Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1958, Seite 308

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Seite 308 (NJ DDR 1958, S. 308); Die Zielsetzung dagegen gehört zur subjektiven Tatseite. Bereits iri dem grundsätzlichen Urteil des Obersten Gerichts vom 14. Mai 1952 1 Zst (I) ,5/52 , in dem zum Fortsetzungszusammenhang Stellung genommen worden ist, ist das klar ausgesprochen. Es heißt da: „Schließlich ist die Feststellung des Fort-setzungszu'sammenhanges auch von dem Vorhandensein eines subjektiven Umstandes abhängig. Dieser liegt in der Gleichartigkeit der Zielsetzung des in der Handlung zum Ausdruck gekommenen Willens des Angeklagten.“® Im übrigen ist über die Zielsetzung des Täters, über ihre Herausbildung aus einem bewußt gewordenen Bedürfnis, also aus dem Motiv des Täters, und unter Umständen auch aus seinen Gefühlen, in dem bereits erwähnten Lehrbuch ausführlich geschrieben worden6 7. Diese Zielsetzung ist natürlich nur dann von Bedeutung, wenn sie „in den Entschluß einmündet, das bestimmte Ziel zu verwirklichen, und wenn dieser Entschluß in die Tat umgesetzt wird“8. Erläutern wir das noch einmal an dem oben gebrachten Beispiel, in deni das Bezirksgericht die Angriffsrichtung des Verbrechens nicht geprüft hatte. Der Angeklagte wollte seine Geschlechtslust befriedigen. Das war das Motiv seiner Handlungen. Um diesen Zweck zu erreichen, entschloß er sich, ihm in der Nacht begegnende Frauen anzusprechen und sie durch erlogene Erklärungen über seine Funktion und seine Dienstaufträge einzuschüchtern und sich gefügig zu machen. Das war seine Zielsetzung. Der Inhalt dieser Erklärungen zeigt die volle Angriffsrichtung seiner Handlung, zeigt, daß seine Handlungen sich nicht nur gegen die geschlechtliche Unversehrtheit der von ihm angegriffenen Frauen, nicht nur gegen die Tätigkeit der Staatsorgane, sondern auch gegen die ideologischen Grundlagen unseres Staates richteten. Die Feststellung der Zielsetzung hängt ebenso wie die der Angriffsrichtung vom objektiven Tatgeschehen ab, in dem sie sichtbar zum Ausdruck kommt. Ein Leugnen des Angeklagten ist dann ohne Bedeutung, wenn die voh ihm begangenen Handlungen das Gegenteil beweisen. Im Urteil des Obersten Gerichts vom 3. September 1955 1 Zst (I) 8/55 heißt es zu dieser Frage: „Der Angeklagte B. hat dies geleugnet. Die Beweisaufnahme hat jedoch ergeben, daß auch seine Handlungen von dem Willen getragen waren, die Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik anzugreifen. Er ist sich über die weittragende Bedeutung seines Aufgabengebietes von vornherein im klaren gewesen. Trotz dieser Erkenntnis hat er nichts getan, um seine Aufgaben, die für die gesamte Landwirtschaft der Deutschen Demokratischen Republik, insbesondere für die landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, Maschinen-Traktoren-' Stationen und volkseigenen Güter, von entscheiden- 1 der Wichtigkeit waren, zu erfüllen. Er hat auch zugegeben, daß er die überaus schädlichen Folgen seiner Handlungsweise vorausgesehen hat. Daraus ergibt sich eindeutig, daß auch er vorsätzlich das Verbrechen gegen Artikel 6 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik begangen hat. Die objektive Bedeutung des Verhaltens des Angeklagten und die Tatsache, daß er diese Bedeutung erkannt hat, offenbaren die wirkliche, gegen die Grundlagen der Deutschen Demokratischen Republik gerichtete Zielsetzung seines Handelns.“9 Diese Darlegungen zeigen, daß es unrichtig wäre, der Feststellung der Zielsetzung des Täters allein seine Angaben vor oder während der Hauptverhandlung zugrunde zu legen, ohne daß diese durch objektive Umstände erhärtet sind. Das Oberste Gericht hat in dem oben erwähnten Urteil ein Beispiel dafür gegeben, wie aus dem objektiven Tatgeschehen die wirkliche Zielsetzung des Täters erkennbar wird. Wäre diese konsequente Art der .Rechtsprechung stets beibehalten worden, hätten 6 OGSt Bd. 2 s. 36. 7 a. a. O, S. 364 ff. a. a. O. S. 367. 