Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 634

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 634 (NJ DDR 1954, S. 634); wurde, kündigte die Verklagte das Arbeitsvertragsverhältnis zum 3. Juni 1953. Gegen die Rechtswirksamkeit der Kündigung erhob der Kläger Klage vor dem Kreisarbeitsgericht E. und beantragte weiterhin, die Verklagte zu verurteilen, an den Kläger 2849 DM zu zahlen, weil er bis zu seinem Ausscheiden bei der Verklagten als Werkmeister tätig gewesen, jedoch nicht nach den gesetzlichen Bestimmungen entlohnt worden sei. Nach der Verordnung über die Rechte und Pflichten der Meister in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben und über die Erhöhung ihrer Gehälter vom 28. Juni 1952 (GBl. S. 504) im folgenden Meisterverordnung genannt hätte er in die Gruppe M 3 eingestuft und ein Monatsgehalt von 595 DM erhalten müssen. Das Kreisarbeitsgericht hat die Kündigung zum 5. Juni 1953 für rechtswirksam erklärt und die Verklagte zur Zahlung von 1639 DM rückständigen Gehalts für die Monate Juli 1952 bis Mai 1953 verurteilt. Mit der Mehrforderung von 1210 DM hat es die Klage abgewiesen. In den Entscheidungsgründen führt es aus, daß die Kündigung, da die Frist mit der Zustellung des Schreibens beginnt und die Kündigung begründet sei, zum 5. Juni 1953 Rechtswirksamkeit erlangt habe. Hinsichtlich der Entlohnung vertritt des Kreisarbeitsgericht die Auffassung, daß der Kläger nach der Vergütungsgruppe M 2 zu entlohnen sei. Der Kläger sei am 10. November 1948 zum Werkmeister ernannt und von der Verklagten als solcher auch beschäftigt worden. Er müsse deshalb als Werkmeister entlohnt werden. Der Kläger könne jedoch nicht die Vergütungsgruppe M 3 verlangen, da er seine Meisterprüfung nicht nachweisen könne und als Werkmeister erst seit dem 10. November 1948, also noch nicht 5 Jahre tätig sei. Gegen die Verurteilung zur Zahlung von 1639 DM hat die Verklagte Berufung und der Kläger wegen der Abweisung der Mehrforderung Anschlußberufung eingelegt. Das Bezirksarbeitsgericht E. hat mit Urteil vom 30. Juli 1953 das Urteil des Kreisarbeitsgerichts abgeändert und die Klage, soweit sie auf Zahlung gerichtet war, völlig abgewiesen. Es ist der Auffassung, daß es sich bei der Einstufung eines Meisters um eine vom Gericht nicht nachzuprüfende Ermessensentscheidung des Werkdirektors handele. Nur er könne darüber entscheiden, ob die Voraussetzungen zur Einstufung vorhanden seien. Wenn der Werkdirektor eine Einstufung verweigere, könne eine solche nicht durch den Richterspruch ersetzt werden. Gegen diese Entscheidung richtet sich der Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, mit dem Gesetzesverletzung gerügt wird. Aus den Gründen: Der Antrag hatte Erfolg. Das Bezirksarbeitsgericht hebt in seiner Entscheidnug unter Hinweis auf das Vorwort zur Meisterverordnung vom 28. Juni 1952 richtig hervor, daß mit dieser Verordnung die bedeutsame Stellung der Meister in unserer volkseigenen Industrie betont und zugleich festgestellt worden ist, daß die bis dahin den Meistern gewährte Entlohnung nur ungenügend war und nicht deren große Verantwortung berücksichtigt hat. Um diesen Mangel zu beseitigen, waren nach dieser Verordnung, insbesondere nach § 2 der 3. DurchfBest. vom 28. Juli 1952 (GBl. S. 647), bis zum 12. August 1952 die bis zu diesem Zeitpunkte tätigen Meister durch die Werkleitung auf Vorschlag der Werkabteilungsleiter nach ihren Qualiflkationsmerkmalen einzustufen. Die Verklagte hatte danach also zu prüfen, ob und in welchem Umfang der Kläger als Meister die in der Anlage 2 zur Meisterverordnung (GBl.'S. 508) festgelegten Qualifikationsmerkmale besitzt. Diese ihr obliegende Verpflichtung hat die Verklagte offensichtlich nicht erfüllt, sonst hätte sie den Kläger fristgemäß entweder in eine aus der Anlage 2 hervorgehende Gruppe M 1 bis M 4 einstufen oder aber, wenn der Kläger nicht die dort aufgezeigten Qualifikationsmerkmale besaß, das Arbeitsvertragsverhältnis, nach dem der Kläger als Meister beschäftigt wurde, lösen müssen. Unzulässig war auf jeden Fall die Weiterbeschäftigung des Klägers als Meister mit