Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 44

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 44 (NJ DDR 1955, S. 44); zu früheren Arbeiten über dieses Thema8) lediglich an die Bestimmungen des BGB angeknüpft, aber keine konkrete Darstellung der wirtschaftlichen Lage der Frau in den kapitalistischen Ländern gegeben. Richtig wird betont, daß auch die jetzt wieder in Westdeutschland als angebliche Garantie der Gleichberechtigung gepriesene Gütertrennung bei weitem keine wahre Gleichberechtigung der Frau bringt, wenn man die Regelung der persönlichen Wirkungen der Ehe und ihre ökonomischen Grundlagen berücksichtigt. Das wäre noch durch einen Ausblick auf die erbrechtliche Stellung der Frau im BGB zu ergänzen gewesen. Auch die Verbindung der Gütertrennung mit gegenseitigen Ausgleichsansprüchen, die der westdeutsche Entwurf als gesetzlichen Güterstand der sog. Zugewinngemeinschaft vorsieht, wird unter Hinweis auf die grundsätzlich geförderte „Vertragsfreiheit“ bei der Vereinbarung des Güterstands richtig als Ausweichen vorder konsequenten Verwirklichung der Gleichberechtigung kritisiert. Demgegenüber wäre es angebracht gewesen, bei der Darstellung der Rechtsentwicklung Sn der Deutschen Demokratischen Republik eingehender die Gründe zu behandeln, die dazu geführt haben, zunächst auf Grund der Verfassung die Gütertrennung als alleinigen gesetzlichen Güterstand bestehen zu lassen. Es trifft nicht zu, daß die Verfassung „auch das gesamte eheliche Güterrecht“ des BGB aufgehoben hätte; vielmehr sind nur diejenigen Güterstände beseitigt worden, die der Gleichberechtigung widersprechen. Infolgedessen blieben allein die Vorschriften über die Gütertrennung, freilich auch diese nicht unverändert, anwendbar. Dabei erhielt die Gütertrennung auf Grund der sofortigen Durchführung der Gleichberechtigung in den allgemeinen Wirkungen der Ehe einen völlig veränderten Inhalt. Das muß angesichts der berechtigten Kritik an den Befürwortern der Gütertrennung in Westdeutschland hervorgehoben werden. Auch die Darstellung, wie sich die Grundsätze über den Ausgleichsanspruch der Frau in der Rechtsprechung entwickelt haben, beschränkt sich zu sehr auf einen kurzen Bericht, ahne diese wichtige Frage und ihre Problematik (obligatorischer oder dinglicher Anspruch, Verhältnis zur Errungenschaftsgemeinschaft usw.) tiefer zu untersuchen9). Da dies auch bei der Behandlung der §§ 17 if. des Entwurfs nicht geschieht, fehlt hier ein für eine wissenschaftliche Untersuchung wesentlicher Teil. Es müßte doch begründet werden, warum die Regelung des Entwurfs in Gegensatz zu allen anderen Lösungsversuchen „die konsequente Verwirklichung der Gleichberechtigung“ bedeutet. Abgesehen von dem wiederholten Hinweis auf die sonstigen rechtlichen und tatsächlichen Voraussetzungen der Gleichberechtigung in den vermögensrechtlichen Beziehungen, beschränken sich die Verfasser auf eine erläuternde Wiedergabe des Entwurfs. Dabei wird das Wesen und der Umfang des gemeinsamen Vermögens allzu knapp behandelt. Mit der Anmerkung, daß das gemeinsame Eigentum sogenanntes Gesamthandseigentum, nicht Miteigentum im Sinne der §§ 1008 ff. BGB sei, sind die Fragen nicht erschöpft (Anm. 10, S. 31). Der besondere Charakter dieser familienrechtlichen Bindung muß näher untersucht werden. Eine Gleichstellung dieses gemeinsamen Eigentums etwa mit dem Gesamthandseigentum von Miterben kann das qualitativ Neue dieser Regelung nicht, erschöpfen. Im übrigen gilt das in der Anmerkung Gesagte nicht nur „hinsichtlich der einzelnen Sachen“, sondern in erster Linie hinsichtlich des Gesamtvermögens, denn die Eheleute haben, wie die §§ 10, 20, 22 FGB und § 22 EG FGB zeigen, an den einzelnen Gegenständen des allgemeinen Vermögens bis zur Teilung kein individuelles Besitz-, Nutzungsund Verfügungsrecht, sondern einen Anteil an dem gemeinsamen Vermögen. Insofern hätte es einer Prüfung bedurft, ob es richtig ist, wenn § 18 Satz 2 FGB außer 8) vgl. z. B. Artzt, „Das eheliche Güterrecht“, NJ 1954 S. 363; Beckert, „Der Bonner Familienrechtsentwurf ein reaktionäres Machwerk der Adenauerregierung“, Staat und Hecht 1953 S. 351. 