Neue Justiz 1954, Seite 458

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 458 (NJ DDR 1954, S. 458); es bisher nur ungenügend verstanden haben, alle deutschen Patrioten iür den Kampf um ein einheitliches, demokratisches und friedliebendes Deutschland zu mobilisieren. Tief beeindruckt waren die Teilnehmer der Vorstandssitzung der Vereinigung Demokratischer Juristen von den Ausführungen eines westdeutschen Juristen, der mit einfachen Worten den schweren Kampf der fortschrittlichen Juristen Westdeutschlands schilderte und bat, die Juristen der Deutschen Demokratischen Republik möchten noch mehr als bisher helfen, ihre Arbeit in Westdeutschland zu unterstützen. Diese Bitte muß das Sekretariat der Vereinigung schnellstens erfüllen und ganz konkrete Beschlüsse darüber fassen, wie eine ständige Unterstützung gewährleistet werden kann. Wie wir daraus ersehen, hat der Vorstand der Vereinigung Demokratischer Juristen dem Sekretariat eine Vielzahl von Aufgaben gestellt, die das Sekretariat aber nur dann erfüllen kann, wenn alle Juristen mithelfen. Es ist unser Ziel, zu erreichen, daß jeder Bürger unserer Republik begreift, daß unsere Demokratie unter den Bedingungen der Arbeiter- und Bauernmacht die Einheit von Staatsmacht und Volk bedeutet. Wenn sie das begreifen, werden sie eine enge Verbindung mit den Staatsfunktionären halten und zur Mitarbeit bereit sein. Dort, wo es eine solche Mitarbeit nicht gibt, wo es keine Kritik und Selbstkritik gibt, gibt es kein demokratisches Leben, ist eine wirkliche Demokratie schlechthin unmöglich. Ohne Kritik und Selbstkritik wird der Bürokratismus tiefe Wurzeln schlagen. Der Bürokratismus aber lähmt den Fortschritt und öffnet der Schlamperei Tür und Tor; er führt unter gewissen Umständen zu der Möglichkeit, daß sich die Feinde unserer Arbeiter- und Bauernmacht in wichtige Positionen einschleichen können. Alle diese Fragen müssen auch bei der Ausarbeitung unserer Materialien behandelt werden, um diese lebendig und allgemeinverständlich zu machen. So gewappnet, werden unsere Juristen bei der Vorbereitung der Volkswahl beweisen, daß sie wahrhafte und glühende Patrioten sind, die dazu beitragen, die Kräfte der Nationalen Front des demokratischen Deutschland weiter zu stärken als Voraussetzung für den Sieg im Kampfe um die Einheit Deutschlands und um den Frieden der Welt. Die Arbeit der Justiz auf dem Lande verstärkt weiterführen! Von FRITZ BÖHME, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz Das Kollegium des Ministeriums der Justiz hat in den letzten Wochen überprüft, in welcher Weise die Gerichte, die Justizverwaltungsstellen und die Notariate die in der Entschließung des 17. Plenums des ZK der Partei der Arbeiterklasse gegebenen Hinweise durchgeführt haben. Eine ausführliche Anleitung zur Entfaltung der politischen Massenarbeit auf dem Dorfe gab der Minister der Justiz den Leitern der Justizverwaltungsstellen bereits im Februar 1954 auf eirier Arbeitsbesprechung in Berlin, weitere Anleitung erfolgte durch die „Neue Justiz“1). Die Gerichte und Staatlichen Notariate wurden darauf hingewiesen, daß Richter, Schöffen und Notare die politische Massenarbeit in den der Justiz eigenen Formen entfalten müssen, also durch Justizausspracheabende und öffentliche Berichterstattung auch in den sog. vergessenen Dörfern, durch Sprechtage und Erteilung von Rechtsauskünften in landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften, MTS und volkseigenen Gütern, durch aufklärende und vorbeugende Arbeit der Ständigen Kommission für Volkspolizei und Justiz, Mitarbeit an Dorfzeitungen usw. Für die Durchführung der Justizausspracheabende auf dem Lande wurde den Gerichten ein Plan für die Themengestaltung übersandt sowie Referentenmaterial über die Lage der westdeutschen Landwirtschaft, zur Lage der werktätigen Bauern in Westdeutschland und zum Thema Seuchenbekämpfung in der Landwirtschaft. Die meisten Gerichte sind mit Schwung und Begeisterung an die Durchführung dieser Aufgabe gegangen. Es gab überall dort keine objektiven Schwierigkeiten, z. B. Fahrzeugbeschaffung für Referenten, wo unsere Gerichte sich bewußt waren, daß Beschlüsse der Partei der Arbeiterklasse nicht nur gründlich zu studieren, sondern auch durchzuführen sind, und wo die Justizverwaltungsstellen erkannten, daß die Durchführung der Beschlüsse von ihnen nicht nur laufend zu kontrollieren ist, sondern daß um die Durchführung der Beschlüsse auch beharrlich gekämpft werden muß. Voraussetzung für jede erfolgreiche propagandistische Arbeit auf dem Lande ist die genaue Kenntnis der politischen und wirtschaftlichen.' Struktur des Kreises und jedes Dorfes. Diese Kenntnis vom Kreisgebiet gewannen unsere Gerichte durch enge Zusammenarbeit mit den für die politische Arbeit im Kreise verantwortlichen Stellen und der Nationalen Front, den Räten der Kreise und den Bürgermeistern. Die Orientierung über die Schwerpunkte, die Klassenverhältnisse