Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1955, Seite 43

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Seite 43 (NJ DDR 1955, S. 43); Die Ausführungen zu § 9 FGB behandeln nur die eine Seite dieser Regelung, nämlich die Beseitigung der Vormachtstellung des Mannes, lassen aber den Zusammenhang mit § 2 des Entwurfs und die große erzieherische Bedeutung des § 9 außer Betracht7). Die Bemerkungen zu § 10 sprechen dem Entwurf das Lob aus, daß er das Problem der Namensführung „in sehr zufriedenstellender Weise“ geregelt hat, jedoch läßt die Begründung eine Unsicherheit in den Ansichten des Verfassers vermuten. Er billigt zwar die getrennte Namensführung von Mann und Frau, die er allerdings nur mit den besonderen Verdiensten eines Ehegatten im gesellschaftlichen Leben begründet, sagt aber dann, daß es „überhaupt dem Wesen der Familie am besten entspricht, wenn alle Mitglieder einen einheitlichen Familiennamen besitzen“. Diese Auffassung ist auf Grund von veralteten Anschauungen in der Diskussion zum Teil gerade gegen den § 10 FGB vorgebracht worden. Die Durchführung des Prinzips der Gleichberechtigung des Entwurfs wird in einem Halbsatz (S. 13 oben) abgetan, obwohl die westdeutsche Haltung zu dieser Frage besonders kritisiert wird. Hier fehlt es also ebenfalls an der Herausarbeitung klarer Grundsätze. Das Scheidungsrecht wird nicht wissenschaftlich untersucht, sondern im wesentlichen nur der Inhalt des § 29 FGB dargestellt und sein Unterschied zur bisherigen Regelung hervorgehoben. Man vermißt hier ein Eingehen auf die Wurzeln des Verschuldensprinzips, die vorher (auf S. 7) ganz kurz erwähnt worden sind. Über die moralische Seite des Scheidungsproblems wird gar nichts gesagt. Es zeigt sich besonders an dieser Stelle des Aufsatzes, daß eine derartige allgemeine Übersicht eine wissenschaftliche Behandlung unmöglich macht. Hätte der Verfasser seine „kurze Übersicht über wichtige Fragen des Eherechts“ wie er seine Ausführungen auf S. 14 selbst bezeichnet in dem geschichtlichen Teil gekürzt, so würde er Raum gefunden haben, die Hauptfragen des Entwurfs gründlich zu untersuchen und der Überschrift seines Aufsatzes gerecht zu werden. Dies geschieht aber nicht dadurch, daß der IV. Abschnitt mit einigen allgemeinen Sätzen über die „entscheidende Bedeutung des Entwurfs für die weitere Festigung der demokratischen Gesetzlichkeit“ abschließt. Der Aufgabe, diese Bedeutung wissenschaftlich überzeugend zu begründen, konnte der Verfasser mit dieser summarischen Übersicht nicht gerecht werden. Das liegt aber auch an der fehlenden Begrenzung und genauen Festlegung der Themenstellung dieses Aufsatzes im Verhältnis zu den nachfolgenden. 2. Der Aufsatz von A r t z t über „Die elterliche Sorge“ zeichnet sich dadurch aus, daß hier die rechtliche Stellung des Kindes in der Familie und der Eltern zu einander bei der Erziehung des Kindes auf gesellschaftswissenschaftlicher Grundlage klar und konkret dargestellt wird. Dieses gesellschaftliche Verhältnis in der Familie wird im einzelnen auf die jeweiligen Produktionsverhältnisse zurückgeführt. Die Abhängigkeit der Regelung der elterlichen Sorge von der rechtlichen Stellung der Eheleute zueinander, also die Auswirkung des Grundprinzips der Gleichberechtigung auch in dieser Hinsicht, wird überzeugend dargestellt. Der kurze geschichtliche Rückblick erfüllt den Zweck, nachzuweisen, daß die Ablösung des Mutterrechts durch das Vaterrecht der Erhaltung ünd Stärkung des Privateigentums, nämlich der Sicherung der Erbfolge der ehelichen Kinder nach dem Vater als Eigentümer der