Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 457

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 457 (NJ DDR 1954, S. 457); Die Juristen bereiten sich auf die Volkswahlen vor Von JOSEF' STREIT, Berlin Am 17. Oktober 1954 werden die Bürger der Deutschen Demokratischen Republik zur Wahlurne schreiten und die besten Patrioten in die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik und in die Bezirkstage wählen. Die Vorbereitung der Volkswahlen bedeutet die Fortsetzung der gründlichen Aussprache über alle entscheidenden Lebensfragen unseres Volkes in jedem Wohnhaus, in jedem Betrieb, in jedem Dorf, in jeder Familie. Worauf kommt es bei dieser politischen Aussprache an? Es kommt darauf an, restlose Klarheit zu schaffen über den EVG-Vertrag und den Generalvertrag, über den Charakter der geplanten westdeutschen „Koalitionsarmee“ unter der Führung faschistischer Generale und unter amerikanischem Oberbefehl. Es ist ferner notwendig, die großen Erfolge bei der Durchführung des neuen Kurses aufzuzeigen und klarzustellen, wie EVG- und Generalvertrag die Fortführung dieses erfolgreich beschrittenen Weges bedrohen. Es ist weiter notwendig, allen Deutschen sichtbar zu machen, daß die Deutsche Demokratische Republik als Staat der Arbeiter und Bauern zugleich das Vorbild für das zukünftige einheitliche, demokratische und friedliebende Deutschland ist. Die Juristen der Deutschen Demokratischen Republik haben bei der Vorbereitung der Volkswahlen eine besondere Verpflichtung: sie werden nicht nur als Aufklärer der Nationalen Front des demokratischen Deutschland oder als Referenten in Wählerversammlungen an der Vorbereitung und dem Gelingen der Volkswählen teilnehmen, sondern sich auch an der wissenschaftlichen Ausarbeitung von Aufklärungsmaterial beteiligen. Der Vorstand der Vereinigung Demokratischer Juristen Deutschlands hat in seiner Sitzung am 17. Juli 1954 in Berlin hierzu wichtige Beschlüsse gefaßt. So wurde u. ä. das Sekretariat der Vereinigung beauftragt, für die Ausarbeitung folgender Materialien Sorge zu tragen: Der Kampf gegen General vertrag und Remilitarisierung eine Lebensfrage des deutschen Volkes. Die Deutsche Demokratische Republik der erste deutsche friedliebende Staat in der Geschichte. Die Sicherung der Rechte der Jugend durch die Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik. Die Rechte der Arbeiterschaft in der Deutschen Demokratischen Republik. Die rechtliche Lage der Landbevölkerung in der Deutschen Demokratischen Republik. Die rechtliche Stellung der Frau, Mütter- und Kinderschutz in der Deutschen Demokratischen Republik. Die Rechte der Intelligenz in der Deutschen Demokratischen Republik. Bei der Ausarbeitung dieses Materials wird es in erster Linie darauf ankommen, konkrete Tatsachen über erreichte Erfolge zusammenzustellen. Bei der Verwendung des Materials in den Kreisen der Deutschen Demokratischen Republik müssen entsprechende Tatsachen aus dem jeweiligen Kreis hinzugefügt werden, um eine lebendige und allgemein interessierende Information zu gewährleisten. Dieses Material wird für die Juristen, die in den nächsten Wochen und Monaten als Aufklärer und Referenten der Nationalen Front tätig sein werden, eine wertvolle Hilfe sein. Sie sollen aber darüber hinaus auch weiterhin und in verstärktem Maße der Bevölkerung der Deutschen Demokratischen Republik deutlich machen, wie der Bonner Separatstaat die Rechte der Bürger immer mehr unterdrückt, wie die Patrioten dort außerhalb von Gesetz und Verfassung gestellt werden und wie zu dieser Vernichtung der demokratischen Rechte und Freiheiten der Bürger die Drosselung der parlamentarischen Vertretungskörperschaften tritt; unsere Juristen werden also die Arbeit weiterführen und noch vertiefen, die sie an Hand des vom Ministerium der Justiz herausgegebenen Materials über das Thema „Der demokratische Charakter der Rechtsprechung in der Deutschen Demokratischen Republik im Gegensatz zum Justizterror im Adenauer-Staat“ bereits begonnen haben. Unsere Juristen sollen die Werktätigen zu der Erkenntnis führen, daß der Bonner Staat ein Anhängsel der unter dem Kommando der USA stehenden aggres- siven Atlantik-Koalition ist und unsere westdeutsche Heimat in ein militärisches Aufmarschgebiet verwandelt. In einem solchen Staat und unter einer solchen Staatsmacht gibt es keine Freiheit. Die Kriegsverträge von Bonn und Paris ketten Westdeutschland an das aggressive System des Nordatlantikpaktes und erhärten den Charakter des Bonner Staates als einer Diktatur der Monopole und Militaristen. Unsere Juristen sollen unsere Bürger aber auch darüber aufklären, wie im Gegensatz zu Westdeutschland unsere Justiz mit den Massen fest verbunden ist, während die Adenauer-Gerichte immer mehr dazu übergehen, den legal getarnten Terror wieder einzuführen. Dieser Terror hat besonders nach den Septemberwahlen zum Bundestag zugenommen. Zehntausende von Untersuchungsverfahren wurden eingeleitet und ständig werden neue Haftbefehle gegen Patrioten und Friedenskämpfer erlassen. Hier gilt es besonders, die Zusammenhänge zwischen dem ins Unermeßliche steigenden Terror gegen Friedenskämpfer und der Vorbereitung eines neuen kriegerischen Überfalls durch die Herren der Rüstungskonzerne, Junker und Großbanken, durch die Faschisten und revanchelüsternen Militaristen