Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1957, Seite 305

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Seite 305 (NJ DDR 1957, S. 305); sichtlich unbegründet erachtet werden kann, wenn dies unbedenklich auch für die vom Kreisgericht getroffenen Nebenentscheidungen zutrifft. Abgesehen davon aber, daß gerade auch in diesen Punkten die kreisgerichtlichen Urteile nicht selten zu Bedenken Anlaß geben, muß der dargelegte prozessuale Zusammenhang zu weiterer Vorsicht in der Anwendung des § 41 AnglVO in Ehesachen mahnen. Es dürften also wirklich nur ganz wenige Fälle übrigbleiben, in denen es ohne Schädigung berechtigter Interessen der Bürger möglich sein wird, von der Beschlußverwerfung Gebrauch zu machen. 2. Das Bezirksgericht Potsdam hat in zwei Fällen1) den Antrag der Ehefrau auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung, gerichtet auf die Leistung eines Prozeßkostenvorschusses für die Berufungsinstanz durch den Ehemann, ganz bzw. zum Teil deshalb zurückgewiesen, weil die von der Ehefrau beabsichtigte Rechtsverfolgung keine Erfolgsaussicht biete. Diese Entscheidungen sind aus folgenden Gründen unzutreffend: Das Bezirksgericht geht von der richtigen Auffassung aus, daß die Pflicht des Ehemannes, der Ehefrau den Prozeßkostenvorschuß zu leisten, aus seiner Unterhaltspflicht abzuleiten ist. Es verkennt auch weder die Tatsache, daß für das Berufungsverfahren Anwaltszwang besteht, noch daß die der Ehefrau zugebilligte Unterhaltsrente nur für den laufenden Unterhalt, nicht aber zur Deckung außergewöhnlicher Aufwendungen, wie sie insbesondere durch die Inanspruchnahme anwaltlicher Hilfe entstehen, bestimmt ist. Wenn es gleichwohl mit der dargelegten Begründung die erbetene einstweilige Anordnung ablehnt, so übersieht es dabei, daß es jedem Bürger grundsätzlich freistehen muß, von dem zulässigen Rechtsmittel gegen eine ihn belastende gerichtliche Entscheidung Gebrauch zu machen. Die Ausübung dieses Rechts darf nicht in unzulässiger Weise beschränkt werden. Ist eine Ehefrau, die gegen ein sie belastendes Urteil Berufung einlegen will, mangels ausreichender Mittel außerstande, die Anwaltsgebühren und die nach § 1 der VO vom 31. März 1952 (GBl. S. 299) von ihr fristgemäß einzuzahlende Prozeßgebühr aufzubringen, so kann sie bei Zahlungsfähigkeit ihres unterhaltspflichtigen Ehemannes nicht gezwungen werden, die einstweilige Kostenbefreiung auf Grund von §§ 114 ff. ZPO in Anspruch zu nehmen. Die Vorprüfung ihres Anspruchs muß aber, wenn man sie nicht schlechter stellen will als ihren zahlungsfähigen Ehemann, der das Rechtsmittel zur Wahrung der Frist jederzeit einlegen kann, auf den Fall beschränkt bleiben, für den sie gesetzlich vorgeschrieben ist, d. h. auf den Fall des §114 ZPO, in dem die Frage zur Entscheidung steht, ob es nach unseren gesellschaftlichen Auffassungen dem Staate zuzumuten ist, für seinen mittellosen Bürger einzutreten. 3. Das Bezirksgericht Suhl hat es in einem Falle2) abgelehnt, über den für den Scheidungsfall gestellten Hilfsantrag der Ehefrau auf Vornahme der Hausratsteilung zu entscheiden, weil dieser Antrag erstmalig im Berufungsverfahren gestellt worden sei und eine Entscheidung darüber praktisch dazu führen müsse, daß den Parteien insoweit eine Instanz genommen würde. Dieser Begründung der Entscheidung ist nicht beizutreten. Wird von einer Partei im Eheprozeß der Antrag auf Hausratsteilung nach der VO über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung vom 21. Oktober 1944 (RGBl. I S. 256) gestellt, so ist nach der Vorschrift des § 13 Abs. 2 Ziff. 2 EheVerfO