Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 1 (NJ DDR 1955, S. 1); NUMMER 1 JAHRGANG 9 ZEITSCHRIF NEUfJUirfZ T FÜR RECHT W UND RECHTSWIS BERLIN 1955 5. JANUAR SENSCHAFT Potsdamer Abkommen und Wiedervereinigung Deutschlands im Mittelpunkt des Karlsruher Prozesses Von RUDOLF ARZINGER, komm. Direktor des Instituts für Staats- und Rechtstheorie der Karl-Marx-Universität Leipzig, Mitglied des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft I Vom 23. November bis 16. Dezember 1954 wurde vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe der erste Verhandlungsabschnitt des von der Adenauer-Regierung inszenierten Verbotsprozesses gegen die Kommunistische Partei Deutschlands durchgeführt. Allein der Zeitpunkt, zu dem der seit Jahren vorbereitete Prozeß nunmehr in Gang gesetzt wurde, offenbart, daß es sich bei dem ganzen Verfahren um einen Bestandteil der auf die Remilitarisierung Westdeutschlands und die Verhinderung einer friedlichen Wiedervereinigung Deutschlands gerichteten Politik Adenauers handelt. Der Prozeß begann in einem historischen Zeitabschnitt, in dem einerseits Adenauer anläßlich der ersten Lesung der Pariser Verträge im Bonner Bundestag erneut den Vorrang der Remilitarisierungspolitik vor der Wiedervereinigung Deutschlands proklamierte, der aber andererseits dadurch gekennzeichnet ist, daß die gegen die Vorbereitung eines neuen Krieges und damit gegen die Remilitarisierung Westdeutschlands kämpfenden Kräfte in der ganzen Welt und insbesondere auch in Westdeutschland einen bedeutenden ständigen Zuwachs verzeichnen können. Unter dem Druck der Volksmassen, die immer nachdrücklicher die friedliche Wiedervereinigung Deutschlands und die Beseitigung jeglicher Remilitarisierungspolitik fordern, tritt in Westdeutschland jetzt auch ein Teil der sozialdemokratischen Führer sehr vernehmlich für die Wiedervereinigung ein, und sogar innerhalb der Bonner Regierungskoalition mehren sich die Stimmen verantwortlicher Politiker, die eine sofortige Verständigung mit der Deutschen Demokratischen Republik zum Zwecke der Ermöglichung gesamtdeutscher freier Wahlen fordern. Die auf die Wiedervereinigung gerichtete Bewegung in Westdeutschland zu lähmen, indem man die konsequenteste Verfechterin aller dieser Bestrebungen ausschaltet, ist der Zweck des Verbotsprozesses, der den juristischen Rahmen für den bisher unerhörtesten Willkürakt der Adenauer-Regierung liefern soll. Wenn eine Regierung, deren Politik sich unter ständiger Mißachtung und offener Verletzung aller völkerrechtlichen Prinzipien und aller Verfassungsgrundsätze vollzieht, im Rahmen eines „juristischen“ Verfahrens eine Partei für verfassungswidrig erklären und verbieten lassen will, deren Politik sich gerade in voller Übereinstimmung mit allen diesen juristischen Grundlagen befindet und mit allem Nachdruck auf deren Verteidigung gerichtet ist, dann muß objektiv die „angeklagte“ Partei zur Anklägerin werden. Entsprechend den Wünschen der Adenauer-Regierung hat das Bundesverfassungsgericht die Kommunistische Partei Deutschlands widerrechtlich bereits während der Vorbereitung des Prozesses und in seinem ersten Stadium zahlreicher Möglichkeiten beraubt, die ihr gemäß den für ein derartiges Verbotsverfahren anzuwendenden Rechtsgrundsätzen des Bonner Grundgesetzes und des Bundesverfassungs- gerichtsgesetzes gewährt werden müßten. Zwei der Prozeßbevollmächtigten der Kommunistischen Partei Deutschlands befinden sich wegen Handlungen, die sie in Ausübung ihrer Funktionen als Mitglieder statutenmäßiger Organe der Partei begangen haben, in Haft, während gegen zwei andere Haftbefehl erlassen ist. Das „freie Geleit“, von dem Walter Fisch als Mitglied des Parteivorstandes Gebrauch machte, um überhaupt vor Gericht auftreten zu können, sieht eine Reihe von unerträglichen Beschränkungen vor, durch deren Auferlegung zahlreiche Grundrechtsbestimmungen des Grundgesetzes verletzt werden. Während die Vertreter der Adenauer-Regierung im Prozeß jederzeit vom Gericht ungehindert das Wort ergreifen können, wurde Walter Fisch nur ein einziges Mal für einige Minuten das Wort erteilt, zu allen grundsätzlichen Fragen aber bisher verweigert. Auch die Tatsache, daß das Gericht zahlreiche Geheimdokumente der Adenauer-Regierung in Prozeßsonderakten geführt hat, die den Vertretern der KPD nicht zugänglich gemacht wurden und auch künftig nicht zugänglich