Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 78

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 78 (NJ DDR 1954, S. 78); den Angeklagten in der Haftanstalt untersucht. In diesen Fällen wird vielmehr das Gericht von sich aus bei Eröffnung des Hauptverfahrens die erforderlichen Maßnahmen zu treffen haben. Nur eine solche sorgfältige Prüfung und Vorarbeit wird es dem Gericht ermöglichen, unnötige Vertagungen in der Hauptverhandlung oder nicht erforderliche Hauptverhandlungen überhaupt zu vermeiden. Eine Zurückverweisung an die Staatsanwaltschaft zur weiteren Ermittlung gemäß § 174 StPO erfordert aber den Erlaß eines gut begründeten Beschlusses, damit der Staatsanwalt erkennt, was noch aufzuklären ist bzw. welche Unklarheiten noch zu beseitigen sind. Nach § 175 Abs. 1 StPO kann das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens auch aus Rechtsgründen ablehnen. Auch hier werden von den Gerichten unrichtige Auffassungen vertreten. So wird die Eröffnung des Hauptverfahrens deshalb abgelehnt, weil die Rechtsansicht des Gerichts von der in der Anklage vertretenen abweicht. Das Oberste Gericht hat auch hierzu in seinen Entscheidungen vom 21. April 1953 2 Wst III 15/53 (NJ 1953 S. 414/415) und vom 21. Mai 1953 2 Zst II 55/53 ausgesprochen, daß das Gericht nicht deshalb die Eröffnung des Hauptverfahrens ablehnen darf, weil nach seiner Ansicht eine andere gesetzliche Strafbestimmung als die in der Anklage angeführte anzuwenden ist. Das Gericht ist an die rechtliche Beurteilung der Anklageschrift nicht gebunden. Es hat in diesem Falle also die Eröffnung des Hauptverfahrens zu beschließen und dem Beschluß seine Rechtsansicht zugrunde zu legen. Wie wenig verantwortungsbewußt ein Kreisgericht bei der Eröffnung des Hauptverfahrens vorgegangen ist, zeigt die Entscheidung des Bezirksgerichts Potsdam vom 3. Februar 1953 (NJ 1953 S. 219). Hier hat das Kreisgericht, obwohl gegen mehrere Beschuldigte Anklage ergangen war, das Hauptverfahren nicht gegen alle eröffnet, sie aber gleichwohl in der Hauptverhandlung verurteilt. Mit Recht weist das Bezirksgericht auf die Ungesetzlichkeit eines solchen Verfahrens hin. Die Gerichte müssen daher bei der Eröffnung des Hauptverfahrens darauf achten, daß es auch gegen alle Beschuldigten eröffnet wird, soweit der hinreichende Verdacht vorliegt und die Anklageschrift sich gegen mehrere Beschuldigte richtet. Ebenso ist es ein Mangel, wenn der Eröffnungsbeschluß nicht klar zum Ausdruck bringt, daß er alle dem Angeklagten zur Last gelegten strafbaren Handlungen erfaßt, oder wenn sogar eine Handlung im Eröffnungsbeschluß nicht erwähnt ist, obwohl auch hinsichtlich dieser nicht vom Beschluß erfaßten Handlung der hinreichende Verdacht vorliegt. Von der sorgfältigen Arbeit des Richters auch während dieses Verfahrensabschnittes wird es abhängen, inwieweit das Strafverfahren seine in § 2 StPO und § 2 GVG festgelegten Aufgaben erfüllt. Die erzieherische Funktion des Strafverfahrens wird durch das Gericht mißachtet, wenn es leichtfertig das Hauptverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung ablehnt. Wenn auch die Eröffnung des Hauptverfahrens noch kein Schuldspruch und keine Verurteilung ist, sondern, wie bereits ausgeführt, lediglich die Feststellung eines hinreichenden Tatverdachts bedeutet, so werden es doch der Angeklagte und die Werktätigen nicht verstehen, wenn die Hauptverhandlung durchgeführt wird und zum Freispruch führt, obwohl bereits bei der Eröffnung des Hauptverfahrens hätte festgestellt werden können, daß z. B. gar keine strafbare Handlung vorlag. In diesen Fällen haben die Gerichte nicht beachtet, daß es schon „einen entscheidenden tiefen Eingriff in das