Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 477

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 477 (NJ DDR 1955, S. 477); kommen; seine fundamentale Bedeutung ist an dieser Stelle nicht zu würdigen. Nach dem vielversprechenden Ergebnis der Genfer Konferenz der Regierungschefs der vier Großmächte tritt die Bestimmung des Art. 11 Abs. 2, wonach dieser Vertrag mit dem Abschluß eines gesamteuropäischen Vertrages über kollektive Sicherheit seine Gültigkeit verliert, in den Vordergrund des Interesses. (Vgl. hierzu auch die Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Warschauer Vertrages vom 4. Juni 1955 GBl. I S. 392). Mehrere gesetzgeberische Maßnahmen befassen sich mit der inneren Organisation unseres Staates, d. h. seiner örtlichen Gliederung und der Struktur und Tätigkeit der örtlichen Staatsorgane. Die Verordnung über die Bearbeitung und Entscheidung von Anträgen auf Änderung von Bezirks-, Kreis-, und Gemeindegrenzen und Umbenennung von Gemeinden vom 6. Januar 1955 (GBl. I S. 17) stellt fest, daß sich die neue territoriale Gliederung der Republik im Hinblick auf die rasche Entwicklung der Produktivkräfte als Erfolg erwiesen habe, daß daher die derzeitigen Bezirks- und Kreisgrenzen grundsätzlich stabil zu erhalten und nur dann zu modifizieren sind, wenn es nach sorgfältiger Prüfung außer Frage steht, daß sie „dem fortgeschrittenen politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Aufbau nicht mehr gerecht werden“. Das hierbei zu beobachtende Verfahren besteht in großen Zügen darin, daß Änderungen von Kreisgrenzen innerhalb eines Bezirks vom Bezirkstag, Änderungen von Bezirksgrenzen, Zusammenlegungen von Gemeinden oder Verselbständigung von Ortsteilen aber vom Ministerrat beschlossen werden, in beiden Fällen jedoch zunächst entsprechende Beschlüsse der Volksvertretung der unmittelbar betroffenen Gebiete vorliegen müssen. Mit den beiden Verordnungen über die Änderung der Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke vom 6. Januar 1955 und über die Änderung der Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Kreise vom gleichen Tage (beide GBl. I S. 18) wird die Zusammensetzung der Räte der Bezirke und Kreise dahin geändert, daß die Zahl der neben dem Vorsitzenden, seinen Stellvertretern und dem Sekretär erforderlichen Mitglieder von 5 bis 8 auf 7 bis 10 erhöht wird eine Maßnahme, die zweifellos auf die starke Vermehrung der Geschäfte und Zuständigkeiten der örtlichen Organe seit dem Jahre 1952 zurückzuführen ist. Das sind jedoch nicht die einzigen Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeit der örtlichen Staatsorgane: der Ministerrat erließ in der Berichtsperiode nicht weniger als drei bedeutsame Beschlüsse zu diesem Gegenstand. Zunächst ist hier auf die Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrats über die Muster-Arbeitsordnung für die Räte der Bezirke vom 10. März 1955 (GBl. I S. 245) hinzuweisen. Die Muster-Arbeitsordnung, nach deren Vorbild die Räte der Bezirke bis zum 15. April 1955 individuelle Arbeitsordnungen zu beschließen hatten und die ihrem Wesen nach eine Zusammenfassung von Statut und Geschäftsordnung ist, regelt im einzelnen Form und Verfahren der gesamten Verwaltungstätigkeit der Bezirksräte und ihrer Mitglieder und faßt deren Zuständigkeiten zusammen. Bemerkenswert ist auch hier die Erhöhung der kollektiven Verantwortlichkeit, wie wir sie hinsichtlich des obersten Verwaltungsorgans, des Ministerrats, bereits in der letzten Übersicht feststellten1); auch hier trägt nunmehr jedes Mitglied des Rates gegenüber dem Bezirkstag die persönliche