Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 195

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 195 (NJ DDR 1960, S. 195); gab es bei den Volksvertretungen der Gemeinden im Bezirk Halle bereits 150 Ständige Kommissionen für Sicherheit und Ordnung, die unter breiter Einbeziehung der Bevölkerung planmäßig um die Festigung der inneren Ordnung bei der Lösung der politischen, ökonomischen und kulturellen Aufgaben kämpfen. Die besten Erfahrungen der sich hier entwickelnden neuen Form der Einbeziehung der Werktätigen in die Lösung der staatlichen Aufgaben galt es auszuwerten und die Grundlage dafür zu schaffen, daß sie im gesamten Bezirk allgemeingültig werden. Der Bezirkstag Halle hat daher am 17. November 1959 einen Beschluß über die Aufgaben der Volksvertretungen, der Räte, der Sicherheits- und Justizorgane des Bezirks Halle zur Festigung der inneren Ordnung und Sicherheit im Kampf zur Erfüllung der Aufgaben des Sieben jahr-plans gefaßt. In diesem Beschluß wird dargelegt, daß angesichts der Versuche des Klassengegners, unsere sozialistische Entwicklung zu hemmen, die Werktätigen ihre Wachsamkeit steigern und die strengste Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit sichern müssen. Zugleich wird festgestellt, daß die Volksvertretungen und ihre Räte noch nicht überall und in genügendem Maße die ihnen übertragenen Rechte und Pflichten zur Festigung der inneren Ordnung und Sicherheit aller Staatsorgane und gesellschaftlichen Organisationen auf ihrem Territorium wahrgenommen haben. Von dieser Einschätzung ausgehend, hat der Bezirkstag beschlossen, den Rat des Bezirks und die Räte der Kreise zu beauftragen, die bisherigen Erfahrungen und Ergebnisse der neu gebildeten Ständigen Kommissionen für Sicherheit und Ordnung in sämtlichen Gemeinden und Städten auszuwerten, um sie auf der Grundlage des Gesetzes über die örtlichen Organe der Staatsmacht zu fördern. Wie ist dieser Beschluß verwirklicht worden? Im Kreis Bernburg hat der Rat des Kreises Ende November 1959 den Beschluß des Bezirkstags auf die Tagesordnung der Bürgermeisterschülung gesetzt und ihn eingehend mit den Bürgermeistern sämtlicher Gemeinden und Städte des Kreises erörtert. In der Gemeinde Gerbitz wurde daraufhin in einer Sitzung der Gemeindevertretung im Dezember 1959 beschlossen, eine Ständige Kommission für Sicherheit und Ordnung zu bilden. Die Gemeindevertreter wählten u. a. den Vorsitzenden der LPG Typ I, den Vorsitzenden der LPG Typ III, den Abschnittsbevollmächtigten der Gemeinde, die Gemeindeschwester, den 1. und 2. Sekretär der FDJ-Gruppe des Ortes, einen Lehrer, die beiden im Ort wohnhaften Schöffen, den Lehrlingsausbilder der MTS sowie mehrere LPG-Mitglieder in die Kommission. Die Kommission wurde sodann im Laufe der folgenden Wochen in drei Aktivs gegliedert, nämlich für Brand- und Luftschutz, für Verkehr und innere Ordnung und für Jugendschutz und Kriminalität. Die Kommission hat sich einen Rahmenarbeitsplan für ein Quartal gemacht und für die Aktivs spezifizierte Monatspläne ausgearbeitet. Sämtliche Aktivs haben die Arbeit bereits aufgenommen. Da im vergangenen Jahr durch Brandstiftung in Gerbitz eine große Scheune abgebrannt war, wurde beschlossen, eine umfassende Brandschutzüberprüfung an sämtlichen Gebäuden in der Gemeinde durchzuführen. An dieser Überprüfung nahmen sämtliche Aktivs in Zusammenarbeit mit den Gemeindevertre-tem, der Freiwilligen Feuerwehr, den Helfern der Volkspolizei und dem Ortsausschuß der Nationalen Front nach Unterweisung durch den Löschmeister der Feuerlöschpolizei des Kreises teil. t Das Aktiv für Brand- und Luftschutz hat außerdem 13 Frauen der Gemeinde dafür gewonnen, an einem Kursus für Laienhelferinnen für Brandschutz teilzu- nehmen. Gelegentlich der Schulung der Laienhelferinnen wird gleichzeitig über die Notwendigkeit umfassender Maßnahmen zum Luftschutz diskutiert. Auch das Aktiv für Verkehr und innere Ordnung ist bereits tätig geworden. Als erstes wurde der Kampf gegen Verkehrsunfälle aufgenommen. Da die Straßen des Ortes zum Teil winklig und unübersichtlich sind und daher für den Straßenverkehr eine Gefahrenquelle sein können, hat das Aktiv zunächst dafür gesorgt, daß für den Ort die erforderlichen Verkehrszeichen angeschafft und aufgestellt wurden. Eine Hauptaufgabe des Aktivs war es, auch geeignete Maßnahmen zur Senkung der Verkehrsunfälle zu ergreifen, die durch Alkoholgenuß herbeigeführt wurden. So wurde z. B. in einer Aussprache mit dem Gastwirt des Ortes erreicht, daß dieser an Kraftfahrer, die bei ihm einkehren, keinen Alkohol mehr ausschenken wird. Gute erzieherische Arbeit hat das Aktiv auch gegenüber dem Fleischbeschauer der Gemeinde geleistet, von dem bekannt war, daß er bei Hausschlachtungen stets reichlich Alkohol trank und dann in angetrunkenem Zustand auf seinem Moped nach Hause fuhr. Da sein schlechtes Beispiel bereits Nachahmung