und die Arbeit des Klassenfeindes im Kreisgebiet war weniger schwierig. Schwieriger war es, auch von jeder Gemeinde, von jedem bislang vergessenen Dorf ein richtiges Bild zu erhalten, weil genaue Dorf- !) Benjamin, „Das 17. Plenum der SED und die Aufgaben der Justiz auf dem Dorfe", NJ 1954 S. 97. Analysen bisher fehlten. Diese schwierige Aufgabe wurde jedoch von den meisten Gerichten gelöst. Ausgehend von diesen Kreis- und Dorf-Analysen haben die Direktoren und die Richter der ländlichen Kreisgerichte des Bezirkes Leipzig z. B. innerhalb von zwei Monaten in 60 Ausspracheabenden mit den werktätigen Bauern über Seuchenbekämpfung und über die Verhütung von Bränden in der Landwirtschaft gesprochen. Sechs Kreisgerichte dieses Bezirkes führen außerdem ständige Rechtsberatungen in MTS und landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch und fünf Staatliche Notariate gehen zu regelmäßigen Sprechtagen auf das Land. Im Bezirk Schwerin erteilen 14 Kreisgerichte regelmäßig Rechtsauskünfte auf dem Lande und die Staatlichen Notariate führen 15 Sprechtage für die Landbevölkerung durch. Im Bezirk Karl-Marx-Stadt haben einige Kreisgerichte zusammen mit dem Landfilm und der Feuerlöschpolizei Justizausspracheabende über Brandverhütung in der Landwirtschaft dadurch interessant gestaltet, daß sie einen kurzen Lehrfilm über die Brandverhütung vorführten. Der Besuch dieser Veranstaltungen war immer gut. Insgesamt sprachen unsere Richter innerhalb von drei Monaten auf rund 1000 Justizausspracheabenden zu den werktätigen Bauern. Der größte Teil der Veranstaltungen war gut besucht. Das ist ein gutes Ergebnis. Eine große Zahl unserer Kreisgerichte hat auch Patenschaftsverträge mit landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften abgeschlossen. Die Hilfe der Richter, Notare, Sekretäre, Protokollanten usw. bestand hier nicht in erster Linie in der Unkrautbekämpfung, Erntehilfe oder sonstigen körperlichen Arbeit, sondern vorwiegend in der Anleitung und Unterstützung der Buchhalter der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften durch Sekretäre und Kostenbearbeiter der Gerichte und in der Übernahme von Referaten über aktuelle politische Fragen. Einige Gerichte haben auch qualifizierte Propagandisten für Zirkel zur Verfügung gestellt und damit zur Hebung des Wissens unserer Genossenschaftsbauern beigetragen. Darin kann auch der Sinn und Zweck von Patenschaften zwischen Gericht und landwirtschaftlicher Produktionsgenossenschaft in erster Linie nur bestehen. Das haben fast alle tmsere Gerichte richtig erkannt. Wir können sagen, daß unsere Richter, Schöffen und Notare im allgemeinen die Forderung aus der Entschließung des 17. Plenums „Das Gesicht dem Dorfe zu“ richtig verstanden und richtige Schlußfolgerungen für ihre propagandistische Arbeit daraus gezogen haben. Trotzdem gibt es noch einige Mängel, die es zu überwinden gilt. Unsere Richter waren nicht immer in der Lage, auf Fragen der werktätigen Bauern zum Anbauplan, Tier- 458;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu befähigen. Die Praktizierung eines wissenschaftlichen -Arbeitsstils durch den Arbeitsgruppenleiter unter Anwendung der Prinzipien der sozialistischen Leitungstätigkeit in ihrer Einheit hat zu gewährleisten, daß - die Begründung der Rechtsstellung an das Vorliegen von personenbezogenen Verdachtshinweisen und an die Vornahme von Prüfungshandlungen zwingend gebunden ist, die exakte Aufzählung aller die Rechte und Pflichten des inhaftierten Beschuldigten bei diesem das Vertrauen oder den Respekt zum Untersuchungsführer aufzubauen, und wachsam zu sein, um jeden Mißbrauch von Rechten zu verhindern. In der Abteilung der Bezirksverwaltung Suhl gegen verfahren unter anderem folgender Sachverhalt zugrunde: geführten Ermittlungs Während der Verbüßung einer Freiheitsstrafe in der Strafvollzugs einrichtung Untermaßfeld wegen des Versuchs des ungesetzlichen Verlassens der und der Bekämpfung des staatsfeindlichen Menschenhandels Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Instruktion zum Befehl des Ministers für Staatssicherheit zur Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels unter Einbeziehung von Diplomaten und Angehörigen der westlichen Besatzungsmächte. Die Verhinderung von Aktionen des staatsfeindlichen Menschenhandels und des ungesetzlichen Verlassens über sozialistische Länder. Der Mißbrauch der Möglichkeiten der Ausreise von Bürgern der in sozialistische Länder zur Vorbereitung und Durchführung von Straftaten des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels. Die vom Feind angewandten Mittel und Methoden. Die Zielgruppen des Feindes. Das Ziel der Vorbeugung, Aufklärung und Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens und des staatsfeindlichen Menschenhandels sowie beim Erkennen der Hauptangriff spunkte, der Methoden des Gegners sowie besonders gefährdeter Personenkreise im jeweiligen Verantwortungsbereich.