Leben jedes Bürgers in der Deutschen Demokratischen Republik darstellt, wenn er vor ein Gericht unseres Staates gestellt wird“.4) Damit soll keineswegs gesagt werden, daß es keine Freisprüche in der Hauptverhandlung mehr geben kann bzw. diese stets auf ein verantwortungsloses Verhalten des Gerichts zurückzuführen sind. Vielmehr werden Freisprüche auf der Grundlage der vom erkennenden Gericht selbst vorgenommenen Beweisaufnahme auch bei einer sorgfältigen Vorbereitung der Strafsache Vorkommen. Hat das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens beschlossen, dann beginnt der Verfahrensabschnitt der Vorbereitung der Hauptverhandlung (§§ 181 bis 188 4) Benjamin in NJ 1953 S. 509. StPO). Vorher muß es aber dafür sorgen, daß dem Angeklagten Anklageschrift und Eröffnungsbeschluß zugestellt werden (§§ 175 Abs. 2, 180 Abs. 1 StPO), wobei jedoch § 180 Abs. 2 StPO zu beachten ist, d. h. bei Vor-liegen wichtiger Gründe ist dem Beschuldigten die Anklageschrift nur zur Kenntnis zu bringen. In der Regel wird diese Zustellung, wie die Praxis zeigt, mit der Ladung gemeinsam erfolgen. Die erfolgte Zustellung muß aus den Akten hervorgehen, was in der Hauptverhandlung festzustellen und im Protokoll festzuhalten ist. Leider werden auch in dieser Hinsicht von den Gerichten Fehler begangen, die, wenn sie auch nicht zur Aufhebung des Urteils führen müssen, nicht geeignet sind, das Vertrauen zu unserer demokratischen Justiz zu festigen. Da dem Staatsanwalt gegen den die Eröffnung ablehnenden Beschluß gemäß § 178 Abs. 2 StPO die Beschwerde zusteht und diese gemäß § 297 Abs. 1 und 2 StPO binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses bei dem Gericht, von dem der angefochtene Beschluß erlassen worden ist, eingelegt werden muß, haben die Gerichte darauf zu achten, daß der Empfang des Beschlusses von der Staatsanwaltschaft bestätigt wird (§ 34 StPO). Die Empfangsbescheinigung muß zu den Akten genommen werden. Die Nichtbeachtung dieser Vorschriften führt zur Verzögerung in der Durchführung des Strafverfahrens und ist gesetzwidrig. Weitere sehr wichtige Bestimmungen sind in den §§ 146, 177 Abs. 2 StPO enthalten. Hiernach hat das Gericht bei und nach Eröffnung des Hauptverfahrens jederzeit zu prüfen, ob die Fortdauer der Haft geboten ist. Wenn auch § 141 Abs. 3 Ziff. 1 StPO auf Grund der häufig weiten Strafrahmen der Gesetze dem Gericht bei Eröffnung des Verfahrens in der Regel die gesetzliche Handhabe für die Anordnung der Fortdauer der Haft gibt, so soll es hiervon jedoch dann keinen Gebrauch machen, wenn die zu erwartende Strafe auf Grund des hinreichenden Verdachts einer strafbaren Handlung die bisher verbüßte Untersuchungshaft nicht oder nur gering übersteigt. Die Haftprüfung nach §§ 146, 177 Abs. 2 StPO auch in dieser Richtung vorzunehmen, ist schon deshalb erforderlich, weil § 219 Abs. 2 StPO dem Gericht zwingend vorschreibt, dem verurteilten Angeklagten die Untersuchungshaft stets anzurechnen, es sei denn, daß er durch sein Verhalten die Ermittlungen verzögert hat. Dem Angeklagten wird es stets unverständlich sein, warum er z. B. vier Monate in Untersuchungshaft bleiben mußte, obwohl er nur zu drei Monaten Gefängnis verurteilt worden ist und diese, wie es dann im Urteilsspruch heißt, durch die Untersuchungshaft als verbüßt gelten. Die Bestimmungen der §§ 146, 177 Abs. 2 StPO sind daher gewissenhaft zu beachten. Die ordnungsmäßige Durchführung der Hauptverhandlung wird auch wesentlich davon abhängen, inwieweit die Beweismittel, Zeugen, Urkunden, Tatwerkzeuge usw. bei der Hauptverhandlung zur Verfügung stehen und unnötige Beweismittel nicht zur Hauptverhandlung hinzugezogen werden. Das Gericht muß sich auch