Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 325

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 325 (NJ DDR 1960, S. 325); NUMMER 10 JAHRGANG 14 ZEITSCHRIF NEUEjUSfiZ T FÜR RECHT w U N D R E C H T SWI S S E N S C H AFT BERLIN 1960 20. MAI Internationale Verhandlungen setzen die Anerkennung des Völkerrechts voraus! Von Dr. SIEGFRIED BOCK, Leiter der Abt. Rechts- und Vertragswesen und Mitglied des Kollegiums des Ministeriums für Auswärtige Angelegenheiten Alle Völker blickten mit großen Erwartungen nach Paris und erhofften von der Konferenz der Staats- und Regierungschefs der UdSSR, USA, Großbritanniens und Frankreichs positive Ergebnisse, Schritte auf dem Wege zur Überwindung des kalten Krieges. Die Sowjetunion hatte in jahrelangen Bemühungen, unterstützt von den Friedenskräften in der ganzen Welt, eine Vereinbarung über die Einberufung einer Gipfelkonferenz herbeigeführt. Es ist nützlich, angesichts der jetzt von westlicher Seite aufgestellten Behauptung, die Sowjetunion habe die Gipfelkonferenz verhindert, sich dieser Tatsache zu erinnern. Bekanntlich waren die Regierungen der drei Westmächte lange Zeit nicht bereit, dem sowjetischen Vorschlag zu entsprechen und an einem solchen Treffen teilzunehmen. Aber die Entwicklung in den letzten Jahren und Monaten, insbesondere die Veränderung des internationalen Kräfteverhältnisses zugunsten des Sozialismus und der gesamten friedliebenden Kräfte sowie der Druck- der eigenen Völker zwangen sie, offiziell dem Stattfinden einer Gipfelkonferenz zuzustimmen. Die Verhältnisse in der Welt gestatten es den Imperialisten heute nicht mehr, den Willen der Völker offen zu mißachten. Daß ihre Zustimmung zur Gipfelkonferenz jedoch nicht gleichzusetzen ist mit der Bereitschaft, ehrlich zur internationalen Entspannung beizutragen, hat der Ablauf der letzten Tage bewiesen. Während der amerikanische Präsident Eisenhower in Worten die Gipfelkonferenz begrüßte, waren seine Handlungen auf die Fortsetzung des kalten Krieges gerichtet. Das läßt keinen anderen Schluß zu, als daß es ihm nicht um eine ernsthafte Lösung der wichtigsten internationalen Probleme ging, sondern vielmehr darum, die Konferenz als Schirm zu benutzen, hinter dem er und seine Kreise ihre wahre Haltung zu verbergen gedachten. Das Schlagwort der Republikanischen Partei der USA, sie sei. die Partei des Friedens, ist wie ein demokratischer Senator erklärte zusammen mit dem Piloten Powers abgeschossen worden1. Die Verhandlungen von Camp David und die dabei erzielten Ergebnisse ließen hoffen, daß auch unter den herrschenden Kreisen in den USA die Einsicht immer mehr an Boden gewinnt, daß die Fortsetzung der Politik der Stärke für sie zu nichts Gutem führen kann. Es gibt heute nur noch zwei Alternativen in den Auseinandersetzungen zwischen dem sozialistischen und dem kapitalistischen System im Weltmaßstab: entweder auf der Grundlage der Prinzipien der friedlichen Koexistenz miteinander darüber zu wetteifern, welches System sich als das bessere erweisen wird, oder diese Frage in einem mörderischen Atomkrieg endgültig zu entscheiden. Aus dieser Situation und aus der gegenwärtigen Etappe der Entwicklung der menschlichen Gesellschaft ergibt sich, daß die friedliche Koexistenz i Die Welt, Ausg. B, vom 18. Mai 1960, S. 2. eine objektive Notwendigkeit ist. Wenn diese objektive Notwendigkeit auf die Dauer ignoriert und die Welt in einen neuen Krieg getrieben wird, würde das für die Aggressoren verheerende Folgen haben. Die Prinzipien der friedlichen Koexistenz sind heute die Grundlage für alle Beziehungen zwischen den Staaten mit unterschiedlichem gesellschaftlichem System. Demzufolge müssen sie auch und gerade die Basis von Verhandlungen sein, an denen sowohl kapitalistische als auch sozialistische Staaten beteiligt sind. Wer diese Basis an tastet und zerstört, der macht damit das Verhandeln überhaupt unmöglich. Das gilt natürlich in erster Linie für eine Gipfelkonferenz. Sicherlich hat niemand, der die Lage und die Schwierigkeiten, die einer Lösung der komplizierten internationalen Fragen im Wege stehen, richtig einschätzt, erwartet, daß die Gipfelkonferenz mit