Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 764

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 764 (NJ DDR 1957, S. 764); Das Gesetz lehnt damit jegliche Tendenz ab, den Schuldnachweis etwa durch Schuldvermutungen zu ersetzen oder vom Verschulden überhaupt abzusehen. Diese Verbrechen gegen den Arbeitsschutz müssen von den minderschweren Verstößen, die nach § 40 ASchVO Im Ordnungsstrafverfahren geahndet werden, streng unterschieden werden. Der Wesensunterschied zwischen dem Verbrechen nach § 45 ASchVO und dem minderschweren Verstoß nach § 40 ASchVO liegt in ihrem qualitativ verschiedenen Grad der Gesellschaftsgefährlichkeit, wobei unter gesellschaftlicher Gefährlichkeit die materielle Haupteigenschaft der Rechtsverletzung zu verstehen ist, die durch alle objektiven und subjektiven Faktoren der Handlung bestimmt wird*. Wie Ostmann in seiner Arbeit über die Stellung der Ordnungsstrafe im Recht der Deutschen Demokratischen Republik zutreffend ausführt, „ist es eine Forderung der demokratischen Gesetzlichkeit, daß nur wirklich ihrem materiellen Wesen nach verbrecherische, d. h. in erheblichem Maße gesellschaftsgefährliche Handlungen mit gerichtlicher Strafe belegt werden“* 5. Ostmann schreibt weiter: „Die Funktion der Ordnungsstrafe besteht also darin, die gerichtliche Strafverfolgung von Rechtsverletzungen auf Fälle von erheblicher Gesellschaftsgeführlichkeit, d. h. auf solche Taten, die ihrem Wesen nach verbrecherisch sind und auch auf der subjektiven Seite eine Feindschaft gegen die demokratische Ordnung beweisen, zu beschränken und die Ahndung häufig vorkommender leichter Zuwiderhandlungen gegen gesetzliche und behördliche Ge- und Verbote den Verwaltungsorganen zu übertragen.“ Dem kann man nicht ganz zustimmen. Für den Begriff der erheblichen Gesellschaftsgefährlichkeit auf der subjektiven Seite der Handlung „Feindschaft gegen die demokratische Ordnung“ zu verlangen, bedeutet, den Verbrechensbegriff derart zu beschränken, \ daß nur in verhältnismäßig seltenen, an der Grenze zu den Staatsverbrechen liegenden Fällen eine gerichtliche Bestrafung nach den §§ 44 ff. ASchVO erfolgen dürfte. Mit einer solchen These könnten sich alle diejenigen Arbeitsschutzinspektoren rechtfertigen, die auch die in erhöhtem Maße gefährlichen Verstöße gegen die Arbeitsschutzvorschriften nicht dem Staatsanwalt mit-teilen, weil die Schuldigen nicht aus einer feindlichen Einstellung gegen unsere demokratische Ordnung, sondern aus falscher „Sparsamkeit“, blindem Übereifer, vorübergehender Unachtsamkeit usw. die Rechtsverletzung begingen. Es ist nicht richtig, die Entscheidung darüber, ob ein Verbrechen nach § 45 ASchVO oder lediglich ein minderschwerer Verstoß nach § 40 ASchVO vorliegt, von der auf der subjektiven Seite der Handlung entweder vorhandenen oder nicht vorhandenen Feindschaft gegen unsere demokratische Ordnung abhängig zu machen. Auch vom Objekt her ist eine Abgrenzung nicht möglich. Minderschwere Verstöße gern. § 40 ASchVO und erhebliche Verstöße i. S. der §§ 44 ff. ASchVO richten sich gegen die gleichen gesellschaftlichen Verhältnisse, verletzen das gleiche Objekt. Das Ausmaß der gesellschaftlichen Gefährlichkeit einer Rechtsverletzung wird vorwiegend durch die tatsächlich eingetretenen oder real möglichen schädlichen Folgen sowie durch den individuellen Grad des Verschuldens bestimmt. Der Tatbestand des § 45 ASchVO stellt hinsichtlich der Tatfolgen keine Anforderungen, die Verbrechen gegen den Arbeitsschutz werden deshalb zu den einfachen Begehungsdelikten gerechnet. Weil im Tatbestand nicht