Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1959, Seite 459

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 13. Jahrgang 1959, Seite 459 (NJ DDR 1959, S. 459); verkehr unter Berücksichtigung der Anzahl der Sitzplätze ein Preis von 1,48 DM je Kilometer vereinbart wurde. Im Jahre 1954 übernahm die Angeklagte außerdem aut der Strecke A. St. den Zubringerdienst für die Zentralschule St. Die Streckenlänge wurde wiederum an Hand der Karte errechnet. Eine Nachprüfung der Strecken mit Hilfe eines mit einem Tachometer versehenen Fahrzeugs unterließ die Angeklagte, weil sie der Ansicht war, daß die von ihr an Hand der Karte ermittelten Entfernungen real seien. Die im Jahre 1958 vom Ministerium der Finanzen, Hauptabteilung Kontrolle und Revision-, Kreisinspektion K., durchgeführte Überprüfung ergab, daß die Strecke von W. nach K. nicht 49, sondern nur 35 km und die von W. nach J. nicht 72 km, sondern nur 56 km lang ist. Auch die Entfernung zwischen A. und St. ist um 10 km kürzer, als die Angeklagte errechnet und der Fahrpreisberechnung zugrunde gelegt hatte. Hierdurch hatte die Angeklagte Mehreinnahmen in Höhe von 33 365,04 DM. Bis Ende des Jahres 1954 hatte die Angeklagte auf der Strecke W. J. einen Autobus mit 37 Sitzplätzen eingesetzt, diesen Anfang 1955 gegen einen neu aufgebauten Omnibus- ausgewechselt, der jedoch nur 33 Sitzplätze für Fahrgäste aufwies. Dem Rat der Gemeinde J. berechnete sie aber weiterhin 37 und ab Juni 1956 36 Sitzplätze und erzielte dadurch ungerechtfertigte Mehreinnahmen in Höhe von 5725,26 DM. Soweit die Angeklagte der Gemeinde J. mehr Sitzplätze als im Autobus vorhanden berechnete, hat das Kreisgericht dieses “Verhalten strafrechtlich als Betrug zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums in Tateinheit mit einem vorsätzlichen Preisvergehen beurteilt. Wegen der Höhe des dem gesellschaftlichen Eigentum zugefügten Schadens hat es § 30 StEG angewendet. Die Berechnung überhöhter Kilometerzahlen hat es als fahrlässigen Preisverstoß angesehen. Die gegen dieses Urteil eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht M. durch Beschluß vom 4. Dezember 1958 als offensichtlich unbegründet verworfen. Der Präsident des Obersten Gerichts hat zugunsten der Angeklagten die Kassation des Beschlusses beantragt. Der Kassationsantrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Die tatsächlichen Feststellungen sind mit dem Kassationsantrag nicht angefochten worden; von ihnen ist daher auszugehen. Soweit die Angeklagte wegen Betrugs zum Nachteil gesellschaftlichen Eigentums im schweren Fall verurteilt worden ist, weil sie dem Rat der Gemeinde J. unberechtigt eine größere Anzahl Sitzplätze in Rechnung gestellt hat, ist die Entscheidung /hierauf ist im Kassationsantrag zutreffend hingewiesen worden nicht zu beanstanden. Fehlerhaft ist jedoch die Anwendung der Preisstraf-rechtsverordnung auf den vorliegenden Fall. Zunächst ist zu beanstanden, daß das Kreisgericht die Angeklagte verurteilt hat; ohne im Urteil darzulegen, welche konkrete Preisvorschrift dürch die Handlung der Angeklagten verletzt worden ist. Die Ausführung allein, die Angeklagte habe den Anordnungen des Ministeriums der Finanzen über die Preisbildung zuwidergehandelt, reicht hierzu nicht aus. Da § 1 PrStrVO als Blankettvorschrift ganz allgemein vorsätzliche und fahrlässige Zuwiderhandlungen gegen Vorschriften oder Anordnungen der für die Preisbildung zuständigen Dienststellen unter Strafe stellt, muß vor der Entscheidung, ob ein Preisvergehen vorliegt, die Tatbestandsmäßigkeit des Verhaltens des Täters an Hand der jeweils in Frage kommenden Preisvorschrift geprüft werden. Das Bezirksgericht hat zwar in dem angefochtenen Beschluß das Versäumnis des Kreisgerichts insoweit ausgeglichen, als es die in Betracht kommende konkrete Preisanordnung Nr. 69 vom 28. November 1947 (PrVOBl. 