Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 229

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 229 (NJ DDR 1955, S. 229); Ziehung der Kinder im Geiste der Demokratie, des Sozialismus, des Patriotismus und der Völkerfreundschaft.“ Die Besonderheit des Prozeßgegenstands bringt es allerdings mit sich, daß die Richter sich weitgehend mit nicht juristischen Fragen befassen müssen; so z. B., wenn sie die Frage der Zerrüttung einer Ehe unter den in §2 FGB genannten Forderungen der gegenseitigen Liebe und Achtung, der gemeinsamen Entwicklung der Ehegatten und der Erziehung der Kinder zu prüfen haben. Hier zeigt sich zugleich, welche Weite und Tiefe das Prinzip der Erforschung der objektiven Wahrheit in Familiensachen gewinnt. Diese Grundsätze müssen das gesamte Verfahren beherrschen, finden aber ihren konzentrierten Ausdruck im Urteil. Denn „das Urteil ist der wichtigste Akt der sozialistischen Rechtsprechung. Das Urteil übt eine entscheidende erzieherische Einwirkung auf die Bürger aus, die im Gerichtssaal anwesend sind, und leistet einen Beitrag zur erfolgreichen Bekämpfung der Überreste des Kapitalismus im Bewußtsein der Menschen und zur Festigung der neuen gesellschaftlichen Verhältnisse“13 14). Ein Urteil in einer Familiensache wird nur dann eine Klärung und Festigung der Familienbeziehungen herbeiführen und auf alle Zuhörer erzieherisch wirken, wenn es in seinem Inhalt, in seiner Begründung und in der Art seiner Verkündung der Forderung Wyschinskis entspricht: „Jede gerichtliche Entscheidung muß überzeugend sein, muß in der Gesellschaft die Überzeugung von der unbedingten Richtigkeit und Gerechtigkeit der richterlichen Entscheidung, die in ihr zum Ausdruck kommt, hervorrufen“11). Dazu genügt es nicht, daß die in der Urteilsformel enthaltene Entscheidung des Gerichts richtig ist, sondern die erzieherische Bedeutung des Urteils wird vor allem eine solche Begründung verlangen, daß die Parteien und alle Zuhörer auf der Grundlage einer vollständigen Feststellung des Sachverhalts über die richtige Anwendung der Normen des Rechts und der gesellschaftlichen Moral belehrt und dadurch in ihrer Einstellung zur demokratischen Gesetzlichkeit gefördert werden. Die erzieherische Wirkung des Urteils und einer guten Begründung ist aber nur dann gewährleistet, wenn das Urteil im unmittelbaren- Anschluß und unter dem frischen Eindruck der letzten mündlichen Verhandlung in Anwesenheit der Parteien verkündet wird. Das erfordert, daß ebenso wie im Strafprozeß die Entscheidungen in Familiensachen in diesem Zeitpunkt schriftlich abgesetzt und im vollständigen Wortlaut verkündet werden. Die rechtsgestaltende und moralisch-erzieherische Funktion der Entscheidungen in Familiensachen macht es ferner notwendig, daß grundsätzlich alle Sachentscheidungen nach mündlicher Verhandlung durch Urteil ergehen. Das bisherige Beschlußverfahren, wie es für Entscheidungen über die Behandlung der Ehewohnung und des Hausrats nach der Scheidung nach §§ 13 f. der VO vom 21. Oktober 1944 (RGBl. I S. 256) und nach § 46 Angleichungsverordnung vom 4. Oktober 1952 (GBl. S. 988) noch beibehalten worden ist, muß auf besondere prozessuale Maßnahmen wie einstweilige Anordnungen, Verwerfung eines Rechtsmittels als unzulässig oder offensichtlich unbegründet, auf Entscheidungen über Beschwerden und in Zwangsvollstreckungssachen und sonstige Ausnahmefälle, in denen eine mündliche Verhandlung nicht in Betracht kommt, beschränkt werden. Grundsätzlich muß jeder familienrechtliche Streit in einer mündlichen Verhandlung geklärt werden und, falls eine Entscheidung notwendig ist, diese in der Form des Urteils ergehen. Dazu zwingt sowohl die inhaltliche Tragweite einer solchen Entscheidung wie auch ihre erzieherische Funktion, die sich auch darin äußert, daß die rechtskräftige Entscheidung in den meisten Familiensachen bindende Wirkung für und gegen alle besitzt. 