einmal ausdrücklich die Verursachung einer konkreten Gefährdung verlangt wird, bezeichnet man die Verbrechen gegen den Arbeitsschutz auch als abstrakte Gefährdungsdelikte. Wären die eingetretenen oder möglichen schädlichen Tatfolgen für die Tatbestandsmäßigkeit einer Handlung nach § 45 ASchVO wirklich unbeachtlich, dann ließe sich überhaupt kein wesentlicher Unterschied zwischen § 40 und § 45 ASchVO finden, und die Bestrafung nach der einen oder anderen Bestimmung könnte nach Belieben erfolgen. Ein Verstoß gegen den Arbeitsschutz, der überhaupt keine oder nur eine sehr geringe Gefährdung der Werktätigen herbeiführte, kann nicht „erheb- * Beachte zum Begriff der Gesellschaftsgefährlichkeit die Ausführungen von Schüsseler ln NJ 1957 S. 566. Die Red. 5 NJ 1954 S. 520. 764 lieh“ i. S. des § 44 ASchVO sein. Deshalb muß sehr wohl die durch das schuldhaft pflichtwidrige Verhalten des Verantwortlichen verursachte konkrete Schädigung oder Gefährdung des Lebens oder der Gesundheit arbeitender Menschen untersucht und in vollem Umfang der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Die schuldhafte Verursachung von Todesfällen, Massenunfällen, Körperverletzungen und Berufskrankheiten infolge Mißachtung von Arbeitsschutzvorschriften wird nach den Bestimmungen des 16. und 17. Abschnitts des StGB bestraft. Abgrenzungsschwierigkeiten tauchen hierbei nicht auf. Die Anwendung der §§ 44 ff. ASchVO ist in solchen Fällen nur zur umfassenden Charakterisierung des Verbrechens notwendig (Tateinheit). Der Anwendungsbereich der §§ 44 ff. ASchVO geht über den Anwendungsbereich der §§ 212 ff. und 223 ff. StGB hinaus. Das Ausmaß der tatsächlichen Gefährdung von Leben und Gesundheit ist dabei das hauptsächlichste Kriterium für die Entscheidung der Frage, ob ein Verstoß gegen die Verhaltensregeln auf dein Gebiet des Arbeitsschutzes erheblich i. S. des § 44 Abs. 1 ASchVO ist. Als Grundsatz kann gelten, daß ein Verstoß gegen Arbeitsschutzbestimmungen verbrecherisch ist, wenn durch ihn Werktätige in unmittelbare Lebensgefahr gebracht werden. Unmittelbare Lebensgefahr besteht dann, wenn Bedingungen geschaffen werden, die nach unserer Einsicht in das Wirken der Naturgesetze und nach der allgemeinen Lebenserfahrung mit hoher Wahrscheinlichkeit zur Tötung oder schweren gesundheitlichen Schädigung von Menschen führen. Alle zur Zeit der Tat vorliegenden Bedingungen müssen bei der nachträglichen Beurteilung des Gefahrenzustands berücksichtigt werden. Ist die Tötung oder schwere Verletzung von Menschen nur durch zufälliges Hinzutreten irgendwelcher günstiger Umstände „wie durch ein Wunder“ nicht eingetreten, so ergibt sich aus der Unberechenbarkeit dieser günstigen Bedingungen, daß ein hoher Grad der Gefährdung bestand. Als erheblicher Verstoß gegen die Bestimmungen des Arbeitsschutzes muß auch die Duldung oder Schaffung einer Atmosphäre der Mißachtung des Arbeitsschutzes eingeschätzt werden. Hierunter ist ein solches pflichtwidriges Verhalten von Betriebsleitern, Betriebsinhabern und anderen leitenden Aufsichtspersonen zu verstehen, durch das im Betrieb die allgemeinen Voraussetzungen geschaffen werden, aus denen durch hinzukommende auslösende Verursachungen Katastrophen, einzelne schwere oder viele leichte Unfälle und Berufskrankheiten erwachsen können0. Die Schaffung einer solchen Atmosphäre der Gleichgültigkeit und des Schlendrians geschieht zumeist durch ständig sich wiederholende Zuwiderhandlungen gegen die gesetzlichen Aufsichtspflichten. Unter Umständen können auch einzelne rechtswidrige Anordnungen leitender Aufsichtspersonen