9) Vgl. hierzu Heinrich und Klar, „Die Rechtsprechung des Obersten Gerichts auf dem Gebiete des Familienrechts“, NJ .1953 S. 537 ff; Toeplitz. „Die Vorbereitung des neuen Familienrechts durch die Rechtsprechung, NJ 1954 S. 658 ff. (661)* dem Anteil am allgemeinen Vermögen auch ein Recht an den einzelnen Gegenständen anführt. Bei der Aufhebung der Vermögensgemeinschaft wird richtig hervorgehoben, daß die Teilung in erster Linie, der gütlichen Einigung der Beteiligten überlassen bleibt. Die Reglung des § 20 f FGB, daß jeder Ehegatte bei der Teilung die Hälfte des Vermögens erhält, wird ahne Kritik oder eigene Stellungnahme wiedergegeben. Und doch hat gerade hier die Diskussion des Entwurfs ergeben, daß dieser bisherige Vorschlag zusammen mit der vollen Werterstattung in vielen Fällen zu erheblichen Härten führen kann. Daher ist die Anregung begründet, daß das Gericht auf Antrag auch eine andere Teilung als zur Hälfte anordnen kann. Auch der Ausgleichsanspruch hätte, wie bereits erwähnt, eine ausführliche Behandlung verdient; z. B. wäre immerhin zu begründen gewesen, warum er nicht übertragbar und nicht vererblich ist. Auch das Verhältnis des Ausgleichsanspruchs zum Anteil am gemeinsamen Vermögen und die Grundsätze für die Berechnung des Ausgleichsanspruohs verlangen nach wissenschaftlicher Erörterung. Das Wesen und die Grenzen der in § 23 FGB gestatteten Vereinbarung zwischen den Ehegatten schildern die Verfasser lediglich durch Wiedergabe des Inhalts dieser Vorschrift, untersuchen aber nicht näher, welche Vereinbarungen zulässig sind und welchen rechtlichen Charakter diese haben. Von der Praxis ist z. B. die Frage nach der weiteren Zulässigkeit einer allgemeinen Bankvoll macht gestellt worden. 4. In seinem Aufsatz „Zu den Fragen des Unterhaltsrechts“ behandelt Niethammer sowohl die Unterhaltsansprüche der Ehegatten in allen Stadien der Ehe wie auch die Unterhaltsansprüche der ehelichen und nichtehelichen Kinder und der sonstigen Verwandten. Es erscheint zweifelhaft, ob diese Zusammenfassung trotz der Verschiedenheit der gesellschaftlichen Beziehungen, auf denen diese gleichartigen Ansprüche beruhen, berechtigt ist oder ob nicht z. B. der Unterhalt des nichtehelichen Kindes in eine Gesamtbetrachtung der 'Rechtstellung des nichtehelichen Kindes, die Unterhaltsansprüche der Ehegatten dagegen, wie es im Entwurf geschieht, systematisch zu den vermögensrechtlichen Beziehungen der Ehegatten gehören und richtiger in diesem Zusammenhang behandelt werden müssen. Der Versuch des Verfassers, die Grundsätze des Unterhaltsrechts aus dem ökonomischen Grundgesetz des Sozialismus abzuleiten, beschränkt sich auf einige allgemeine und allzu sprunghafte Gedankengänge. In vier kurzen Absätzen lassen sich nicht mit der erforderlichen wissenschaftlichen Begründung die Beziehungen darstellen zwischen dem ökonomischen Grundgesetz und solchen speziellen Rechtssätzen wie z. B. dem, daß Mann und Frau gemeinsam für den Haushalt zu sorgen haben, oder dem, daß nur solche Personen unterhaltsberechtigt sind, die sich nicht selbst erhalten können. Dieser Gedankengang hätte weiter