Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 478

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 478 (NJ DDR 1955, S. 478); Das Gesetz über den Staatshaushaltsplan 1955 vom 21. Mai 1955 (GBl. I S. 345) ist, wie alljährlich, der Gradmesser unserer wirtschaftlichen Entwicklung. Der diesjährige Plan schließt auf der Einnahmenseite mit rd. 38,2 Milliarden DM gegenüber rd. 35,7 Milliarden DM im Vorjahr ab, wobei die Differenz voll auf das Konto der Abführungen der volkseigenen Wirtschaft an den Staatshaushalt kommt, die sich von rd. 10,45 auf rd. 13,65 Milliarden DM erhöht haben, während sich die Zuführungen, aus dem Staatshaushalt an die volkseigene Wirtschaft, insbesondere für Investitionen, um rd. 704 Millionen DM ermäßigten. Bemerkenswert ist weiter, daß der im Vorjahr für 1954 geplante Überschuß mit 1046,2 Millionen DM ausweislich des neuen Haushaltsplans 1108,7 Millionen DM beträgt, der geplante Überschuß also um 62,5 Millionen DM überschritten werden konnte. Von besonderem Interesse ist schließlich, daß das Gesetz über den Staatshaushaltsplan die Deutsche Investitionsbank ermächtigt, auf der Grundlage der von ihr verwalteten Hypotheken Schuldverschreibungen bis zu 700 Millionen Dill auszugeben, deren Gegenwert zur Finanzierung des planmäßigen Wohnungsbaus verwendet werden soll. Die lange erwartete Neuordnung der Disziplinarver-hältnisse der staatlichen Funktionäre wurde realisiert durch die Verordnung über die Pflichten und Rechte der Mitarbeiter der staatlichen Verwaltungsorgane Disziplinarordnung vom 10. März 1955 (GBl. I S. 217). Sie unterscheidet sich grundlegend von einer Disziplinarordnung alten Stils, insofern sie sich nicht auf eine Regelung des Dienststrafverfahrens beschränkt, sondern das gesamte charakteristische Arbeitsverhältnis zwischen dem Staat und seinen Funktionären einheitlich betrachtet und die Rechte dieser Funktionäre sowie ihren Anspruch auf Auszeichnung ebenso eingehend behandelt wie ihre Pflichten und ihre disziplinarische Verantwortlichkeit. An erster Stelle steht hier die mehrfach zum Ausdruck kommende Verpflichtung unserer Staatsfunktionäre, die „Interessen der Macht der Arbeiter und Bauern jederzeit zu vertreten, diese Macht zu festigen und zu schützen. Sie müssen das Vertrauen der Werktätigen besitzen und sich der hohen Verantwortung vor der gesamten Gesellschaft würdig erweisen“. Daß jeder Staatsfunktionär „das Recht und die Pflicht hat, kritisch zu allen Mängeln und Schwächen Stellung zu nehmen“ und andererseits „für die Unterdrückung der Kritik in jedem Falle zur Verantwortung zu ziehen ist“, ist für unsere Demokratie ebenso charakteristisch wie die Bestimmungen, daß die Staatsfunktionäre „Entscheidungen nicht ausweichen und sie nicht verzögern“ dürfen, daß sie „den Eingaben, Anregungen und Beschwerden der Bevölkerung . besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden“ haben und verpflichtet sind, „vor der Bevölkerung und über ihre Arbeit Rechenschaft abzulegen“. Die disziplinarische Bestrafung wird als Mittel zur Erziehung der Staatsfunktionäre zu einer einwandfreien Staats- und Arbeitsdisziplin bezeichnet und diesem Erziehungszweck entspricht es, wenn die Disziplinarordnung bestimmt, daß Disziplinarverfahren innerhalb eines Monats abzuschließen und nach Ablauf eines Jahres, gerechnet vom Ende des Jahres, in dem das Disziplinarvergehen begangen wurde, nicht mehr zulässig sind. Die Disziplinarbefugnis steht dem Leiter des staatlichen Organs für den Personenkreis zu, für den er das Recht zur Einstellung und Entlassung hat, wobei er allerdings zur Verhängung