderer Stelle wurde darauf hingewiesen, daß unsere Gesellschaftsordnung selbst über starke Kräfte verfügt, die auf die Menschen einen großen moralischen Einfluß ausüben. Das sind die Erfolge auf ökonomischem, politischem und kulturellem Gebiet. Die Rolle der Gesellschaft als des wichtigsten Erziehers wird aber auch durch den Einfluß bestimmt, den das gesellschaftliche Leben in allen seinen Äußerungen auf das Bewußtsein der Menschen ausübt. Dazu ge-' hören die Gesetzgebung, das System der Entlohnung, die Tätigkeit der Verwaltungsorgane und nicht zuletzt der Arbeitsstil der Gerichte und Staatsanwaltschaften. Doch ist die Wirkung dieser Faktoren nicht etwas Automatisches, nicht etwas, was keine Anstrengungen erfordert. Die Wirkung kann größer oder kleiner sein, was aber nicht mehr von den sozialistischen Verhältnissen allein abhängt, sondern von der bewußten Tätigkeit der Menschen. Werden z. B. auf irgendeinem Gebiet direkte Fehler oder Entstellungen geduldet, so wird den gestellten erzieherischen Zielen der Gesellschaft ein ganz bestimmter Schaden entstehen. Es sind einige Fälle bekannt geworden, die darauf hinweisen, daß Bürger, die sich in einer bestimmten Sache an die Organe der Justiz bzw. Staatsanwaltschaft gewandt haben, mit einer nichtssagenden Antwort abgefertigt wurden. Wenn man dann einer solchen Sache nachgeht, wird einem klar, wie Menschen deshalb vor den Kopf gestoßen werden, weil man ihnen zuwenig Achtung entgegenbringt und deshalb nicht den richtigen Ton findet. Solche Fälle darf es nicht mehr geben, sie müssen aus unserem Leben verschwinden .und der Vergangenheit angehören. Es ist deshalb notwendig, daß unsere Richter und Staatsanwälte sich noch enger als bisher mit den Werktätigen verbinden und aus den Erfahrungen der Arbeiter, Bauern, der Intelligenz und anderer Werktätiger lernen. Wenn sie das Leben besser kennenlemen, werden sie auch mit den Sorgen und Wünschen der Menschen vertrauter werden und dann auch das richtige Wort und den richtigen Ton finden. III In der Programmatischen Erklärung des Vorsitzenden des Staatsrates wurde aber besonders auch darauf hingewiesen, daß wir nicht vergessen dürfen, daß „der Gegner alles tut, um die Menschen vom guten Weg des Sozialismus abzulenken“.11 Die Organe der Justiz und der Staatsanwaltschaft werden deshalb gegen die Feinde hart zugreifen, weil diese die; politischen und ökonomischen Grundlagen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht angreifen und damit den Kriegsplänen der NATO dienen. Heute erklären die westdeutschen Revanchisten offen, daß sie die nach dem zweiten Weltkrieg festgelegten Grenzen ändern wollen. „Wie einst die Hitler-Clique, so bereiten heute die westdeutschen Militaristen einen Krieg gegen die sozia- t° Der Tagesspiegel vom 20. November 1960. ■ il Programmatische Erklärung des Vorsitzenden des. Staats- rates der DDR, a. a. O. S. 58. listischen Länder und andere europäische Staaten vor. Sie sind bestrebt, ihre eigenen Aggressionspläne zu verwirklichen. Westberlin wurde in einen Herd internationaler Provokationen verwandelt.“12 Wer also Handlungen begeht, die der NATO und den westlichen Revanchisten nützen, wer auf Grund seiner feindlichen Auffassungen Hetze gegen die DDR betreibt, wer sich mit Westberliner und anderen Agenturen in Verbindung setzt, wer andere schwere Verbrechen begeht, wird zur Räson gebracht, und seine Auftraggeber werden nicht in der Lage sein, ihn vor Strafe zu bewahren. Diese Seite der Tätigkeit der Staatsanwaltschaft und der Gerichte steht nicht im Widerspruch zur Humanität unserer sozialistischen Gesellschaftsordnung und auch nicht im Widerspruch zu unserer erzieherischen Praxis in jenen Fällen, wo wir es mit Rechtsverletzungen zu tun haben, die man als einzelne Entgleisungen ansehen muß. Im Gegenteil. Gerade in der gegenwärtigen Periode der Herausbildung neuer, sozialistischer Beziehungen müssen die Justizorgane in ihrer Gesamtheit ihre Aufmerksamkeit stärker als bisher auf die böswilligen Rechtsverletzungen und auf die gefährlichen Verbrecher konzentrieren. Es ist auch notwendig, besonders in den Gerichtsverhandlungen die Rolle der Öffentlichkeit zu verstärken, denn die Prozesse, die wir gegen feindliche Agenturen und ihre bezahlten Kreaturen durchführen, zeigen unseren Menschen besonders deutlich, welche Methoden die Kriegsbrandstifter zur Durchführung ihrer Machenschaften gegen unsere Volksmacht anwenden. Unsere Richter und Staatsanwälte müssen sehen, daß der schonungslose Kampf gegen die Verbrechen des Feindes einen Teil des weltweiten Kampfes gegen den Krieg bedeutet. Eine solche Betrachtungsweise im Kampf gegen die gefährlichsten Verbrechen wird auch dazu beitragen, die Verhandlungen und Urteile überzeugender zu gestalten, wird die Bevölkerung mehr denn je zur Wachsamkeit verpflichten. Wir dürfen an der Schwelle des neuen Jahres optimistisch sein. Der gesamte Verlauf der geschichtlichen Entwicklung bestätigt, daß die Länder des Sozialismus die völlige Ausmerzung der Verstöße gegen die Regeln des menschlichen Zusammenlebens erreichen werden. Was die Verbrechen der Feinde gegen den Staat und die Tätigkeit seiner Organe anbelangt, so werden wir diese mit Unterstützung der Werktätigen an der Ausübung ihrer Verbrechen hindern und zur Verantwortung ziehen. '2 Erklärung der Beratung von Vertretern der kommunistischen und Arbeiterparteien, ND vom 6. Dezember 1960. Richtigstellung Das Oberste Gericht hat in seinem in NJ 1960 S. 771 veröffentlichten Beschluß 2 Ust 38/60 u. a. ausgeführt: „Er (der Beschluß des Rates des Bezirks vom 28. September 1959) hätte nur durch einen neuen Beschluß des Rates oder durch den Ministerrat aufgehoben oder abgeändert werden können, sofern die Voraussetzungen des Abschnitts II Ziffer 1 b) des Beschlusses über die Ordnung zur Leitung der örtlichen Räte durch den Ministerrat vom 24. Januar 1957 (GBl. I S. 123) Vorgelegen hätten.“ Dieser Beschluß war jedoch bereits aufgehoben und durch einen anderen ersetzt worden. Richtig hätte sich das Oberste Gericht auf den Beschluß des Ministerrats vom 31. Juli 1958, Abschnitt-1, Ziffer 6, Absatz 1 (GBl. I S. 617) beziehen müssen. II. Strafsenat des Obersten Gerichts 812;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung und Disziplin notwendige Art der Unterbringung und Verwahrung auf der Grundlage - der Weisungen des Staatsanwaltes des Gerichts über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente von Parteiund Staatsführung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit.