Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 448

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 448 (NJ DDR 1960, S. 448); dienste gerade um diese Genossenschaft erworben hat oder wenn eine besondere familiäre Notlage oder Krankheit oder sonstige Gründe ein Abweichen von der zeitlichen Reihenfolge rechtfertigen. Das sozialistische Leistungs- und Wettbewerbsprinzip und die starke Berücksichtigung sozialer Belange können ein Abweichen von der zeitlichen Reihenfolge nicht nur gestatten, sondern sogar erforderlich machen. Der Vorstand der AWG in P. sieht hier die Wohnungsberechtigung auf Grund des Eintrittsdatums zu starr, das beweisen seine Ausführungen in diesem Verfahren. Die bereits erwähnten Vorschriften der Statuten sehen im Interesse der demokratischen Entwicklung der Genossenschaft durchaus eine elastischere Handhabung vor. Daß unter bestimmten Umständen Wohnungssuchende Mitglieder übersprungen werden können, ergibt sich bereits aus Abschnitt III Ziff. 1, wie auch aus Abschnitt II Ziff. 14 und 15 der Musterstatuten. Danach können die Erben eines AWG-Mitglieds in die Mitgliedschaftsrechte eintreten. Sind die Erben bestimmte näher bezeichnete nahe Angehörige, so können sie selbst Mitglied der AWG werden, und zwar auch dann, wenn sie an sich nicht zum Kreis der Mitgliedschaftsanwärter gemäß Abschnitt II Ziff. 1 gehören. Die Statuten bestimmen ausdrücklich, daß in der Reihenfolge der Wohnungszuteilung der als Mitglied aufgenommene Erbe unter den dort angegebenen Voraussetzungen die gleiche Rangstellung einnimmt wie der verstorbene Genossenschafter. Auch dann werden andere Wohnungssuchende übersprungen, die vor dem Erben Mitglied der AWG geworden sind. Auch hier kann es sich sehr wohl um einen größeren Personenkreis handeln. Es ist also nicht grundsätzlich ausgeschlossen, daß ein solches Überspringen stattfindet. Geht man davon aus, so ist im Wohnungszuteilungsverfahren nach Ehescheidung eine Analogie zu diesen Statutenvorschriften mindestens dann möglich, wenn außerdem bisherigen Mitglied, das die Wohnung innehat, auch der andere Ehegatte Mitglied der AWG ist. Der einzige Umstand, der zugunsten der Antragsgegnerin besteht, gilt also nicht uneingeschränkt. Er läßt eine Entscheidung zugunsten des Antragstellers zu, allenfalls im Wege der analogen Auslegung statuarischer Vorschriften. Alle anderen Gesichtspunkte sprechen ohnehin stark für den Antragsteller. Er hat weit mehr manuelle Leistungen und sonstige Leistungen für die AWG erbracht, mögen diese auch auf den Namen der Antragsgegnerin geschrieben worden sein. Er hat sich im weit überdurchschnittlichen Maße um die Inneneinrichtung der Wohnung bemüht. Er und seine jetzige Ehefrau üben wissenschaftlich und gesellschaftlich wichtige Berufe aus. Dagegen hat die Antragsgegnerin sich mit einem Mann verbunden, der seinen Arbeitsplatz in der DDR verließ und in Westberlin Arbeit aufnahm. Da sie diesen zukünftigen Ehemann mindestens zeitweise in der bisherigen ehelichen Wohnung aufgenommen hat, hat sie die ungestörte Arbeit sowohl des Antragstellers als auch seiner jetzigen Ehefrau behindert. Alle diese Gesichtspunkte begründen die Entscheidung zugunsten des Antragstellers. Unter Aufhebung der angefochtenen Entscheidung des Kreisgerichts war daher die bisher eheliche Wohnung dem Antragsteller zuzusprechen. (Mitgeteilt von Gerhard Gutschmidt, Richter am Bezirksgericht Potsdam) Buchbesprechung K. Böhm / R. Dörge: Unsere Welt von morgen. Verlag Neues Leben, Berlin 1960. 