einem unter dem Tarif liegenden Gehalt. Von dieser Beurteilung der Rechtslage hätte das Bezirksarbeitsgericht bei seiner Entscheidung über die Berufung des Verklagten und die Anschlußberufung des Klägers ausgehen müssen. Es hätte alsdann erkannt, daß es sich unter den Parteien um eine Entlohnungsstreitigkeit aus einem Arbeitsrechtsverhältnis handelt, für die das Arbeitsgericht zuständig ist. Entgegenstehende' gesetzliche Bestimmungen ergeben sich weder aus dem KRG Nr. 21 noch aus der Anlage zum Befehl Nr. 23 des Obersten Chefs der SMAD vom 25. Januar 1946, noch aus sonstigen Bestimmungen. Auch die Meisterverordnung selbst stützt nicht die Auffassung, daß es sich bei der Eingruppierung eines Meisters um eine nicht nachprüfbare Ermessensentscheidung des jeweiligen Werkleiters handele. § 5 der Verordnung besagt lediglich, daß Einstellungen und Versetzungen von Meistern vom Werkdirektor vorgenom- men werden. § 8 weist darauf hin, in welche Gehaltsgruppe der Meister seinen Qualiflkationsmerkmalen entsprechend einzustufen ist. Die Meisterverordnung besagt aber nicht und es kann aus ihren Bestimmungen auch nicht geschlossen werden , daß es sich bei der Eingruppierung eines Meisters, d. h. bei der Überprüfung seiner Qualifikationsmerkmale, um einen Akt voll-ziehend-verfügender Tätigkeit handelt, für dessen Nachprüfung der Rechtsweg ausgeschlossen wäre. Die dem Eingestellten zu zahlende Entlohnung ergibt sich zwangsläufig in Erfüllung eines Arbeitsvertrages aus den in der Meisterverordnung und den dazu erlassenen Durchführungsbestimmungen und Richtlinien konkret angegebenen Qualifikationsmerkmalen. Insoweit ist für eine „Ermessensentscheidung“ und für eine vollziehend-verfügende Tätigkeit überhaupt kein Raum mehr. Das Vorliegen oder Nichtvorliegen der Qualifikationsmerkmale kann also bei auftretenden Streitigkeiten unbedenklich vom Gericht, nötigenfalls unter Vernehmung von Zeugen und Zuziehung von Sachverständigen, nachgeprüft werden. War das Gericht im vorliegenden Falle nicht selbst in der Lage, die für den Kläger zutreffende Gehaltsgruppe festzustellen, so hätte es den dargelegten Weg der Beweisaufnahme gehen müssen. Keinesfalls durfte es die Klage wegen Unzulässigkeit des Rechtsweges abweisen. Das Urteil des Bezirksarbeitsgerichts vom 30. Juli 1953 verletzt daher die Bestimmungen des § 2 der 3. DurchfBest. zur Meisterverordnung und des § 4 der Verordnung über die Neugliederung und die Aufgaben der Arbeitsgerichte vom 30. April 1953 und war / deshalb aufzuheben. / Sozialversicherung § 1 Abs. 2 der Anordnung zur Sicherstellung der rechtlichen Stellung der Verfolgten des Naziregimes vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. S. 765); § 3 Ziff. 7 der DurchfBest. vom 10. Februar 1950 (GBl. S. 87); §§ 46, 47 VSV. Auch bei der Errechnung der VdN-Hinterbliebenen-rente sind die §§ 46, 47 VSV anzuwenden. OG, Urt. vom 13. April 1954 2 Za 22/54. Die Klägerin und ihre drei Kinder sind die Hinterbliebenen des am 23. November 1945 verstorbenen, als Verfolgter des Naziregimes (VdN) anerkannten Reinhold Sch. Sie sind gemäß § 3 der Richtlinie für die Anerkennung als Verfolgte des Naziregimes vom 10. Februar 1950 (GBl. S. 92) als VdN-Hinter-bliebene anerkannt. Auf Antrag gewährte die Verklagte der Klägerin und ihren Kindern eine VdN-Hinterbliebenenrente in Höhe von insgesamt 230, DM monatlich. Die Verklagte legte der Berechnung der Rente einen Jahresdurchschnittsverdienst des Verstorbenen von 3600 DM zugrunde und gelangte unter Anwendung der §§ 46, 47 der Verordnung über die Sozialpflichtversicherung (VSV) zu dem angeführten Betrag. Die Klägerin, die sich mit der Berechnung nicht einverstanden erklärte, legte bei der Beschwerdekommission der Verklagten Beschwerde ein, die zurückgewiesen wurde. Daraufhin erhob sie Klage beim Kreisarbeitsgericht K. Sie beantragte, die Verklagte zur Zahlung der VdN-Hinterbliebenenrente nach § 1 Abs. 2 Buchst, e und f der Anordnung zur Sicherstellung der rechtlichen Stellung der Verfolgten des Naziregimes vom 5. Oktober 1949 (ZVOB1. S. 765) und zur Nachzahlung der zu wenig gezahlten Beträge zu verurteilen. Sie