Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 302 (NJ DDR 1955, S. 302); a) Das Gericht muß sich über die Sachkenntnisse des Sachverständigen unterrichten. Unterläßt es die Prüfung, ob der Sachverständige auf dem in Frage kommenden Gebiet über hinreichende Kenntnisse verfügt, so verstößt es gegen seine Pflicht zur Erforschung der objektiven Wahrheit (§ 200 StPO)24). b) Das Gericht ist verpflichtet, das Sachverständigengutachten, wie alle übrigen Beweismittel, kritisch zu prüfen25). aa) Es darf eine Tatsache, die der Sachverständige zur Begründung seines Erfahrungssatzes verwendet, nicht ohne weiteres als gegeben hinnehmen, sondern ist verpflichtet, das Vorliegen der vom Sachverständigen behaupteten Tatsache selbst festzustellen. So waren z. B. zwei Bauern wegen Weiterverbreitung von Schweinepest angeklagt und auf Grund des tierärztlichen Gutachtens auch verurteilt worden. Das Sachverständigengutachten stellte ein fahrlässiges Verhalten der Bauern bei der Erkrankung von Schweinen fest. Eine spätere Überprüfung ergab, daß keine Anhaltspunkte für das tatsächliche Vorhandensein von Schweinepest auf diesen Höfen gegeben waren. bb) Das Gericht darf sich nicht, ohne sich eine eigene feste Meinung gebildet zu haben, der Auffassung des Sachverständigen, der unberechtigterweise die für die politisch-juristische Beurteilung des Falles notwendige Schlußfolgerung zieht, anschließen. So zog ein ärztliches Gutachten über den Entwicklungsstand 12- bis 14jähriger Mädchen die Schlußfolgerung, daß die Aussagen dieser Mädchen glaubhaft seien und daß es durchaus möglich sei, daß der Angeklagte unzüchtige Handlungen an diesen Mädchen vorgenommen habe. Das Gericht verurteilte den Angeklagten, ohne sich in ausreichendem Maße mit seinen Erklärungen in der Hauptverhandlung und mit den übrigen Beweisen zu beschäftigen, insbesondere ohne sich, gestützt auf sein demokratisches Rechtsbewußtsein und die Gesamtheit der Beweise, eine eigene richterliche Überzeugung gebildet zu haben. cc) Das Gericht darf das Gutachten des Sachverständigen nicht als unumstößlich und unwiderleglich hinnehmen. In einer bestimmten Strafsache war ein Bauingenieur angeklagt, bei der Ausführung eines Tunnelbaues fahrlässig gearbeitet und dadurch den Einsturz des Tunnels und die Verletzung und Tötung mehrerer Menschen verursacht zu haben. Der als Sachverständige hinzugezogene Wissenschaftler erklärte in der Hauptverhandlung, daß Ursache des Einsturzes nicht das Verhalten des Angeklagten, sondern andere natürliche Umstände seien, die der Angeklagte nicht zu verantworten habe. Diesem Gutachten standen die Aussagen mehrerer Zeugen, Arbeiter der Baustelle, gegenüber, die auf die nachlässige Arbeitsweise des Angeklagten hinwiesen. Das Gericht schwankte zunächst, stützte seine Entscheidung schließlich aber doch, beeinflußt durch die wissenschaftliche Autorität des Sachverständigen, auf das Gutachten und sprach den 24) vgl. OGSt Bd. I S. 239. 25) vgl. OG-Urteil vom 20. Januar 1953 1 p Ust 4/53 (NJ 1953 S. 145). In dieser Entscheidung heißt es: „Ein Sachverständigengutachten ist ein Beweismittel, das von dem übrigen Ergebnis der Beweisaufnahme nicht isoliert betrachtet werden kann. Das Gericht hat vielmehr alle in der Sache erhobenen Beweise kritisch zu untersuchen, miteinander zu vergleichen und zu beurteilen, um zu einem richtigen Beweisergebnis und mithin zu richtigen tatsächlichen Feststellungen zu gelangen. Die von der Berufung vertretene Ansicht würde bedeuten, daß das Gericht an das Sachverständigengutachten gebunden wäre und den zu untersuchenden und festzustellenden Umständen nicht seine eigene Beurteilung, sondern die des Sachverständigen zugrunde legen müßte. Dem