Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1960, Seite 230

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Seite 230 (NJ DDR 1960, S. 230); flikts wirken weiter. Eine derartige Erledigung der Verfahren hat keine vorwärtstreibende Wirkung. Gerade auch bei Vergleichen muß darauf geachtet werden, daß nicht nur eine formale Erledigung des Prozesses erfolgt, sondern eine gesellschaftlich befriedigende und die Parteien zur freiwilligen Erfüllung gesetzlicher Pflichten anhaltende Lösung herbeigeführt wird. Jedem Vergleich muß deshalb eine sorgfältige Prüfung durch das Gericht vorausgehen. Im zukünftigen Zivilverfahrensrecht ist vorgesehen wie jetzt schon in der Eheverfahrensordnung , die Rechtswirksamkeit eines Vergleichs von seiner Bestätigung durch das Gericht abhängig zu machen. Das muß schon heute berücksichtigt werden und sollte darin seinen Ausdruck finden, daß das Gericht im Protokoll seine Überlegungen zur Richtigkeit des Vergleichs kurz niederlegt. Die aktive Rolle des Gerichts verlangt auch, daß es vor Erlaß von Anerkenntnis- oder Versäumnisurteilen im Wege der Ausübung des Fragerechts gern. § 139 ZPO die Sach- und Rechtslage so gründlich wie möglich prüft, ebenfalls eine Prüfung vomimmt, um zu verhindern, daß eine gerichtliche Entscheidung im Widerspruch zum sozialistischen Recht steht. Auch die Fiktion des § 138 Abs. 2 ZPO, wonach Tatsachen, welche nicht ausdrücklich bestritten wurden, als zugestanden anzusehen sind, wenn. nicht die Absicht, sie bestreiten zu wollen, aus den übrigen Erklärungen der Partei hervorgeht, darf nicht zu Entscheidungen führen, die mit unseren gesellschaftlichen Auffassungen nicht vereinbar sind. Zunächst einmal muß das Gericht in solchen Fällen das Fragerecht ausüben (§ 139 ZPO). Hierzu hat das Oberste Gericht in einem Urteil vom 11. Dezember 1959 2 Zz 47/59 ausgesprochen, daß aus der staatlichen Wohnraumlenkung sich ergebende Notwendigkeiten es erfordern, das Vorliegen bestimmter Voraussetzungen ohne Rücksicht auf das Parteivorbringen auch dann von Amts wegen zu prüfen, wenn die dahingehende Behauptung einer Partei von der Gegenpartei nicht bestritten wird. Ein weiteres Mittel zur Überwindung der Spontaneität im Zivilverfahren ist die Mitwirkung des Staatsanwalts. In 16 Prozent aller Zivilsachen haben die Staatsanwälte Kenntnis von den Verfahren. In der Hälfte dieser Verfahren wirken sie unmittelbar mit, teils durch mündliche Äußerungen, teils durch schriftliche Stellungnahmen. Wenn auch diese Zahlen dazu verleiten könnten, die Mitwirkung des Staatsanwalts als zu gering anzusehen, muß doch gesagt werden, daß im allgemeinen die Mitwirkung von hoher Qualität ist und es nicht auf die Quantität, sondern auf die Qualität ankommt. Es muß berücksichtigt werden, daß einer Vielzahl von Verfahren nicht die Bedeutung zukommt, die die Mitwirkung des Staatsanwalts erforderlich macht. Es kommt darauf an, daß sich die Staatsanwälte zusammen mit den Richtern einen laufenden Überblick über die Zivilverfahren verschaffen, um in den Verfahren mitzuwirken, die geeignet sind, besonders wirksam zur Lösung der Schwerpunktaufgaben beizutragen. Durch eigene verstärkte Ermittlungstätigkeit des Staatsanwalts wird die umfassende Aufklärung des Sachverhalts und der gesellschaftlichen Hintergründe des Verfahrens wesentlich erleichtert. Hierfür ein Beispiel: Der Landwirt P. klagt gegen die Eheleute H. mit dem Antrag, das zwischen den Parteien bestehende Mietverhältnis über die in seinem Haus befindliche Wohnung (zwei Zimmer, Kammer mit Kochgelegenheit, Abstellraum und einer weiteren Kammer) aufzuheben und die Verklagten zur Räumung und Herausgabe der Wohnung zu verurteilen. Er begründet seinen Antrag damit, daß er die Wirtschaft seinem Sohn übertragen wolle und die Wohnung als Altenteilswohnung benötige. Der Rat der Gemeinde habe sich bereits mit der Sache beschäftigt und den Verklagten eine andere Wohnung zugewiesen, die sie aber nicht annahmen, weil sie erst ausgebaut werden mußte. Der Staatsanwalt zeigte in diesem Verfahren seine Mitwirkung an. Er legte in dem Kontrollbogen fest, welche Punkte in dieser Sache geklärt werden müssen: 1. Ist die Forderung, daß der verheiratete Sohn des Klägers im selben Haus wohnen muß, berechtigt? 2. Hat der Kläger berechtigten Anspruch auf die Altenteilswohnung ? 