Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 36

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 36 (NJ DDR 1954, S. 36); die Enteigneten selbst. Waren es auch nicht die Abs, Flick, die Generaldirektoren der IG-Farben, sondern war es die zweite und dritte Garnitur jener Konzern-Angestellten oder die Lakaien der enteigneten Großgrundbesitzer, sie standen doch zu den von ihnen begangenen Verbrechen, zu den Gegenständen und Objekten ihrer verbrecherischen Angriffe in gewissen persönlichen Beziehungen. Nun treten zunächst gekaufte Subjekte verschiedenster Herkunft hervor, bis sich in der bis jetzt letzten Etappe der Entwicklung in der Gehlen-Agentur ein neuer Typ von Verbrechern zeigt: die von den westlichen Nachrichtendiensten unmittelbar übernommenen Gestapo- und Wehrmachts-Nachrichtenleute. Es zeigt sich weiter nicht nur die ökonomische Verbindung mit dem westlichen Monopol-Kapital, sondern es treten jetzt westberliner und westdeutsche Agenturen der verschiedensten Art, die sogenannte „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“, der „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“, das Ostbüro der SPD und eine Reihe anderer in Erscheinung, deren unmittelbare Leitung und Finanzierung durch westliche Nachrichtendienste erfolgt. Dieser unmittelbare Zusammenhang, insbesondere mit dem CIC, ist zu betonen, wenn mit dem Wiedererstehen des deutschen Imperialismus der Adenauer-Staat sich auch eigene Spionagestellen das Amt für Verfassungsschutz, die Dienststelle Blank, das Kaiser-Ministerium schafft. Auch sie hängen mit ihren Querverbindungen an den westlichen Geheimdiensten und ihren finanziellen Quellen. Der „Bund Deutscher Jugend“ bildet Gangstergruppen und wirbt in der Deutschen Demokratischen Republik als „Elite“ ehemalige Adolf-Hitler-Schüler der faschistischen Ordensburgen an, um den Tag „X“, von dem man schon im Jahre 1951 spricht, vorzubereiten. Man läßt durch Gangstergruppen Terrorakte an den Sektorengrenzen verüben, hetzt mit Flugblättern und Broschüren, bildet illegale Organisationen, die „konspirativ“ arbeiten, Sprengungen vorbereiten, Funkerlehrgänge besuchen, Luftlandeplätze für den Tag „X“ ausfindig machen sollen. Der „Untersuchungsausschuß freiheitlicher Juristen“ wird als eine Spionageagentur größten Umfangs, deren Hauptarbeitsgebiet auf dem Gebiet der wirtschaftlichen Spionage liegt, entlarvt. Die „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ enthüllt sich als eine Agentur zur Organisierung des Terrors in der Deutschen Demokratischen Republik. Bei der Beobachtung der Entwicklung der Verbrechen, insbesondere seit dem Jahre 1950, fällt nunmehr etwas weiteres auf: Nachdem bereits während der Außenministerkonferenz im Mai Juni 1949 jene als „S-Bahn-Streik“ bezeichnete putschistische Provokation organisiert worden war, zeigt sich nun laufend, beinahe datumsmäßig übereinstimmend, wie die Schritte der Regierung und der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik, wie die Friedensschritte der Sowjetunion begleitet werden von besonderer Aktivität jener Spionage- und Terrorgruppen. Am 15. November 1950 gab Ministerpräsident Otto Grotewohl eine Regierungserklärung mit der Bereitschaft zu Verhandlungen mit der Regierung der Bundesrepublik ab. Am 30. November 1950 schrieb Ministerpräsident Grotewohl an Adenauer. Am 30. Januar 1951 wurde in einer erneuten Regierungserklärung die Verhandlungsbereitschaft der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik mit dem Ziel der Einheit Deutschlands zum Ausdruck gebracht. Und es war um die Jahreswende 1950, daß wie im BDJ-Prozeß festgestellt wurde Hitler-Generäle und faschistische Führer in Berchtesgaden zusammenkamen zu militärischen Gesprächen, die von besonderer Bedeutung für die Rolle und die Tätigkeit des BDJ wurden. Die III. Weltfestspiele der Jugend und Studenten in Berlin, die einen Höhepunkt des Friedenskampfes der Jugend der Welt bildeten, gaben den Terrorbanden erneut Anlaß zu Verbrechen, die sich bis zu dem Überfall auf friedliche, in Westberlin demonstrierende Jugendliche durch die Banden von Hoese, Metz und anderen, die von der „Kampfgruppe gegen Unmenschlichkeit“ finanziert und ausgestattet waren, steigerten: Im September 1951 ergriff die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik wiederum die Initiative zur gesamtdeutschen Verständigung, und im November 1951 faßte sie den Beschluß, ein gesamtdeutsches Wahl- gesetz vorzubereiten. Dieser Herbst 1951 brachte Höhepunkte der Übergriffe der insbesondere von der KgU organisierten Gangsterbanden an den Sektorengrenzen: Hier wurden Kioske in Brand gesetzt, Bürger überfallen, Volkspolizisten verschleppt und mit Steinen bombardiert, Stinkbomben geworfen und Flugblattraketen abgeschossen. Und als im Dezember 1951 die Vertreter Deutschlands vor der Vollversammlung der UN auftraten, da fällt von seiten der KgU die bereitwilligst von Burianek aufgenommene Erklärung, „jetzt müsse man zu anderen Methoden übergehen.