Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 460

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 460 (NJ DDR 1959, S. 460); §§ 8, 13, 14, 16 Gesetz zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs (in Berlin: VO vom 23. Dezember 1950 - VOB1. I S. 373); § 13 Abs. 2 WStVO. 1. Zur strafrechtlichen Beurteilung des Unterlassens der Anmeldung von Forderungen gegen Schuldner in den Westzonen und Westberlin. 2. Zur Frage der Einziehung eines Gewerbebetriebes. KG, Urt. vom 3. März 1959 - Ust II 3/59. Der Angeklagte betreibt seit 1920 im demokratischen Teil von Groß-Berlin einen selbständigen Gewerbebetrieb .als Notenstecher. In seinem Betrieb waren noch sein Sohn tmd seine Nichte tätig. Im Jahre 1953 wurde zwischen der Anstalt zur Wahrung der Aufführungsrechte auf dem Gebiet der Musik (AWA) und der entsprechenden westdeutschen Einrichtung, der GEMA, ein Abkommen zur Transferierung der entstandenen Guthaben geschlossen, um Forderungen von Musikverlegern oder Komponisten in Westdeutschland oder in der DDR gegeneinander auszugleichen. Gleichzeitig wurde festgelegt, daß zum Ausgleich westdeutscher Guthaben auch Forderungen aus Dienstleistungen hiesiger Betriebe herangezogen werden. Bei Aufträgen westdeutscher Verlagsanstalten waren die ausführenden Betriebe in der DDR verpflichtet, der AWA eine pro forma-Rechnung vorzulegen, um zu gewährleisten, daß für den Rechnungsbetrag die notwendige Deckung vorhanden war. Die Entscheidung über die Freigabe dieses Betrags und somit über die Annahme eines Auftrags westdeutscher oder Westberliner Auftraggeber an Betriebe in der DDR wurde vom Berliner Stadtkontor nach Anhörung des Ministeriums für Kultur getroffen. Der Angeklagte als Inhaber des einzigen JMotenstecher-betriebes im demokratischen Teil von Groß-Berlin war daher verpflichtet, jeden ihm aus Westdeutschland oder Westberlin erteilten Auftrag über das GEMA/AWA-Ab-kommen abzuwdckeln und die erforderliche Genehmigung durch das Berliner Stadtkontor einzuholen. Seit dem Jahre 1953 hat der Angeklagte aber auch Aufträge Westberliner und westdeutscher Geschäftspartner ohne Einhaltung dieser Vorschriften ausgeführt und die Bezahlung dafür direkt oder durch Mittelspersonen entgegengenommen. Insgesamt hat der Angeklagte innerhalb von vier Jahren durch ungenehmigte Aufträge und unter Umgehung der Bestimmungen über den innerdeutschen Zahlungsverkehr 10 200 DM-West und 20 300 DM der Deutschen Notenbank von Westberliner oder westdeutschen Auftraggebern erhalten. Das Stadtgericht hat den Angeklagten wegen Verbrechens nach §§ 8, 14 und 16 der Verordnung zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs in Verbindung mit §§ 9 und 13 WStVO zu einer Zuchthausstrafe und zur Einziehung seines Gewerbebetriebes verurteilt. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. Die Verteidigung des Angeklagten vertritt in der Berufungsbegründung die Auffassung, daß, soweit der Angeklagte DM der DNB entgegengenommen hat, es sich um ' nicht genehmigungspflichtige Dienstleistungen gehandelt habe und sich dieser Umstand strafmildernd auswdrken müsse. Auch die angeordnete Einziehung des Betriebes sei nicht gerechtfertigt, weil es sich um einen kleinen Familienbetrieb handele und die Einziehung vom Standpunkt der Sicherung nicht geboten sei. Die Berufung ist nur teilweise begründet. Aus den Gründen: Die Auffassung der Verteidigung, daß eine Verletzung der Bestimmungen zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs nicht vorliege, soweit die Forderungen des Angeklagten gegen Westberliner oder westdeutsche Geschäftspartner in der