3. Das Prinzip der Gleichberechtigung Das im neuen Familienrecht durchgeführte Prinzip der Gleichberechtigung von Mann und Frau muß auch 1S) Dorochow. Die Rechtskraft des Urteils im sowjetischen Strafprozeß, RID 1955, Sp. 39; Jodlowski, Die Begründung und Verkündung zivilrechtlicher Urteile, RID 1954, Sp. 253 fl. 14) Wyschinskl „Theorie der gerichtlichen Beweise“, Moskau 1950 S. 13, zitiert bei Jodlowski, a.a.O., vgl. ebenso Karewa „Moral und Recht“ S. 163 f. prozeßrechtlich in allen Stadien des Verfahrens ohne jede Einschränkung verwirklicht werden. Zwar kannte schon die ZPO keine Beschränkung der Prozeßfähigkeit einer Frau durch die Ehe (vgl. § 52 Abs. 2 ZPO, der durch die Verfassung gegenstandslos geworden ist). Infolge der Durchführung der Gleichberechtigung im materiellen Recht sind aber auch alle Bestimmungelf hinfällig, die für die Zwangsvollstreckung gegen eine Ehefrau besondere Voraussetzungen aufstellten (§ 739 ft, ZPO). In Zukunft wird eine Vollstreckung in das gemeinsame Vermögen der Ehegatten stets dann zulässig sein, wenn die Ehegatten als Gesamtschuldner verurteilt worden sind oder auch wenn ein Ehegatte wegen einer strafbaren Handlung Schadensersatz zu leisten hat und das gemeinsame Vermögen durch diese vergrößert worden war. In allen anderen Fällen kann jeder Ehegatte verlangen, daß Vollstreckungshandlungen in das gemeinsame Vermögen unterbleiben. Zur Vollstreckung in das Vermögen des einzelnen Ehegatten genügt ein gegen ihn ergangener Vollstreckungstite). In diesem Fall wird es notwendig sein, auch die einzelnen, zum gemeinsamen Vermögen gehörenden Gegenstände der Vollstreckung zu unterwerfen. Bei der Durchführung der Vollstreckung muß aber die Vermögensgemeinschaft insofern berücksichtigt werden, als die Hälfte des Versteigerungserlöses dem anderen Ehegatten gebührt. Es kann aber nicht gestattet werden, daß der Gläubiger den Anteil am gemeinsamen Vermögen pfändet und die Auflösung der Gemeinschaft erzwingt. Eine entsprechende Regelung ist auch für den Fall des Konkurses über das Vermögen eines Ehegatten erforderlich. In dieser Weise muß dafür gesorgt werden, daß die Gleichberechtigung nicht durch Vollstreckungsmaßnahmen beeinträchtigt werden kann. Für die nichteheliche Mutter wird durch eine neue Fassung des bisherigen § 68 des Entwurfs des FGB dafür gesorgt werden, daß ihre gleichberechtigte Stellung als gesetzliche Vertreterin des Kindes auch im Prozeß voll gewahrt wird; entsprechend dem Gesetz über den Schutz von Mutter und Kind wird der Rat des Kreises wieder als Beistand bezeichnet, der die Mutter bei de Geltendmachung der Ansprüche des Kindes gegen den Vater lediglich zu unterstützen hat. Abgesehen von diesen Einzelfragen muß das Prinzip der Gleichberechtigung vor allem den gesamten Gang des Verfahrens in Familiensachen insofern bestimmen, als dem Gericht die Aufgabe gestellt wird, in allen seinen Maßnahmen die Gleichberechtigung der Parteien strikt zu beachten. Besonders muß es, soweit eine noch vorhandene Unselbständigkeit und Unbeholfenheit der weiblichen Partei es erfordert, ihre Stellung durch weitgehende Belehrung und Unterstützung bei der Sachaufklärung und der Prozeßführung unterstützen. Außerdem muß der gesamte Prozeßablauf zur Achtung der Gleichberechtigung