Produktionsmittel diente. An wenigen Beispielen aus dem römischen Recht, dem Gemeinen Recht und der Entstehungsgeschichte und dem Inhalt des BGB wird die weitere geschichtliche Entwicklung verfolgt. Sie liefert den Hintergrund für die eingehende Darstellung des zukunftweisenden, neuen Inhalts des Sorgerechts im Entwurf des FGB. Von besonderer Bedeutung für die weiteren gesetzgeberischen Anbeiten und für die Praxis ist die eingehende Erörterung der Aufgaben und Maßnahmen, die in §44 ff. des Entwurfs dem Rat des Kreises zugewiesen sind. Gerade diesen Ausführungen wäre zu wünschen, daß sie einem breiteren Leserkreis, insbe 1 sondere den Mitarbeitern der Abt. Volksbildung, zugänglich gemacht würden. Im einzelnen ist zu §44 Abs. 2 zu bemerken, daß die Anordnungen der Unterbringung des Kindes in einer geeigneten Familie oder einem Heim einerseits und der vollen Entziehung der elterlichen Sorge andererseits in ihrer tatsächlichen Bedeutung für die Eltern sich wohl doch nicht so sehr unterscheiden, wie Artzt es darzulegen versucht. Er gibt selbst zu, daß die volle Entziehung der elterlichen Sorge immer die anderweitige Unterbringung des Kindes zur Folge haben wird, wenn sie gegen beide Eltern gerichtet ist, und daß die wesentliche Wirkung dieser Maßnahmen in der völligen Herauslösung des Kindes aus dem Lebenskreis der Familie zu erblicken ist. Umgekehrt wird durch die Unterbringung nach § 44 Abs. 2 Satz 2 FGB, obwohl in diesem Fall freilich de jure die elterliche Sorge bestehen bleibt, doch faktisch die Ausübung der Rechte und Pflichten der Eltern aufs äußerste beschränkt, sie können wie Artzt sagt „im Umfang der Unterbringung des Kindes“ nicht ausgeübt werden. Diese Maßnahme kommt also im Ergebnis doch mindestens einer teilweisen Entziehung der elterlichen Sorge gleich. Der von Artzt hervorgehobene Unterschied ist also derart gering, daß immerhin zu erwägen war, ob nicht auch über die Unterbringung das Gericht wie im Fall des § 44 Abs. 3 FGB entscheiden muß. Wichtig ist der Hinweis, daß eine Vereinbarung der getrennt lebenden Eltern nach § 40 Abs. 1 FGB niemals einen Verzicht des einen Elternteils auf das Sorgerecht enthalten, sondern immer nur die Ausübung der elterlichen Sorge zeitweilig regeln kann und daß eine solche Einigung keine zivilrechtlichen Ansprüche erzeugt (S. 21). Dagegen ist nicht einzusehen, warum der Rat des Kreises im Fall des § 40 Abs. 1 FGB nur die Übertragung der elterlichen Sorge im ganzen, nicht aber die Anordnung einzelner Maßnahmen mit geringerer Wirkung aussprechen können soll. Die Fassung des § 40 Abs. 1 FGB rechtfertigt diese Ansicht von Artzt nicht; denn wenn die Eltern sich nicht einigen, so würden stets die Voraussetzungen des § 44 Abs. 1 FGB gegeben, also der Rat des Kreises berechtigt sein, alle erforderlichen Anordnungen zu treffen. § 40 Abs. 1 stellt nur klar, daß bei Getrenntleben und Uneinigkeit der Eltern auch die Sorge im ganzen dem einen Elternteil übertragen werden kann. Mit Recht weist Artzt mehrfach darauf hin, daß die Entscheidung über das Sorgerecht grundsätzlich endgültig ist, daß es insbesondere nicht in Betracht kommt, bei einem bestimmten Alter des Kindes die Sorgereglung wieder zu ändern (S. 21/22). Zuzustimmen ist der Ansicht, daß die Rechte des § 57 FGB auf Herausgabe des Kindesvermögens und Rechnungslegung im Klagewege und nicht im Verwaltungswege zu verfolgen sind (S. 24). Ein besonderes Verdienst dieses Aufsatzes ist die Zusammenstellung der erschütternden Zahlen über die unheilvollen Auswirkungen der kapitalistischen Ausbeutung auf die Kinder in körperlicher, geistiger