Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 449

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 449 (NJ DDR 1960, S. 449); NUMMER 14 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIFT N£UfJustiz FÜR RECHT W UND RECHTSWI BERLIN 1960 20. JULI UND RECHTSWISSENSCHAFT Die Bedeutung der Richterwahlen für die weitere Entwicklung des sozialistischen Gerichts und der sozialistischen Demokratie Von HANS RANKE, Stellvertreter des Ministers der Justiz, Stadtverordneter in Berlin In diesen Tagen wird der Minister der Justiz im Einvernehmen mit den Ausschüssen der Nationalen Front des demokratischen Deutschland gemäß § 1 Abs. 4 des Richterwahlgesetzes (GBl. 1959 I S. 751) die Kandidatenvorschläge bei den örtlichen Volksvertretungen einreichen. Damit ist ein neuer Abschnitt der Vorbereitung der Wahl der Richter erreicht. Jetzt werden die Volksvertretungen, ihre Räte und die Gerichte zusammen mit der Nationalen Front und den Gewerkschaften alle Maßnahmen treffen, damit die gemäß Beschluß des Ministerrats vom 24. März I9601 ab 1. September beginnende und sich bis zu den in der Zeit vom 15. Oktober bis 30. November stattfindenden Wahlen wirkungsvoll steigernde Wahlbewegung einen erfolgreichen Verlauf nimmt. Die auf einen Zeitraum von sechs Wochen konzentrierte Wahlbewegung, in der sich auch die Kandidaten für die Wahlen in Betriebs- und Einwohnerversammlungen vorstellen und über ihre Arbeit Bericht erstatten werden, soll die Bedeutung der Richterwahl als Ausdruck unserer sich immer breiter entwickelnden sozialistischen Demokratie allen Bürgern bewußt machen, soll dazu beitragen, die Verbindung des Volkes mit seinen Gerichten und ihrer Rechtsprechung zu vertiefen und die weitere Festigung des sozialistischen Staats- und Rechtsbewußtseins zu fördern. Deshalb muß die Wahlbewegung dafür genutzt werden, in Verbindung mit der Erläuterung von Grundfragen der Politik der Partei und Regierung der Sicherung des Friedens, des Deutschlandplanes des Volkes, der Bändigung des westdeutschen Militarismus, des sozialistischen Aufbaus in der Deutschen Demokratischen Republik und der Erfüllung des Siebenjahrplanes das Wesen unserer sozialistischen Staatsmacht und die Aufgaben des sozialistischen Rechts und der Rechtsprechung unserer Gerichte zu erläutern. Der Übergang zur Richterwahl ist in der Geschichte unseres Arbeiter-und-Bauern-Staates ein bedeutendes Ereignis. Er ist ein lebendiger Ausdruck unserer gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung. Wir würden der Dialektik und der Gesetzmäßigkeit unseres staatlichen Aufbaus nicht gerecht werden, wenn wir die Richterwahl nur als eine Sache der Justiz, nur als eine Frage der Form der Berufung der Richter in ihr verantwortungsvolles Amt betrachten würden. Wir können die große politische Bedeutung der Richterwahlen nur im Zusammenhang mit der gesamten gesellschaftlichen und staatlichen Entwicklung richtig würdigen, wie sie durch die vom V. Parteitag der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands gestellte Aufgabe des entfalteten Aufbaus und des Sieges des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik bestimmt wird. l veröffentlicht in NJ 1960 S. 220. Die sozialistische Umgestaltung vollzieht sich durch die Aktionen, durch die sich immer machtvoller entfaltende Initiative und Schöpferkraft der Volksmassen. Unter der Führung der marxistisch-leninistischen Partei der Arbeiterklasse und mit Hilfe ihrer sozialistischen Staatsmacht wird diese aktive Kraft des werktätigen Volkes für die Lösung der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben mobilisiert und organisiert. Dabei sind das sozialistische Recht, die juristischen Gesetze, die Beschlüsse der Volksvertretungen entscheidende Mittel der bewußten Entfaltung der praktischen Tätigkeit der Massen. Die wachsende Erkenntnis der gesellschaftlichen Entwicklungsgesetze läßt deren Durchsetzung immer mehr zum Inhalt des bewußten und planmäßigen gesellschaftlichen Handelns der Massen werden. Die ständig voranschreitende Entwicklung des sozialistischen Bewußtseins findet im gemeinschaftlichen, sozialistischen Arbeiten, Lernen und Leben, in den sozialistischen Arbeitsgemeinschaften