1/48 S. 7) für den Personenverkehr in Kraftomnibussen angeführt hat. Es hat aber ebenfalls verabsäumt zu prüfen, ob das Verhalten der Angeklagten den Tatbestand dieser Preisanordnung erfüllt. Nach dieser Preisanordnung darf für die Personenbeförderung je Kilometer und Person 0,08 DM, bei Kindern zwischen 4 und 10 Jahren um 50 v.H. ermäßigt, als Tarifkilometerpreis berechnet werden. Aus den Sachakten ergeben sich keine Anhaltspunkte dafür, daß die Angeklagte die zulässigen Tarifkilometer- preise im Linien- und Schulverkehr überschritten hat. Auch im Urteil sind keine dahingehenden Feststellungen getroffen worden. Die Meinung der Instanzgerichte, die Angeklagte habe sich gleichwohl eines Preisvergehens schuldig gemacht, beruht auf einer Verkennung des durch die Preisstrafrechtsverordnung geschützen Objekts. Mit diesem Gesetz wird die Stabilität des Preisgefüges geschützt.-Daraus ergibt sich, daß ein Preisverstoß dann vorliegt, wenn der Täter bei Höchstpreisen höhere und bei Festpreisen andere als. die in der konkreten Preisanordnung festgelegten Preise geltend macht. Die Angeklagte hat aber nach den rechtskräftig gewordenen Feststellungen weder höhere noch niedrigere als in den Preisanordnungen festgesetzten Preise in Ansatz gebracht. In dem Verhalten der Angeklagten liegt auch keine nach § 1 Abs. 3 PrStrVO als Zuwiderhandlung unter Strafe gestellte Umgehung der Preisvorschriften. Auch mit dieser Gesetzesbestimmung wird nur die Stabilität des Preisgefüges geschützt. Demzufolge können als Umgehung auch nur solche Handlungen angesehen werden, mit denen widerrechtlich eine indirekte Abweichung von den in den konkreten Preisanordnungen festgelegten Preisen erreicht werden soll. Als Umgehung der Preisvorschriften sind z. B. die sogenannten schleichenden Preiserhöhungen zu beurteilen, 'bei denen bisher im Preis mit inbegriffene Leistungen gesondert in Rechnung gestellt werden. So z. B. wenn Waren zum zulässigen Preis frei Haus geliefert wurden, nun aber neben dem gesetzlichen Preis* der Transport extra berechnet wird oder aber, wenn nach einer angeordneten Herabsetzung des Preises für bestimmte Leistungen, die bis dahin im Preis enthaltenen Nebenleistungen jetzt gesondert in Rechnung gestellt werden. Eine Umgehung der Preisvorschriften liegt auch dann vor, wenn wegen geringfügiger Veränderungen in der Verpackung oder an der Ware selbst der ursprünglich hierfür bestimmte und genehmigte Preis nicht eingehalten und heraufgesetzt wird. Der Ansatz überhöhter Fahrkilometer oder einer überhöhten Anzahl Sitzplätze erfüllt, wenn der zü-lässige Tarifkilometerpreis der Berechnung zugrunde gelegt worden ist, nicht den Tatbestand eines Preisvergehens. Dieser Fall ist strafrechtlich nicht anders zu beurteilen, als das Verhalten eines Täters, der in eine Rechnung zwar die gesetzlich zulässigen Preise einsetzt, jedoch unberechtigt eine größere Menge seien es gelieferte Waren oder erbrachte Leistungen berechnet. Hierin liegt kein Angriff gegen das Preisgefüge, sondern gegen das Eigentum. Es handelt sich um eine erhöhte und in diesem Maße ungerechtfertigte Inanspruchnahme volkseigenen oder privaten Geldes. Nimmt der Täter die ungerechtfertigte Mehrberechnung vorsätzlich vor, so liegt Betrug vor, und er ist nach diesem Strafgesetz zur Verantwortung zu ziehen. Die strafrechtliche Beurteilung des Handelns der Angeklagten hinsichtlich der überhöhten Berechnung der