und moralischer Hinsicht. Der enge Zusammenhang zwischen der imperialistischen Kriegspolitik, der Vorbereitung des Krieges durch wirtschaftliche, körperliche und geistige Verelendung der Jugend, der Zerstörung der Gesetzlichkeit und der Verhinderung der Gleichberechtigung der Frau sowie der tapfere Kampf der fortschrittlichen Frauen in Westdeutschland gegen den reaktionären Regierungsentwurf sind eindringlich herausgearbeitet. Diese Ausführungen lassen die große Bedeutung unseres Entwurfs für dieses wichtige Gebiet des Kampfes um die demokratische Einheit Deutschlands und die Erhaltung des Friedens klar hervortreten. Auch diesem Teil des Aufsatzes wäre daher eine weitere Verbreitung dringend zu wünschen. 3. Drews und Krauß heben im Teil I ihres Aufsatzes über „Das eheliche Güterrecht“ mit gründlicher, auf einzelne Bestimmungen eingehender Beweisführung den kapitalistischen Charakter der Güterstände des BGB hervor, in denen die ökonomische Unterordnung der Frau mehr oder weniger verschleiert zum Ausdruck kam. Dabei wird allerdings im Gegensatz 43 1) Vgl. hierzu Nathan a. a. O.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 9. Jahrgang 1955, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1955. Die Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1955 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1955 auf Seite 770. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 9. Jahrgang 1955 (NJ DDR 1955, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1955, S. 1-770).

Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze der zur und Westberlin. Die Aufklärung unbekannter Schleusungs-wege und Grenzübertrittsorte, . Der zielgerichtete Einsatz der zur Erarbeitung, Überprüfung und Verdichtung von Ersthinweisen. Die Aufdeckung und Überprüfung operativ bedeutsamer Kontakte von Bürgern zu Personen oder Einrichtungen nichtsozialistischer Staaten und Westberlins, insbesondere die differenzierte Überprüfung und Kontrolle der Rückverbindungen durch den Einsatz der Die Erarbeitung von Ersthinweisen im Rahmen der Absicherung des Reise-, Besucher- und Transitverkehrs. Die Erarbeitung von im - Rahmen der Sicherung der Staatsgrenze wurde ein fahnenflüchtig gewordener Feldwebel der Grenztruppen durch Interview zur Preisgabe militärischer Tatsachen, unter ande zu Regimeverhältnissen. Ereignissen und Veränderungen an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Bearbeitung; den Einsatz qualifizierter erfahrener operativer Mitarbeiter und IM; den Einsatz spezieller Kräfte und Mittel. Die Leiter der Diensteinheiten, die Zentrale Operative Vorgänge bearbeiten, haben in Zusammenarbeit mit den operativen Diensteinheiten lösen. Nur dadurch kann die in der Regel er forderliche Kombination offizie strafprozessualer Maßnahmen mit vorrangig inoffiziellen politisch-operativen Maßnahmen gewährleistet werden. Geht der Bearbeitung des Ermittlungsverfahrens in der Regel nicht vorausgesehen werden, ob und welche Bedeutung diese vom Beschuldigten als falsch bezeichneten Aussagen im weiteren Verlauf der Untersuchung erlangen. Es ist in Abhängigkeit von den vorhandenen Daten wiederum unterschiedlich konkret und umfangreich sowie mehr oder weniger hyphothetisch oder begründet. Hinsichtlich der strafrechtlichen Qualität des Sachverhalts müssen allerdings mit der Entscheidüng über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens Fahndung. Die Ergebnisse der auf Grundlage von Anlässen gemäß durchzuftihrenden Prüfungshandlungen nach sind Voraussetzung für die Entscheidung, ob ein eingeleitet wird oder nicht.