und den Brigaden der sozialistischen Arbeit weithin sichtbaren Ausdruck. Die große historische Bewegung des Zusammenschlusses aller Bauern der DDR in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften und der Übergang zur genossenschaftlichen Arbeit schufen nunmehr auch auf dem Lande die Grundlagen des Sozialismus und neue Voraussetzungen für die weitere Entwicklung der sozialistischen Demokratie2. Diese gesellschaftliche Entwicklung und die Lösung der herangereiften neuen Aufgaben, wie sie vor allem der Sieben jahrplan stellt, rechtfertigen und fordern eine immer umfassender werdende Mitwirkung der Bevölkerung an der staatlichen Leitung der Gesellschaft auf allen Gebieten3. Das gilt besonders auch bei der bewußten Verwirklichung des sozialistischen Rechts und der ständigen Entwicklung und Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit. Deshalb ist auch auf dem Gebiet des Gerichtswesens und der Rechtsprechung die immer stärkere Einbeziehung der Bevölkerung notwendig; deshalb ist auch eine engere, planmäßige, kontinuierliche und konkrete Zusammenarbeit zwischen den Volksvertretungen und den Gerichten, wie sie § 8 des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht bestimmt, erforderlich. Das sozialistische Gericht ist ein wichtiges Organ der staatlichen Leitung. Es ist Bestandteil der einheitlichen volksdemokratischen Staatsmacht. Es ist dazu berufen, gemeinsam mit den Sicherheits- und Strafverfolgungsorganen unserer Arbeiter-und-Bauern-Macht den friedlichen, sozialistischen Aufbau und die Errungenschaften 2 vgl. hierzu Walter Ulbricht to der Regierungserklärung vor der Volkskammer am 25. April 1960, NiD vom 26. April 1960, S. 3 ff. 3 vgl. Hilde Benjamin in der Begründung des Richterwaihl-gesetzes vor der Volkskammer, NJ 1969 S. 689. 449;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Organisierung und Durchführung einer planmäßigen, zielgerichteten und perspektivisch orientierten Suche und Auswahl qualifizierter Kandidaten Studienmaterial Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Grundfragen der weiteren Erhöhung der Effektivität der und Arbeit bei der Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Entweichungen inhaftierter Personen nas träge gemeinsam üijl uöh audex Schutz mid heitsorganen und der Justiz dafür Sorge, bei strikter Wahrung und in konsequenter Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit einen den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens entsprechenden politisch-operativen Untersuchungshaft Vollzug durchzuführen, insbesondere durch die sichere Verwahrung feindlich-negativer Kräfte und anderer einer Straftat dringend verdächtiger Personen einen wesentlichen Beitrag zur Lösung der Aufgaben des Strafverfahrens zu leisten und auf der Grundlage der dienstlichen Bestimmungen und unter Berücksichtigung der politisch-operativen Lagebedingungen ständig eine hohe Sicherheit und Ordnung in den Untersuchungshaftanstalten und Dienstobjekten zu gewährleisten. Die Untersuchungshaftanstalt ist eine Dienststelle der Bezirksverwaltung für Staatssicherheit. Sie wird durch den Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin ist zu sichern, daß über Strafgefangene, derefr Freiheitsstrafe in den Abteilungen vollzogen wird, ein üenFb ser und aktueller Nachweis geführt wird. Der Leiter der Abteilung im Staatssicherheit Berlin und die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwatungen haben in ihrem Zuständigkeitsbereich unter Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und konsequenter Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung Obwohl dieser Sicherbeitsgrurds-atz eine generelle und grund-sätzliche Anforderung, an die tschekistische Arbeit überhaupt darste, muß davon ausgegangen werden, daß bei der Vielfalt der zu lösenden politisch-operativen Aufgaben und durch das gesamte System der Aus- und Weiterbildung in und außerhalb Staatssicherheit sowie durch spezifische Formen der politisch-operativen Sohulung. Die ist ein wesentlicher Bestandteil der bedingungslosen und exakten Realisierung der Schwerpunktaufgaben. Die Arbeit nach dem Schwerpunktprinzip hat seinen Nutzen in der Praxis bereits voll bestätigt.