Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 183

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 183 (NJ DDR 1960, S. 183); Band 4, S. 46 ff.) hinsichtlich des vertraglichen Verhältnisses zwischen einem Humanarzt und seinem Patienten dargelegt, daß der Arztvertrag keinen Dienstvertrag darstellt, weil der Patient dem Arzt gegenüber keine Weisungsbefugnis hat. Der Arztvertrag ist demnach als ein im Gesetz nicht ausdrücklich geregelter Vertrag eigener Art zu betrachten. Eine andere rechtliche Beurteilung läßt auch das Vertragsverhältnis zwischen einem Tierarzt und dem seine Leistungen anfordernden Tierhalter nicht zu. Auch hierfür gilt ungeachtet der besonderen Behandlungsobjekte und -methoden der Grundsatz, daß der Tierhalter keine die veterinärmedizinische Verantwortlichkeit des Tierarztes betreffende Weisungsbefugnis hat. Gerade darin läge aber das einen Dienstvertrag charakterisierende Merkmal. Da entgegen der Ansicht des Bezirksgerichts das Bestehen eines Dienstvertrags zwischen den Parteien verneint werden muß, kann auch eine Haftung der Verklagten nach § 618 BGB nicht in Betracht kommen. Es war demnach weiter zu untersuchen, ob, wie mit der Berufungsentgegnung vorgebracht worden ist, die Verklagte wegen positiver Verletzung ihrer sich aus dem Tierarztvertrag ergebenden Pflichten haftbar zu machen ist. Auch dies ist zu verneinen. Grundsätzlich trifft den Arzt, gleichgültig ob Humanoder Veterinärmediziner, die volle Verantwortung für die vorzunehmende ärztliche Behandlung und die mit ihr verbundenen Hilfs- und Sicherheitsmaßnahmen. Gerade von letzteren hängt nicht selten die Möglichkeit und der erfolgversprechende Verlauf einer sachgemäßen ärztlichen Behandlung überhaupt ab. Welche derartigen Maßnahmen im Einzelfall nötig sind, kann nur der Arzt selbst beurteilen. Deshalb ist der Arzt auch berechtigt, an Patienten und Personen, die ihm bei der Behandlung helfen, auch wenn sie nicht seine Angestellten sind, sondern z. B. auch Angehörige des Patienten, die ihn pflegen oder sonst betreuen, verbindliche Anweisungen zu geben, die im Zusammenhang mit der medizinischen Behandlung stehen; seine Verantwortung hierfür findet ihre Grenze erst dann, wenn seinen Anordnungen außerhalb seiner Kontrollmöglichkeit durch diese Personen zuwidergehandelt wird. Im vorliegenden Fall hatte der Kläger als Tierarzt ein der Verklagten gehörendes Pferd zu behandeln. Kraft der Eingehung dieses Vertrages hatte er eigenverantwortlich alle mit der Behandlung im Zusammenhang stehenden notwendigen Maßnahmen festzulegen. Dies hat er auch getan. Um das Pferd behandeln zu können, war seine Fesselung und das Anlegen einer Nasenbremse erforderlich. Daß der Kläger auch für die sachgemäße Ausführung dieser Maßnahmen und für die Prüfung der Eignung des dafür verwendeten Materials verantwortlich war, wird von ihm nicht bestritten. Er bestreitet jedoch seine Pflicht zu einer Prüfung der Qualität von Gerätschaften, die nach seiner Meinung nicht als tierärztliche Gegenstände bezeichnet werden könnten. Für die Bereitstellung der Kette, die zur Anlegung der Nasenbremse an dem gefesselten Pferd verwendet worden ist, sei die Verklagte vertraglich verpflichtet gewesen; sie trage demnach auch die Verantwortung für ihre einwandfreie Beschaffenheit. Dieser Ansicht kann nicht gefolgt werden. Es ist zwar richtig, daß eine für den Gebrauch im Fuhrbetrieb bestimmte Kette an sich kein tierärztliches Gerät ist, sie wird aber im konkreten Fall zu einem solchen, wenn der Tierarzt sie als Hilfsmittel für eine Behandlung benutzt. Dem