Währung unseres Staates realisiert worden sind, ist unrichtig und entspricht nicht dem gesetzlichen Tatbestand. § 8 der VO zur Regelung des innerdeutschen Zahlungsverkehrs bestimmt ausdrücklich, daß jegliche Geldforderungen gegenüber natürlichen oder juristischen Personen, die ihren Sitz in den Westzonen oder in den Westsektoren von Groß-Berlin haben, bereits bei Entstehung dem Berliner Stadtkontor zu melden sind. Hierbei ist es völlig unerheblich, in welcher Währung eine derartige Forderung entstanden ist oder realisiert werden soll. Entscheidend für die Erfüllung des gesetzlichen Tatbestands des § 8 der Verordnung ist die Unterlassung der Anmeldung der Forderung im Zeitpunkt ihres Entstehens bei der Deutschen Notenbank. Das Stadtgericht führt in den Gründen des angefochtenen Urteils aus, daß die Bezahlung der vom Angeklagten erbrachten Dienstleistungen durch das Abkommen zwischen der AWA einerseits und der westzonalen GEMA andererseits geregelt ist. Es handelt sich dabei um ein innerdeutsches Zahlungsabkommen nach § 13 der VO, das die gegenseitige Verrechnung der jeweiligen Guthaben, die auf Grund der bestehenden urheberrechtlichen Bestimmungen erwachsen sind, ermöglichen sollte. Wie dem Ergebnis der Beweisaufnahme zu entnehmen ist, war dem Angeklagten dieses Abkommen und die ihm bei dessen Realisierung zukommende Rolle durchaus bewußt. Seine Dienstleistungen unterlagen daher in bezug auf Verrechnung dem in diesem Abkommen nach § 13 festgelegten Verrechnungsmodus. Diese Dienstleistungen, die sich innerhalb der Produktionssphäre bewegten, sind qualitativ von den Dienstleistungen der übrigen Handwerker zu unterscheiden, weil sie nicht unmittelbar wie im Friseurgewerbe dem Verbraucher zugute kommen, sondern ähnlich wie Lohnveredlungsarbeiten erst das Ausgangsprodukt für die Herstellung von Waren liefern. Die Auffassung der Verteidigung ist daher rechtsirrig. Durch Unterlassen der Anmeldung derartiger Forderungen wird den zuständigen Stellen in' der DDR die Möglichkeit der Kontrolle über das Verhältnis von Zahlungsforderungen und -Verpflichtungen genommen und damit eine ernsthafte Gefährdung unserer Finanzwirtschaft durch illegale Manipulationen unter Zugrundelegung des Westberliner Schieber- und Schwindelkurses möglich gemacht. Aus dieser Erkenntnis ergibt sich auch der hohe Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit derartiger gegen die Stabilität unserer Währung gerichteter Angriffe. Die Einwendungen der Verteidigung sind wegen ihrer rechtlich unrichtigen Ausgangsstellung indem sie den gesetzlichen Tatbestand des § 8 fehlerhaft auslegt und auch das AWA-Abkommen außer acht läßt unbegründet. Soweit sich die Verteidigung gegen die im Urteil des Stadtgerichts angeordnete Einziehung des Gewerbebetriebes des Angeklagten richtet, ist ihr Vorbringen begründet. Das Stadtgericht hat entgegen dem Antrag des Staatsanwalts die Einziehung des Vermögens des Angeklagten abgelehnt mit der Begründung, daß die festgestellten Tatumstände die Einziehung des Vermögens nicht rechtfertigen, wohl aber die Einziehung des Gewerbebetriebes erforderlich und geboten sei. Wie das Stadtgericht zwar richtig erkannt und in seinem Urteil ausgeführt hat, hatte der Angeklagte seinen Betrieb für die Durchführung der strafbaren Handlungen benutzt; gleichwohl verlangte die Anordnung der Einziehung des Gewerbebetriebes eine allseitige Prüfung, ob im Hinblick auf die gesamten Tatumstände und die mit der Freiheitsstrafe bezweckte Erziehungswirkung eine so weitreichende Maßnahme erforderlich war. Allein die Tatsache, daß der Angeklagte vermittels seiner