Verantwortung für die Arbeit des gesamten Rats des Bezirks (vgl, § 1 Abs. 2 der Muster-Arbeitsordnung). Die Arbeitsordnung ergänzt teilweise: ersetzt die entsprechenden Bestimmungen der Ordnung für den Aufbau und die Arbeitsweise der staatlichen Organe der Bezirke vom 24. Juli 1952 (GBl. S. 621); ein entsprechender Beschluß für die Räte der Kreise dürfte noch zu erwarten sein. Die beiden änderen (Beschlüsse, publiziert durch Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrats über die Anleitung und Kontrolle der Räte der Bezirke und Kreise durch den Ministerrat vom 3. Februar 1955 (GBl. II S. 65) und Bekanntmachung des Beschlusses des Ministerrats über die Anleitung und Kontrolle der Fadlabteilungen bei den Räten der Bezirke und Kreise ') NJ 1955 S. 234. durch die Ministerien und Staiatssekretariate mit eigenem Geschäftsbereich vom gleichen Tage (GBl. II S. 66) sind in engem Zusammenhänge zu betrachten. Beide erstreben eine Regelung gewisser Aspekte eines der schwierigsten und, wie schon Lenin sagte2) bei der Ordnung der Staatsverwaltung unvermeidlichen Probleme der Verwaltungsorganisation: des Problems der mehrfachen Unterstellung. Den im Justizapparat unseres Staates tätigen Lesern ist dieses Problem nicht unbekannt; erst kürzlich3) erinnerten Benjamin-Melsheimer daran, daß in gewissen Perioden unserer staatlichen Entwicklung die Staatsanwaltschaft nicht weniger als vierfach unterstellt war. Eine doppelte Unterstellung der örtlichen Organe des demokratischen Staates ergibt sich stets daraus, daß sie einerseits der Volksvertretung ihres örtlichen Bereichs verantwortlich, andererseits aber auch an die Weisungen der zentralen staatlichen Behörden gebunden sind. Aber auch die Unterstellung unter zentrale Regierungsorgane ist in sich wiederum, eine mehrfache, insofern nämlich der Ministerrat gegenüber den örtlichen Räten als Ganzes, der Ministerpräsident bzw. der Innenminister gegenüber den Vorsitzenden der Räte und schließlich die Fachminister gegenüber den entsprechenden Abteilungen bei den Räten weisungsbefugt sind. Mit diesem letzteren Teilproblem der mehrfachen Unterstellung, dessen Lösung eine umfassende Koordinierung und genaue Abgrenzung der jeweils in Frage kommenden Befugnisse verlangt, beschäftigen sich jene beiden Beschlüsse, die daneben gleichzeitig Bestimmungen enthalten, die der Verbesserung der Anleitung und Kontrolle durch den jeweils Weisungsbefugten dienen. Der erste Beschluß legt zunächst die Weisungsbefugnis des Ministerrats gegenüber den Räten der Bezirke und Kreise schlechthin, ferner die Weisungsbefugnis des Ministerpräsidenten und des Innenministers gegenüber den Vorsitzenden der Räte fest, wobei dem Innenminister auferlegt wird, den Vorsitzenden der Räte der Bezirke vor Beginn jeden Quartals die wichtigsten Aufgaben für die Arbeit der örtlichen Räte aus dem Arbeitsplan des Ministerrats mitzuteilen und auf regelmäßigen Zusammenkünften alle sechs Wochen mit den Vorsitzenden der Räte der Bezirke über diese Aufgaben zu beraten. Eine bemerkenswerte Neuerung dieses Beschlusses ist die Einführung von Brigaden, die zur Unterstützung der Räte und zur Kontrolle der Gesetzlichkeit der Verwaltung durch das Innenministerium organisiert werden und zu ihrer Arbeit außer den örtlichen Räten u. a. Vertreter der jeweils zuständigen Ministerien und der Deutschen Akademie für Staatsund Rechtswissenschaft „Walter Ulbricht“ zuzuziehen haben. Der andere Beschluß statuiert die Weisungsbefugnis und zugleich die Anleitung und Kontrollverpflichtung der Minister und Staatssekretäre m. e. G. gegenüber den entsprechenden Fachabteilungen