Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 669

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 669 (NJ DDR 1960, S. 669); Volkes die Staatsmacht aus, bestimmt die staatliche Politik und lenkt die Wirtschaft. Die revolutionäre Vorhut der Arbeiterklasse, ihre marxistisch-leninistische Partei, ist die führende Kraft in den Machtorganen des Staates, in der Nationalen Front und in den demokratischen Massenorganisationen. Eine große Verantwortung tragen die Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiter, die die Teilnahme der Arbeiter an der Staats- und Wirtschaftslenkung, an der Ausarbeitung und Durchführung der Pläne, an der unmittelbaren Leitung der Produktion organisieren. Die Arbeiter eignen sich die Schätze der Weltkultur an und werden Schöpfer der neuen, sozialistischen Kultur. Sie haben umfassende soziale Rechte errungen, wie z. B. das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Leistung, das Recht auf Urlaub und Erholung, auf Unterstützung bei Krankheit und Invalidität. Es erweist sich, daß die Gewerkschaften als Klassenorganisation der Arbeiter nur in der sozialistischen Gesellschaft in der Lage sind, dauerhafte Rechte und umfassende soziale Errungenschaften für die Arbeiter und Angestellten zu sichern. Solche Rechte können nur dort entwickelt werden, wo das Volk den Staat regiert, wo sich die Produktionsmittel in den Händen des Volkes befinden, wo das Volk auch die Grundsätze der Rechtsprechung bestimmt. Das Recht des Kapitalismus ist das Recht der Konkurrenz, wo sich jeder auf Kosten des anderen bereichern kann, wo der Stärkere den Schwächeren frißt. Es ist das Recht des kapitalistischen Wolfsgesetzes, wo jeder gegen jeden kämpft, wo die mächtigsten Monopole die Arbeiter und Bauern ausplündern und die Handwerker und Kleingewerbetreibenden, die kleinen und mittleren Unternehmer in den sicheren Ruin treiben. Unser Recht hingegen ist das Recht der freundschaftlichen Zusammenarbeit, der gegenseitigen Hilfe und der gegenseitigen Achtung, wo einer dem anderen hilft und das persönliche gesicherte Leben in Wohlstand und Frieden auf der Grundlage der uneigennützigen Mitarbeit an der Steigerung des gesellschaftlichen Reichtums garantiert ist und so jeder Bürger in unserer Republik beim Kampf um den Sieg des Sozialismus eine gesicherte Perspektive hat. Unser Recht ist die Verwirklichung der menschlichen Freiheit. Zum Wesen des sozialistischen Rechts gehört die Gerechtigkeit, eine wahre Gerechtigkeit, die nicht nur eine papierne Formel ist, sondern alle Bereiche des Lebens durchdringt. Wir verstehen unter Gerechtigkeit, daß die friedlichen Bestrebungen des Volkes geschützt und alle Anschläge der Militaristen, alle Versuche, die Menschen für ihre aggressiven Ziele zu mißbrauchen, rücksichtslos unterbunden werden. Wir verstehen unter Gerechtigkeit, daß die sozialistischen Errungenschaften unantastbar sind und kein Angriff auf diese großen Errungenschaften des Volkes geduldet wird. Wir verstehen unter Gerechtigkeit, daß alle Bürger gleichberechtigt am sozialistischen Aufbau teilnehmen und durch ihre gemeinsame Arbeit ein schöneres Leben für alle schaffen, daß es keine privilegierten Klassen gibt, die das Volk ausbeuten und unterdrücken. Wir verstehen unter Gerechtigkeit, daß der sozialistische Grundsatz „Jeder nach seinen Fähigkeiten jedem nach seiner Leistung“ verwirklicht wird, daß die Bürger, die die größten Leistungen für die Gesellschaft vollbringen, die höchste Achtung genießen und geehrt werden. Wir verstehen unter Gerechtigkeit, daß jedem Bürger alle Bildungsmöglichkeiten offenstehen und daß jeder sich das höchstmögliche Wissen aneignet, um das Höchstmögliche für die Gesellschaft zu leisten. Wir verstehen unter Gerechtigkeit, daß wir solche Menschen geduldig überzeugen und erziehen, die noch nicht in vollem Umfang ihre Verantwortung gegenüber der Gesellschaft erkannt haben; daß aber jene hart bestraft werden, die das Leben unseres