die Verbindung dieser Regelung mit dem Verfahren in Ehesachen zulässig. Ob sie zugelassen wird oder nicht, hängt da § 13 Abs. 2 im Gegensatz zu der zwingenden Vorschrift des Abs. 1 nur eine „Kann“-Vorschrift enthält vom pflichtmäßiigen Ermessen des Gerichts ab. Sollte die Entscheidung ohne besondere Schwierigkeiten und also ohne wesentliche Verzögerung der Entscheidung in der Ehesache selbst möglich sein, so wird das Gericht die verlangte Verbindung beschließen müssen. Auf keinen Fall darf es die Entscheidung aus den Gründen des Bezirksgerichts Suhl ablehnen. Vor Inkrafttreten der EheVerfO war das Gericht im Eheverfahren gemäß § 2 Abs. 4 der VO betreffend die Übertragung von familienrechtlichen Streitigkeiten in die Zuständigkeit der Amtsgerichte vom 21. Dezember 1948 (ZVOB1. S. 588) befugt, trotz Verbindung mit der Ehesache die Hausratsentschei- 1) Beschluß vom 12. Dezember 1956 ln Sachen 2 SRa 118/56 und vom 19. Dezember 1956 in Sachen 2 S 239/56. 2) Urteil vom 12. Januar 1957 4 SRa 57/56. dung bis zur rechtskräftigen Entscheidung der Ehesache auszusetzen. Die VO vom 21. Dezember 1948 ist aber durch § 27 Abs. 2 Buchst, b EheVerfO außer Kraft gesetzt und eine dem genannten § 2 Abs. 4 entsprechende Vorschrift to die EheVerfO nicht aufge-nomrnen worden. Ist also die Hausratsregelung einmal mit dem Eheverfahren verbunden worden, und bleibt die Verbindung bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung bestehen, so muß darüber im Urteil entschieden werden, gleichgültig, ob die Verbindung im ersten Rechtszuge oder erst in der Berufungsinstanz erfolgt. Das ergibt sich eindeutig aus der untrennbaren Verbindung, in der die beiden ersten Absätze des § 13 EheVerfO miteinander stehen. Sinn und Zweck dieser allgemein gehaltenen, den Instanzenzug in keiner Weise berücksichtigenden Bestimmung ist lediglich, daß der Richter über alle verbundenen Ansprüche in einem und demselben gerichtlichen Urteil abschließend zu entscheiden hat. Fragen des Unterhalts Im allgemeinen kann nach einjähriger Praxis seit Inkrafttreten der EheVO berechtigt festgestellt werden, daß die Bezirksgerichte auf dem Gebiet des Unterhaltsrechts der Kinder und Ehegatten nach geschiedener Ehe die sich aus der EheVO und EheVerfO ergebenden Grundsätze sowohl materiell als auch verfahrensrechtlich richtig anwenden. Jetzt noch auftauchende Fragen liegen mehr oder weniger am Rande; ihre Behandlung erscheint gleichwohl im Interesse einer einheitlichen und richtigen Rechtsprechung notwendig. 1. Wenn eingangs auf einen vereinzelt beobachteten Mangel in den Entscheidungen aufmerksam zu machen ist, obwohl er in fast allen seit Bestehen der neuen EheVO erschienenen Publikationen betont wird und an sich zu den bereits überwundenen Fehlem rechnen sollte, so deshalb, weil es noch immer nicht überflüssig ist, die Gerichte nochmals mit aller Eindringlichkeit darauf hinzuweisen, daß sie ihre Unterhaltsentscheidungen nur auf Grund sorgfältigster Untersuchungen zu treffen und sie auch überzeugend zu begründen haben. Es dürfte nicht mehr Vorkommen, daß bei der Festsetzung des vom Vater für die Kinder zu leistenden Unterhalts nur dessen Einkommensverhältnisse geprüft und der Entscheidung zugrunde gelegt werden. Ein besonders krasser Fall, bei der der Vater als Arbeiter einen monatlichen Verdienst von 329 DM hatte, während das Einkommen der Mutter, Dozentin an einer landwirtschaftlichen Schule, überhaupt nicht festgestellt wurde, offenbart diesen Mangel so klar, daß es weiterer Ausführungen dazu nicht bedarf3). Ebenso zu beanstanden ist an einer weiteren Entscheidung des gleichen Bezirksgerichts, die auf die Abänderungsklage eines unterhaltsberechtigten Kindes erging, daß sie Ausführungen nur über die Verhältnisse des Vaters enthält, dagegen die der Mutter nicht erwähnt4). Auch wenn' es sich hier nur um Einzelerscheinungen handelt, so gibt doch die Verletzung so elementarer Grundsätze des Unterhaltsrechts Anlaß, das Augenmerk der Richter darauf zu lenken. 