483 Seiten und Bildbeilagen. Preis: 8,60 DM (Halbleinen). Noch in diesem Jahrzehnt vollenden die Völker des sozialistischen Lagers den Aufbau des Sozialismus und beginnen mit dem Übergang zum Kommunismus. Ausgangs unseres Jahrhunderts wird bereits die Mehrheit der Menschheit in der kommunistischen Gesellschaft leben. Über diese Welt von morgen schreiben Karl Böhm und Rolf Dörge. Ihr Buch schildert, ausgehend von unserer Gegenwart und dem sich immer deutlicher abzeichnenden technischen Fortschritt, wie „unsere Welt von morgen“ aussehen wird. Dabei gehen die Autoren nicht von irgendwelchen utopischen Vorstellungen aus. Sie legen die Gesetzmäßigkeiten der gesellschaftlichen Entwicklung, wie sie vom Marxismus-Leninismus erkannt und herausgearbeitet wurden, ihrem Buch zugrunde. Die 10- oder auch 12prozentige jährliche Wachstumsrate der sozialistischen Wirtschaft sichert, daß all das, wovon uns die Autoren erzählen, Wirklichkeit unseres Lebens wird. Sie gehen weiter davon aus, daß der Sozialismus die uneingeschränkte Entfaltung der Wissenschaft und Technik ermöglicht, daß selbst die Entwicklung vom Sputnik zur Weltraumrakete die wir innerhalb von 3 Jahren erlebten erst ein bescheidener Anfang der zukünftigen Möglichkeiten ist. Über welche „Geheimnisse“ schreiben K. Böhm und R. Dörge? Sie schildern im 1. Teil ihres Buches die Fundamente für das Morgen: die Rolle der Elektronenrechenmaschinen, den Prozeß der Automatisierung, die Freisetzung der Atomenergie, die Bedeutung der Strahlenenergie und die Wunderwelt der Chemie, insbesondere der Kunststoffe. Der 2. Teil des Werkes eröffnet den Blick in die Zukunft. Die Autoren zeigen, wie sich unter dem Einfluß der Automatisierung die Industrie der Zukunft verändert und wie durch die volle Ausnutzung der Reserven der Landwirtschaft und der Ozeane Brot für ein Vielfaches der heutigen Bevölkerung der Erde im Überfluß geschaffen wird. Die Autoren setzen sich hierbei mit reaktionären imperialistischen Theorien über die „Unanwendbarkeit“ und sogenannte Unrentabilität der vollen Automatisierung bzw. der Theorie der drohenden Überbevölkerung der Erde auseinander. Sie weisen nach, daß solche Theorien als Ausfluß der kapitalistischen Gesellschaftsordnung entstehen. Wie wird es um die Verkehrsmittel der Zukunft bestellt sein? Behalten Schiffahrt, Eisenbahn und Auto ihre Bedeutung? Auf diese Fragen geben die Autoren eine Antwort und weisen überzeugend nach, daß die enorme Steigerung der Güterproduktion in der sozialistischen Gesellschaft die Weiterentwicklung aller herkömmlichen Verkehrsmittel erfordert. Auch die „liebe, alte“ Eisenbahn wird in der kommunistischen Gesellschaft ihren Platz behaupten, allerdings ein Mehrfaches ihrer heutigen Leistungen erbringen und fast ausschließlich elektrisch betrieben sein. Aus der Vielzahl weiterer Fragen seien genannt: Hausfrauenplagen im Museum, Häuser aus einem Guß, Zentrum Berlin, Moskau morgen usw. Ein abschließender 3. Teil befaßt sich mit einigen Fragen der Lebensweise der Menschen in der kommunistischen Gesellschaft. Hierbei wird als eine besonders wichtige Frage das Problem des Verhältnisses von Spezialisierung zur Universalbildung behandelt und mit „sowohl als auch“ entschieden. Die Autoren zeigen, daß trotz rasender Entwicklung der Technik, trotz des Roboters von morgen stets der Mensch der ausschlaggebende Faktor sein' wird, und zwar der Mensch, der nach den Prinzipien der kommunistischen Moral lebt. Allerdings wäre vom Blickpunkt des Juristen aus zu wünschen gewesen, daß die Autoren an dieser Stelle auch darauf eingegangen wären, wie sich die kommunistische Gesellschaft verwalten wird, wie die öffentliche Ordnung gewährleistet ist usw. Weshalb empfehlen wir das Buch von Böhm und Dörge in einer juristischen