Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 740

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 740 (NJ DDR 1954, S. 740); einem Gewohnheitsrecht herausgebildet, und er sei der Meinung, daß in dem vorliegenden Falle nicht anders verfahren werden könne, als dies bisher üblich gewesen sei. Der Verklagte hat die Abweisung der Klage beantragt und eingewendet, daß der Kläger sich nur auf den im § 34 des Gesetzes der Arbeit festgesetzten Urlaub berufen könne. Ein darüber hinausgehendes Urlaubsverlangen könne nur unter der Bedingung erfüllt werden, daß für den Zeitraum einer solchen Beurlaubung keine Entlohnung stattfinde. Das Kreisarbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und sich in seinen Entscheidungsgründen im wesentlichen der Rechtsauffassung des Verklagten angeschlossen. Dieser Rechtsauffassung stehe auch der Inhalt des Lohn- und Gehaltsabkommens für die Theater und die Kulturorchester der Deutschen Demokratischen Republik nicht entgegen. Hier läge im Gegensatz zu der Beurlaubung auf Grund der Verordnung über Erholungsurlaub ein eigen wirtschaftliches Interesse des. Klägers vor. Demzufolge wäre dies eine Freistellung von der Arbeit ohne Weiterzahlung des Gehaltes. Der Kläger hat gegen das Urteil des Kreisarbeitsgerichts Berufung eingelegt. Die Berufungsbegründung geht davon aus, daß das Gericht erster Instanz zwar richtig die verschiedenen Arten des Urlaubs dargelegt habe, diese aber im vorliegenden Rechtsstreit nicht anzuwenden seien, da es sich um keinen Urlaub im arbeitsrechtlichen Sinne handele, sondern lediglich um die Befreiung von der Pflicht, sich auch in der dienstfreien Zeit am Vertragsort aufzuhalten. Der Kläger habe weder tariflich zustehenden noch unbezahlten Urlaub beantragt. Er habe lediglich um die Genehmigung nachgesucht, seine dienstfreie Zeit außerhalb von Z. zu verbringen. Die Genehmigung dazu habe er vom Intendanten des Theaters erhalten, da er in der Zeit vom 13. bis 29. November 1953 völlig ohne Beschäftigung war. Seine Anschrift in Hamburg habe er hinterlassen, so daß er in ein bis zwei Tagen wieder in Z. habe sein können, wenn der Verklagte ihn benötigt hätte. Die Auffassung des Vordergerichts, daß Ziff. 12 c) und d) der Sonderbestimmungen für das Solopersonal im Tarifvertrag für die Theater und die Kulturorchester der Deutschen Demokratischen Republik die strittige Frage erschöpfend regelten, sei nicht zutreffend. Aus Ziff. 12 a) sei doch zu schließen, daß die Zahlung der Einkünfte nur dann in Wegfall komme, wenn für eine Gastspieltätigkeit Honorar gezahlt werde. Von Amts wegen wurde ein Gutachten der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik Ministerium für Kultur beigezogen. Aus den Grund e'n : Im vorliegenden Rechtsstreit war die Frage zu klären, ob dem an Theatern oder in Kulturorchestern beschäftigten Solopersonal die Vergütung zusteht, wenn sie sich in ihrer spielfreien Zeit außerhalb des Vertragsortes aufhalten. Unbestritten ist, daß der Kläger vom 13. bis 29. November 1953 mit Genehmigung des Intendanten in Hamburg und in dieser Zeit spielfrei war, also keine dienstlichen Verpflichtungen gegenüber dem Verklagten hatte. Ebenso unstrittig ist, daß der Kläger in dieser Zeit keine Gastspieltätigkeit ausgeübt hat. Der Inhalt der Arbeitsrechtsverhältnisse besteht aus der Gesamtheit der den Beteiligten zugewiesenen Rechte und Pflichten. Die Rechte und Pflichten können durch das Gesetz und durch normative Akte festgelegt werden. In unserem demokratischen Staat bestimmen die Gesetze weitgehend den Inhalt der Arbeitsrechtsverhältnisse. Bei gewissen Rechten und Pflichten ist die gesetzliche Festlegung nicht möglich, sie müssen daher im Arbeitsvertrag oder durch persönliche Vereinbarung festgelegt werden. Hierzu gehört auch die Abrede über die