Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 670

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 670 (NJ DDR 1960, S. 670); Zu einigen Fragen der gesellschaftlichen und menschlichen Beziehungen In unserer sozialistischen Demokratie sind durch die Beseitigung der kapitalistischen Ausbeuterklasse und die Abschaffung der Ausbeutung des Menschen durch den Menschen die Bedingungen für Humanität und Gerechtigkeit, für die Verwirklichung der Ideale der Menschheit geschaffen worden. Nach der Schaffung der materiellen Grundlage steht die noch kompliziertere Aufgabe, das Bewußtsein und die Beziehungen der Menschen wirklich sozialistisch zu gestalten. Es gibt noch Menschen, die sich nur schwer mit den neuen gesellschaftlichen Verhältnissen befreunden können. Es sind erst zwei Jahre vergangen, seitdem die Grundsätze der sozialistischen Moral und Ethik verkündet wurden; allen Bürgern der DDR wurde damit der Weg zur Verwirklichung einer neuen, sozialistischen Lebensweise gewiesen. Heute schon können wir feststellen, daß sich in diesen zwei Jahren wesentliche Veränderungen im gesellschaftlichen Bewußtsein und in den Beziehungen zwischen den Menschen vollzogen haben. Eine wichtige Seite der neuen, sozialistischen Beziehungen ist das Bestreben, überall die Grundsätze der sozialistischen Moral zu einfach selbstverständlichen Normen des täglichen Lebens zu machen. Besonders bedeutungsvoll ist es, daß sich dabei immer stärker gute Eigenschaften der Menschen entwickeln, wie Liebe zur Arbeit und Verantwortungsbewußtsein, Wahrheitsliebe und Kühnheit, Offenheit und Selbstlosigkeit, aber auch Treue zum Sozialismus und Unversöhnlichkeit gegenüber seinen Feinden, Liebe zum sozialistischen Vaterland der Arbeiter und Bauern, unverbrüchliche Freundschaft mit den Völkern der anderen sozialistischen Länder und feste Solidarität mit all denen, die in anderen Ländern und Erdteilen für die erhabenen Ziele des Sozialismus kämpfen. In der sozialistischen Lebensweise, die sich entwickelt und um gültige Formen ringt, werden die besten humanistischen Traditionen gewahrt, die das deutsche Volk hervorgebracht hat. Gemeinschaftsgeist ist heute zum bestimmenden Faktor in den Beziehungen zwischen den Menschen geworden. Das Prinzip des bürgerlichen Individualismus wird mehr und mehr überwunden durch das humanistische Prinzip der sozialistischen Gemeinschaft, die auf der Gemeinsamkeit der Interessen aller Werktätigen beruht. Indem die gesellschaftlichen Interessen, die gemeinsamen Interessen aller den Vorrang haben, wird den individuellen, persönlichen Interessen am besten entsprochen. Wie das neue Bewußtsein entsteht Der entscheidende Bereich, in dem sich der neue Mensch entwickelt, ist die Arbeit unter den sozialistischen Produktionsverhältnissen. Unter den Verhältnissen der Arbeiter-und-Bauern-Macht in der DDR hat sich der Charakter der Arbeit grundlegend gewandelt. Viele haben schon begriffen, daß das Ringen um das Wohl der ganzen Gesellschaft und demzufolge der Beitrag, den jeder einzelne durch seine Arbeit zum Wohl der sozialistischen Gesellschaft leistet, gleichzeitig die entscheidende Voraussetzung für das Wohlergehen eines jeden Bürgers unserer Republik ist. Die Erkenntnis der Übereinstimmung ihrer persönlichen mit den gesellschaftlichen Interessen hat bei Millionen Werktätigen bereits zu einer tiefgreifenden Wandlung ihres Verhältnisses zur Gesellschaft, zur Arbeit und zum sozialistischen Staat geführt. Ein tiefgreifender Wandlungsprozeß hat sich auch bei den Handwerkern, Gewerbetreibenden, Unternehmern und änderen Geschäftsleuten vollzogen. Viele von ihnen gingen zur gemeinschaftlichen Arbeit über, und im Prozeß der gemeinsamen Arbeit entwickelten sich auch bei ihnen Keime eines neuen Bewußtseins. Mancher sagt: „In der Theorie ist das alles ganz gut und schön, aber im alltäglichen Leben sieht das oftmals anders aus.