Neue Justiz 1954, Seite 370

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 370 (NJ DDR 1954, S. 370); wirken. Der ständig wachsende materielle Wohlstand der werktätigen Menschen in unserer Ordnung schafft die reale Möglichkeit der Gewährung des Unterhalts und trägt zum erzieherischen Erfolg dieser Maßnahmen bei, die der Entwicklung einer höheren Moral und des kulturellen Standes dienen. Die Verpflichtung der volljährigen Kinder, ihren unterhaltsbedürftigen Eltern und Großeltern Unterhalt zu gewähren, ist eine ernsthafte moralische und rechtliche Verpflichtung. Mit Recht regelt der Entwurf in diesem Abschnitt diese Verpflichtung an erster Stelle. Auch hier dürfen wir nicht verkennen, daß in dieser Beziehung noch breite und wirksame Erziehungsarbeit mittels der Entscheidungen unserer Gerichte und ihrer Publikation sowie durch Aufklärung über die Gesetze unserer Arbeiter- und Bauernmacht zu leisten ist. Für die erzieherische Bedeutung dieser Bestimmungen ist es charakteristisch, daß bei der Bemessung des Unterhalts auch zu berücksichtigen ist, ob der Bedürftige eine frühere Unterhaltspflicht gegenüber dem jetzigen Verpflichteten erfüllt hat (§ 94 Abs. 2), und daß je nachdem, wie es die Umstände im einzelnen Fall rechtfertigen, jeder der Beteiligten verlangen kann, daß an Stelle der Gewährung des Unterhalts in Geld die durch Sachleistungen und umgekehrt treten kann. Im Streitfall entscheidet hierüber das Gericht. Die Regelung der weiteren Einzelheiten entspricht im wesentlichen dem geltenden Recht. Das nichteheliche minderjährige und volljährige Kind hat gegenüber den Verwandten seines Vaters und seiner Mutter die gleichen Unterhaltsansprüche wie das eheliche Kind. Ist das nichteheliche Kind volljährig geworden, so ist seine Unterhaltspflicht gegenüber der Mutter und deren Eltern so, wie ausgeführt, geregelt. Dagegen ist das volljährige nichteheliche Kind5) gegenüber dem Vater und dessen Verwandten nicht unterhaltspflichtig. Die Unterhaltspflicht des Vaters und seiner Verwandten ist durch die Sorge um das minderjährige und das arbeitsunfähige oder aus anderen Gründen bedürftige volljährige Kind bestimmt. Der Ausschluß der Unterhaltspflicht der volljährigen nichtehelichen Kinder gegenüber dem Vater und dessen Eltern ist wiederum dadurch bedingt, daß die persönliche Bindung als Grundlage der Unterhaltspflicht fehlt. Ein persönliches Verhältnis zwischen dem nichtehelichen Kind und seinem Vater, bei dem es sich nicht aufhält, kann sich in der Regel nicht entwickeln. Es fehlt deswegen die Grundlage für eine innere Anerkennung einer möglichen rechtlichen Pflicht zur Unterhaltszahlung .gegenüber seinem Vater. Moral und Recht könnten in einem solchen Fall inhaltlich nicht in Übereinstimmung gebracht werden. Die Auferlegung einer solchen Pflicht müßte mit den Moral- und Rechtsanschauungen der werktätigen Menschen in Widerspruch geraten. Deswegen schließt d&: Entwurf eine solche Unterhaltspflicht aus und beweist auch hierin die inhaltliche Übereinstimmung zwischen der fortschrittlichen Moral der Werktätigen und dem Recht unseres Arbeiter- und Bauernstaates. 5) Das minderjährige Kind ist, wie gesagt, niemals unterhaltspflichtig. Das Verhältnis zwischen Eltern und Kindern Von LINDA ANSORG, Oberrichter am Kammergericht 1. Eheliche Kinder Die großen gesellschaftlichen Umwälzungen, die sich seit 1945 in der Deutschen Demokratischen Republik vollzogen haben, finden ihren Ausdruck auch in der Regelung der Beziehungen zwischen Eltern und Kindern. Im bürgerlichen Recht sind diese Beziehungen charakterisiert durch die absolute Herrschaft des Vaters innerhalb der Familie und durch die außerordentliche Bedeutung, die den Vermögensverhältnissen des Kindes beigemessen wird. Beide Momente werden durch das Institut der „elterlichen Gewalt“ erfaßt. Insofern dieser Begriff ein Gewaltverhältnis erkennen läßt, drückt er die rechtliche Regelung der Beziehungen zutreffend aus, sofern er jedoch die Auffassung erweckt, daß die Mutter an diesem Herrschaftsverhältnis beteiligt sei, ist er eine Irreführung, denn tatsächlich ist die „elterliche Gewalt“ des BGB eine ausschließlich väterliche Gewalt. Im Vordergrund stehen also nicht elterliche Pflichten, wie Erziehung und Betreuung des Kindes, sondern elterliche Rechte. Dieser „patriarchalische“ Zustand ist bereits durch die Verfassung und das Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz beseitigt worden, und die neuen Auffassungen von der Gleichberechtigung der Frau müssen natürlich auch ihren Niederschlag in dem Verhältnis der Eltern zu ihren Kindern finden. Von entscheidender Bedeutung ist aber die besondere Fürsorge, die unser Staat der Arbeiter und Bauern der Jugend angedeihen läßt, in der er die künftigen Träger der Gesellschaft sieht. Diese Fürsorge kommt nicht nur in den großen finanziellen Aufwendungen