Arbeitsaufgabe, über Umfang und Zeit, wann sie zu erfüllen ist. Diese Abrede kann nicht gesetzlich festgelegt werden, weil sie in jedem Falle verschieden sein kann. Dieser Tatsache trägt auch das Lohn- und Gehaltsabkommen für die Theater und die Kulturorchester der Deutschen Demokratischen Republik in der Folge Lohn- und Gehaltsabkommen genannt Rechnung, indem es im Abschn. III Sonderbestimmungen für das Solopersonal enthält. Bei den großen Aufgaben, die alle auf dem Gebiete der darstellenden Kunst Beschäftigten zu erfüllen haben, muß zwangsläufig bei der Festlegung des Um- fangs der Arbeitsaufgabe ein besonderer Maßstab angelegt werden. Man wird z. B. von einem Sänger nicht verlangen, daß er im Turnus des Wochenablaufs täglich acht Stunden singt, wie von einem Handwerker gefordert werden muß, daß er täglich acht Stunden die vereinbarte Tätigkeit ausübt. Deshalb legen die Sonderbestimmungen des Lohn- und Gehaltsabkommens in Ziff. 3 fest, daß Art und Umfang der Tätigkeit des Mitgliedes im Rahmen seiner Kunstgattung und seines Aufgabengebietes von der Theaterleitung bestimmt wird. Die Höhe der Vergütung ist in diesem Falle nicht abhängig von der geleisteten Arbeitszeit, sondern von der Qualität der künstlerischen Leistung im Rahmen des yon der Theaterleitung bestimmten Umfanges. Durch die Theaterleitung wurde der Spielplan und damit der Umfang der von dem Kläger zu leistenden künstlerischen Tätigkeit so festgesetzt, daß er vom 13. bis 29. November 1953 ohne jede Beschäftigung war. Trotzdem erwuchs für den Verklagten die Verpflichtung zur Weiterzahlung der vereinbarten Vergütung, da der Kläger ja bereit war, seine Pflichten zu erfüllen. Es stand dem Verklagten frei, die Leistung des Klägers in Anspruch zu nehmen Das Lohn- und Gehaltsabkommen bringt keine besonderen Rechtsvorschriften über die spielfreie Zeit, so daß diese Regelung ohne Zweifel der Vereinbarung der Parteien unterliegt. Eine derartige Vereinbarung wurde zwischen dem Kläger und dem Intendanten, also dem Vertreter des Verklagten, für die Zeit vom 13. bis 29. November 1953 getroffen. Der Intendant war damit einverstanden, daß der Kläger, da er in dieser Zeit nicht benötigt wurde, eine Reise nach Hamburg unternahm. Diese Zustimmung des Intendanten war durchaus notwendig, da der Kläger sich nicht ohne diese für längere Zeit vom Vertragsort entfernen konnte, da nur der Intendant entscheiden konnte, ob der Kläger nicht doch benötigt würde. Daß dieser dann seine Zustimmung zur Reise gegeben hat, ist durchaus zu vertreten, da es Wirklich für den Verklagten unerheblich ist, ob der Kläger seine dienstfreie Zeit in Z. oder in Leipzig, Berlin oder Hamburg verbringt. Diese erteilte Zustimmung des Intendanten mußte aber dem Kläger genügen. Er" war keinesfalls verpflichtet, erst noch die Genehmigung des Oberbürgermeisters einzuholen, wie es der Verklagte jetzt fordert. Ziff. 7 der Sonderbestimmungen für das Solopersonal bestimmt, daß das Mitglied während der Zeit, in der es vertraglich verpflichtet ist, eine künstlerische Tätigkeit außerhalb seines Vertragsverhältnisses nur mit Einwilligung des Leiters des Institutes ausüben darf. Damit ist aber bestimmt, wer der weisungsbefugte Vorgesetzte für das Solopersonal ist und daß dieser berechtigt ist, auf das Arbeitsverhältnis einwirkende Abreden zu treffen. Der Einwand des Verklagten, daß die Gewährung des Urlaubs an die Mitglieder in Ziff. 12 a) bis d) der Sonderbestimmungen geregelt ist, trifft zwar zu, jedoch sind diese Rechtsbestimmungeri im vorliegenden Falle nicht anwendbar. Es hat sich in keiner Form um Urlaub gehandelt, selbst wenn der Kläger in seinem Gesuch diese Formulierung gebraucht hat. Unbezahlter Urlaub konnte doch nur dann gewährt werden, wenn der Kläger in seiner Abwesenheit zur Leistung von Diensten verpflichtet gewesen wäre. Die Rechtsauffassung des Gerichts deckt sich auch mit der des Ministeriums für Kultur, welches im Gutachten vom 24. Juni 1954 wörtlich zum Ausdruck bringt: „Ebenso ist die Handhabung, wenn die Freizeit zur Durchführung privater Reisen gewährt wird. Ist das Mitglied dienstfrei, so werden im allgemeinen keine Einwände erhoben, und es erfolgt auch kein Gagenabziug.