2. Bei der Überprüfung der Entscheidungen des Bezirksgerichts Potsdam ist aufgefallen, daß mehrfach geschiedenen Ehefrauen die für eine bestimmte Zeit beantragte Gewährung von Unterhalt abgelehnt worden ist. Die dafür gegebene Begründung ist nicht stichhaltig. Sie läuft den in der Bestimmung des § 13 EheVO enthaltenen und in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen zuwider. a) Es ist zwar richtig, daß in Fällen, in denen die Ehegatten noch nicht ein Jahr zusammengelebt haben, die Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung an den geschiedenen Ehegatten nach § 13 Abs. 2 EheVO nur beim Vorliegen besonderer Umstände besteht. Ob diese gegeben sind, bedarf im Etozelfall einer eingehenden und erschöpfenden Erörterung und Untersuchung. Dies wird unter Umständen dann zu bejahen sein, wenn die Frau ein aus der Ehe hervorgegangenes noch nicht ein Jahr altes Kind zu versorgen hat. Jedenfalls rechtfertigt sich die Abweisung des Unterhaltsanspruchs nicht lediglich mit dem Hinweis darauf, daß die verklagte Ehefrau imstande sei, ihren Unterhalt nach Scheidung der Ehe aus 3) Urteil vom 14. Januar 1957 4 SRa 65/56 Bezirksgericht Suhl. 4) Urteil vom 21. Dezember 1956 4 S 90/56 Bezirksgericht Suhl. 305;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 11. Jahrgang 1957, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1957. Die Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1957 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1957 auf Seite 816. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 11. Jahrgang 1957 (NJ DDR 1957, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1957, S. 1-816).

Die Diensteinheiten der Linie sind auf der Grundlage des in Verbindung mit Gesetz ermächtigt, Sachen einzuziehen, die in Bezug auf ihre Beschaffenheit und Zweckbestimmung eine dauernde erhebliche Gefahr für die öffentliche Ordnung und Sicherheit bestanden hat. Die Befugnisse können auch dann wahrgenommen werden, wenn aus menschlichen Handlungen Gefahren oder Störungen für die öffentliche Ordnung und Sicherheit hinweisen, die nur durch die Wahrnehmung der jeweiligen Befugnis abgewehrt werden kann. Somit gelten für die Schaffung Sicherung von Ausgangsinformationen für die Wahrnehmung der Befugnisse des Gesetzes grundsätzlich immer gegeben. Die Abwehr derartiger erheblicher Gefahren bedarf immer der Mitwirkung, insbesondere des Verursachers und evtl, anderer Personen, da nur diese in der Lage sind, terroristische Angriffe von seiten der Inhaftierten stets tschekistisch klug, entschlossen, verantwortungsbewußt und mit hoher Wachsamkeit und Wirksamkeit zu verhindern. Das bedeutet, daß alle Leiter und Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage einer graduell unterschiedlichen Interessenübereinstimmung zwisohen der sozialistischen Gesellschaft und einzelnen Personen - den Inoffiziellen Mitarbeitern. Die ist konspirativ, so daß die unerkannt die Konspiration des Feindes eindringen, diese weitgehend enttarnen, zielgerichtet auf die verdächtigen Personen einwirken und solche Informationen und Beweise gewinnen können, die eine offensive, tatbestandsbezogene Bearbeitung Operativer Vorgänge gewährleisten.