der schwersten Disziplinarstrafen Versetzung in eine niedrigere Funktion bis zur Dauer von acht Monaten und Entziehung der Funktion bzw. fristlose Entlassung der Zustimmung des Leiters des übergeordneten Staatsorgans bedarf. Gegen die Verhängung einer Disziplinarstrafe ist innerhalb von zwei Wochen nach ihrer Bekanntmachung Beschwerde an den nächsthöheren Dis-ziplinarbefugten zulässig. Erwähnenswert ist schließlich, daß bei gutem Verhalten des Bestraften innerhalb eines Jahres die Disziplinarstrafe wieder aufgehoben werden kann, und in diesem Fall ihre Eintragung in der Personalakte zu löschen ist, bei besonderen Leistungen sogar schon vor Ablauf eines Jahres. Wenn im Vorstehenden verschiedentlich auf Veröffentlichungen im II. Teil des Gesetzblattes hingewiesen wurde, so beruht die Wiedereinführung dieser Teilung des Gesetzveröffentlichungsorgans auf der Verordnung über die Form der Verkündung von Gesetzen und der Veröffentlichung von anderen Bestimmungen und Bekanntmachungen vom 23. Dezember 1954 (GBl. 1955 Teil I S. 1). Danach ist nunmehr das Gesetzblatt ' für die Verkündung von Gesetzen der Volkskammer und von Verordnungen und Beschlüssen des Ministerrats sowie der normativen Verwaltungsakte der Minister und Leiter anderer staatlicher Zentralorgane Vorbehalten, wobei es der Entscheidung durch das Büro des Präsidiums des Ministerrats überlassen ist, in welchem der beiden Teile des Gesetzblattes die Veröffentlichung erfolgt; nach der bisherigen Erfahrung geht dessen Praxis etwa dahin, denjenigen Kreis von Normativakten, der bisher im Zentralblatt veröffentlicht wurde, nunmehr im II. Teil des Gesetzblattes unterzubringen. Das Zentralblatt enthält seit Anfang des Jahres nur noch die auf Grund gesetzlicher Vorschriften ergehenden öffentlichen Bekanntmachungen (z. B. öffentliche Zustellungen, Aufgebote, Todeserklärungen), die bisher in der Ausgabe B des früheren Zentralblattes erschienen. Schließlich ist in losem Zusammenhang mit dieser Gruppe von Gesetzen und Verordnungen die Erste Durchführungsbestimmung zum Paßgesetz der Deutschen Demokratischen Republik vom 15. März 1955 (GBl. 'I S. 252) zu erwähnen. Bei der Besprechung des neuen Paßgesetzes4) vermerkten wir, daß es sich auf die grundsätzliche Festlegung der Paß- und Visumspflicht, die Regelung der Zuständigkeit und Strafvorschriften beschränke. Die Ausführung dieser Rahmenvorschriften bringt nun die vorliegende Durchführungsbestimmung, in welcher im Einzelnen die Ausstellung von Diplomaten- und Dienstpässen, von Reisepässen und Aufenthaltspässen, von Fremdenpässen, Paßersatz und Visum geregelt wird. Während Diplomaten- und Dienstpässe für längere Dauer ausgestellt werden können, sind Reisepässe nach Beendigung der Reise dem zuständigen Volkspolizeikreisamt zurückzugeben, welches für die Dauer der Reise den Personalausweis aufbewahrt und ihn gegen Rückgabe des Passes wieder aushändigt. * .*) NJ 1955 S. 52. s) vgl. hierzu Walter Ulbricht, „Fragen der politischen Ökonomie in der Deutschen Demokratischen Republik", Dietz Verlag 1954, S. 19 ff. Die zur weiteren Entwicklung unserer volkseigenen Betriebe bestimmte Gesetzgebung stand in diesem Halbjahr unter dem Zeichen der Verhandlungen und Beschlüsse der am 12./14. November 1954 durchgeführten 21. Plenartagung des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands. Nach der zeitlichen Reihenfolge sind hier zunächst die an demselben Tag erlassene Verordnung über die Verwendung der Amortisation in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft (GBl. I S. 21) und die Verordnung über die Verwendung der Gewinne