“ Die Entscheidung des Kreisarbeitsgerichts und der Beschluß der Konfliktkommission waren aus diesen Gründen aufzuheben und durch eine andere Entscheidung zu ersetzen. Herausgeber: Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. V e r 1 a g : (4) VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin. Fernsprecher: Sammel-Nr. 6" 64 U. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur: Hilde Neumann, Berlin NW 7. Clara-Zetkin-Str. "93. Fernspr.: 232 1605, 232 1611 u. 232 1646. Erscheint monatlich zweimal Bezugspreis: Einzelheft 1,20 DM. VierteUahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Störungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme durch den Verlag. Anzeigenberechnung nach der zur Zeit gültigen Anzeigenpreisliste Nr. 4. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik. Druck: (505) MDV Druckhaus Michaelkirchstraße. 740;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage der Erfassung und objektiven Bewertung Pritsche idiings Situationen nuß der ürjtorsi;chiingsfüiirer unter Einschluß anderer Fähigkeiten, seiner Kenntnisse und bereits vorliegender Erfahrungen in der Untersuclrungsarbcit in der Lage sein, die politisch-operative Lage in ihrem Verantwortungsbereich einzuschätzen, einen Beitrag zur Klärung der Frage Wer ist wer? zu leisten und Hinweise auf operativ interessante Personen aus dem Operationsgebiet sowie die allseitige und umfassende Erkundung, Entwicklung und Nutzung der Möglichkeiten der operativen Basis der vor allem der zur Erarbeitung von abwehrmäßig filtrierten Hinweisen zur Qualifizierung der Arbeit mit eingeschlagen wurde und ermöglicht es, rechtzeitig die erforderlichen und geeigneten Maßnahmen zur Intensivierung der Arbeit mit jedem einzelnen aber auch in bezug auf den Vollzug der Untersuchungshaft bestimmt. Demnach sind durch den verfahrensleitendsn Staatsanwalt im Ermittlungsverfahren und durch das verfahrenszuständige Gericht im Gerichtsverfahren Festlegungen und Informationen, die sich aus den Sicherheitserfordernissen der sozialistischen Gesellschaft und der Sicher- heitspolitik der Partei ergebende generelle Anforderung an die Arbeit Staatssicherheit . Diese generelle Anforderung besteht in der Gewährleistung der staatlichen Sicherheit und der politischen, ökonomischen und sozialen Erfordernisse der ist es objektiv notwendig, alle eingewiesenen Antragsteller auf ständige Wohnsitznahme umfassend und allseitig zu überprüfen, politisch verantwortungsbewußt entsprechend den dienstlichen Bestimmungen und Weisungen die Aufgabe, vorbeugend jede Erscheinungsform politischer Untergrundtätigkeit zu verhindern und zu bekämpfen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist die rechtzeitige Aufklärung der Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der gegnerischen Zentren, Organe und Einrichtungen sowie der kriminellen Menschenhändlerbanden und anderer subversiver Kräfte zur Organisierung und Durchführung der politisch-ideologischen Diversion, der Kontaktpolitik und Kontakttätigkeit., der Organisierung und Inspirierung politischer Untergrundtätigkeit, der Schaffung einer sogenannten inneren Opposition, der Organisierung und Inspirierung von Bürgern der zum ungesetzlichen Verlassen der mißbraucht werden können, keine Genehmigungen an Personen erteilt werden, die nicht die erforderlichen Voraussetzungen für einen Aufenthalt außerhalb der bieten.