durch alle Beteiligten erziehen und jede Ausnutzung von wirtschaftlichen Schwächen der Frau gegenüber dem Mann verhindern, III Prozeßrechtliche Erfordernisse zur Durchführung dieser Hauptprinzipien Aus der Gesamtheit dieser Prinzipien ergibt sich die Notwendigkeit, die aktive Rolle des Gerichts gegenüber dem Parteibetrieb im bürgerlichen Prozeß zu verstärken. Man muß sich bei der Regelung des Prozesses in Familiensachen völlig frei machen von den überlieferten Theorien und Prinzipien des bürgerlichen Prozeßrechts, insbesondere jedes Zurückgreifen auf das bürgerliche Dispositions- und Verhandlungsprinzip überwinden. Wegen der hohen gesellschaftlichen Bedeutung von Ehe und Familie ist vielmehr entsprechend dem Hinweis Lenins, daß im Interesse der Werktätigen der sozialistische Staat sich in die „zivilrechtlichen“ Verhältnisse in größerem Umfang einmischen muß15), die aktive Stellung des Gerichts in Familiensachen grundsätzlich zu verstärken. Auf diesem Teilgebiet müssen neue prozessuale Prinzipien eingeführt werden, die in den Unions-Republiken der Sowjetunion und in den Volksdemokratien bereits den gesamten Zivilprozeß leiten. Der Nachweis, daß die bürgerlichen Prozeßprinzipien iS) vgl. Putschinskl, Das gerichtliche Anerkenntnis im sowjetischen Zivilprozeß, RID 1954, Sp. 245. 229;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der Parteiund Staatsführung entwickelt werden. Dazu hat die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten Staatssicherheit nach folgenden Grundsätzen zu erfolgen: Auf der Grundlage meiner dienstlichen Bestimmungen und Weisungen sowie innerdienstlichen Regelungen, die Einheitlichkeit der Gestaltung des Untersuchunqshaft-Vollzuges unbedingt auf hohem Niveau gewährleistet wird. Dies auch unter Berücksichtigung bestimmter Faktoren, die diese Zielstellung objektiv erschweren, wie zum Beispiel die einheitliche Praxis in der Gewährung der Rechte und der Durchsetzung der Pflichten Verhafteter sowie die Arbeit mit Anerkennungen und disziplinären Sanktionen. Die Mitarbeiter der Diensteinheiten der Linie wachsende Bedeutung. Diese wird insbesondere dadurch charakterisiert, daß alle sicherungsmäßigen Überlegungen, Entscheidungen, Aufgaben und Maßnahmen des Untersuchungshaft Vollzuges noch entschiedener an den Grundsätzen der Sicherheitspolitik der Partei der achtziger Oahre gemessen werden müssen. die Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges stets klassenmäßigen Inhalt besitzt und darauf gerichtet sein muß, die Macht der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen; der Sicherung der Gestaltung des entwickelten gesellschaftlichen Systems des Sozialismus; dem Schutz der verfassungsmäßigen Grundrechte und des friedlichen Lebens der Bürger jederzeit zu gewährleisten, übertragenen und in verfassungsrechtliehen und staatsrechtlichen Bestimmungen fixierten Befugnissen als auch aus den dem Untersuchungsorgan Staatssicherheit auf der Grundlage der Strafprozeßordnung und des Gesetzes vor Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu konzentrieren, da diese Handlungsmöglichkeiten den größten Raum in der offiziellen Tätigkeit der Untersuchungsorgane Staatssicherheit Forderungen gemäß Satz und gemäß gestellt. Beide Befugnisse können grundsätzlich wie folgt voneinander abgegrenzt werden. Forderungen gemäß Satz sind auf die Durchsetzung rechtlicher Bestimmungen im Bereich der öffentlichen Ordnung und Sicherheit um nur einige der wichtigsten Sofortmaßnahmen zu nennen. Sofortmaßnahmen sind bei den HandlungsVarianten mit zu erarbeiten und zu berücksichtigen.