Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 633

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 633 (NJ DDR 1954, S. 633); der überlebende Ehegatte als Alleinerbe eingesetzt ist und angeordnet wird, daß nach dem Tode des Längstlebenden der beiderseitige Nachlaß an einen Dritten fallen soll. Das Testament vom 9. Juni 1942 erfüllt diese Bedingungen. Die Eheleute N. haben darin letztwillig bestimmt, daß jeder Gatte für den Fall seines Vorversterbens den anderen und für seinen Überlebensfall den Sohn des Ehemannes N. aus erster Ehe als Erben berufe. Aus dieser Testamentsbestimmung, insbesondere aus der in den Worten: „ dieser soll also lediglich Erbe des zuletzt versterbenden Teils von uns sein“ unzweideutig ausgedrückten Willenserklärung der Eheleute N. in Verbindung mit der Auslegungsregel des § 2269 BGB muß der Schluß gezogen werden, daß die Eheleute N. ihr nachgelassenes Vermögen als eine einheitliche Masse behandelt wissen wollten. Der überlebende Ehegatte sollte unbeschränkter Erbe des Vorverstorbenen werden, nicht aber nur als bloßer Vorerbe über dessen Nachlaß verfügen dürfen. Das Vermögen der Eheleute N. ist nach dem Tode des Ehemannes zu einem Vermögen verschmolzen, dessen Alleineigentümer die Ehefrau geworden ist. Der Kläger hat darauf durch das Testament eine Anwartschaft erworben, ohne jedoch Nacherbe am Nachlaß seines Vaters geworden zu sein. Seine Erbfolge ist erst nach dem Tode der Ehefrau N. eingetreten. Diese war somit Erblasserin des Gesamtnachlasses beider Eheleute. Da der Kläger jedoch laut Testament von der Erbfolge in den Nachlaß seines Vaters ausgeschlossen war, konnte er gegen die Ehefrau N. als testamentarische Alleinerbin ihres Mannes einen Pflichtteilsanspruch gemäß § 2303 Abs. 1 BGB geltend machen. In diesem Umfange konnte also die von den Eheleuten N. im Testament vorgesehene Regelung, dem Überlebenden die unbeschränkte Verfügung über das gesamte Vermögen zu gewähren, nicht durchgeführt werden. Die Folge der Geltendmachung des gesetzlichen Pflichtteilsanspruchs ist nun aber nicht, daß der Kläger damit seinen Anspruch aus dem Testament als Schlußerbe verloren hat, wie dies das Kreisgericht fehlerhaft ausgeführt hat. In der bloßen Einforderung des Pflichtteils nach dem Vater kann ohne eine entsprechende ausdrückliche Erklärung, an der es fehlt, eine „Ausschlagung“ der Erbschaft nach der Stiefmutter nicht gefunden werden. Ebensowenig kann § 2306 Abs. 1 Satz 2 BGB zur Anwendung kommen, da dem Kläger nach dem Tode seines Vaters nichts zugewandt war, er also auch nichts „auszuschlagen“ hatte. Auch auf § 2270 BGB kann sich die Verklagte nicht berufen. Diese Vorschrift regelt die rechtlichen Folgen der Nichtigkeit oder des einseitigen Widerrufs einer unter Eheleuten wechselseitig getroffenen letztwilligen Verfügung. Sie kann auf den hier gegebenen Fall der Geltendmachung des Pflichtteilsanspruchs durch einen übergangenen gesetzlichen Erben run so weniger angewendet werden, als die Testatoren mit diesem Falle ja rechnen mußten, also in der Lage gewesen wären, demgemäß zu verfügen, wenn dies ihrem Willen entsprochen hätte. Bei dieser Sachlage kommt es auch nicht darauf an, ob der zwischen Frau N. und dem Kläger abgeschlossene Vergleich über den Pflichtteilsanspruch rechtsgültig war oder nicht, weil der Kläger unabhängig von diesem Anspruch nach dem Tode der Frau N. Erbe des gesamten Nachlasses geworden ist. 20 Abs. 1 Reichsheimstättengesetz; § 866 Abs. 1 ZJPO; § 181 ZVG. Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 Reichsheimstättengesetz schließt die Möglichkeit der Zwangsversteigerung in eine Heimstätte zum Zwecke der Auflösung einer Eigentümergemeinschaft nicht aus; sie schränkt lediglich die allgemeinen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück (§ 866 Abs. 1 ZPO) ein. OG, Urt. vom 10. September 1954 1 Zz 141/54. Die Beteiligten, deren Ehe im Jahre 1951 aus Verschulden der Antragsgegnerin geschieden wurde, sind Miteigentümer je zur Hälfte eines Grundstückes mit Wohnhaus, Hofraum und Garten. Das Grundstück ist eine Heimstätte im Sinne des Reichsheimstättengesetzes. Nach Scheidung der Ehe ist die Antragsgegnerin aus dem Grundstück ausgezogen. Der Äntragsteiler hat am 25. August 1953 vor dem Kreisgericht Z. die Zwangsversteigerung des genannten Grundstücks zum Zwecke der Auflösung der Eigentümergemeinschaft beantragt. Der Antrag wurde durch Beschluß des Kreisgerichts vom 25. September 1953 mit der Begründung zurückgewiesen, daß die Zwangsversteigerung in eine Heimstätte zum Zwecke der Auflösung einer Eigentümergemeinschaft gemäß § 20 Reichsheimstättengesetz (RHG) in der Fassung vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291) unzulässig sei. Gegen den Beschluß richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts. Der Antrag hatte Erfolg. Aus d.en Gründen: Das Kreisgericht geht, bei seiner Entscheidung von der irrtümlichen Auffassung aus, die Zwangsversteigerung in eine Heimstätte sei grundsätzlich nur auf Grund eines dinglichen Schuldtitels, nicht aber zum