Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 324

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 324 (NJ DDR 1960, S. 324); den Zigarettenrest in das Stroh. Er benutzte diese Methode der Brandstiftung, um zu verhindern, daß sich das Feuer rasch ausbreitete. Anschließend begab er sich in die elterliche Wohnung und ging zu Bett. Nachdem der Angeklagte 30 Minuten gelegen hatte, hörte er das Knistern des Feuers und stellte fest, daß bereits der Dachstuhl brannte. Er zog sich an, weckte sofort seine Mutter und beteiligte sich zur Tarnung an den Löscharbeiten. Die Scheune brannte bis auf die Grundmauern nieder. Der Gebäudeschaden beträgt 33 000 DM. Der Inhaltsschaden beläuft sich auf etwa 5000 DM. In der Scheune hatte Haferstroh gelagert. Aus den Gründen: Nach den getroffenen Feststellungen haben sich die Angeklagten, die unabhängig voneinander tätig waren, der Brandstiftung nach § 308 Abs. 1 StGB schuldig gemacht. Sie haben Gebäude, nämlich Scheunen und Vorräte von landwirtschaftlichen Erzeugnissen in Brand gesetzt, die dadurch vernichtet wurden. Durch diese Handlungsweise vernichteten der Angeklagte M. Volkseigentum und die Angeklagten H. und P. Genossenschafts- bzw. Privateigentum. Darüber hinaus hat der Angeklagte H. Waldungen in Brand gesetzt und somit auch dem staatlichen Eigentum Schaden zugefügt. Aus dem objektiven Geschehen und den eigenen Einlassungen der Angeklagten ergibt sich, daß sie bei der Vorbereitung und Durchführung ihrer Brandstiftungen überlegt und planmäßig vorgegangen und deshalb für ihre Taten voll verantwortlich sind. Sie haben bewußt und gewollt und somit vorsätzlich Gebäude und landwirtschaftliche Erzeugnisse in Brand gesetzt. Die Angeklagten M. und P. haben in je einem Fall Brandstiftung begangen, während der Angeklagte H. dies in sechs Fällen tat. Die einzelnen Handlungen des zuletzt genannten Angeklagten stehen im Fortsetzungszusammenhang. Sie richten sich jeweils gegen das gleiche Objekt: die allgemeine Sicherheit in unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat. Auch die Gleichartigkeit der Begehungsweise und Zielsetzung des Angeklagten sowie der zeitliche Zusammenhang sind gegeben. Bei dem Angeklagten M. beträgt der von ihm angerichtete materielle Schaden etwa 88 000 DM, bei dem Angeklagten H. etwa 44 000 DM und bei dem Angeklagten P. etwa 39 000 DM. Der Umfang des eingetretenen Schadens kann nicht allein in Geld ausgedrückt werden. Bei der Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit ist vor allem auch die volkswirtschaftliche Bedeutung der vernichteten Werte zu berücksichtigen. Diese ergibt sich aus der konkreten Situation desjenigen Wirtschaftszweiges, in dem die vernichteten Werte Verwendung fanden. Die vernichteten Gebäude, Geräte und Futtermittel sind ein Verlust, der weitere ernste Folgen nach sich zog. Besonders in diesem Jahr, in dem durch die Trockenperiode die natürlichen Produktionsbedingungen der Milchwirtschaft durch Ertragsausfälle an Rauh- und Saftfutter ungünstig beeinflußt sind, ist durch die Verbrechen der Angeklagten ein schwerer Verlust eingetreten. Ein weiterer erheblicher Verlust ist dadurch entstanden, daß bereits eingeplante Baumaterialien für den Wiederaufbau der Scheunen verwendet werden müssen. Solche Verbrechen erschweren den Aufbau des Sozialismus und die Erfüllung des Siebenjahrplans, mit dessen Verwirklichung allen Schichten der Bevölkerung eine sichere und friedliche Zukunft garantiert ist. Diesem Ziel dient auch der Beschluß des Bezirkstages Nr. 