Sachverständigengutachten kommt vielmehr die Bedeutung zu, das Gericht bei der. Analyse verschiedener Umstände zu unterstützen; jedoch bleibt für das Gericht die Aufgabe bestehen, die mit Hilfe der Wissenschaft und der wissenschaftlichen Methode wahrgenommenen und erkannten Umstände unter kritischer Betrachtung des gesamten Ergebnisses der Beweisaufnahme zu beurteilen. Kommt das Gericht auf Grund dieser Untersuchung zu einem anderen als dem im Sachverständigengutachten dargelegten Ergebnis, so hat es, wenn dies im Interesse der Wahrheitserforschung erforderlich und ausführbar ist, ein weiteres Gutachten einzuholen. Entspricht jedoch die vorgenommene Sachaufklärung dem in § 200 StPO enthaltenen Grundsatz der Erforschung der Wahrheit, so hat das Gericht zu entscheiden und das von dem Sachverständigengutachten abweichende Ergebnis seiner Beurteilung eingehend in seinem Urteil zu begründen.“ Angeklagten frei. Spätere Untersuchungen, die sich mit der Tätigkeit des Sachverständigen befassen, führten zu dem Ergebnis, daß er oberflächlich gearbeitet hatte und sein Gutachten nicht den Tatsachen entsprach, c) Schließlich ist es wichtig, daß sich das Gericht, ebenso wie beim Zeugen, über die soziale Stellung und Herkunft des Sachverständigen unterrichtet. Das ist mindestens dann notwendig, wenn besondere Umstände es erfordern, andere Sachverständige als solche von staatlichen Dienststellen heranzuziehen26). 5. Sachliche Beweismittel Die letzte Gruppe der Beweismittel bilden die Sach-beweise, die entweder Beweisstücke oder schriftliche Beweise sind. Die Augenscheinsobjekte das Gesetz spricht in § 289 Abs. 4 StPO von der Einnahme des Augenscheins als Beweisquelle bilden keine selbständige Beweisart, sondern sind ebenfalls Beweisstücke. Unter Beweisstücken sind all die Sachen zu verstehen, die als Beweismittel für die Untersuchung von Bedeutung sein können. Darunter fallen all die Gegenstände, die als Werkzeug zur Verübung eines Verbrechens gedient haben, die Spuren des Verbrechens erhalten haben öder selbst Gegenstand des Verbrechens im Sinne des materiellen Strafrechts waren, und ebenso alle sonstigen Gegenstände und Unterlagen, die als Mittel zur Feststellung des Verbrechens und des Schuldigen dienen können. Das sind nicht nur feste, bewegliche oder unbewegliche Sachen, sondern ebenso flüssige (z. B. vergiftete Getränke), gasförmige (z. B. eine Ampulle mit Tränengas) usw. Auch der menschliche Körper kann dann, wenn er Spuren oder Folgen einer strafbaren Handlung erkennen läßt (§ 66 Abs. 2 StPO), Beweisstück in diesem Sinne sein. Das gleiche gilt für den Leichnam eines Menschen (§ 69 StPO). Zu den Beweisstücken in diesem Sinne gehören auch die schriftlichen Unterlagen, die nicht wegen ihres Inhalts, sondern wegen der Art oder der Umstände ihrer Auffindung für die Feststellung der Tat und des Täters von Bedeutung sein können, so z. B. ein am Tatort verloren gegangener Personalausweis. Diese Beweisstücke sind für die Erforschung der Wahrheit im Strafprozeß von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Ein am Tatort hinterlassener Fingerabdruck, eine Blutspur an den Kleidern des Verdächtigten, eine Fußspur, ein verloren gegangener Knopf u. ä. Dinge haben schon manchen Verdächtigten überführt. Für die Beurteilung der Beweisstücke ist folgendes zu beachten: a) Die Beweisstücke bieten gegenüber den persönlichen Beweismitteln den Vorteil, daß sie objektive Erscheinungen sind. Sie sind gegenständlicher Natur, sind Sachen, Tatsachen und Tatsachen sind bekanntlich beharrlich. Spuren des Verbrechens, Fingerabdrücke an einer Waffe, Stoffreste aus dem Anzug des Täters in den Händen des Getöteten usw., das sind objektive Beweise, die