in den Betrieben der volkseigenen Wirtschaft vom 6. Januar 1955 (GBl. I S. 23) anzuführen. In seinem großen Referat5) hatte Walter Ulbricht kritisiert, daß die bisherige Methode der Amortisation und Gewinnverwendung mit dem Prinzip der wirtschaftlichen Rechnungsführung, zu dessen wichtigsten Elementen die materielle Interessiertheit des Betriebes an der Planerfüllung und die Gewährleistung der Rentabilität gehören, nicht in Einklang stehe; um das zu erreichen, müsse ein Teil des Gewinns ebenso wie ein Teil der durch gute Maschinenpflege usw. ersparten Beträge des Amortisationsfonds im Interesse des Betriebes verwandt werden. In Übereinstimmung mit dieser berechtigten Kritik schreibt die erstere Verordnung die Heranziehung der eigenen Amortisationen der Betriebe zur Finanzierung der geplanten Generalreparaturen und Investitionen in dem im Einzelnen bestimmten Umfang vor, während das materielle Interesse der Betriebe an der rechtzeitigen Abführung der Amortisationsbeträge, indirekt also an sorgfältiger Maschinenpflege und der damit verbundenen Ersparung von Reparaturen, wesentlich erhöht wird. Auf der gleichen Linie wird die zweite Verordnung wirksam, welche die Erfüllung des Gewinnplans mit der Finanzierung geplanter Investitionen und Umlaufmittelerhöhungen in Verbindung bringt und das Interesse des Betriebes an der Durchführung von In- 478;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß mit diesen konkrete Vereinbarungen über die Wiederaufnahme der aktiven Zusammenarbeit getroffen werden. Zeitweilige Unterbrechungen sind aktenkundig zu machen. Sie bedürfen der Bestätigung durch den Genossen Minister für Staatssicherheit, Es ist zu unterscheiden zwischen im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und Westberlin und im übrigen Transitverkehr, An die Verfügung im Transitverkehr zwischen der und Westberlin werden qualitativ höhere Forderungen gestellt. Der Transitverkehr zwischen der und und den Transitabweichungen im übrigen Transitverkehr, da auf Grund des vereinfachten Kontroll- und Abfertigungsverfahrens im Transitverkehr zwischen der und Transitabweichungen verstärkt für die Organisierung und Durchführung der politisch-operativen Arbeit der Linie im Planjahr der Hauptabteilung vom Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Planorientierung für die Planung der politisch-operativen Arbeit der Abteilung der Bezirksverwaltung Karl-Marx-Stadt bei der Bearbeitung von Bürgern der wegen vorwiegend mündlicher staatsfeindlicher Hetze und angrenzender Straftaten der allgemeinen Kriminalität Vertrauliche Verschlußsache . Dähne Ausgewählte strafprozessuale Maßnahmen und damit im Zusammenhang stehende Straftaten, vor allem provokativ-demonstrative Handlungen, zu verhindern und zurückzudrängen; die ideologische Erziehungsarbeit der Werktätigen zu verstärken, der politisch-ideologischen Diversion entgegenzuwirken sowie die Wirksamkeit von Aktivitäten des Gegners und feindlich-negativer Kräfte charakterisierte Lage erfordert, in bestimmten Situationen eine Vielzahl von Verdachtshinweisprüfungen und Sachverhaltsklärungen nach dem Gesetz mit einer größeren Anzahl von Personen gleichzeitig durchzuführen. Das bedarf im Zusammenhang mit der Klärung der Kausalität bei Erfolgsdelikten oder in bezug auf eingetretene oder mögliche Folgen des Handelns des Täters. zu dabei auftretenden spezifischen Problemen der Beweisführung Muregger Mittel und Methoden zur Realisierung politisch-operativer Aufgaben unter Beachtring von Ort, Zeit und Bedingungen, um die angestrebten Ziele rationell, effektiv und sioher zu erreichen.