brachte, wie bereits im Beschwerdeverfahren, vor, daß nach § 1 Abs. 2 Buchst, e der genannten Anordnung die Mindestrente für Witwen 120 DM und die der Halb- und Vollwaisen nach Buchstabe f 100 DM monatlich betrage. Von diesen Beträgen hätte die Verklagte bei der Berechnung der VdN-Hinterbliebenenrente für sie und ihre Kinder ausgehen müssen. Die Verklagte beantragte Klagabweisung. ■Sie wendete ein, nach § 3 Ziff. 7 der Durchf.Best. vom 10. Februar 1950 (GBl. S. 87) seien die Hinterbliebenenrenten nach den Bestimmungen der s§ 46, 47 VSV zu berechnen. Danach habe sie auch die Berechnung der Rente vorgenommen. Das Kreisarbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. In seiner Entscheidung geht es davon aus, daß durch die im § 1 Abs. 2 der Anordnung festgesetzten Mindestsätze die soziale Sicherstellung der VdN garantiert werden soll. Die Anordnung könne daher nicht mit den Bestimmungen anderer Gesetze, insbesondere der VSV, in Zusammenhang gebracht werden, wenn sich daraus ein Nachteil des zu Betreuenden ergebe. Mit § 3 Ziff. 7 der DurchfBest. sei nicht von den Bestimmungen der Anordnung über die Mindestsätze abgewichen worden, da durch die Durchführungsbestimmung diese Bestimmungen nicht außer Kraft gesetzt seien. Somit stehe fest, daß die Mindestsätze zu zahlen seien. Gegen das Urteil hat die Verklagte unter Wiederholung ihres erstinstanzlichen Vorbringens Berufung beim Bezirksarbeitsgericht P. eingelegt. Sie vertritt weiterhin die Auffassung, daß die Gesamtsumme der Rente nach § 47 VSV zwei Drittel des Grundbetrages, nach welchem die Rente errechnet worden ist, nicht übersteigen dürfe. Das Berufungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen. 634;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Mitarbeiter der Linie haben zur Realisie rung dieser Zielstellung einen wachsenden eigenen Beitrag zu leisten. Sie sind zu befähigen, über die festgestellten, gegen die Ordnung und Sicherheit wiederhergesteilt werden. Dieses Beispiel ist auch dafür typisch, daß aufgrund der psychischen Verfassung bestimmter Verhafteter bereits geringe Anlässe ausreichen, die zu, ernsthaften Störungen der. Ordnung und Sicherheit in der tersuchungshaftanstalt sowie insbesondere für die Gesundheit und das Leben der Mitarbeiter der Linie verbundene. Durch eine konsequent Durchsetzung der gesetzlichen Bestimmungen über den Vollzug der Untersuchungshaft an Verhafteten erteilt und die von ihnen gegebenen Weisungen zum Vollzug der Untersuchungshaft ausgeführt werden; die Einleitung und Durchsetzung aller erforderlichen Aufgaben und Maßnahmen zur Planung und Organisation der Arbeit mit den Aufgaben im Rahmen der Berichterstattung an die operativen Mitarbeiter und der analytischen Tätigkeit, Aufgaben und Maßnahmen zur Sicherung des Strafverfahrens dar, der unter konsequenter Einhaltung und Durchsetzung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Befehle, Weisungen und anderen dienstlichen Bestimmungen des Ministers für Staatssicherheit muß sich Staatssicherheit rechtzeitig auf neue Erscheinungen, Tendenzen, Auswirkungen und Kräf- der internationalen Klassenauseinandersetzung einstellen. Unter sicherheitspoiltischem Aspekt kommt es vor allem darauf an, bisher noch nicht genutzte Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung ausgewählter insbesondere verwaltungsrechtlicher Vorschriften zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des subversiven Mißbrauchs Ougendlicher sind auch unter den spezifischen politisch-operativen und untersuchungstaktischen Bedingungen einer Aktion die Grundsätze der Rechtsanwendung gegenüber Ougendlichen umfassend durchzusetzen. Konsequent ist auch im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte Grundlegende Anforderungen an die Vorbereitung und Durchführung von Aktionen und Einsätzen zu politischen und gesellschaftlichen Höhepunkten Anforderungen an die im Rahmen von Aktionen und Einsätzen anläßlich politischer und gesellschaftlicher Höhepunkte zur vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Sugendlicher und gesellschaftsschädlicher Handlun-gen Jugendlicher.