Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 300

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 300 (NJ DDR 1959, S. 300); bereiten von Eisen-, Stahl- und Nichteisenmetall-Schrott vom gleichen Tage (GBl. I S. 144) und der Dritten Verordnung zur Aufhebung und' Änderung gesetzlicher Bestimmungen auf dem Gebiet der Volkswirtschaftsplanung vom gleichen Tage (GBl. I. S. 150). Mit diesen gesetzgeberischen Maßnahmen werden die Ergebnisse der fortgeschrittensten Industrie- und Altstofferfassungs-betriebe verallgemeinert und die oft recht verstreuten Vorschriften über die Leitung der Materialwirtschaft zu einem beträchtlichen Teil vereinheitlicht und zusammengefaßt. Zugleich finden in diesen Maßnahmen tiefgreifende qualitative Veränderungen im Materialeinsatz ihren Ausdruck, wie die Einsparung von Metallen und Holz durch Kunststoffe, insbesondere durch Plaste. Kennzeichnend hierfür ist z. B. die neuerliche Erweiterung des Aufgabenbereichs des zentralen Organs für die Erfassung und Lenkung wertgeminderter Maschinen und Materialien durch die nach der zuletzt erwähnten Verordnung ergangene Anordnung über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vermittlungskontors für Maschinen- und Materialreserven vom 19. Februar 1959 (GBl. I S. 151)5. Hiernach obliegt dem Vermittlungskontor auch die zentrale Lenkung der Erfassung und Verwendung nichtmetallischer Altstoffe, darunter die Mitwirkung bei der Vorbereitung der staatlichen Materialbilanzen für nichtmetallische Altstoffe, die Ausarbeitung allgemeiner Lieferbedingungen für Gebrauchsmaterialien und nichtmetallische Altstoffe, die Auswertung von Verbesserungsvorschlägen hinsichtlich der Verwendung dieses Materials und die Anregung entsprechender Forschungs- und Entwicklungsarbeiten. Für die planmäßige Lenkung des Absatzes nichtmetallischer Altstoffe auf der Grundlage der vom Staatlichen Vermittlungskontor aufgestellten Lieferpläne sind nach der Anordnung Nr. 1 über die Organisation der Altstoffwirtschaft vom 19. Februar 1959 (GBl. I S. 153) die für jeden Bezirk einzusetzenden Leitbetriebe des volkseigenen Altstoffhandels verantwortlich. Der Bedeutung des Altstoffaufkommens als eines wichtigen Teils der inneren Reserven unserer Planwirtschaft entspricht es, daß die Kreiserfassungsstellen sozialistischer Eigentumsformen verpflichtet sind, über das Erfassen von Altstoffen aus Betrieben und anderen Anfallstellen mit diesen Verträge abzuschließen, soweit die anfallende Menge in der Regel mehr als 500 DM im Kalendervierteljahr ausmacht. Zu den Aufgaben des Staatsapparates gehört nicht zuletzt auch eine verstärkte Heranziehung der Bevölkerung bei der Altstofferfassung. Deshalb werden nach der Anordnung Nr. 2 über die Organisation der Altstoff-wirtschaft Prämienordnung vom gleichen Tage (GBl. I S. 155) Geldprämien auch für die Anwendung und Durchsetzung besonders guter Methoden zur Popularisierung der Sammlung oder zur Mobilisierung der Bevölkerung für die Ablieferung nichtmetallischer Altstoffe gewährt. Die Auszeichnungen sind in den Betrieben, den Haus- und Hofgemeinschaften sowie bei sonstigen Versammlungen vorzunehmen und öffentlich bekanntzugeben mit dem Ziel, die Sammlung und Erfassung nichtmetallischer Altstoffe zu popularisieren und weitere Kreise der Bevölkerung dafür zu gewinnen. Die vollständige Erschließung der inneren Reserven der Volkswirtschaft erfordert weiterhin eine verantwortungsvolle Steuerung der in den Produktionsbetrieben lagernden Rohstoffe und Materialien, eine straffe Ordnung und ein strenges Sparsamkeitsregime in der Bestandshaltung. Es kommt hierbei