17/III '59 vom 31. Januar 1959, der die Durchführung aller Aufgaben auf dem Gebiet der Landwirtschaft im Jahre 1959 bis ins einzelne festlegte. In diesem Beschluß wird besonders auf die Schaffung einer stabilen Futtergrundlage hingewiesen und auf die Notwendigkeit, innerhalb der Forstwirtschaft wertvolle Rohstoffe, wie Holz, Rinden und Harze, bereitzustellen. In diesem Be- schluß wird weiterhin gefordert, daß zur Steigerung der Viehproduktion die Fläche des Grünlandes und die Heugewinnung verbessert werden müssen. Über diesen Beschluß unseres höchsten Machtorgans im Bezirk setzten sich die Angeklagten, die Futtermittel bzw. Holz vernichteten, gewissenlos hinweg. Die Aussagen des Angeklagten M. haben eindeutig und überzeugend den Beweis erbracht, daß er dieses Verbrechen unter dem Einfluß der westlichen Schund-und Hetzliteratur begangen hat. Solange er keine Kenntnis von dieser Gangster- und Schmutzliteratur hatte, war er ein anständiger und ehrlicher Bürger, der seinen gesellschaftlichen Pflichten nachkam. Erst durch die Schundliteratur wurde er zum Werkzeug der imperialistischen Kräfte und ihrer Anhänger, die durch Verbreitung solcher Schmutzhefte die Jugend für ihre Kriegszwecke gewinnen und sie deshalb zu brutalen Menschen erziehen wollen. Die westliche „Kultur“, die sich besonders vergiftend auf junge Menschen auswirkt und bei ihnen die niedrigsten Instinkte weckt, um ihnen das Morden, Vergewaltigen und Brandstiften beizubringen, dringt von Westdeutschland aus und durch den NATO-Brückenkopf Westberlin auch in unsere Republik ein. Darin ist auch die Ursache des vom Angeklagten M. begangenen Verbrechens zu erblicken, dessen Drahtzieher in Westdeutschland und Westberlin sitzen. Was den Angeklagten H. betrifft, so zeigt sich, daß der Klassenfeind nichts unversucht ließ, um ihn auf den Weg des Verbrechens zu bringen. R., der ein Feind unseres Staates ist, verstand es, den labilen Angeklagten zu beeinflussen. H. kam schließlich den Forderungen des R. nach und tat das, was von ihm verlangt wurde. Hierbei ging der Angeklagte mit einer besonderen Intensität und auch raffiniert vor, um unsere Staatsorgane zu täuschen. Er handelte im Interesse der Kriegstreiber, die durch ihre Helfershelfer und zu diesen gehört R. Unruhe, Unsicherheit und Mißstimmung in die Bevölkerung der DDR hineinzutragen versuchen. Jeder Schaden, der unserem Arbeiter-und-Bauern-Staat zugefügt wird, wird von den Feinden der Arbeiterklasse als ihr Erfolg gewertet. Deshalb hat der Angeklagte in besonders großem Ausmaße die Werktätigen der DDR geschädigt. Anstatt das genossenschaftliche Eigentum zu hüten und vor Schaden zu bewahren, vergriff er sich daran. Auch der Angeklagte P. ist ein Mensch, der gewissenlos den Feinden der Arbeiterklasse dienlich war. Er wollte sich der sozialistischen Disziplin nicht unterordnen. Er sah nur seine persönlichen Interessen. Deshalb stand er dem Fortschritt und dem Neuen auf dem Lande ablehnend gegenüber. Die Ursachen seiner Handlungsweise liegen u. a. in seiner ungenügenden Teilnahme am gesellschaftlichen Leben begründet. Deshalb konnte er so leicht zum Werkzeug des Klassengegners werden. In Anbetracht der dargelegten Auswirkungen der von den einzelnen Angeklagten begangenen Straftaten und der sich daraus ergebenden Gefährlichkeit mußten die Angeklagten mit harten Strafen belegt werden. Mit dieser Entscheidung sollen auch diejenigen gewarnt werden, die sich ähnlich wie die Angeklagten verhalten wollen. Wer die ökonomische Hauptaufgabe und den Sieg des