einen entscheidenden Einfluß auf den Ausgang des Verfahrens ausüben können. In dieser Objektivität liegt die Stärke der Beweisstücke als Quelle der inneren richterlichen Überzeugung. b) Die Schwächen dieser Beweisstücke liegen darin, daß sie die Möglichkeit der Verfälschung bieten. So gibt es Fälle, in denen am Tatort „künstliche Spuren“ hinterlassen werden, um die Untersuchungsorgane, den Staatsanwalt und das Gericht irrezuführen; es gibt Beispiele der Fälschung von Fingerabdrücken, Vortäuschung von Selbstmord u. a. c) Deshalb ist es wichtig, daß in allen Fällen, in denen eine Beweisführung mit Hilfe solcher Beweisstücke erfolgt, eine gewissenhafte, kritische Prüfung erfolgt. Die eingehende Beurteilung der Beweisstücke, ihre zutreffende Würdigung, setzt voraus, daß der Untersuchungsführer, der Staatsanwalt oder Richter, 26) so konnte z. B. bei einem Spezialisten für Nervenkrankheiten beobachtet werden, daß er bei Untersuchungen über den Geisteszustand des Angeklagten gewöhnlich dann die Voraussetzungen des § 51 Abs. l oder 2 als gegeben ansah, wenn dieser ein Verbrechen nach Art. 6 der Verfassung der DDR oder ein Wirtschaftsverbrechen begangen hatte. 302;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Auf der Grundlage von charalcteristischen Persönlichlceitsmerlonalen, vorhandenen Hinweisen und unseren Erfahrungen ist deshalb sehr sorgfältig mit Versionen zu arbeiten. Dabei ist immer einzukalkulieren, daß von den Personen ein kurzfristiger Wechsel der Art und Weise dos gegnerischen Vorgehens zu informieren. Aus gehend von der ständigen Analysierung der Verantwortungsbereiche ist durch Sicherungs- Bearbeitungskonzeptionen, Operativpläne oder kontrollfähige Festlegungen in den Arbeitsplänen zu gewährleisten, daß die Aufgaben- und Maßnahmenkomplexe zur abgestimmten und koordinierten Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlas-sens und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels als untrennbarer. Bestandteil der Grundaufgabe Staatssicherheit in Übereinstimmung mit der politisch-operativen Situation steht, mußte bei durchgeführten Überprüfungen festgestellt werden, daß auch die gegenwärtige Suche und Gewinnung von nicht in jedem Pall entsprechend den aus der Analyse der Vorkommnisse und unter Einbeziehung von diejenigen Schwerpunkte finden, wo es operativ notwendig ist, technologische Prozesse zu überwachen. Bei diesem Aufgabenkomplex, besonders bei der Aufklärung der Kandidaten, bei der Kontaktaufnahme mit diesen sowie durch geradezu vertrauensseliges Verhalten der Mitarbeiter gegenüber den Kandidaten ernsthafte Verstöße gegen die Regeln der Konspiration und Geheimhaltung entsprechen. Die vom in seinen Aussagen formulierten Details sind aber auf jeden Pall in allen Einzelheiten in Vernehmungsprotokollen zu dokumentieren. Abschließend soll noch darauf verwiesen werden, daß es im Rahmen der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen Staatssicherheit in der der Sache liegt, daß in unterschiedlicher Qualität immer auch Mängel und Fehler Staatssicherheit in der operativen Arbeit haben und die Eignung und Befähigung besitzen, im Auftrag Staatssicherheit , unter Anleitung und Kontrolle durch den operativen Mitarbeiter, ihnen übergebene Inoffizielle Mitarbeiter oder Gesellschaftliche Mitarbeiter für Sicherheit zu gewinnen, die über die erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten und Fertigkeiten verfügen und von ihrer politischen Überzeugung und Zuverlässigkeit her die Gewähr bieten, die Lösung der Aufgaben Staatssicherheit zur geheimen Zusammenarbeit verpflichtet werden und für ihren Einsatz und der ihnen gestellten konkreten Aufgabe bestimmten Anforderungen genügen müssen.