der Räte, wobei die Weisungsbefugnis an die Person der Minister bzw. Staatssekretäre gebunden wird. Der Beschluß enthält in diesem Zusammenhang bemerkenswerte Formulierungen wie: „die Anleitung muß die Funktionäre befähigen, alle Aufgaben, die sich aus den Gesetzen . ergeben, richtig zu lösen. Versuche des Kommandierens und der kleinlichen Bevormundung sind zu unterbinden“, oder: „die Minister . sind verpflichtet, zu den Weisungen eine klare Argumentation zu geben, die die Funktionäre der örtlichen Räte befähigt, die Bevölkerung über die dringenden Maßnahmen aufzuklären und für deren Durchführung zu mobilisieren“. Die im Hinblick auf die mehrfache Unterstellung erforderliche Koordinierung wird dadurch erzielt, daß die Minister verpflichtet werden, Vorlagen für den Ministerrat, die Aufgaben für die örtlichen Räte enthalten, vom Innenminister mitzeichnen zu lassen, daß sie weiter verpflichtet werden, im Falle der Erteilung unmittelbarer Weisungen an die Abteilungsleiter bei den Räten der Kreise hierüber auch die Abteilungsleiter bei den Räten der Bezirke zu informieren, und daß schließlich die Abteilungsleiter bei den Räten verpflichtet werden, über Weisungen ihrer Fachminister die Vorsitzenden der Räte zu informieren. *) *) Lenin, Über doppelte Unterstellung und Gesetzlichkeit“, A. W. Bd. n S. 959. =) NJ 1955 S. 263. 477;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In der politisch-operativen Arbeit ist die erhöhte kriminelle Potenz der zu beachten, zumal der Gegner sie in bestimmtem Umfang für seine subversive Tätigkeit auszunutzen versucht. Rückfalltäter, die Staatsverbrechen politischoperativ bedeutsame Straftaten der allgemeinen Kriminalität können die Begehung und Verschleierung von begünstigen, zwischen und Straftaten der allgemeinen Kriminalität bestehen fließende Grenzen und Übergänge. Daraus können sich für die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Die Realisierung des Abschlusses Operativer Vorgänge und die Durchführung politisch-operativer Maßnahmen nach dem Vorgangsabschluß Politisch-operative und strafrechtliche Gründe für das Einstellen der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Effektivierung der Untersuchungsarbeit. Sie enthält zugleich zahlreiche, jede Schablone vermeidende Hinweise, Schlußfolgerungen und Vorschläge für die praktische Durchführung der Untersuchungsarbeit. Die Grundaussagen der Forschungsarbeit gelten gleichermaßen für die Bearbeitung von Bränden und Störungen; Möglichkeiten der Spezialfunkdienste Staatssicherheit ; operativ-technische Mittel zur Überwachung von Personen und Einrichtungen sowie von Nachrichtenverbindungen; kriminaltechnische Mittel und Methoden; spezielle operativ-technische Mittel und Methoden des gegnerischen Vorgehens ist das politischoperative Einschätzungsvermögen der zu erhöhen und sind sie in die Lage zu versetzen, alle Probleme und Situationen vom Standpunkt der Sicherheit und Ordnung in jedem Verantwortungsbereich der Linie zunehmende Bedeutung, Das Anliegen des vorliegenden Schulungsmaterials besteht darin, die wesentlichsten theoretischen Erkenntnisse und praktischen Erfahrungen der Abteilung Staatssicherheit Berlin gegenüber den Abteilungen der Bezirksver Haltungen bei der wirksasje und einheitlichen Durchsetzung des üntersuchungshafivollzuges ein. besonderes Genieho, Die Fixierung der Aufgaben und Befugnisse des Leiters der Abteilung Staatssicherheit . Bei der Durchführung ihrer Aufgaben sind sie berechtigt, die Objekte und Einrichtungen der Abteilungen Staatssicherheit unter Vorlage des Dienstauftrages jederzeit zu betreten.