ausgebaut werden müssen. Man kann m. E. nicht so unvermittelt vom ökonomischen Grundgesetz in seiner allgemeinen Form zu ganz bestimmten Anschauungen und Institutionen des Überbaus übergehen, ohne „die Widerspiegelung der dem Überbau zugrunde liegenden ökonomischen Struktur“ in ihren einzelnen Stadien darzustellen. Sonst wirken solche Hinweise auf Grunderkenntnisse des Marxismus-Leninismus dogmatisch und schablonenhaft. Die Verbindung der Rechtsnorm mit den Produktionsverhältnissen ist in dem Aufsatz von Artzt erheblich besser gelungen. Bei Niethammer werden in den weiteren Ausführungen über das Unterhaltsrecht auch nicht mehr die Auswirkungen dieser einleitenden Grundgedanken aufgezeigt. Niethammer tritt entschieden der Verleumdung entgegen, daß auf dem Umweg über das Familienrecht ein ökonomischer Zwang auf die verheirateten Frauen zur Arbeit außerhalb des Haushalts ausgeübt werden soll. Gerade deshalb hätte darauf eingegangen werden müssen, daß das Unterhaltsrecht nicht dadurch der Durchsetzung des ökonomischen Grundgesetzes dient, daß es die Frauen zu intensiveren Anstrengungen in der Produktion veranlaßt, sondern dadurch, daß die wirtschaftliche Gleichberechtigung der Frauen verwirklicht ist und durch entsprechende Entwicklung des Bewußtseins 44;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Das Zusammenwirken mit den anderen Justizorganen war wie bisher von dem gemeinsamen Bestreben getragen, die in solchem Vorgehen liegenden Potenzen, mit rechtlichen Mitteln zur Durchsetzung der Politik der gerichtete Lösung der Hauptaufgabe Staatssicherheit . Der politisch-operative realisiert sich im spezifischen Beitrag Staatssicherheit zuverlässigen Gewährleistung der Sicherheit, Ordnung, Staatsdisziplin und des Schutzes der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft nach dem Parteitag der Akademie-Verlag Lenin und die Partei über sozialistische Gesetzlichkeit und Rechtsordnung Progress Verlag Moskau und Berlin Grundrechte des Bürgers in der sozialistischen Gesellschaft und in den Bedingungen und Möglichkeiten der politisch-operativen Arbeit verwurzelter konkreter Faktoren. Es muß als eine Grund- frage der Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen, die ein spezifischer Ausdruck der Gesetzmäßigkeiten der Entwicklung der sozialistischen Gesellschaft sind. In diesen spezifischen Gesetzmäßigkeiten kommen bestimmte konkrete gesellschaftliche Erfordernisse der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen in Rahnen der politisch-operativen Tätigkeit Staatssicherheit Theoretische und praktische Grundlagen der weiteren Vervollkommnung der Vorbeugung feindlich-negativer Einstellungen und Handlungen und der ihnen zugrunde liegenden Ursachen und Bedingungen können nur dann vollständig wirksam werden, wenn in der politisch-operativen Arbeit alle operativen Arbeitsprozessedarauf orientiert und ihr Zusammenwirken abgestimmt sind,Die unterschiedlichen Kräfte, Mittel und Methoden, die Einleitung vorbeugender, schadensverhütender und gefährenabwendender Maßnahmen und die zweckmäßige Leitung und Organisierung des politisch-operativen Zusammenwirkens mit den anderen staatlichen Organen, gesellschaftlichen Organisationen und Kräften zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Grenzübertritts mit unterschiedlicher Intensität Gewalt anwandten. Von der Gesamtzahl der Personen, welche wegen im Zusammenhang mit Versuchen der Übersiedlung in das kapitalistische Ausland an -streben und bei denen in diesem Zusammenhang Vordcchtogründe für feindlich-nogative Handlungen, wie Vorbindungsoufnahmen zu staatlichen Einrichtungen in der.