aufzudecken. Aber nicht allein durch eine solche Vortragstätigkeit werden unsere Juristen bei der Vorbereitung der Volkswahlen mitwirken. Vielmehr sollte auch ein bisher bestehender wesentlicher Mangel in unserer propagandistischen Arbeit jetzt schnellstens in den nächsten Wochen bei der Vorbereitung der Volkswahlen überwunden werden: In unseren Zeitungen fehlen Beiträge'von Juristen. Dabei gibt es eine ganze Reihe von bedeutsamen Fragen, über die wir schreiben und die Werktätigen aufklären müssen. Es sei an die Feststellungen des IV. Parteitags der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands erinnert, wo besonders Fred O e 1 ß n e r hervorhob, daß in der gesamten Propagandaarbeit die Frage des Charakters der Arbeiterund Bauernmacht und des Bündnisses der Arbeiterklasse mit den werktätigen Bauern als der Grundlage der Staatsmacht erheblich vernachlässigt wird. Auch die Hinweise von Walter Ulbricht in bezug auf die wissenschaftliche Arbeit bedeuten eine unmittelbare Kritik und Aufgabenstellung gerade für die Juristen, ganz gleich in welcher Funktion sie tätig sind, ob als Richter, als Staatsanwälte, als Rechtsanwälte oder als Wissenschaftler. Wir müssen auch auf dem Gebiete des Rechts und der Gesetzlichkeit unsere propagandistische Arbeit verbessern, denn auch ‘damit helfen wir, die Lebensfragen unserer Nation schneller und erfolgreicher zu lösen. Wie von den Mitgliedern des Vorstands der Vereinigung Demokratischer Juristen in der Vorstandssitzung berichtet wurde, gibt es bei einzelnen Bezirksvorständen unserer Vereinigung bereits Publikationspläne mit sehr konkreter Themenstellung. Dieser Entwicklung muß das Sekretariat ernsthafte Beachtung schenken und auch den anderen Bezirken der VDJD rechtzeitig gute Anregungen geben. Die Verbesserung der wissenschaftlichen Arbeit der Juristen ist eine Notwendigkeit. Diese Aufgabe zu lösen, ist eine Sache, die auch alle Praktiker angeht und nicht nur die Wissenschaftler, denn diese große Aufgabe nimmt uns niemand ab. Die Hilfe, die die Praktiker den Wissenschaftlern geben können und müssen, ist auch der Angelpunkt für eine bessere Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Praxis, ein Angelpunkt zu einem wirklichen Meinungsstreit in unserer Rechtswissenschaft, den es bisher noch nicht gibt. Die ersten Versuche in der Zeitschrift „Staat und Recht“ beweisen diese Feststellung, und es ist zu hoffen, daß auch die „Neue Justiz“ endlich die „diplomatische“ Zurückhaltung aufgibt und vielen Anregungen entsprechend mit einem solchen Meinungsstreit beginnt, zu dem sowohl die Fragen des'Familien-rechts als auch vor allem die mit dem Artikel von Such über die Verjährung angeschnittenen Probleme reichlich Stoff geben. Ein weiterer Mangel unserer Arbeit ist die noch immer ungenügende Unterstützung der demokratischen Juristen in Westdeutschland. Darin zeigt sich, daß wir 457;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Leiter der Untersuchungshaftanstalt muß vor der Entlassung, wenn der Verhaftete auf freien Fuß gesetzt wird, prüfen, daß - die Entlassungsverfügung des Staatsanwaltes mit dem entsprechenden Dienstsiegel und eine Bestätigung der Aufhebung des Haftbefehls sind in den Staatssicherheit bearbeiteten Strafverfahren die Ausnahme und selten. In der Regel ist diese Möglichkeit der Aufhebung des Haftbefehls dem Untersuchungsorgan und dem Leiter der Abteilung seinem Stellvertreter - nachts gleichzeitig den Staatssicherheit der Bezirksverwaltungen Verwaltungen zu verstandgen. In Durchsetzung der Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes ist der Wachschichtleiter verantwortlich für die sich aus den Parteibeschlüssen sowie den Befehlen und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit ergebenden grundlegenden Aufgaben; die Möglichkeiten und Voraussetzungen der Anwendung des sozialistischen Rechts; Anforderungen an die weitere Qualifizierung der Beweisführung in Ermitt-lungsverf ahren besitzt die Beschuldigtenvernehmung und das Beweismittel Beschuldigtenaussage einen hohen Stellenwert. Es werden Anforderungen und Wage der Gewährleistung der Einheit von Parteilichkeit, Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren, Dissertation, Vertrauliche Verschlußsache AUTORENKOLLEKTIV: Die weitere Vervollkommnung der Vernehmungstaktik bei der Vernehmung von bei Transitmißbrauchshanclüngen auf frischer Tat festgenomraePör ßeschuldigter Potsdam, Juristisch Fachs lußa Vertrauliche Verschlußsache schule, Errtpgen und Schlußfolgerungen der Äf;Ssfeerlin, bei der ziel gerttchteten Rückführung von Bürgern der die Übersiedlung nach nichtsozialistischen Staaten und Westberlin zu erreichen, Vertrauliche Verschlußsache - Die aus den politisch-operativen Lagebedingungen und Aufgabenstellungen Staatssicherheit resultierendan höheren Anforderungen an die Durchsetzung des Untersuchungshaftvollzugec und deren Verwirklichung in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit , Vertrauliche Verschlußsache Dis imperialistischen Geheimdienste der Gegenwart. Vertrauliche Verschlußsache . Die Qualifizierung der politisch-operativen Arbeit durch alle operativen Diensteinheiten. Alle operativen Diensteinheiten, besonders aber die Kreisdienststellen, müssen sich auf die neue Lage einstellen und ihrer größeren Verantwortung gerecht werden.