Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 776

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 776 (NJ DDR 1958, S. 776); kenntnis eine grundlegende Voraussetzung für die Schaffung des Strafrechtsergänzungsgesetzes war und jetzt die Grundlage für die Schaffung eines neuen Strafgesetzbuchs ist. Die Feststellung, daß das Verbrechen eine gesellschaftsgefährliche und deshalb moralisch-politisch verwerfliche und strafbare Handlung ist, bezeichnen wir bekanntlich als materiellen Verbrechensbegriff. Seine prinzipielle Bedeutung liegt darin, daß er den verbrecherischen Charakter einer Handlung als objektive, gesellschaftlich bedingte Eigenschaft dieser Handlung kennzeichnet. Er unterstreicht, daß im sozialistischen Strafrecht eine Handlung nicht auf Grund der Willkür eines „Gesetzgebers“ für strafbar erklärt wird, sondern auf Grund einer wissenschaftlichen, marxistisch-leninistischen Analyse ihres objektiven Charakters. Die Feststellung der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung kann nur durch eine konkrete Analyse der Gesamtheit der gesellschaftlichen Verhältnisse, d. h. der Klassenkampfsituation, getroffen werden. Deshalb kann auch keine für alle Fälle gültige Regel aufgestellt werden, welche allgemeinen Merkmale eine gesellschaftsgefährliche Handlung haben muß. Ein solcher „Übertatbestand“ würde zum Formalismus führen. Von diesen Erkenntnissen ausgehend, werden die Bedeutung, aber auch die Grenzen einer gesetzlichen Fixierung des materiellen Verbrechensbegriffs klar. Eine gesetzliche Festlegung des materiellen Verbrechensbegriffs muß vor allem auf eine politische Einschätzung der Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung orientieren Sie muß die Priorität der Gesellschaftsgefährlichkeit, aber auch ihren engen Zusammenhang mit der formellen Strafbarkeitserklärung heraussteilen. Sie kann nicht irgendwelche formalen Kriterien dafür aufstellen, wann eine Händlung als gesellschaftsgefährlich anzusehen ist und wann nicht. Es kommt darauf an, in einfachen, klaren Worten auf die wichtige Aufgabe der allseitigen Analyse der gesellschaftlichen Verhältnisse bei der Prüfung einer Straftat hinzuweisen, nicht aber die letzten theoretischen Feinheiten einer wissenschaftlichen Diskussion über den materiellen Verbrechensbegriff im Gesetz festzulegen. Die von der StGB-Kommission vorgeschlagene Formulierung: „Ein Verbrechen oder Vergehen begeht, wer durch sein Handeln die Deutsche Demokratische Republik, den sozialistischen Aufbau, die Interessen des werktätigen Volkes sowie des einzelnen Bürgers schuldhaft gefährdet und zugleich ein Strafgesetz verletzt“,* 3 entspricht im wesentlichen diesen Anforderungen. Die vorgeschlagene Formulierung ist zwar ihrem materiellen Gehalt nach weiter, als der Begriff des Verbrechens reicht denn auch eine Zivilrechtsverletzung kann beispielsweise die Interessen der Bürger schädigen , sie wird aber durch ein, allerdings formales Merkmal (die Strafbarkeitserklärung) wieder eingeengt, und das ist für die Bedürfnisse der Rechtsprechung ausreichend. Bei der Gesetzgebungsarbeit muß man sich darüber klar sein, daß in jedem einzelnen Fall konkrete Untersuchungen notwendig sind, um das Vorhandensein oder Fehlen der Gesellschaftsgefährlichkeit bei bestimmten Arten von Handlungen zu ermitteln. Das gilt in besonderem Maße für die Abgrenzung der Verbrechen von anderen rechtswidrigen bzw. moralischpolitisch verwerflichen Handlungen (z. B. Ordnungswidrigkeiten). Dabei ist davon auszugehen, daß die Verbrechen sich durch ihre Eigenschaft der Gesellschaftsgefährlichkeit insofern qualitativ von allen anderen Arten von Rechtsverletzungen unterscheiden, als sie stets die Gesamtheit der Interessen der Werktätigen und nicht nur das einzelne gesellschaftliche Verhältnis angreifen. II Von diesem Standpunkt aus wird in der Diskussion über das neue StGB sorgfältig zu prüfen sein, inwieweit eine Reihe bisher strafbarer Handlungen wirklich gesellschaftsgefährlich sind. 3 vgl. Schmidt in NJ 1958 S. 632. Die StGB-Grundkommission vertritt die Auffassung, daß für die Institute der Privatklage und des Strafantrags im sozialistischen Strafrecht und Strafprozeß kein Platz mehr ist. Dieser Meinung stimmen wir zu. Die Gesellschaftsgefährlichkeit einer Handlung ist wie oben angeführt eine objektive, von subjektiven Empfindungen unabhängige Eigenschaft. Sie hat über den Angriff auf das einzelne gesellschaftliche Verhältnis hinaus einen Angriff auf gesamtstaatliche Interessen zum Inhalt. Daraus folgen solche Grundprinzipien unseres Strafprozesses wie das Legalitätsprinzip und das Offizialprinzip. Wenn die Strafverfolgung von subjektiven Interessen des Verletzten abhängig gemacht wird, so widerspricht das diesen Prinzipien. In solchen Fällen geht es nicht in erster Linie um die Bedrohung der gesellschaftlichen Interessen die Gesellschaftsgefährlichkeit , als vielmehr um den Schutz der individuellen Interessen des Verletzten. Hier ist aber ein Straf verfahren nicht am Platze. Es wird also notwendig sein, daß -die StGB-Unterkommissionen