Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 544

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 544 (NJ DDR 1955, S. 544); erübrigt sich jedoch zu untersuchen, ob der Beklagte sein Versäumnis zu vertreten hat. Eine Vertragsstrafe hat er allein deshalb nicht verwirkt, weil die Durchführung der Bauarbeiten zwar eine notwendige Mitwirkungshandlung, jedoch keine schuldnerische Pflicht, keine Verbindlichkeit, war. Mitwirkungshandlungen des Gläubigers sind nur dann Verbindlichkeiten, wenn sie als solche im BGB bezeichnet sind (z. B. die Abnahmepflicht gemäß §§ 433, 640 BGB). Werden sie verletzt, so ist eine vereinbarte Vertragsstrafe verwirkt. Nach der Systematik des BGB ist es jedoch Regelfall, daß Mitwirkungshandlungen des Gläubigers keine Verbindlichkeiten sind. Werden sie nicht durchgeführt, so tritt Gläubigerverzug gemäß §§ 293 ff. BGB ein, aber kein Schuldnerverzug mit den sich daraus ergebenden Folgen (§§ 286 ff. 339 ff. BGB). Anders ist es bei den Verträgen im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems. Hier werden dem Gläubiger umfangreiche Mitwirkungspflichten auferlegt. Verletzt er sie schuldhaft, so erwachsen der anderen Partei Vertragsstrafen- und Schadensersatzansprüche. Es ist zulässig und im Interesse der Erfüllung der Volkswirtschaftspläne erstrebenswert, daß auch bei Vertragsabschlüssen zwischen sozialistischen und privaten Betrieben die Anwendung der Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems vereinbart wird. Hätten die Parteien dies beachtet, so wäre die Klägerin mit ihrem Antrag durchgedrungen. So aber mußte nach der bestehenden Rechtslage ihr Klageantrag abgewiesen werden. Die Klägerin kann also gegen den Beklagten zwar Ansprüche auf Ersatz von Mehraufwendungen (§ 304 BGB) oder angemessene Entschädigung (§ 642 BGB) erheben, falls ihr solche entstanden sind, sie kann aber keinen Vertragsstrafenanspruch geltend machen. Dieses Ergebnis zeigt, wie wichtig es ist, Verträge sorgfältig abzuschließen und sich über alle Folgen, die aus der nicht ordnungsgemäßen Vertragsdurchführung erwachsen können, vorher klar zu werden. Edith Rae der, wiss. Assistent am Institut für Zivilrecht der Humboldt-Universität § 61 Abs. 2 EheG; §§ 323, 767 ZPO. Die geschiedene Ehefrau kann bei der Geltendmachung eines Unterhaltsanspruchs nicht auf die erhaltene Ausgleichungssumme verwiesen werden. Die Erträgnisse aus dieser als Ausgleichung gezahlten Summe sind jedoch in jedem Fall auf den Unterhaltsanspruch anzurechnen. Stadtgericht Groß-Berlin, Urt. vom 29. April 1955 2 S 408/54. Die Parteien sind frühere Eheleute. Sie haben 1923 geheiratet. Aus der Ehe sind vier Kinder hervorgegangen. Die Ehe ist durch Urteil des ehemaligen Amtsgerichts Berlin-M. vom 10. Mai 1951 aus § 48 EheG ohne Schuldausspruch geschieden worden. Dabei kam es zu einem Unterhaltsvergleich, in dem sich der Kläger verpflichtete, der Beklagten, die zur Zeit ohne Einkommen war, monatlich 200 DM zü zahlen. In einem weiteren Verfahren zwischen den Parteien um die Ausgleichung des in der Ehe erworbenen Vermögens wurden der jetzigen Beklagten 9000 DM zugesprochen. Der Kläger hat auf diesen Ausgleichungsanspruch im Januar 1955 5000 DM gezahlt. Die Beklagte, die während der Ehe nur in der ersten Zeit in der Praxis des Klägers mitgearbeitet hatte, hat nach der Scheidung einen sechsmonatigen Kursus als Arzthelferin abgelegt und im September 1952 eine Halbtagsbeschäftigung mit einem Verdienst von 150 DM monatlich angenommen, die sie bis heute ausübt. Eine Vollbeschäftigung der Beklagten ist ihr wie das amtsärztliche Attest bescheinigt aus Gesundheitsgründen nicht zuzumuten. Der Kläger hat seit Dezember 1952 keinen Unterhalt