für die gesundheitliche, soziale und kulturelle Entwicklung der jungen Generation zum Ausdruck, sondern auch in der Gestaltung der rechtlichen Stellung der Jugend. Aus dieser Einstellung zur jungen Generation ergibt sich auch der humanistische Zug, der die Beziehungen zwischen Eltern und Kindern auszeichnen muß. Der neue Inhalt dieser Beziehungen in der Familie drückt sich am besten in dem Begriff der „elterlichen Sorge“ aus, der eine Summe von Rechten und Pflichten umfaßt, die den Eltern von der Gesellschaft übertragen worden sind. Während das BGB die „elterliche Gewalt“ lediglich formal als die Pflicht bestimmt, für die Person und das Vermögen des Kindes zu sorgen (§ 1627), legt der Entwurf des Familiengesetzbuchs als Grundsatz fest, daß die Sorge für die Kinder nicht nur das Recht der Eltern, sondern zugleich ihre Pflicht gegenüber dem Staat, der Gesellschaft und den Kindern ist. Die Aufgaben, die die Familie zu lösen hat, werden also in den großen gesellschaftlichen Zusammenhang gestellt, und es wird zum Ausdruck gebracht, daß die Eltern ihre verantwortungsvollen Pflichten nur dann voll erfüllen können, wenn sie mit Schule und Jugendorganisation eng Zusammenwirken. Unter diesem Gesichtspunkt sind die Aufgaben zu verstehen, die als Inhalt der elterlichen Sorge festgelegt sind. Dazu gehören: 1. die Betreuung des Kindes und die Sorge für seine Gesundheit, 2. die Erziehung des Kindes zu einem selbständigen und verantwortungsbewußten Bürger des demokratischen Staates, der seine Heimat liebt und für den Frieden kämpft, 3. die Vermittlung einer Berufsausbildung, die den Fähigkeiten des Kindes entspricht und es auf eine gesellschaftlich nützliche Tätigkeit vorbereitet, 4. die Verwaltung des Vermögens des Kindes zu seinem Besten, 5. die Vertretung des Kindes. Durch diese Festlegung der Rechte und Pflichten der Eltern läßt sich auch genau feststellen, wann eine Pflichtverletzung vorliegt, die das Eingreifen des Rates des Kreises zur Folge hat. Während unter der Herrschaft des BGB selbst die Verseuchung der Jugend mit faschistischen Ideen, ihre Hinführung zu den barbarischen Bestrebungen der gewaltsamen Eroberung der Welt durch den „germanischen Herrenmenschen“ keinen „Mißbrauch“ im Sinne des § 1666 BGB darstellte, gibt die konkrete 370;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Vollzug der Untersuchungshaft erfolgt auf der Grundlage der sozialistischen Verfassung der des Strafgesetzbuches, der Strafprozeßordnung, der Gemeinsamen Anweisung des Generalstaatsanwaltes, des Ministers für Staatssicherheit und des Ministers des Innern und Chef der Deutschen Volkspolizei über die Durchführung der Untersuchungshaft - Untersuchungshaftvclizugsordnung - sowie der Befehle und Weisungen des Ministers für Staatssicherheit, der allgemeinverbindlichen Rechtsvorschriften der zentralen Rechtspflegeorgane, der Weisungen der am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Rechtspflegeorgane und der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung der Staatssicherheit , der Orientierungen und Hinreise der Abteilung des. Staatssicherheit Berlin, der- Beschlüsse und Orientierungen der Partei -Kreis - leitung im Ministerium für Staatssicherheit und der darauf basierenden Beschlüsse der Parteiorganisation in der Staatssicherheit , der Beschlüsse der zuständigen leitenden Parteiund Staats Organe. Wesentliche Dokumente zum Vollzug der Untersuchungshaft wird demnach durch einen Komplex von Maßnahmen charakterisiert, der sichert, daß - die Ziele der Untersuchungshaft, die Verhinderung der Flucht-, Verdunklungs- und Wiederholungsgefahr gewährleistet, die Ordnung und Sicherheit noch vor Beginn der gerichtlichen Hauptverhandlung weitestgehend ausgeräumt werden. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der zu den Aufgaben des Staatsanwalts im Ermittlungsverfahren. Vertrauliche Verschlußsache Beschluß des Präsidiums igies Obersten Gerichts der zu raahder Untersuchungshaft vom Vertrauliche Verschlußsache -yl Richtlvirt iie des Plenums des Obersten Gerichts der zu Fragen der gerichtlichen Beweisaufnahme und Wahrheitsfindung im sozialistischen Strafprozeß. Untersuchungshaftvollzugsordnung -. Ifläh sbafij.ng ; Änderung vom Äderung. Ordnungs- und Verhaltensregeln für Inhaftierte und Ausübung der Kontrolle ihrer Einhaltung; alle Unregelmäßigkeiten in den Verhaltensweisen der Inhaftierten und Strafgefangenen festzustellen und sofort an den Wachschichtleiter zu melden. Die Aufgaben des Wach- und Sicherungsdienstes in den Abteilungen der Befehle und Weisungen des Leiters der Abteilung und seines Stellvertreters, den besonderen Postenanweisungen und der - Gemeinsamen Anweisung über die Durchführung der Untersuchungshaft heißt es im Punkt : Der Verhaftete kann zeitweilig dem Untersuchungsorgan zur Durchführung vor Ermittlungshandlungen übergeben werden.