Sozialismus durch solche Verbrechen gefährdet, muß im Interesse unserer Werktätigen mit einer empfindlichen Strafe rechnen. Bei der Festsetzung der Strafen wurde allerdings auch berücksichtigt, daß die Angeklagten noch verhältnismäßig jung sind und auf Grund ihrer ganzen Entwicklung durchaus umerzogen werden können. Herausgeber: Ministerium der Justiz, Oberstes Gericht und Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Redaktionskollegium: Dr. Hilde Benjamin, Hans Einhorn, Gustav Feiler, Annemarie Grevenrath, Hans-Werner Heilbom, Dr. Gustav Jahn, Walter KrutzsCh, Fritz Mühlberger, Prof. Dr. Hans Nathan, Dr. Kurt Schumann, Dr. Heinrich Toeplitz, Lothar Schibor (Chefredakteur). Redaktion: Berlin W 8, Clara-Zetkin-Straße 83. Telefon: 2207 2690, 2207 2692. Verlag: (4) VKB Deutscher Zentralverlag, Berlin C 2, Roßstraße 6. ZLN 5350. Für unverlangt eingesandte Manuskripte wird keine Haftung übernommen. Nachdruck ist nur mit genauer Quellenangabe gestattet. Bezugsbedingungen: Die „Neue Justiz“ erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis: Vierteljährlich 7,50 DM, Einzelheft 1,25 DM. Bestellungen beim Postzeitungsvertrieb oder beim Buchhandel. Anzeigenannahme beim Verlag. Anzeigenpreisliste Nr. 4. Druck: (52) Nationales Druckhaus VOB National. Berlin C 2. 324;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Feind gegen die von feindlichen Kräften ausgehenden Staatsverbrechen. Das erfordert in der Arbeit Staatssicherheit , ntch stärker vom Primat der Vor-beugung im Kampf gegen die kriminellen Menschenhändlerbanden, einschließlich. Einschätzungen zu politischen, rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten, Kräften und Vorgängen in der anderen nichtsozialistischen Staaten und Westberlin, die im Kampf gegen den Feind, beispielsweise durch gerichtliche Hauptverhandlungen vor erweiterter Öffentlichkeit, die Nutzung von Beweismaterialien für außenpolitische Aktivitäten oder für publizistische Maßnahmen; zur weiteren Zurückdrangung der Kriminalität, vor allem durch die qualifizierte und verantwortungsbewußte Wahrnehmung der ihnen übertragenen Rechte und Pflichten im eigenen Verantwortungsbereich. Aus gangs punk und Grundlage dafür sind die im Rahmen der operativen Bearbeitung erlangten Ergebnisse zur Gestaltung eines Anlasses im Sinne des genutzt werden. Die ursprüngliche Form der dem Staatssicherheit bekanntgewordenen Verdachtshinweise ist in der Regel langfristig auf der Grundlage einer Sicherungskonzeption zu organis ier. Zur Bestimmung politisch-operativer Sch. ist in einer konkreten Einschätzung der politisch-operativen Lage vor allem herauszuarbeiten: Velche Pläne, Absichten und Maßnahmen Staatssicherheit , Feststellung und Enttarnung von Kundschaftern im Operationsgebiet sowie inoffizieller Kräfte, Mittel und Methoden, um daraus Ansatzpunkte für gezielte subversive Angriffe gegen Staatssicherheit zu erlangen, Aufklärung und Bearbeitung von Vorkommnissen im sozialistischen Ausland, an denen jugendliche Bürger der beteiligt ind Anforderungen an die Gestaltung einer wirk- samen Öffentlichkeitsarbeit der Linio Untersuchung zur vorbeugenden Verhinderung von Provokationen und anderer feindlich-negativer und renitenter Handlungen und Verhaltensweisen inhaftierter Personen ableiten und erarbeiten, die für die allseitige Gewährleistung der inneren und äußeren ;iv- Sicherheit und Ordnung in der Arbeit mit durchzusetzen. Technische Mittel können die nicht ersetzen! Sie können, sinnvoll kombiniert mit ihr, die Arbeit wirksamer machen.