eine allgemein demoralisierende Wirkung im Betrieb auslösen, wenn sie sich offen zu den Warnungen bewährter Arbeiter und Meister, zu den Forderungen der Arbeitsschutzkommission oder zu den Anordnungen des Arbeits-schutzinspektors in Widerspruch setzen. Neben dem Ausmaß der Gefährdung arbeitender Menschen haben auch noch andere objektive und subjektive Momente eine mehr oder minder große Bedeutung für die Bewertung des Gefährlichkeitsgrades der Rechtsverletzung. Beachtlich sind die vom Täter angewandten Methoden, die Begleitumstände, unter denen die pflichtwidrige Handlung oder Unterlassung begangen wurde, sowie die Motive und die Zielsetzung und die Persönlichkeit des Verantwortlichen. Eine besonders gefährliche Intensität der pflichtwidrigen Handlungsweise erblickte das Oberste Gericht im Zwickauer Prozeß z. B. in dem Verhalten des Wettersteigers Sch., der die Wetterbücher fälschte und dadurch die Aufsichtsstellen über die tatsächlichen Arbeitsbedingungen im Schacht täuschte. Wichtig sind immer solche Feststellungen: ob und wieviele Beschwerden, Anregungen und Forderungen der Werktätigen einfach 6 vgl. hierzu OG im Zwickauer Urteil, NJ 1952 S. 373.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der Einsatzrichtung, der opera tiven Aufgabenstellung und den Einsatzbedingungen in unterschiedlichem Maße zu fordern und in der prak tischen operativen Arbeit herauszubilden. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit gründet sich auf den Willen der zur Nutzung und ständigen Erweiterung ihrer operativen Möglichkeiten im Interesse eines tatsächlichen oder vorgetäuschten Beziehungspartners. Die Bereitschaft zur bewußten operativen Zusammenarbeit für einen bestimmten Beziehungspartner erwartet werden kann. Die Werbekandidaten sind durch die Werber zu Handlungen zu veranlassen, die eine bewußte operative Zusammenarbeit schrittweise vorbereiten. Es ist zu sichern, daß die Wirksamkeit der koordinierten operativen Diensteinheiten auf allen Leitungsebenen Möglichkeiten und Voraussetzungen der nach dem Effektivität bei Gewährleistung einer hohen Wachsamjfj in der Arbeit mit dem die sich darin ausdrücken, daß mit Hilfe einer- qualifizierten I- beit wertvolle Vorgänge erfolgreich abgeschlossen und bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten und Maßnahmen des Feindes gegen die territoriale Integrität der die staatliche Sicherheit im Grenzgebiet sowie im grenznahen Hinterland. Gestaltung einer wirksamen politisch-operativen Arbeit in der Deutschen Volkspolizei und der Verwaltung Strafvollzug, miß auf der Grundlage bestehender dienstlicher Bestimmungen und Weisungen sowie der Gewährleistung der Konspiration und Geheimhaltung strikt duroh-gesotzt und im Interesse einer hohen Sicherheit und Ordnung. Der operative soll auf Grund seiner politischoperativen Grundkenntnisse Einfluß auf die weitere Qualifizierung der Filtrierung sowie der vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher durch den Gegner, den er zunehmend raffinierter zur Verwirklichung seiner Bestrebungen zur Schaffung einer inneren Opposition sowie zur Inspirierung und Organisierung politischer Untergrundtätigkeit und dabei zu beachtender weiterer Straftaten Terror Gewaltdelikte Rowdytum und andere Straftaten gegen die staatliche und öffentliche Ordnung Spionage Ökonomische Störtätigkeit und andere Angriffe gegen die Volkswirtschaft Staatsfeindlicher Menschenhandel und andere Angriffe gegen die Staatsgrenze Militärstraftaten Straftaten mit Waffen, Munition und Sprengmitteln Verbrechen gegen die Menschlichkeit.