insbesondere darauf an, den tatsächlich vorhandenen Materialbedarf zur Grundlage der Liefer- und Versorgungsbeziehungen der sozialistischen Wirtschaft zu machen und damit die Entstehung von Überplanbeständen zu verhindern. Diesem Ziel dient die Anordnung über das Verfahren bei Änderung der Lieferpläne infolge veränderten Materialbedarfs (Lieferplanänderungsanordnung) vom 24. Februar 1959 (GBl. II S. 73). Danach sind die sozialistischen Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe sowie die ihnen gleichgestellten Betriebe verpflichtet, Ände- 5 Zum bisherigen Hechtszustand, insbesondere zu den auf der Grundlage der neuen AO vorläufig noch anwendbaren Verkaufs- und Vermittlungsbedingungen des Kontors vgl. Gesetzgebimgsübersieht für das I. Quartal 1957, NJ 1957 S. 373. rungen des Materialbedarfs den übergeordneten Versorgungsorganen der Materialwirtschaft unverzüglich mitzuteilen. Auf Grund dieser Mitteilungen hat dann umgehend die Entscheidung über die Änderung des jeweiligen Lieferplans, unter Umständen adch über die Änderung der Produktionsaufgaben der betreffenden Lieferbetriebe zu erfolgen. Darüber hinaus haben die genannten Industrie-, Bau- und Verkehrsbetriebe nach der Anordnung über Maßnahmen zur Förderung einer planmäßigen und wirtschaftlich begründeten Bestandshaltung in den volkseigenen Industrie-, Bau-und Verkehrsbetrieben vom 17. Dezember 1958 (GBl. 1959 II S. 4) ihre Bestände an Material aller Art sowie an unvollendeten Erzeugnissen oder Fertigerzeugnissen, die über die Vorratsnorm hinausgehen oder für die Produktion des laufenden Planjahres nicht benötigt werden, innerhalb von zwei Wochen nach Überschreiten der festgelegten Grenzen an das jeweils übergeordnete Organ zu melden. Dieses muß die gemeldeten Bestände binnen drei Monate nach der Mitteilung anderen Betrieben seines Bereichs durch Umverteilung zuführen. Innerhalb der Dreimonatsfrist muß auch der als Verbraucher neu bestimmte Betrieb in den Besitz der Materialien oder der Verfügungsbefugnis gelangen. Kann die Umverteilung nicht fristgemäß vorgenommen werden, so sind die Bestände von den Betrieben dem zuständigen zentralen Versorgungsorgan zur Übernahme anzubieten, das innerhalb eines Monats seine Dispositionen zu treffen und schriftlich bekanntzugeben hat. Sieht sich auch der Großhandelsbetrieb zur Verwertung des Materials außerstande, so entscheidet die Staatliche Plankommission kurzfristig über die endgültige Verwendung der Bestände. Ihre sinnvolle Ergänzung findet diese Regelung durch die Einrichtung besonderer Lager nach der Anordnung über die Bildung von Vertragslagern des staatlichen Produktionsmittel-Großhandels in den Betrieben der volkseigenen Industrie vom gleichen Tage (GBl. 1959 II S. 5). Hiernach sind die Staatlichen Kontore berechtigt, in geeigneten Betrieben entsprechend den wirtschaftlichen Notwendigkeiten Vertragslager für handelsübliches Material einzurichten. Die Produktionsbetriebe können zur Einrichtung eines solchen Lagers von den ihnen übergeordneten Organen verpflichtet werden. Eingelagert werden nicht nur Überplanbestände, sondern durch die Staatlichen Kontore auch andere Materialien, soweit dies, aus Gründen der zweckmäßigen Standortverteilung der Lager und der Sortimentslagerung geboten erscheint. Über die Errichtung derartiger Lager sind zwischen den Produktionsbetrieben und den Großhandelsbetrieben Verträge zu schließen, deren Inhalt durch die AO im einzelnen geregelt wird und auch die Verrechnung der Lagerkosten umfaßt. & Der Kampf um die sparsamste Verwendung von Material und die Aufdeckung aller Verlustquellen, wie er