9 vgl. Ziegler, Die Sabotage als eine Form der Boykotthetze i. S. des Art. 6 der Verfassung, in NJ 1955 S. 585 f. Fehlentscheidungen, vor allem bei den Strafverfahren wegen Abwerbung, vermieden werden können. Angriffsrichtung und Zielsetzung sind aber nicht stets voneinander verschieden. Bei bestimmten Delikten, den sogenannten Absichtsdelikten, gehört eine vom Gesetz genau bestimmte, auf das konkret angegriffene Objekt gerichtete Zielsetzung zu den Merkmalen des Vorsatzes. „Die Absicht, die gesetzestechnisch zumeist mit den Worten ,in der Absicht1 oder ,um zu“ formuliert wird, ist eine vom Tatbestand vorgenommene inhaltliche Begrenzung des Vorsatzes auf eine bestimmte Zielsetzung. Sie ist die mit der Tat verfolgte und über deren objektive Seite hinausgehende konkrete Zielsetzung des Täters.“10 In diesen Fällen ist die im Gesetz beschriebene konkrete Zielsetzung Tatbestandsmerkmäl für die Feststellung des Vorsatzes; liegt sie nicht vor, so kann eine Verurteilung nach diesem Gesetz nicht erfolgen. Zur Vollendung dieser Verbrechen ist die endgültige Realisierung der Zielsetzung worauf im Lehrbuch mit Recht hingewiesen wird nicht erforderlich; es genügt, daß die Zielsetzung der Ausführungshandlung des Täters zugrunde gelegen hat. Nicht immer werden die sogenannten Absichtsdelikte vom Gesetz durch die Worte „in der Absicht“ oder „um zu“ gekennzeichnet wie z. B. in § 17 StEG. So .genügt es für eine Verurteilung nach § 17 StEG nicht, daß durch Gewaltakte Furcht und Schrecken verbreitet worden sind. Der Täter muß vielmehr sich auch das Ziel gesetzt haben, Unsicherheit zu verbreiten und das Vertrauen zur Arbeiter-und-Bauern-Macht zu erschüttern. War das nicht der Fall, so muß die Tat unter § 19 StEG Tätlichkeiten gegen Bürger wegen ihrer staatlichen Stellung subsumiert. werden. Aber auch § 22 StEG (Diversion) oder § 23 StEG (Schädlingstätigkeit und Sabotage) sind Absichtsdelikte. Die Kennzeichnung erfolgt durch die Worte „mit dem Ziele“. In Fällen der §§ 22 und 23 StEG gehört also die in ihnen beschriebene Zielsetzung ebenfalls zum Vorsatz. Das gleiche gilt für die Hetze nach § 19 Abs. 2 (zweite Alternative) StEG. Auch hier heißt es im Gesetz, daß nur der die Tatbestandsmerkmale verwirklicht, der Schriften oder andere Gegenstände mit hetzerischem Inhalt „mit dem Ziele der Hetze einführt oder verbreitet“. . Daß das Unternehmen des Staatsverrats nur durchgeführt werden kann, wenn der Täter sich auch das Ziel gesetzt hat, die Staats- oder Gesellschaftsordnung der Deutschen Demokratischen Republik zu beseitigen, ergibt sich aus der Fassung des Tatbestandes aller drei Begehungsformen des § 13 StEG, auch ohne daß sie durch besondere Worte als Absichtsdelikte gekennzeichnet sind. Handlungen, die auf den gewaltsamen Umsturz oder die planmäßig Untergrabung der Staats- oder ' Gesellschaftsordnung- der Deutschen Demokratischen Republik gerichtet sind, die mit Gewalt oder Drohung mit Gewalt die Tätigkeit der obersten Organe der Staatsführung unmöglich machen oder behindern oder die das Staatsgebiet oder Teile desselben einzuverleiben suchen, können vorsätzlich auch nur mit einer auf die Verwirklichung dieser Handlungsergebnisse gerichteten Zielsetzung begangen werden. Ebenso ergibt sich aus dem Gesetzestext, daß bei der Hetze nach § 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG die Angriffsrichtung von der Zielsetzung umfaßt sein muß. Hetze im Sinne von § 19 Abs. 1 Ziff. 2 StEG ist, wie in den Seminaren zum StEG erarbeitet, im Sinne von Aufhetzen, Aufwiegeln zu verstehen. Dies ist z. B. wichtig für die Abgrenzung von Hetze und Staatsverleumdung. Die Angriffsrichtung geht in beiden Fällen auf die Erschütterung der ideologischen Grundlagen des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Wegen Hetze kann aber nur bestraft werden, wer sich subjektiv das Ziel gesetzt hat, durch seine Tat auf das Bewußtsein des anderen einzuwirken und so die ideologischen Grundlagen zu untergraben. Der Unterschied liegt also darin, io Lehrbuch des Strafrechts S. 383.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 12. Jahrgang 1958, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1958. Die Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1958 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1958 auf Seite 868. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 12. Jahrgang 1958 (NJ DDR 1958, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1958, S. 1-868).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des umfassenden Schutzes bei. Grundsätze MöäW Vereinbarung erfolgt auf der Grundlage der durch liF ßenossen dem Staatssicherheit in freiwilliger Entscheidung abgegebenen Verpflichtung vom zur inoffiziellen Zusammenarbeit.