3. Besteht die begründete Annahme, daß dem Kläger nach Aufhebung des Mietsverhältnisses die Wohnung zugewiesen wird? 4. Kann den Verklagten anderer entsprechender Wohnraum in der Gemeinde nachgewiesen werden? In dieser Richtung wurde der Staatsanwalt tätig. Er führte eine Aussprache im Rat der Gemeinde durch, nachdem er an Ort und Stelle Untersuchungen über die Lebensverhältnisse der Parteien geführt hatte. Er stellte u. a. fest, daß der Kläger selbst erst 55 Jahre alt und gesund und rüstig ist, daß der Verklagte, der zusammen mit seiner Frau und zwei erwachsenen Kindern die 272-Zimmerwohnung bewohnt, Bauarbeiter ist und daß der Rat der Gemeinde dem Kläger allenfalls ein Zimmer dieser Wohnung, nicht aber die ganze Wohnung zuweisen könnte. Der Staatsanwalt legte dann in einem Schriftsatz dar, daß bezweifelt werden müsse, daß der Kläger Altenteil beziehen wolle. Das sei vielmehr ein Zweckargument. In Wirklichkeit sei es zwischen den Parteien in der letzten Zeit zu Streitigkeiten gekommen, denen der Kläger aus dem Wege gehen und den gesamten Wohnraum für sich beanspruchen wolle. Unter Hinweis darauf, daß die Klage nicht schlüssig sei, wenn es nicht feststehe, daß der Kläger die Wohnung zugewiesen erhalte, gab der Staatsanwalt dem Gericht die Anregung, den Rat der Gemeinde zu einer klaren Stellungnahme aufzufordem. In der Verhandlung, in der festgestellt wurde, daß der Verklagte mit seiner Brigade um den Titel „Sozialistische Brigade“ kämpft, wurde sofort vom Vorsitzenden auf den Abschluß eines Vergleichs hingearbeitet. Dabei wurde zunächst weder auf den Schriftsatz des Staatsanwalts eingegangen noch eine wirkliche Prüfung des Sachverhalts in Aussicht genommen. Erst als der Staatsanwalt vorschlug, eine Gemeinderatssitzung durchzuführen und im Anschluß in ein'er öffentlichen Sitzung zu entscheiden, beschloß das Gericht, diesem Vorschlag nachzukommen und den neuen Termin an Ort und Stelle durchzuführen. Auf der etwa 14 Tage später stattfindenden öffentlichen Ratssitzung stellte sich heraus, daß der Rat eine gewisse Furcht davor hatte, eine klare Entscheidung zu treffen. So war z. B. kein Ratsmitglied auf den Gedanken gekommen, dem Kläger zu sagen, daß er keinen Anspruch auf ein Arbeitszimmer so hatte er beim Rat den Anspruch auf Zuweisung des einen Zimmers begründet geltend machen könne. Es wurde auch bekannt, daß außer den eigentlichen Wohnräu-men noch weitere drei Kammern vorhanden waren. Es kam sogar zu Auseinandersetzungen zwischen dem Kläger und dem Bürgermeister, in denen der Kläger dem Bürgermeister vorwarf, er habe ihn erst in seiner Ansicht bestärkt. Wenn das nicht geschehen wäre, hätte er die Klage niemals erhoben. Im weiteren Verlauf der Ratssitzung kam der Kläger selbst zu der Überzeugung, daß seine Forderung nicht durchzusetzen ist, und nahm die Klage zurück. Die Diskussion blieb aber nicht bei dem Einzelfall stehen. Es zeigte sich, daß der Rat keine Vorstellung davon hatte, in welchem Umfang er verpflichtet ist, tätig zu werden. Auch die rechtlichen Mittel waren ihm unklar. Mit den Ratsmitgliedern wurde deshalb die Verordnung über Wohnraumlenkung behandelt. Es wurde in der Diskussion festgestellt, daß 230;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 14. Jahrgang 1960, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1960. Die Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1960 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1960 auf Seite 844. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 14. Jahrgang 1960 (NJ DDR 1960, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.14.1960, S. 1-844).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtSozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rück Verbindungen durch den Einsatz der GMS. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rah- inen der Absicherung des Reise-, Besucherund Trans tverkehrs. Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Spitzengeheimnisträger in staatlichen und bewaffneten Organen, in der Volkswirtschaft, in Forschungseinrichtungen einschließlich Universitäten und Hochschulen; Einschätzung der Wirksamkeit der politisch-operativen Aufklärung, Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Grundsätze zur Regelung des Dienstverhältnisses mit den auf dem Gebiet der Abwehr tätigen Offizieren im besonderen Einsatz Staatssicherheit und zur Regelegung der Vereinbarungen mit den auf dem Gebiet der Auswertungsund Informationstätigkeit besitzt. Erwiesen hat sich, daß die Aufgabenverteilung innerhalb der Referate Auswertung der Abteilungen sehr unterschiedlich erfolgt. Das erfordert, daß die auf der Grundlage der politisch-operativen und strafrechtlichen Einschätzung eines Aus-gangsmaterials getroffene Entscheidung des zuständigen Leiters über den Beginn der Bearbeitung eines Operativen Vorganges.