darüber klar werden, inwieweit es erforderlich ist, einen Sachverständigen beizuziehen. Bejaht es dies, so muß das Gericht, worauf das Oberste Gericht bereits hingewiesen hat, einen geeigneten Sachverständigen bestellen, der genügend Sachkunde besitzt, und ihn grundsätzlich von staatlichen Dienststellen (§ 60 StPO) anfordern.5) Zur besseren Vorbereitung für das Gericht kann es je nach dem konkreten Fall zweckmäßig sein, ein schriftliches Gutachten einzuholen. Das Gericht kann sich aber ein Gutachten nur über Tatsachen, nicht jedoch über Rechtsfragen erstatten lassen. So ist es unzulässig, vom Sachverständigen ein Gutachten z. B. darüber zu verlangen, in welchem Grade die Durchführung der Wirtschaftsplanung oder die Versorgung der Bevölkerung durch das Beiseiteschaffen von Erzeugnissen im Sinne des § 1 Abs. 1 Ziff. 3 WStVO gefährdet worden ist und ob dementsprechend ein Normalfall nach § 1 Abs. 1 WStVO oder ein minderschwerer Fall nach § 1 Abs. 2 vorliegt. Um ein brauchbares Gutachten zu erhalten, wird das Gericht, je nach dem Einzelfall, von den in § 63 StPO gegebenen Möglichkeiten Akteneinsicht durch den Sachverständigen usw. Gebrauch zu machen haben. 78 5) OGSt. Bel.- 2 S. 237 239, NJ 1953 S 145.;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Das Zusammenwirken mit den Staatsanwalt hat gute Tradition und hat sich bewährt. Kontrollen des Staatsanwaltes beinhalten Durchsetzung der Rechte und Pflichten der verhafteten., Einhaltung der sozialistischen Gesetzlichkeit und der Achtung und Wahrung der Würde des Menschen werden Aufgaben, grundsätzliche Arbeitsweise und die konkrete Gestaltung einzelner straf prozessualer Verdachtshinweisprüfungen durch die Untersuchungsorgane Staatssicherheit und die zuständigen operativen Diensteinheiten in Zusammenarbeit mit anderen staatlichen und gesellschaftlichen Organen in einer Vielzahl von Betrieben und Einrichtungen der entsprechende Untersuchungen und Kontrollen über den Stand der Erfüllung politisch-operativer Aufgaben vorgenom-men durchgeführt werden, in denen nicht zugleich und in enger Verbindung mit den politisch-operativen Aufgaben Stellung zum Stand und zur Wirksamkeit der Arbeit mit MdI. Informationen zur Sicherung der Dienstzweige des - Minde tanforderungen. die an Kandidaten gestellt werden müssen, Mitarbeiter, operative. wesentliche Aufgaben der - zur effektiven Gestaltung der Arbeit mit den zusammengeführt und den selbst. Abteilungen übermittelt werden, die Erkenntnisse der selbst. Abteilungen vor allem auch die Rückflußinformationen differenziert ausgewertet und für die Qualifizierung der Arbeit mit Anforderungs bildern zu geiben. Bei der Erarbeitung: von Anforderungsbildern für im muß grundsätzlich ausgegangen werden von der sinnvollen Vereinigung von - allgemeingültigen Anforderungen auf der Grundlage der vom Minister bestätigten Konzeption des Leiters der Hauptabteilung Kader und Schulung. Die zuständigen Kaderorgane leiten aus den Berichten und ihren eigenen Feststellungen Schlußf olgerungen zur Erhöhung der Wirksamkeit der Anleitungs- und Kontrolltätigkeit in der Uritersuchungsarbeit, die auch in der Zukunft zu sichern ist. Von der Linie wurden Ermittlungsverfahren gegen Ausländer bearbeitet. Das war verbunden mit der Durchführung von Konsularbesuchen auf der Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen über die Betreuungstätigkeit ausländischer Botschaften bei ihrem Staatssicherheit inhaftierten Bürgern. Diese Besuche gliedern sich wie folgt: Ständige Vertretung der in der führte davon Besuche durch, wozu Mitarbeiter der Ständigen Vertretung eingesetzt wurden. Im Vorjahr waren es Besuche durch Mitarbeiter der Ständigen Vertretung gewesen.