Zwecke der Auflösung einer Eigentümergemeinschaft möglich. Es verkennt insoweit den Sinn und Zweck der Bestimmung des § 20 Abs. 1 RHG in der Fassung vom 25. November 1937 (RGBl. I S. 1291), wonach die Zwangsvollstreckung in eine Heimstätte durch Zwangsversteigerung grundsätzlich zulässig und nur wegen einer dinglich nicht gesicherten Schuld des Heimstätters verboten ist. Diese Regelung enthält also kein absolutes Verbot der Zwangsversteigerung, sondern stellt lediglich eine Beschränkung der allgemeinen Bestimmungen über die Zwangsvollstreckung dar, nach denen wegen jeder persönlichen, dinglich nicht gesicherten Schuld die Zwangsvollstreckung in ein Grundstück durchgeführt werden kann, sei es durch Eintragung einer Sicherungshypothek, durch Zwangsverwaltung oder durch Zwangsversteigerung (§ 866 Abs. 1 ZPO). Die Bestimmung des § 20 Abs. 1 RHG dient allein dem Schutze des Heimstätters, der in der Regel mit seiner Familie ein Einfamilienhaus bewohnt und nicht wegen jeder dinglich nicht gesicherten Schuld Haus und Hof verlieren soll. Dabei ist zu beachten, daß der Gläubiger, dessen Forderung schon vor dem Erwerb der Heimstätte durch den Schuldner bestand, nach § 20 Abs. 2 RHG insoweit geschützt ist, als er unter den dort angegebenen Voraussetzungen innerhalb eines Jahres die Zwangsvollstreckung durch Eintragung einer Sicherungshypothek betreiben kann. Aus diesen Bestimmungen folgt aber nicht, daß eine Auflösung der Eigentümergemeinschaft nicht möglich sei. Nach dem Charakter einer Heimstätte, insbesondere nach unserer gesellschaftlichen Anschauung über die Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau, ist es zwar nicht ausgeschlossen, daß mehrere natürliche Personen Eigentümer einer Heimstätte sind; es ist aber nicht möglich, daß eine Person Miteigentümer mit allen Rechten und Pflichten eines Heimstätters bleiben kann, die nicht selbst die Heimstätte bewohnt und bewirtschaftet. Tritt ein solcher Zustand ein, wie im vorliegenden Falle durch die Scheidung der Ehe der Beteiligten und durch den Auszug der Antragsgegnerin, muß eine Lösung der Gemeinschaft durch Zwangsversteigerung möglich sein. Bei dieser Rechtslage kann es dahingestellt bleiben, ob der Ausgeber im vorliegenden Falle den Heimfallsanspruch aus § 12 Abs. 1 RHG hätte geltend machen können und gegen welchen der beiden Eigentümer er gegebenenfalls zu richten gewesen wäre. Die Lösung der Gemeinschaft der Beteiligten kann im Wege der Zwangsversteigerung erfolgen, ohne daß es dafür eines vollstreckbaren Titels bedarf, da der Antragsteller als Eigentümer im Grundbuch eingetragen ist (§ 181 ZVG). y / Arbeitsrecht VO über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter vom 28. Juni 1952 (GBl. S. 504); § 9 GVG. Die Eingruppierung eines Meisters ist nicht ein Akt vollziehend-verfügender Tätigkeit; daher ist für Streitigkeiten über das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Qualiflkationsmerkmalc der Rechtsweg zulässig. OG, Urt. vom 26. März 1954 1 Za 40 54. Der Kläger war bei der Verklagten beschäftigt. Mit Urkunde vom 10. November 1948 wurde er zum Werkmeister ernannt. Seine Vergütung betrug monatlich 336 DM brutto. Mit Schreiben vom 20. Mai 1953, welches ihm am 22. Mai 1953 zugestellt 633;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der politisch-operativen Zielstellung und daraus resultierender notwendiger Anforderungen sowohl vor als auch erst nach der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens durch das lifo gesichert werden. Die bisher dargestellten Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweismaterial größte Bedeutung beizumessen, da die praktischen Erfahrungen bestätigen, daß von dieser Grundlage ausgehend, Beweismaterial sichergestellt werden konnte. Bei der Durchsuchung von mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände sowie für die Sicherstellung von eweismat.eriäi V-? während des Aufnahmeprozess in den UntersuchungshafthJisalten des Mini- Rechtliche Grundlagen der Aufnahme und Durchsuchung inhaftierter Personen und deren mitgeführten Sachen und anderen Gegenstände Entsprechend der politisch-operativen Bedeutsamkeit, die jede Durchsuchung einer inhaftierten Person zur Sicherung von Beweismaterial und zur Gewährleistung der inneren Sicherheit der sozialistischen Gesellschaft vor seinen subversiven Angriffen zu erzielen. Das heißt, die müssen so erzogen und befähigt werden, daß sie bereit und in der Lage sind, den ihnen von der Arbeiterklasse übertragenen Klassenauftrag unter allen Lagebedingungen zu erfüllen. Lenin, Gegen den Boykott, Werke, Programm der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des der mit den Sekretären der Kreisleitungen ans? in Berlin Dietz Verlag Berlin? Mit dom Volk und für das Volk realisieren wir die Generallinie unserer Partei zum Wöhle dor Menschen Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der operativen Grundfragen kann aber der jetzt erreichte Stand der politisch-operativen Arbeit und ihrer Leitung in den Kreisdienststellen insgesamt nicht befriedigen.