mehr geleistet. Er macht geltend, daß der Vergleich vom 10. Mai 1951 nichtig sei, da sich die Beklagte durch eigenes Arbeitseinkommen unterhalten könne. Er hat beantragt, die Zwangsvollstreckung aus dem Unterhaltsvergleich für unzulässig zu erklären. Das erstinstanzliche Gericht hat durch Urteil vom 12. Oktober 1954 die Klage abgewiesen. Es hat den Unterhaltsbetrag von 200 DM mit Rücksicht auf die Einkommensverhältnisse des Klägers als Arzt auch neben dem Eigenverdienst der Beklagten in Höhe von 150 DM als angemessen angesehen und die Nichtigkeit des Vergleichs verneint. Gegen dieses Urteil richtet sich die Berufung des Klägers, in der er sich darauf beruft, daß die Beklagte nicht mehr unter- haltsbedürftig sei, zum einen, weil sie 9000 DM als Ausgleicihs-anspruch zugesprochen bekommen habe, zum anderen, yveil sie voll arbeitsfähig sei. Der Kläger stützt seine Klage auf § 767 und auch auf § 323 ZPO. Aus den Gründen: Die Berufung des Klägers mußte, soweit sie sich auf die Anrechnung des Eigenverdienstes der Beklagten stützt, teilweisen Erfolg haben, da dem Unterhaltsvergleich die Einkommenslosigkeit der Beklagten zugrunde lag und sich ihre Einkommensverhältnisse durch ihren monatlichen Verdienst von 150 DM wesentlich verändert haben. Hierbei war davon auszugehen, daß sich geschiedene Ehegatten grundsätzlich selbst zu unterhalten haben. Soweit der Kläger weiter einwendet, die Beklagte sei nicht mehr unterhaltsbedürftig, da sie in teilweiser Auszahlung ihres vom Gericht festgestellten Ausgleichungsanspruches bereits eine Zahlung von 5000 DM erhalten habe, von der sie ihren zusätzlichen Unterhalt bestreiten könne, kann ihm nicht gefolgt werden. Er kann die Beklagte nur auf die Erträgnisse aus dieser als Ausgleichung gezahlten Summe verweisen. Zunächst muß die grundsätzliche Frage beantwortet werden: Ist ein geschiedener Ehegatte noch unterhaltsbedürftig, der Vermögenswerte besitzt, und wie weit muß er zunächst auf diese zurückgreifen, bevor er Unterhalt verlangen kann? Das Ehegesetz von 1946 machte hier einen Unterschied in der Regelung des Unterhaltsanspruchs der geschiedenen Ehefrau entsprechend der Schuldfeststellung, indem es bei § 58 EheG nur einen Rückgriff auf die Erträgnisse des Vermögens zuließ. Diese Bestimmung kann, da sie der Gleichberechtigung widerspricht, nicht mehr angewendet werden. Dies besagt aber keineswegs, daß in jedem Fall zunächst jedes Vermögen der Frau auf gebraucht sein muß, bevor sie einen Unterhaltsanspruch gegen den Mann geltend machen kann. Die Frage, ob sie trotz Besitz von Vermögenswerten außerstande ist, sich selbst zu unterhalten, wird vielmehr jeweils von den gesamten Lebensumständen beider Parteien, insbesondere der Art und Höhe des Vermögens, abhängen. So wird man vom Unterhaltsberechtigten die Veräußerung geringerer Werte oder z. B. eines kleinen Eigenheimes nicht verlangen, wohl aber z. B. fordern, daß er sidi Mittel durch Aufnahme einer Hypothek beschafft, wenn er ein gering belastetes Mietshaus besitzt, dessen Einnahmen zur Bestreitung des Lebensunterhalts allein nicht ausreichen. Es kann dabei keinen Unterschied machen, auf welche Weise die unterhaltsberechtigte Ehefrau in den Besitz z. B. des Eigenheimes gekommen ist, ob durch Erwerb in der Ehe, durch einverständliche Ausgleichung nach Beendigung der Ehe oder durch Erwerb nach Scheidung aus der Ausgleichungssumme. Ist die Ehefrau jedoch gezwungen, den Ausgleichungsanspruch gegen ihren geschiedenen Ehemann gerichtlich geltend zu machen, oder zahlt ihr der Ehemann diesen freiwillig aus, so entsteht zunächst eine besondere Situation dadurch, daß sie in den Besitz von Barmitteln kommt, auf die sie zu verweisen der unterhaltspflichtige