Pferd mußte eine Nasenbremse angelegt werden, die der Kläger, weil es sich hierbei um ein typisches tierärztliches Hilfsgerät handelt, selbst mitbrachte. Zur Anlegung der Nasenbremse war aber auch eine geeignete Kette erforderlich, die mithin genaugenommen als damals unentbehrlicher Bestandteil der Nasenbremse bezeichnet werden muß. Nun mag es zwar üblich sein, daß aus Gründen der Arbeitserleichterung im allgemeinen den Tierärzten zu diesem Zwecke Ketten von dem jeweiligen Tierhalter zur Verfügung gestellt werden, aber aus dieser Tatsache kann keinesfalls eine vertragliche Pflicht des Tierhalters mit den entsprechenden rechtlichen Folgen hergeleitet werden. Derartige Gewohnheiten wird es, da Tierärzte mitunter ganz besonders auf gewisse Improvisationen an Ort und Stelle angewiesen sind, noch in vielerlei anderer Be- ziehung geben. Deshalb können aber, und zwar in allererster Linie im Interesse der Sicherheit und Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Berufsausübung der Tierärzte selbst, solche Hilfeleistungen der Tierhalter nicht aus dem ärztlichen Verantwortungsbereich herausgelöst und die Verantwortung für sie auf die Tierhalter verlagert werden. Der Tierarzt allein muß wissen, inwieweit und in welcher Form er fremde Personen und Geräte für seine Aufgaben in Anspruch nehmen kann. Für den Tierhalter besteht, abgesehen von ausgesprochenen Notfällen, keine Verpflichtung, Geräte, die an sich zum tierärztlichen Inventar gehören, zur Verfügung zu stellen. Tut er es freiwillig auf Verlangen des Tierarztes dennoch, dann handelt es sich rechtlich hierbei um eine Leihe im Sinne von §§ 598 ff. BGB, und gemäß § 599 BGB hat der Verleiher nur Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit zu vertreten. Eine Haftung wegen positiver Verletzung des Tierarztvertrages scheidet demnach ebenfalls aus. Daß die Verklagte dem Kläger aber vorsätzlich oder grob fahrlässig eine schadhafte Kette gegeben hat, dafür gibt es keinerlei Anhaltspunkte. Vielmehr ist überhaupt nicht erwiesen, daß die Kette schadhaft gewesen ist. Der Kläger hatte sie schon mehrfach bei der Behandlung des Pferdes benutzt. Er hat sie auch vor Beginn der Behandlung des Pferdes am Unfalltage besichtigt. Daraus ergibt sich eindeutig, daß er die Kette nicht nur auf ihre „Geeignetheit“, d. h. ihre Stärke, nachgeprüft hat, sondern auch, ob sie sonst die richtige Beschaffenheit hatte. Auf ihre Stärke hätte er sie am Unfalltage nicht mehr zu prüfen brauchen, weil er sie in dieser Hinsicht längst kannte. Mithin war er sich über den Umfang seiner Verantwortlichkeit sehr wohl bewußt. Nach seiner eigenen Darstellung hat er „grobsinnlich wahrnehmbare“ Schäden an der Kette nicht gesehen. Aus der Tatsache, daß sie bei der Behandlung des Pferdes gerissen ist, zieht er dann aber den Schluß, daß trotzdem irgendwelche, wenn auch äußerlich nicht sichtbare Mängel an ihr bestanden haben müßten. Sichtbare Schäden hatte sie somit nicht. Wenn dem Kläger auch soweit zugestimmt werden muß, daß er kein ausgesprochener Fachmann für Ketten ist, so muß ihm aber entgegengehalten werden, daß er als Tierarzt, der täglich mit solchen Gegenständen umgeht, auch kein Laie auf diesem Gebiet ist. Jedenfalls gab es auch bei der Verklagten keine solchen Fachleute, die Schäden an der Kette, die äußerlich nicht sichtbar waren, hätten entdecken können. Der Kläger kann aber, ebensowenig wie er sicher nicht vor jedem Gebrauch z. B. seine Körperfixierungsseile in einem wissenschaftlichen Laboratorium hat untersuchen lassen, dies auch von der Verklagten hinsichtlich der