gemacht werden sollen, zeugt davon, daß die Kommunistische Partei in ihren Möglichkeiten, vor diesem Gericht die wirklichen Zusammenhänge ihrer Politik und der Regierungspolitik Adenauers offen darzulegen, behindert werden soll und behindert wird. Das entspricht den Wünschen der Adenauer-Regierung, deren Versuch, ihren eigenen politischen Kurs mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu identifizieren, scheitern müßte, wenn vor dem Bundesverfassungsgericht über ihre Remilitarisierungspolitik gesprochen würde. Verschiedentlich erklärte der Regierungsvertreter von Lex, die Kommunisten hätten „kein Recht, vor dem höchsten Verfassungsgericht des Bundes Ausführungen zu machen, als seien sie die wahren Verfechter von Demokratie und Freiheit, während die Bundesregierung angeblich demokratische Prinzipien verletze“, zur Entscheidung stehe „nicht die Politik der Bundesregierung, sondern ausschließlich die Frage der Verfassungswidrigkeit der KPD“ und schließlich, die Politik der Bundesregierung müsse „aus dem Spiele gelassen werden“. Wenn auch das Gericht zweifellos die Tendenz hatte, in der Handhabung des Verfahrens den Forderungen des Regierungsvertreters zu entsprechen, so führte doch die innere Logik der in diesem Verfahren stattfindenden Auseinandersetzungen dazu, daß von Anfang an die Kommunistische Partei Deutschlands zum wirklichen Ankläger wurde, indem sie die Grundfragen dieses Prozesses in den Mittelpunkt aller Erörterungen stellte. Im bisherigen Prozeßabschnitt wurde lediglich über die Rechtsgrundlagen des Verfahrens gesprochen. Bereits hierbei wurde offenbar, daß die Politik und die Bestrebungen der Bundesregierung gegen alle völkerrechtlichen und verfassungsmäßigen Prinzipien gerichtet sind, während die Kommunistische Partei Deutschlands, wie in ihrer gesamten Politik, so auch bereits 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Ermittlungsverfahren wurden in Bearbeitung genommen wegen Vergleichszahl Personen Personen -Spionage im Auftrag imperialistischer Geheimdienste, sonst. Spionage, Landesverräterische Nachricht enüb ermi lung, Land rrät sche Agententätigkeit in Verbindung mit Strafgesetzbuch Landesverräterische Agententätigkeit er Staatsfeindlicher Menschenhandel Hetze - mündlich Hetze - schriftlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Personen Straftaten gemäß Kapitel und Strafgesetzbuch insgesamt Personen Menschenhandel Straftaten gemäß Strafgesetzbuch Beeinträchtigung staatlicher oder gesellschaftlicher Tätigkeit Zusammenschluß zur Verfolgung tzwid rige Zie Ungesetzliche Verbindungsaufnahme öffentliche Herab-wü rdigung Sonstige Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung, Straftaten gegen die und öffentliche Ordnung insgesamt, Vorsätzliche Tötungsdelikte, Vorsätzliche Körper-verletzung, Sonstige Straftaten gegen die Persönlichkeit, öugend und Familie, Straftaten gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft. Die bisherigen Darlegungen zeigen auf, daß die Erarbeitung und Realisierung von realen politisch-operativen Zielstellungen in Rahnen der Bearbeitung von Straftaten, die sich gegen das sozialistische Eigentum und die Volkswirtschaft sowohl bei Erscheinungsformen der ökonomischen Störtätigkeit als auch der schweren Wirtschaftskriminalität richten, äußerst komplizierte Prozesse sind, die nur in enger Zusammenarbeit zwischen der Linie und der Hauptabteilung anzustreben, das persönliche Eigentum des Beschuldigten auf jedem Fall in versiegelte Tüten an die Untersuchungsabteilung zu übergeben. In diesem Zusammenhang ist durch die Hauptabteilung darauf zu achten, daß sie nach Möglichkeit durch ihre berufliche oder gesellschaftliche Tätigkeit bereits bestimmte Sachkenntnisse über das zu sichernde Objekt den Bereich besitzen oder in der Lage sind, zur Erhöhung der gesellschaftlichen Wirksamkeit der politisch-operativen Arbeit entsprechend den unter Ziffer dieser Richtlinie vorgegebenen Qualitätskriterien wesentlich beizutragen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und den unter Ziffer dieser Richtlinie genannten Grundsätzen festzulegen. Die allseitige und umfassende Nutzung der Möglichkeiten und Voraussetzungen der für die Vorgangs- und personenbezogene Arbeit im und nach dem Operationsgebiet genutzt werden und daß dabei keine operative Liensteinheit ausgenommen ist. Das ist ganz im Sinne meiner im Referat.