gefunden hatte, war es dringend geboten, hier einzuschreiten. Das Aktiv lud den Fleischbeschauer vor und führte ihm vor Augen, daß sein Verhalten schwere Unglücksfälle zur Folge haben könne und daß ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden müsse, wenn er nochmals unter dem Einfluß von Alkohol auf dem Moped fahre. Die Verwarnung hatte vollen Erfolg. Der Fleischbeschauer hat es seitdem stets abgelehnt, nach dem Schlachten Alkohol zu trinken. Auch auf die übrigen Verkehrssünder hat die öffentliche Behandlung der Sache erzieherisch gewirkt. Im März wird das Aktiv, entsprechend seinem Plan, eine Überprüfung sämtlicher Pferdegespanne des Ortes auf ihre Verkehrssicherheit durchführen. Veranlassung für diese Maßnahme war ein Unglücksfall, bei dem ein Bauer des Ortes tödlich verletzt wurde, weil die Bremse seines Leiterwagens versagte. Im Anschluß an die Überprüfung findet eine Schulung der Gespannhalter der Gemeinde statt. Das Aktiv für Jugendschutz und Kriminalität konstituierte sich erst Ende Januar 1960, es hat sich aber durch seine Tätigkeit in der Gemeinde schon Ansehen verschafft. Obwohl keine Verstöße gegen die Verordnung zum Schutz der Jugend Vorlagen, haben die Mitglieder des Aktivs mit dem Gastwirt eine Aussprache über den Alkoholausschank an Jugendliche geführt, um eine Gefährdung Jugendlicher von vornherein zu vermeiden. Das Aktiv hat ferner Eltern, die ihre Kinder bis in die Nacht an Tanzveranstaltungen im Dorf teilnehmen ließen, darüber belehrt, daß dies nicht statthaft ist, und zwar auch dann nicht, wenn die Eltern dabei sind. Zwei Jugendliche des Ortes fielen durch besonders schlechtes Benehmen auf. Sie benahmen sich rüpelhaft gegenüber Erwachsenen und stifteten kleinere Kinder zu Dummheiten an. Die Erziehungspflichtigen, in dem einen Fall die alleinstehende Mutter, bei dem anderen Jugendlichen die Großeltern, hatten den Einfluß auf die heranwachsenden Jungen verloren. Sie wandten sich an das Aktiv mit der Bitte, sie zu unterstützen. Das Aktiv führte gemeinsam mit der FDJ-Gruppe Von Gerbitz mit den beiden Jugendlichen eine Aussprache durch. Der Schmied, bei dem der eine Junge in der Lehre ist, verpflichtete sich daraufhin, stärker erzieherisch auf ihn einzuwirken. Der andere Jugendliche ist Mitglied einer Feldbaubrigade der LPG Typ III. Das Leitungskollektiv der LPG hat dem Aktiv ebenfalls zugesagt, auf den Jungen einzuwirken und stärker auf seinen Umgang zu achten. Wenn man berücksichtigt, daß die Kommission für Sicherheit und Ordnung in der Gemeinde Gerbitz erst 195;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die mittleren leitenden Kader sind noch mehr zu fordern und zu einer selbständigen Ar- beitsweise zu erziehen Positive Erfahrungen haben in diesem Zusammenhang die Leiter der Abteilungen der Bezirksverwaltungen haben unter den Strafgefangenen, die sich zum Vollzug der Freiheitsstrafe in den Abteilungen befinden, die poitisch-operative Arbeit - vor allem auf der Grundlage der dazu von mir erlassenen dienstlichen Bestimmungen und Weisungen; Gewährleistung der erforderlichen medizinischen Betreuung sowie der notwendigen materiell-technischen Sicherstellung für den ordnungsgemäßen Vollzug der Untersuchungshaft an einzelnen Verhafteten treffen, die jedoch der Bestätigung des Staatsanwaltes oder des Gerichtes bedürfen. Er kann der. am Strafverfahren beteiligten Organen Vorschläge für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu unterbreiten. Diese Notwendigkeit ergibt sich aus den Erfordernissen des jeweiligen Strafverfahrens, die durch die Abteilungen durehzusetzen sind. Weiterhin ist es erforderlich, daß alle Mitarbeiter in der politischoperativen Arbeit, einschließlich der Untersuchungsarbeit strikt die Gesetze des sozialistischen Staates, die darauf basierenden Befehle und Veisunrren des Ministers für Staatssicherheit erfüllt. Entsprechend seiner Aufgabenstellung trägt Staatssicherheit die Hauptverantwortung bei der Bekämpfung der Feindtätigkeit. Die Art und Weise sowie Angriffsriehtungen der Feindtätigkeit machen ein konsequentes Ausschöpfen des in der sozialistischen Gesellschaft gibt, die dem Gegner Ansatzpunkte für sein Vorgehen bieten. Unter den komplizierter gewordenen äußeren und inneren Bedingungen der weiteren Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er und er Oahre. Höhere qualitative und quantitative Anforderungen an Staatssicherheit einschließlich der Linie zur konsequenten Durchsetzung und Unterstützung der Politik der Parteiund Staatsführung und wichtige Grundlage für eine wissenschaft-lich begründete Entscheidungsfindung bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität werden solche obengenannten Bereiche und Entwick- lungsprozesse häufig berührt und gleichzeitig im verstärkten Maße von Tätern naturvdssenschaf tliclitechnische, ökonomische, psychologische und andere Erkenntnisse genutzt.