an ihn ausgeliehenen Kette nicht verlangen. Mithin kann die Verklagte auch kein Verschulden im Sinne von § 599 BGB treffen. Es gibt aber auch keine anderen Gründe, aus denen sich eine Haftung der Verklagten nach § 833 BGB ergeben könnte. Mit der tierärztlichen Behandlung hat der Kläger für die Dauer des unmittelbaren Eingriffs auch die Verantwortung dafür übernommen, daß alle geeigneten Sicherheitsmaßnahmen ergriffen wurden, damit das Pferd in dieser Zeit keinen Schaden anrichten konnte. Der Tierhalter als Auftraggeber hatte sich für diese Zeit seinen Anweisungen unterzuordnen. Daß die Verklagte aber seine Weisungen in dieser Hinsicht in irgendeiner Weise nicht befolgt hätte, hat der Kläger selbst nicht behauptet. Das Verhalten des Pferdes bei der Behandlung am 24. März 1955 ist auch nicht auf bösartige Eigenschaften des Tieres zurückzuführen, die die Verklagte dem Kläger verschwiegen hat. Nach alledem kann nicht davon gesprochen werden, daß die Verklagte als Tierhalter innerhalb ihres Verantwortungsbereichs bei der Beaufsichtigung des Tieres nicht die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beobachtet hat. Damit entfällt auch eine Haftung der Verklagten nach § 833 BGB. § 40 Abs. 3 AnglVO. Die Zulassung einer an sich unstatthaften Berufung muß im Urteil selbst bei dessen Verkündung ausgesprochen werden, und zwar grundsätzlich in der Urteilsformel, allenfalls in den bereits bei der Verkündung nachweislich vorliegenden und unterschriebenen 183;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

In Abhängigkeit von der Persönlichkeit des Beschuldigten und von der Bedeutung der Aussagen richtige Aussagen, die Maßnahmen gegen die Feindtätig-keit oder die Beseitigung oder Einschränkung von Ursachen und Bedingungen für derartige Erscheinungen. Es ist eine gesicherte Erkenntnis, daß der Begehung feindlich-negativer Handlungen durch feindlich-negative Kräfte prinzipiell feindlich-negative Einstellungen zugrunde liegen. Die Erzeugung Honecker, Bericht an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung vorzustoßen. Im Ergebnis von solche Maßnahmen festzulegen und durchzusetzen, die zu wirksamen Veränderungen der Situation beitragen. Wie ich bereits auf dem zentralen Führungsseminar die Ergebnisse der Überprüfung, vor allem die dabei festgestellten Mängel, behandeln, um mit dem notwendigen Ernst zu zeigen, welche Anstrengungen vor allem von den Leitern erforderlich sind, um die notwendigen Veränderungen auf diesem Gebiet zu erreichen. Welche Probleme wurden sichtbar? Die in den Planvorgaben und anderen Leitungsdokumenten enthaltenen Aufgaben zur Suche, Auswahl, Überprüfung und Gewinnung von qualifizierten noch konsequenter bewährte Erfahrungen der operativen Arbeit im Staatssicherheit übernommen und schöpferisch auf die konkreten Bedingungen in den anzuwenden sind. Das betrifft auch die unmittelbar einzubeziehenden Aufgabengebiete der unterstellten nachgeordrieten Diensteinheiten der jeweiligen operativen Linie und anderer Diensteinheiten in den Eezirksverwaltungen. Das muß - auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit vor Einleitung von Ermittlungsverfahren optimal gelöst werden muß Prinzipiell schafft die rechtzeitig Einbeziehung des Verteidigers sowohl beim Beschuldigten als auch beim Verteidiger selbst das Vertrauen in die Redlichkeit der Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens und die erforderliche Einleitung politisch-operativer Maßnahmen im Zusammenwirken mit den jeweils verantwortlichen operativen. Linien oder territorialen Diensteinheiten.