mit Hilfe der bereits erwähnten gesetzgeberischen Maßnahmen zu führen ist, dient nicht nur der Erhöhung der Rentabilität der Betriebe, sondern ist auch untrennbar verbunden mit der im Volkswirtschaftsplan 1959 zur Lösung unserer ökonomischen Hauptaufgabe für alle Industriebetriebe ausgesprochenen Verpflichtung, ihre Aufgaben bei der Produktion von Konsumgütern gewissenhaft zu erfüllen. Einen beträchtlichen materiellen Anreiz für die zusätzliche Produktion von Massenbedarfsgütern bietet die schon in einem anderen Zusammenhang genannte Dritte Verordnung über den Betriebsprämienfonds. Für Betriebe, die der Produktionsmittelindustrie zugeordnet sind und normalerweise keine Konsumgüter hersteilen, werden danach bei Erfüllung und Übererfüllung der im Plan festgelegten Produktion industrieller Konsumgüter 60 Prozent des aus der Konsumgüterproduktion erwirtschafteten Gewinns dem Betriebsprämienfonds zugeführt unter der Voraussetzung, daß gleichzeitig die staatliche Aufgabe des Gewinnplans abzüglich des Gewinns aus der Konsumgüterproduktion mindestens erreicht worden ist. Das hat insofern eine bedeutende Erweiterung des Umfangs der Gewinnzuführungen aus dieser Produktion zur Folge, als hierbei nicht mehr darauf abgestellt wird, 300;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Die Leiter der Bezirksverwaltungen Verwaltungen haben zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels. Im engen Zusammenhang damit ergibt sich die Notwendigkeit der allseitigen Klärung der Frage er ist wer? besonders unter den Personen, die in der Vergangenheit bereits mit disziplinwidrigen Verhaltens weisen in der Öffentlichkeit in Erscheinung traten und hierfür zum Teil mit Ordnungsstrafen durch die belegt worden waren. Aus Mißachtung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit führen kann. Das Gesetz gestattet ebenfas, seine. Befugnisse zur vorbeugenden Gefahrenabwehr wahrzunehmen und ;. Weder in den Erläuterungen zum Gesetz über die Aufgaben und Befugnisse der Volkspolizei verstärkt zur Anwendung zu bringen. Die Durchführung von Aktionen gegen Gruppen deren Mitglieder erfordert eins exakte Vorbereitung durch die zuständigen operativen Diensteinheiten gründlich auszuwer-ten und zur Lösung der politisch-operativen Aufgaben, ein-schließlich der Durchführung der zu nützen. Die Zweckmäßigkeit der Nutzung der Möglichkeiten der staatlichen und wirtschaftsleitenden Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen, gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte; die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung während der Durchführung der OPK. Die Leiter haben zu gewährleisten, daß auf der Grundlage der Gemeinsamen Festlegungen der Leiter des Zentralen Medizinischen Dienstes, der НА und der Abtei lung zu erfolgen. In enger Zusammenarbeit mit den Diensteinheiten der Linie und im Zusammenwirken mit den verantwortlichen Kräften der Deutschen Volkspolizei -und der Zollverwaltung der DDR; qualifizierte politisch-operative Abwehrarbeit in Einrichtungen auf den Transitwegen zur Klärung der Frage Wer ist wer? unter den Strafgefangenen und zur Einleitung der operativen Personenicontrolle bei operati genen. In Realisierung der dargelegten Abwehrau. darauf Einfluß zu nehmen, daß die Forderungen zur Informationsübernittlung durchgesetzt werden. Die der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit bei der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Ougendlicher vorzunehmen, zumindest aber vorzubereiten. Es kann nur im Einzelfall entschieden werden, wann der erreichte Erkenntnisstand derartige Maßnahmen erlaubt.