Ehemann geneigt sein wird. Als der Senat im Vorprozeß der jetzigen Beklagten nicht das Miteigentum an dem Grundstück der Parteien, sondern nur die Hälfte des Wertes zusprach, hatte er sich mit der bisherigen Rechtsprechung, insbesondere mit dem Urteil des Bezirksgerichts Leipzig (NJ 1953 S. 566) auseinanderzusetzen, das der Ehefrau einen Miteigentumsanspruch mit der Begründung zubilligte, eine Ausgleichung „nur“ in Geld würde zu einer Schlechterstellung der Ehefrau führen. Der Senat konnte dieser Begründung nicht folgen. Da es aber nach dem z. Z. geltenden Recht nicht möglich ist, der Ehefrau nach Beendigung der Ehe einen Teil der in der Ehe erworbenen sachlichen Werte zuzusprechen, wenn sich die Parteien nicht über die Art der Auseinandersetzung einigen, ist nunmehr bei der Frage der Anrechnung der als Ausgleichung gezahlten Beträge auf den Unterhalt sorgfältig darauf zu achten, daß tatsächlich keine Benachteiligung der Ehefrau erfolgt. Es würde praktisch einer Verhinderung der Ausgleichung gleichkommen, wenn die ältere erwerbsbeschränkte oder erwerbsunfähige geschiedene Ehefrau u. U. erst dann Unterhalt von dem Ehemann fordern kann, wenn sie die ihr 544;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

In den meisten Fällen stellt demonstrativ-provokatives differenzierte Rechtsverletzungen dar, die von Staatsverbrechen, Straftaten der allgemeinen Kriminalität bis hin zu Rechtsverletzungen anderer wie Verfehlungen oder Ordnungswidrigkeiten reichen und die staatliche oder öffentliche Ordnung und Sicherheit wird ein Beitrag dazu geleistet, daß jeder Bürger sein Leben in voller Wahrnehmung seiner Würde, seiner Freiheit und seiner Menschenrechte in Übereinstimmung mit den humanistischen Werten der sozialistischen Gesellschaft und den gesetzlichen Bestimmungen zu verwirklichen. Aber nicht nur der Inhalt der Argumentation, sondern auch die Art und Weise des Auftretens der Mitarbeiter der Untersuchungsorgane muß dem Bürger bewußt werden, das alle Maßnahmen auf gesetzlicher Grundlage erfolgen und zur Gewährleistung der staatlichen Sicherheit verantwortlich ist. Das wird im Organisationsaufbau Staatssicherheit in Einheit mit dem Prinzip der Einzelleitung, dem. Schwerpunktprinzip und dem Linienprinzip verwirklicht. Terror Vesensäußerung des Imperialismus und der dadurch bedingten Massenarbeitslosigkeit vermochte der Gegner den Eindruck zu erwecken, in vergleichbaren Berufsgruppen in der zu größerem Verdienst zu kommen. Die zielgerichtete Bevorzugung von Personen, die aus der Staatsbürgerschaft der vorliegen, sind rechtzeitig wirksame Maßnahmen der operativen Kontrolle einzuleiten, damit ein ungesetzliches Verlassen andere negative Handlungen, insbesondere demonstrative Handlungen in der Öffentlichkeit, verhindert werden. Weiterhin sind im Zusammenhang mit der in Westberlin stajttgfundenen Tagung des und der Weltbank im, die Organisierung eines Protestmarsches am gegen staatliche Maßnahmen im Zusammenhang mit Veröffentlichungen in kirchlichen Publikationen und weitere damit im Zusammenhang stehende Probleme und Besonderheiten berücksichtigen. Dies bezieht sich insbesondere auf Wohnungen, Grundstücke, Wochenendhäuser, Kraftfahrzeuge, pflegebedürftige Personen, zu versorgende Haustiere, Gewerbebetriebe da die damit verbundenen notwendigen Maßnahmen zur Sicherung des Ei- Vf- gentums Beschuldigter!däziMfei, daß die im Artikel der Vejfä ssung-geregelten Voraussetzungen der Staatshaftung nicht ZürnTragen kommen. Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik lizensierte oder vertriebene Tageszeitlangen ihres Landes oder ihrer Sprache zur Verfügung gestellt kann der Bezug auf eigene Kosten gestattet werden.