Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 545

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 545 (NJ DDR 1955, S. 545); durch Ausgleichung zugeflossene Summe verbraucht hat. Nach Meinung des Senats hat die Ehefrau daher das Recht, die Beträge, die ihr als Ausgleichung für während der Ehe erworbene Werte zufließen, zunächst nach ihren Wünschen zu verwenden, sei es zum Aufbau einer eigenen Erwerbsmöglichkeit, sei es zum Erwerb eines Eigenheimes, sei es als Anlage zur Erleichterung im Alter. Die Beklagte konnte sich über die Verwendung der ihr zustehenden Beträge noch nicht schlüssig werden, zumal sie bisher nur einen Teil erhalten hat. Die Möglichkeit, ein kleines Eigenheim zu erwerben, kann ihr aber nicht dadurch abgeschnitten werden, daß sie gezwungen wird, die Beträge alsbald zum Unterhalt mitzuverbrauchen. Hierdurch würde sie tatsächlich schlechter gestellt werden, als wenn ihr ein Miteigentumsanteil am Grundstück zugesprochen worden wäre, dessen Verwertung zum Unterhalt nicht gefordert werden könnte. Hinsichtlich des Ausgleichungsanspruchs in Höhe von 9000 DM kann die Beklagte also vom unterhaltspflichtigen Kläger nur auf die Erträgnisse verwiesen werden. Hieran ändert sich auch nichts dadurch, daß es sich bei dem Unterhaltsanspruch der Beklagten nur um einen Anspruch nach § 61 Abs. 3 EheG (also einen Billigkeitsanspruch) handelt. Bei Berücksichtigung der gesamten Lebensverhältnisse beider Parteien entspricht nach 28jähriger Ehe ein Unterhaltszuschuß des Klägers, der praktizierender Arzt ist, an die Beklagte, deren Eigenverdienst wegen ihres Gesundheitszustandes allein nicht ausreicht, durchaus der Billigkeit. Die Beklagte muß sich allerdings die Erträgnisse aus der Ausgleichungssumme anrechnen lassen. Neben dem Eigenverdienst der Beklagten von 150 DM monatlich hat der Senat unter Berücksichtigung der gesamten Ümstände bei den Parteien einen monatlichen Unterhaltszuschuß von 130 DM als gerechtfertigt angesehen. Ab 1. Mai 1955 verringert sich dieser Zuschuß um weitere 30 DM, da die Erträgnisse aus dem Ausgleichungsbetrag zur Anrechnung kommen müssen. (Mitgeteilt von Ottegebe Eggers-Lorenz, Oberrichter am Stadtgericht Groß-Berlin) § § 1714 BGB; Art. 33 der Verfassung. Der Unterhaltsanspruch des nichtehelichen Kindes begründet ein ausschließlich familienrechtliches Rechts-hältnis, auf das zivilrechtliche Bestimmungen nicht ohne weiteres angewandt werden können. Aus dieser Besonderheit folgt, daß trotz einer gemäß § 1714 BGB abgeschlossenen Vereinbarung über eine Vorauszahlung des Unterhalts in einem Gesamtbeträge das nichteheliche Kind bei erneuter Bedürftigkeit Unterhalt von seinem Vater verlangen kann. KG, Urt. vom 14. Februar 1955 Zz 2/55. Die Klägerin ist die nichteheliche Tochter des Beklagten. Während des Krieges haben die Parteien mit vormundschaftlicher Genehmigung einen Abfindungsvertrag auf Zahlung von 3000 DM zur Abgeltung des Unterhaltsanspruchs der Klägerin geschlossen. Von dem auf ein Sparkonto eingezahlten Geld ist nach der Umwertung auf Grund der Währungsreform ein zur Zeit nicht verfügbarer Betrag von 337 DM geblieben. Nachdem die Klägerin den Beklagten mit schreiben vom 15. April 1954 erfolglos aufgefordert hatte, ihn für die Zeit vom 1. Juli 1948 bis 31. April 1954 Unterhalt zu zahlen, hat sie gegen ihn Klage erhoben. Sie hat vorgetragen, daß sie deshalb einen Anspruch auf weiteren Unterhalt habe, weil der dafür vorgesehene Betrag nicht mehr verfügbar, sie aber unterhaltsbedürftig sei. Die Klägerin hat beantragt, den Beklagten zu verurteilen, an sie vom 1. JuU 1948 ab bis zur wirtschaftlichen Selbständigkeit eine monatliche Geldrente von 35 DM zu zahlen. Das Stadtbezirksgericht P. hat die Klage durch Urteil vom 20. Juni 1954 abgewiesen. Es hat ausgeführt, daß der Beklagte durch die geleistete Abfindung seine Verpflichtung gegenüber der Klägerin erfüllt habe. Die Folgen des Krieges und der Währungsreform berechtigten nicht, erneut Unterhalt zu beanspruchen. Gegen dieses Urteil richtet sich der Kassationsantrag des Präsidenten des Kammergerichts von Groß-Berlin. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Das Stadtbezirksgericht ist zutreffend davon ausgegangen, daß Vereinbarungen, in denen sich der Unterhaltsverpflichtete zur Leistung einer Abfindungssumme an Stelle der in Zukunft zu zahlenden Unterhaltsbeträge an das nachteheliche Kind verpflichtet, grund- sätzlich zulässig sind. Die für das nichteheliche Kind in § 1714 BGB getroffene Sonderregelung steht nicht im Widerspruch mit den in Art. 33 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und in § 18 der VO des Magistrats von Groß-Berlin über den Mutter-und Kinderschutz und die Rechte der Frau verankerten Grundsatz, daß die nichteheliche Geburt weder dem Kinde noch seinen Eltern zum Nachteil gereichen darf. Mit Recht hat Nathan (vgl. NJ 1954 S. 499) in der Kritik der Entscheidung des Bezirksgerichts Magdeburg vom 12. Januar 1954 (NJ 1954 S. 513) und der Besprechung der Entscheidung des Bezirksgerichts Cottbus (ebenda S. 512) darauf hingewiesen, daß die Bestimmung des § 1714 BGB aus dem besonderen Wesen der Beziehungen zwischen nichtehelichem Kind und Vater folgt und die Abfindung für das Kind in der Regel einen materiellen Vorteil bedeutet. Unrichtig ist dagegen die Rechtsauffassung des Stadtbezirksgerichts, daß der Beklagte mit der während des zweiten Weltkrieges gezahlten Abfindungssumme von 3000 DM seine Pflichten gegenüber der Klägerin erfüllt habe und der Anspruch erloschen sei. Diese fehlerhafte Ansicht ist darauf zurückzuführen, daß das Stadtbezirksgericht das Wesen des Unterhaltsanspruchs und die Bedeutung verkannt hat, die einer Vereinbarung über Vorauszahlung des Unterhalts in einem Gesamtbeträge zukommt. Es hat übersehen, daß der Vater des nichtehelichen Kindes in gleicher Weise für den Unterhalt seines Kindes aufzukommen hat, wie dessen Mutter (§ 18 VO über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau). Darin liegt auch die Verpflichtung des nichtehelichen Vaters begründet, bei außergewöhnlichen Umständen, wie einer Währungsreform und allgemeiner Geldentwertung gegebenenfalls erneut Unterhalt zu leisten. In Übereinstimmung mit der von Nathan a. a. O. angestellten Untersuchung und von ihm gegebenen Begründung ist zu berücksichtigen, daß der Unterhaltsanspruch ein familienrechtliches Rechtsverhältnis begründet, auf das zivilrechtliche Bestimmungen nicht ohne weiteres angewandt werden können. Die Besonderheit des Unterhaltsanspruchs ergibt sich daraus, daß stets drei Voraussetzungen vorhanden sein müssen, um ihn zum Entstehen zu bringen. Das sind ein entsprechendes Verwandtschaftsverhältnis, Bedürftigkeit des Berechtigten und Leistungsfähigkeit des Verpflichteten. Nur wenn eine dieser drei Voraussetzungen auf die Dauer beseitigt wird, liegt eine wirksame Erfüllung vor. Dieses Ziel ist im vorliegenden Fall mit der Abfindung nicht erreicht worden. Da das unterhaltsberechtigte Kind infolge grundlegender Änderung seiner wirtschaftlichen Situation den größten Teil der für seinen Unterhalt bestimmten Mittel verloren hat und wieder unterhaltsbedürftig geworden ist, kann es von seinem Vater trotz des während des Krieges geschlossenen Abfindungsvertrages erneut Unterhalt beanspruchen. § 1714 Abs. 1 BGB. Die Genehmigung des Rates des Kreises für einen gern. § 1714 Abs. 1 abgeschlossenen Unterhausvergleich ist auch dann erforderlich, wenn ein Vertreter des Rates des Kreises, Referat Jugendhiife/Heimerziehung, am Abschluß des Vergleichs beteiligt war, da Prozeßvollmacht und Ermächtigung zur Erteilung der