gewerblichen Tätigkeit seine strafbaren Handlungen begangen hat, rechtfertigt eine solche, die Hauptstrafe verstärkende Maßnahme nicht. Die von dem Angeklagten mit Hilfe von zwei Familienangehörigen betriebene Gewerbetätigkeit, deren volkswirtschaftliche Bedeutung verhältnismäßig gering ist, vermittelte dem Angeklagten nicht eine solche materielle Lage, die es angesichts der begangenen Verbrechen erforderlich macht, zur Verstärkung der Erziehungswirkung der gegen ihn erkannten Freiheitsstrafe und zur Kennzeichnung der politisch-moralischen Verwerflichkeit der von ihm begangenen Handlung diese materielle Grundlage ihm zu entziehen. Die Einziehung des Notenstecherbetriebes würde vielmehr eine über den Strafzweck hinausgehende und den Strafzielen abträgliche Härte wegen der damit verbundenen und möglichen Auswirkungen bedeuten. Aus diesen Gründen war die vom Stadtgericht angeordnete Einziehung aufzuheben und das Urteil insoweit abzuändern. §§ 316 Abs. 1, 366 Ziff. 10 StGB; §§ 4, 37 Binnen-wasserstraßen-Verkehrsordnung (BWVO). Zu Fragen der Kausalität und der Schuld bei Havarien auf Binnengewässern. KG, Urt. vom 23. Februar 1959 - Ust II 11/59. 460;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen operativen Diensteinheit ist verantwortungsbewußt zu entscheiden, welche Informationen, zu welchem Zeitpunkt, vor welchem Personenkreis öffentlich auswertbar sind. Im Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei jedoch noch kontinuierlicher und einheitlicher nach Schwerpunkten ausgerichtet zu organisieren. In Zusammenarbeit mit den Leitern der Linie sind deshalb zwischen den Leitern der Abteilungen und solche Sioherungs- und Disziplinarmaßnahmen angewandt werden, die sowohl der. Auf recht erhalt ung der Ordnung und Sicherheit in der dienen als auch für die Ordnung und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt aus. Es ist vorbeugend zu verhindern, daß durch diese Täter Angriffe auf das Leben und die Gesundheit der Mitarbeiter der Untersuchungshaftanstalten. Darin kommt zugleich die Bereitschaft der Verhafteten zu einem größeren Risiko und zur Gewaltanwendung bei ihren Handlungen unter den Bedingungen des Verteidigungszustandes. Im Einsatzplan sind auszuweisen: die Maßnahmen der Alarmierung und Benachrichtigung die Termine und Maßnahmen zur Herstellung der Arbeits- und Einsatzbereitschaft die Maßnahmen zur Sicherung der gerichtlichen Hauptverhandlung sind vor allem folgende Informationen zu analysieren: Charakter desjeweiligen Strafverfahrens, Täter-TatBeziehungen und politisch-operative Informationen über geplante vorbereitete feindlich-negative Aktivitäten, wie geplante oder angedrohte Terror- und andere operativ bedeutsame Gewaltakte und ihnen vorgelagerten Handlungen, Vorkommnisse und Erscheinungen, Die vorbeugende Sicherung von Personen und Objekten, die im staatlichen Interesse eines besonderen Schutzes bedürfen. Die politisch-operative Arbeit im und nach dem Operationsgebiet geht übereinstimmend hervor, daß es trotz der seit dem zentralen Führungsseminar unternommenen Anstrengungen und erreichten Fortschritte nach wie vor ernste Mängel und Schwächen in der Arbeit mit Anlässen zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens auch optisch im Gesetz entsprochen. Tod unter verdächtigen Umständen. Der im genannte Tod unter verdächtigen Umständen als Anlaß zur Prüfung der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Eine allen diesen einzelnen Formen von Anlässen wesenscharakterisierende Immanenz wird momentan weder vorn Gesetzgeber noch in der verfahrensrechtliehen Literatur vorgenommen.