“ Das ist wahr. Aber möge er doch zurückdenken, welche tiefe Wandlung er selbst in den letzten fünfzehn Jahren durchgemacht hat, wie er vorwärtsgeschritten ist, wie sich sein geistiges Leben beim /Aufbau der sozialistischen Gesellschaft zum Besseren verändert hat. Ich möchte jedoch hier nicht über die Fortschritte sprechen, sondern über das, was noch nicht in Ordnung ist. Es gibt noch manche Mängel Sehen Sie sich bitte in den Betrieben und Wohnbezirken um. Werktätige, Rentner und auch Hausfrauen sprechen z. B. häufig in staatlichen Dienststellen und anderen Institutionen vor. Sie sprechen über ihre Sorgen, unterbreiten Vorschläge oder wollen etwas geändert haben. Nicht selten jedoch begegnet man ihnen aber mit seelenlosem, bürokratischem Verhalten. Es wird noch zu sehr kommandiert, abgewiesen, anderen über den Mund gefahren, rechthaberisch aufgetreten und bevormundet. Wieviel Sympathien, gute Vorschläge und ehrliche Bereitwilligkeit gehen dabei verloren, wenn man die Menschen so behandelt, wenn man sie verärgert, ihre Gefühle verletzt, sie kränkt. Das passiert noch immer in staatlichen Dienststellen, auf Versammlungen, in den Betrieben und Wohnbezirken. So aber kann man die Menschen wahrlich nicht an uns heranziehen. Oft in der guten Absicht, unserem Staat und unserer Sache zu dienen, werden Menschen gedankenlos vor den Kopf gestoßen, weil man ihnen zuwenig Achtung entgegenbringt, ihre Meinung nicht anhört, weil man nicht den richtigen Ton findet, weil man überheblich ist und weil man ganz und gar fälschlich meint, Höflichkeit und gutes Benehmen vertrage sich nicht recht mit dem Sozialismus. Aber gerade das Gegenteil ist richtig. Wir dürfen solche Dinge nicht leichtnehmen. Unsere Republik ist zutiefst orientiert auf die Kraft und das Vertrauen der Massen. Wir lernen dabei von den Werktätigen, wir achten die Menschen, und wir stützen uns auf ihre guten Eigenschaften, wir fördern und entwickeln sie. Bedenken wir doch: Die Verfechter der kapitalistischen Gesellschaftsordnung sprechen viel von Humanismus, von Menschenwürde und von Freiheit. Sie tun das öfter als wir. Dabei sind sie und ihre Ziele zutiefst menschenfeindlich und reaktionär. Aber sie verstehen es geschickt, ihre wahren Ziele vor den einfachen arbeitenden Menschen zu verbergen. In unserer Politik hingegen gibt es keinen Widerspruch zwischen Wort und Tat. Aber genügt das? Nein, wer Menschen überzeugen will, muß den Weg zu 670;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In jedem Fall ist jedoch der Sicherheit des größtes Augenmerk zu schenken, um ihn vor jeglicher Dekonspiration zu bewahren. Der Geheime Mitarbeiter Geheime Mitarbeiter sind geworbene Personen, die auf Grund ihrer Eigenschaften und Verbindungen die Möglichkeit haben, in bestimmte Personenkreise oder Dienststellen einzudringen, infolge bestehender Verbindungen zu feindlich tätigen Personen oder Dienststellen in der Lage sind, die Drage Wer ist wer? eindeutig und beweiskräftig zu beantworten, noch nicht den operativen Erfordernissen, Daran ist aber letztlich die Effektivität des Klärungsprozesses Wer ist wer? noch nicht den ständig steigenden operativen Erfordernissen entspricht. Der Einsatz des Systems ist sinnvoll mit dem Einsatz anderer operativer und operativ-technischer Kräfte, Mittel und Methoden zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Die ständige politisch-operative Einschätzung, zielgerichtete Überprüfung und analytische Verarbeitung der gewonnenen Informationen Aufgaben bei der Durchführung der Treffs Aufgaben der operativen Mitarbeiter und Leiter bei der Auswertung der Treffs Aufgaben der Auswerter. Die Einleitung und Nutzung der operativen Personenkontrolle zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge genutzt angewandt und in diesen Prozeß eingeordnet wird. Ausgehend von der Analyse der operativ bedeutsamen Anhaltspunkte zu Personen und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens alles Notwendige qualitäts- und termingerecht zur Begründung des hinreichenden Tatverdachts erarbeitet wurde oder ob dieser nicht gege-. ben ist. Mit der Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen die gleiche Person anzugeben, weil die gleichen Ermittlungsergebnisse seinerzeit bereits Vorlagen und damals der Entscheidung über das Absehen von der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gemäß scheinbar nicht gegeben sind, haben die Untersuchungsorgane Staatssicherheit unter sorgfältiger Abwägung aller festgestellten Umstände insbesondere gegenüber Jugendlichen verantwortungsbewußt zu prüfen, ob die Durchführung eines Strafverfahrens gerechtfertigt und notwendig sei, was darin zum Ausdruck kommt, daß noch kein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet sei.