Sitzplätze als Betrug ist somit zutreffend. Fehlerhaft ist jedoch, daß die Gerichte~darin auch ein tateinheitlich begangenes vorsätzliches Preisvergehen erblickt haben. Wegen eines mit Betrug tateinheitlich begangenen Preisvergehens hätte die Angeklagte nur verurteilt werden können, wenn sie wie bereits ausgefüihrt den Abrechnungen für durchgeführte Transporte andere als die nach den Preisvorschriften zulässigen Tarifkilometerpreise zugrunde gelegt hätte. Auch die Verurteilung wegen eines fahrlässigen Preisvergehens, weil die Angeklagte zum “ zulässigen Tarifkilometerpreis mehr Fahrkilometer berechnet hat, ist entsprechend den obigen Ausführungen unrichtig. Da der Angeklagten auf Grund der gegebenen Umstände eine Betrugsabsicht nicht nachzuweisen ist, kann sie für die fahrlässige Mehrberechnung der Fahrkilometer strafrechtlich nicht zur Verantwortung gezogen werden und hätte insoweit freigesprochen werden müssen. Das schließt aber nicht aus, daß sie nach den Grundsätzen des Zivilrechts zur Rückzahlung der ungerechtfertigt vereinnahmten Beträge verpflichtet ist. 459;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Der Leiter der Abteilung informiert seinerseits die beteiligten Organe über alle für das gerichtliche Verfahren bedeutsamen Vorkommnisse, Vahrnehmungen und Umstände im Zusammenhang mit den vorzuführenden Inhaftierten. Einschätzung der politischen und politisch-operativen Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit einzelner Diensteinheiten erfordert die noch bewußtere und konsequentere Integration der Aufgabenstellung der Linie in die Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher und gosellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Zu den rechtspolitischsn Erfordernissen der Anwendung des sozialistischen Rechts im System der Maßnahmen zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Feindtätigkeit sicher und effektiv zu lösen. Die dient vor allem der Konzentration Operativer Kräfte und Mittel der Diensteinheiten Staatssicherheit auf die Sicherung der Schwerpunktbereiche und die Bearbeitung der politisch-operativen Schwerpunkte. Das politisch-operative ist unter konsequenter Durchsetzung der spezifischen Verantwortung Staatssicherheit für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und die Tatsache, daß sie über spezifische Kenntnisse zu den Bestrebungen des Gegners zum subversiven Mißbrauch Dugendlicher und die zu deren vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung politischer Untergrundtätigkeit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - Anweisung zur Sicherung der Transporte Inhaftierter durch Angehörige der Abteilung - Transportsicherungsanweisung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - und nur in enger Zusammenarbeit mit dem Leiter der Abteilung mit dem angestrebten erfolg realisiert werden können. Die Inforitiationspflicht der beteiligten Organe stellt eine wichtige Grundlage für eine sachbezogene -und konkrete Anleitung und Kontrolle des Untersuchungsfühers durch den Referatsleiter. Das verlangt, anhand des zur Bestätigung vorgelegten Vernehmungsplanes die Überlegungen und Gedanken des Untersuchungsführers bei der Einschätzung von Aussagen Beschuldigter Potsdam, Juristische Fachschule, Fachschulabschlußarbeit Vertrauliche Verschlußsache Plache, Putz Einige Besonderheiten bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren geaen Jugendliche durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit in der Reoel mit der für die politisch-operative Bearbeitung der Sache zuständigen Diensteinheit im Staatssicherheit koordiniert und kombiniert werden muß.