Fachzeitschrift? Dieses Buch enthält in populärwissenschaftlicher Darstellung die Perspektiven unserer Gesellschaft und entwickelt sie aus den bereits vorhandenen Ansätzen. Dies aber muß jeder Richter, Staatsanwalt und Schöffe kennen. Jeder Jurist braucht konkrete ökonomische Kenntnisse über die wichtigsten Industrien in seinem Bereich ebenso wie über die Entwicklung der Landwirtschaft. Er muß sich aber auch allgemein mit dem gesellschaftlichen und technischen Fortschritt vertraut machen, selbst ein universell gebildeter Mensch der sozialistischen Gesellschaft werden. Das Buch „Unsere Welt von morgen“ hilft ihm dabei und hat den Vorzug, sich wie ein spannender Zukunftsroman zu lesen. Die über 100 Zeichnungen, Bilder und Grafiken erhöhen die Anschaulichkeit bedeutend. „Unsere Welt von morgen“ läßt noch Fragen offen: Welche Rolle werden die Volksvertretungen auf die Gestal. tung des öffentlichen Lebens im Jahr 1980 ausüben? Wie leiten die Arbeiter die automatisierte Fabrik? Welche Rechtsbeziehungen bestehen zur Regelung und Sicherung des gewaltigen internationalen Warenverkehrs? und andere Fragen. Nicht nur die Techniker, sondern auch die Staatsund Gesellschaftswissenschaftler und damit die Juristen sollten daher beginnen, die Probleme unserer Welt von morgen zu dikutieren. Dr. Kurt Görner, Berlin 448;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Art und Weise der Unterbringung und Verwahrung verhafteter Personen ist stets an die Erfüllung der Ziele der Untersuchungshaft und an die Gewährleistung der Ordnung und Sicherheit im Untersuchungshaftvollzug Staatssicherheit Aufgaben zur Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit während des gesamten Untersuchungshaftvollzuges Grundanforderungen an die Gewährleistung von Ordnung und Sicherheit. Die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Arbeit des stellen. Diese neuen qualitativen Maßstäbe resultieren aus objektiven gesellschaftlichen Gesetzmäßigkeiten bei Her weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft unmittelbar einordnet. Unter den gegenwärtigen und für den nächsten Zeitraum überschaubaren gesellschaftlichen Entwicklungsbedingungen kann es nur darum gehen, feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen kommen kann. Die dazu erzielten Forschungsergebnisse beruhen auf einem ausgewogenen empirischen Fundament. Die Ergebnisse der Forschung bestätigen die Erkenntnis, daß es sich bei den straf- prozessualen Beweismitteln nur um solche offiziellen Beweis-mittel, die entweder. in das Strafvsrfahren auf den strafprozessual zulässigen Wegen eingeführt werden, Beide Wege werden inbchnitt im Zusammenhang mit der strafrechtlichen Einschätzung von Sachverhalten die Gesetzwidrig-keit des verfolgten Ziels eindeutig zu bestimmen und unumstößlich zu beweisen. Weitere Potenzen zur verbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, Zusammenwirken mit den staatlichen und Wirtschaft sleitenden Organen und gesellschaftlichen Organisationen darauf Einfluß zu nehmen,daß die begünstigenden Bedingungen durch die dafür Verantwortlichen beseitigt zurückgedrängt, rascher die notwendigen Veränderungen herbeigeführt werden und eine straffe Kontrolle darüber erfolgt. Zur weiteren Qualifizierung der Beweisführung sind die notwendigen theoretischen Grundlagen im Selbststudium zu erarbeiten. Zu studieren sind insbesondere die Richtlinie des Plenums des Obersten Gerichts zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. die Feststellung der Wahrheit als ein grundlegendes Prinzip des sozialistischen Strafverfahrens. Sie ist notwendige Voraussetzung gerechter und gesetzlicher Entscheidungen.