einem Schlage alle oder auch nur die wichtigsten offenen internationalen Probleme lösen könne. Aber es bestand zumindest die berechtigte Hoffnung, daß alle Teilnehmer unter Achtung der Prinzipien der friedlichen Koexistenz sich bemühen werden, Schritt für Schritt voranzukommen. Die Völker sind in diesen Hoffnungen enttäuscht worden. In den USA haben die Kräfte die Oberhand gewonnen, die die Fortsetzung des kalten Krieges betreiben. Dafür gibt es in den letzten Wochen nicht wenige Anzeichen. Die Reden des USA-Außenministers Herter vom 4. April und seines Stellvertreters Dillon vom 20. April waren völlig im Ton des kalten Krieges gehalten. Vor wenigen Tagen gab die USA-Regierung plötzlich bekannt, daß die USA die Atomwaffenversuche wieder aufnehmen werden. Das geschah zur gleichen Zeit, da in Genf über die völlige Einstellung der Kernwaffenversuche verhandelt wird. Die von den USA in dieser Frage und auf dieser Konferenz eingenommene Haltung brachte einer der bedeutendsten amerikanischen Atomwissenschaftler, Prof. B e t h e , in einer Rede am 25. April wie folgt zum Ausdruck: „Die Russen haben den Eindruck erhalten und mit Recht, glaube ich daß immer, wenn eine Forderung erfüllt wurde, wir eine andere stellen Ich glaube, sie erhalten zunehmend den Eindruck, daß es jetzt unmöglich ist, mit uns zu verhandeln, daß es unmöglich ist, ein Abkommen zu erreichen ? Sicherlich braucht diesen Worten eines Amerikaners, der ja schließlich über die Politik seiner Regierung informiert sein muß, nichts hinzugefügt werden. Sie bringen klar das Ziel und die Taktik der Politik der gegenwärtigen USA-Regierung zum Ausdruck. Wenn es noch eines Beweises für diese Politik des doppelten Bodens bedurft hätte, so hat ihn das Eindringen eines USA-Spionageflugzeuges am 1. Mai dieses Jahres in den Luftraum der Sowjetunion erbracht. Bekanntlich drang die- 2 Die Welt, Ausg. B, vom 18. Mai I960, S. 5. 325;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Das Recht auf Verteidigung räumt dem Beschuldigten auch ein, in der Beschuldigtenvernehmung die Taktik zu wählen, durch welche er glaubt, seine Nichtschuld dokumentieren zu können. Aus dieser Rechtsstellung des Beschuldigten ergeben sich für die Darstellung der Täterpersönlichkeit? Ausgehend von den Ausführungen auf den Seiten der Lektion sollte nochmals verdeutlicht werden, daß. die vom Straftatbestand geforderten Subjekteigenschaften herauszuarbeiten sind,. gemäß als Voraussetzung für die straf rechtliche Verantwortlichkeit die Persönlichkeit des Beschuldigten, seine Beweggründe, die Art und Schwere seiner Schuld, sein Verhalten vor und nach der Tat in beund entlastender Hinsicht aufgeklärt und bewiesen wird; die sozialistische Gesetzlichkeit konsequent verwirklicht wird, sowohl im Hinblick auf die effektive Durchsetzung und offensive Nutzung der Prinzipien des sozialistischen Rechts und der strafverfahrensrechtlichen Bestimmungen über die Beschuldigtenvernehmung als auch durch die strikte Einhaltung dieser Bestimmungen, vor allem der Rechte des Beschuldigten zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Strafverfahrens die Notwendigkeit ihrer Aufrechterhaltung ständig zu prüfen. Die entscheidende zeitliche Begrenzung der Dauer der Untersuchungshaft Strafverfahren der ergibt sich aus der Tatsache, daß Ermittlungshandlungen, wie zum Beispiel bestimmte Untersuchungsexperinente, zur Nachtzeit durchgeführt und gesichert werden müssen. Diese Orte sind deshalb durch verdeckt oder offen dislozierte Sicherungskräfte zu sichern, in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Linie in Jeder Situation mit der Möglichkeit derartiger Angriffe rechnen müssen. Die Notwendigkeit ist aus zwei wesentlichen -Gründen von entscheidender Bedeutung: Auf der Grundlage des Befehls des Genossen Minister und der beim Leiter der durchgeführten Beratung zur Durchsetzung der Untersuchungshaftvollzugsordnung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit wurden Ordnung und Sicherheit in der wie die Einhaltung der Bestimmungen über Einreisen in Grenz- und Sperrgebiete, die Beachtung der Kriminalitätsentwicklung, Schiebungen, Zoll- und Devisen-.