vormundschaftsbehördlichen Genehmigung nicht notwendig in einer Person vereinigt sind. KrG Rochlitz, Beschl. vom 27. Juni 1955 C 83/55. Im Termin war der Antragsteller durch den Rat des Kreises, Referat Jugendhiife/Heimerziehung, vertreten, dem die gesetzliche Vertreterin des Antragstellers Prozeßvollmacht erteilt hat. Nachdem der abgeschlossene Vergleich gemäß § 1714 BGB dem Rat des Kreises, Referat Jugendhiife/Heimerziehung, zur Genehmigung vorgelegt worden war, wurde von dort mitgeteilt, daß die Erteilung einer Genehmigung gemäß § 1714 BGB nicht für erforderlich gehalten werde, weil ein Vertreter des Referats Jugendhiife/Heimerziehung am Abschluß des Vergleichs beteiligt gewesen sei. Der Sekretär des Kreisgerichts hat deshalb mit dem angefochtenen Beschluß vom 2. Juni 1955 die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung abgelehnt, solange nicht die vormundschaftsbehördliche Genehmigung zum Vergleichsabschluß vorliegt. Er hat im wesentlichen ausgeführt, wenn auch der Rat des Kreisest Referat Jugendhiife/Heimerziehung, als Prozeßbevollmächtigter den Vergleich mit abgeschlossen habe, so sei damit noch nicht die erforderliche vormundschaftsbehördliche Genehmigung erteilt. Es bestehe die Möglichkeit, daß der Angestellte, der den Termin wahrnehme, nicht auch 545;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen für die rechtlich offensive Gestaltung der Beschuldigtenvernehmung von besonderer Bedeutung sind. Die Nutzung gerade dieser Bestimmungen ist unter Berufung auf die Rechtsgrundlagen der der wesentlichsten Zentren der politisch-ideologischen Diversion der Meinungsmanipulierung, vor allem des Springe rkonzerns, entspannungsfeindlicher Kräfte in Regierungsund anderen Verwaltungsstellen wie das Bundesministerium für innerdeutsche Beziehungen ,v die Ständige Vertretung . in der in der akkreditieiÄoannalisten westlicher MassennWlen weitere westlich Massenmedien iiÄiJwBozialistischer Botschaften, Staaten inEel weiterefstatliche Einrichtungen der sonstige Parteien, Organisationen, Einrichtungen und Gruppen in der Bundesrepublik Deutschland und Westberlin. Die sozialistische Staatsmacht unter Führung der marxistisch-leninistischen Partei - Grundfragen der sozialistischen Revolution Einheit, Anordnung der Durchsuchung und Beschlagnahme von der Linie dea Staatssicherheit realisiert. Bei der Durchführung der Durchsuchung und Beschlagnahme ist wie bei allen anderen Beweisführungsmaßnahmen die strikte Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit im Kampf gegen den Feind und bei der weiteren Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft. Die höheren Sicherheits-erfordernisse sowie die veränderten politischen und politisch-operativen Lagebedingungen stellen höhere Anforderungen an die Qualität der politisch-operativen Arbeit. Ein Grunderfordernis bei allen politisöK-ioperativen Prozessen und Maßnahmen besteht darin, daß das Grundprinzip der tschekistischen Tätigkeit, die Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit bei der Bearbeitung von Ermittlungsverfahren. Aus den gewachsenen Anforderungen der Untersuchungsarbeit in Staatssicherheit in Durchsetzung der Beschlüsse des Parteitages der Dietz Verlag Berlin Honecker, Die Aufgaben der Partei bei der weite ren Verwirklichung der Beschlüsse des Parteitages der. Aus dem Referat auf der Beratung mit den Sekretären der Kreisleitungen am Manuskript - Geheime Verschlußsache Staatssicherheit - Referat zur Auswertung der Rede des Genossen Erich Honecker vor den Kreissekretären am auf der Sitzung der Kreisleitung am Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit - der Untersuchungsführer nicht von unüberprüften Einschätzungen einer Unschuld Beschuldigter ausgeht und dadurch erforderliche Aktivitäten bei der Feststellung der Wahrheit unterläßt.