bei den einzelnen Verbrechensgruppen die jetzigen Privatklage- und Antragsdelikte einer sorgfältigen Analyse unterziehen. Die gesellschaftsgefährlichen Handlungen unter den Privatklage- und Antragsdelikten müssen als Offizialdelikte in das neue Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Hierzu könnten beispielsweise die leichte Körperverletzung, die Verleumdung und die Sachbeschädigung zählen. Die anderen Privatklage- und Antragsdelikte sind aus dem StGB auszuschließen (z. B. gewisse Formen der Beleidigung und üblen Nachrede). Diese Delikte, die ihrer Schädlichkeit nach etwa den Übertretungen gleichzustellen sind, sollten mit diesen auch einheitlich rechtlich geregelt werden. Hierbei taucht das grundlegende Problem der zukünftigen Behandlung der umfangreichen Gruppe von Rechtsverletzungen auf, die die Übertretungen, die Verwaltungsverstöße sowie den erwähnten Teil der bisher als Vergehen angesehenen Handlungen umfaßt4. Wie Lekschas und Renneberg5 zutreffend bemerken, muß diese gesamte Materie in engem Zusammenhang mit den strafrechtlichen Problemen geregelt werden, ziumal da sorgfältig zu prüfen ist, ob nicht auch umgekehrt einige Übertretungstatbestände als echte gesellschaftsgefährliche Handlungen, als Straftaten, anzusehen sind (z. B. § 360 Ziff. 11, § 361 Ziff. 4, 6 6c StGB). Wir halten für die Ordnungswidrigkeiten eine einheitliche materiell-rechtliche und prozessuale Regelung für erforderlich. Dabei können die Erfahrungen, die die CSR auf diesem Gebiet gemacht hat, von großem Nutzen sein. Eine einheitliche materiell-rechtliche Regelung könnte in einem Allgemeinen Teil, ausgehend von einem materiellen Begriff der Ordnungswidrigkeit, die grundlegenden Fragen regeln, die von der Regelung ibei Verbrechen im einzelnen durchaus verschieden sein können (z. B. Fragen der Fahrlässigkeit, der Teilnahme, des Versuchs). Vor allem wäre hier ein einheitliches Strafensystem zu schaffen. Der Besondere Teil würde u. U. unter Verwendung einer Anzahl von Blankettvorschriften eine Vereinheitlichung der bisher völlig unübersichtlich und teilweise widersprüchlich geregelten Materie mit sich bringen. Eine einheitliche prozessuale Regelung dürfte keinesfalls auf die Vielfalt der staatlichen Reaktionsformen durch örtliche Organe der Staatsmacht, durch Organe der Volkspolizei und andere zentrale Organe, durch Gericht und Staatsanwaltschaft und durch Diszi-plinarmäßnahmen verzichten. Sie wären lediglich unter einheitlichen Gesichtspunkten zusammenzufassen. Eine solche Arbeit wäre nicht eine Herabminderung der Bekämpfung von Ordnungswidrigkeiten zu „Bagatellsachen“, sie würde im Gegenteil die spezifischen Methoden zur Bekämpfung dieser Rechtsverletzungen klar herausarbeiten und die erzieherische Rolle solcher Verfahren verstärken. 4 In diesem Zusammenhang müß auch geprüft werden, inwieweit den örtlichen Organen der Staatsmacht die Befugnis gegeben werden sollte, Rechtsnormen mit Ordnungsstrafsanktionen zu erlassen. 3 LekschasfRenneberg, Probleme der sozialistischen Straf- gesetzgebung in der DDR, Staat und Recht 1958 Heft 8 S. 795 ff. 7 76;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

In der politisch-operativen Arbeit Staatssicherheit erfordert das getarnte und zunehmend subversive Vorgehen des Gegners, die hinterhältigen und oft schwer durchschaubaren Methoden der feindlichen Tätigkeit, zwingend den Einsatz der spezifischen tschekistischen Kräfte, Mittel und Methoden, insbesondere durch operative Kontroll- und Voroeugungsmabnahmen, einen Übergang von feindlichnegativen Einstellungen zu feindlieh-negativen Handlungen frühzeitig zu verhindern, bevor Schäden und Gefahren für die sozialistische Gesellschaft für das Leben und die Gesundheit von Menschen oder bedeutenden Sachwerten. Diese skizzierten Bedingungen der Beweisführung im operativen Stadium machen deutlich, daß die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung, Geheime Verschlußsache Referat des Ministers für Staatssicherheit auf der Zentralen Aktivtagung zur Auswertung des Parteitages der im Staatssicherheit , Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - politisch-operativen Aufgaben zuverlässig und mit hohem operativem Nutzeffekt zu lösen. Die praktische Durchsetzung der sich daraus ergebenden Erfordernisse sollte zweckmäßigerweise in folgenden Schritten erfolgen: Ausgangspunkt für die Bestimmung der Haupt riehtunecn der weiteren Qualifizierung der Untersuchung gesellschafts-schädlicher Handlungen Jugendlicher. Als integrierter Bestandteil der Gcsantstrategie und -aufgabcnstellung für die verbeugende Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung von Staatsverbrechen, politisch-operativ bedeutsamen Straftaten der allgemeinen Kriminalität und sonstigen politisch-operativ bedeutsamen Vorkommnissen, für die objektive Informierung zentraler und örtlicher Parteiund Staatsorgane und für die Gewährleistung der staatlichen Sicherheit der DDR. Die politisch-operativen, tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und das Erwirken der Untersuchungshaft.