Volkes, den Bestand unserer Nation bedrohen. Wir verstehen unter Gerechtigkeit, daß die Macht des deutschen Militarismus und Imperialismus gebrochen wird. Großzügiger Straferlaß durch Gnadenerweis In der Deutschen Demokratischen Republik hat sich die sozialistische Gesellschaftsordnung weiter gefestigt. In steigendem Maße werden die Reste des egoistischen menschenfeindlichen Denkens und Handelns aus der kapitalistischen Zeit überwunden, und es entwickeln sich neue, sozialistische Beziehungen der Menschen. Durch diese Entwicklung wird dem Verbrechen und Vergehen gegen die Gesetze immer mehr der Boden entzogen und die bewußte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit gefördert. Diese Fortschritte geben dem Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik die Möglichkeit, anläßlich seiner Wahl und Konstituierung von seinem in der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik gegebenen Begnadigungsrecht Gebrauch zu machen. Der Staatsrat der Deutschen Demokratischen Republik hat auf seiner Tagung vom 1. Oktober 1960 einen Straferlaß durch Gnadenerweis beschlossen. Er betrifft Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr, Freiheitsstrafen bis zu drei Jahren, die bis zur Hälfte verbüßt wurden, und Freiheitsstrafen von mehr als drei Jahren, die zu zwei Dritteln verbüßt sind, wenn die Verurteilten nach ihrem jetzigen Verhalten die Gewähr dafür bieten, daß sie künftig die sozialistische Gesetzlichkeit einhalten werden. Bei Strafgefangenen, die durch die heimtückischen und den freien Willen der Bürger beeinträchtigenden Methoden westlicher Geheimdienste und Agenten-organisationen zur Begehung schwerer Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik veranlaßt worden w;aren, werden unter Berücksichtigung der Umstände und der Schwere der Tat und ihres jetzigen Verhaltens die Strafen herabgesetzt. Die Entlassung der begnadigten Strafgefangenen hat bis zum 30. November 1960 zu erfolgen. Den entlassenen Strafgefangenen ist durch die Räte der Kreise sowie durch die Betriebe und Genossenschaften eine ihren Kenntnissen und Fähigkeiten entsprechende Arbeit zu vermitteln und Hilfe bei der Eingliederung in das gesellschaftliche Leben der Deutschen Demokratischen Republik zu gewährleisten. Dieser Gnadenerweis betrifft mehr als 12 000 Personen. Wir erwarten, daß durch die eigenen Bemühungen und die Erziehungsarbeit in den Betrieben die Begnadigten sich des Gnadenerweises würdig erweisen werden. 669;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl rsonen rsonen Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesve rräterische. Nach richtenüber-mittlung, Landesve rräterische Agententätigkeit, Landesverräterische Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Personen Personen Personen Personen Staatsfeindlicher Menschenhandel Personen Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die staatl und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-ve rle tzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, Jugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und den eingesetzten Sicherungskräften ergebenden grundsätzlichen Aufgaben zur Gewährleistung eines umsichtigen, zügigen und optimalen Ablaufes von der Zuführung verdächtiger Personen bis zur Entscheidung unter strikter Beachtung der dem Bürger zustehenden Rechte, wie der Beschwerde, die in den Belehrungen enthalten sein müssen, zu garantieren. Diese Forderungen erwachsen aus der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in Ermittlungsverfahren mit Haft bearbeiteten Personen hat eine, wenn auch differenzierte, so doch aber feindlieh-negative Einstellung. Diese feindlich-negative Einstellung richtet sich gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung gerichteter Haltungen. Unterschriftenleistungen zur Demonstrierung politisch-negativer. Auf fassungen, zur Durchsetzung gemeinsamer, den sozialistischen Moral- und Rechtsauffassungen widersprechenden Aktionen.