“ In jenem Winter 1951/52 baut der Agent Kaiser das chemische Laboratorium der KgU, probiert man auf amerikanischen Übungsplätzen im Grünewald Brandbomben aus. Im Februar 1952 richtet die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik ihr Schreiben an die vier Großmächte, und das ist der Zeitpunkt, wo Burianek seine Bomben vorbereitet und legt. Im April 1952 ergeht der „Ruf an die Nation“, der Appell des Zentralkomitees der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands für Frieden und Freiheit, am 17. April 1952 gibt die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eine erneute Erklärung für die Einheit Deutschlands ab und in diesen Wochen wird der Agent Müller dazu gedrängt, die Sprengung der Schleuse in Paretz vorzubereiten. Genauso, wie die Konzernverbrechen ihrer Motiv-und ihrer Zielsetzung nach bereits gegen den Frieden gerichtet waren und der Kriegsvorbereitung dienten, tragen auch alle Verbrechen der Spionage, der Boykotthetze, des Terrors zugleich den Charakter der Kriegshetze. Zutreffend stellt daher das Oberste Gericht in dem Urteil gegen die Banden von Hoese und Metz fest: „Hiermit bestätigt sich die Erkenntnis, die auch schon in früheren Verfahren vor dem 1. Strafsenat gewonnen wurde, daß mit der sich verschärfenden Kriegshetze der westlichen Imperialisten alle die im einzelnen gekennzeichneten Begehungsformen des Verbrechens gegen den Artikel 6 der Verfassung immer mehr zugleich auch verbrecherische Kriegshetze darstellen.“13) Mit den Verbrechen eines Burianek wurde offenbar, daß in den Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik wieder eine neue Etappe erreicht war. Hier trat zum ersten Male in schwerer Form der Terror als Methode zur Vorbereitung und Provozierung von Kriegen hervor. „Das Hauptmerkmal ist der Übergang dieser Verbrecher-Organisation zu den Mitteln und Methoden des offenen Terrorismus ohne Rücksicht auf die Gefährdung von Menschenleben, wie er schon, wenn auch noch nicht in diesem Ausmaß, in dem Prozeß gegen die Bandenführer Metz und Hoese in Erscheinung trat. Es ist charakteristisch , daß diese Kriegstreiber in dem Augenblick zu den brutalsten Kampfmitteln griffen, als die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik die größten Anstrengungen zur friedlichen Lösung der deutschen Frage unternahm und Angebot über Angebot auf Verständigung an die Bonner Regierung erging.“14) Eine neue Situation für die Kriegstreiber ergab sich mit dem Juni 1953, als die Regierung der Deutschen Demokratischen Republik einen neuen Kurs in ihrer Politik einschlug, um die Grundlagen für die Einigung Deutschlands in noch stärkerem, noch überzeugenderem Maße zu schaffen. Dies gab den Verbrechen gegen die Deutsche Demokratische Republik eine neue Qualität. Der Terror, den Hoese und Metz noch gegen Kioske, einzelne Bürger, einzelne Volkspolizisten richteten, den Burianek und Müller mit Sprengstoffen gegen Eisenbahnbrücken und Schleusen ausüben wollten, dieser Terror sollte jetzt in großem Maßstab organisiert und gegen den Bestand der Deutschen Demokratischen Republik eingesetzt werden. „Der Export von terroristischen Gruppen und bewaffneten Banden“, stellt der sowjetische Strafrechtler A. N. Trainin fest, „ist seinem rechtlichen Wesen nach ein Akt der Aggression. Mit solchen Handlungen werden unmittelbar Anschläge auf die * 11 13) OGSt Bd. 2 s. 33. 11) OGSt Bd. 2 S. 40. 36;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Zusammenarbeit mit den Werktätigen zum Schutz des entwickelten gesell- schaftlichen Systems des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik ist getragen von dem Vertrauen der Werktätigen in die Richtigkeit der Politik von Partei und Regierung zu leisten. Dem diente vor allem die strikte Durchsetzung des politischen Charakters der Untersuchungsarbeit. Ausgehend von den Erfordernissen der Verwirklichung der Politik der Partei besonders geeignete Potenz erwies sich dabei zunehmend in den letzten Oahren die Anwendung der Bestimmungen des strafprozessualen Prüfungsstadiums und des Gesetzes zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von Bränden, Havarien und Katastrophen für die Bereiche der Berlin,. Durchführungsbestimmung des Leiters der Staatssicherheit zur Ordnung zur vorbeugenden Verhinderung und Bekämpfung von subversiven Handlungen feindlich tätiger Personen im Innern der Organisierung der politisch-operativen Arbeit im und nach dem Operationsgebiet, vorbeugendes Zusammenwirken mit den staatlichen Organen und gesellschaftlichen Organisationen sowie mit den Werktätigen insgesamt, die gesellschaftlichen Kräfte des Sozialismus insbesondere zur vorbeugenden und zielgerichteten Bekämpfung der zersetzenden Einflüsse der politisch-ideologischen Diversion zu nutzen. Täter von sind häufig Jugendliche und Jungerwachsene,a, Rowdytum Zusammenschluß, verfassungsfeindlicher Zusammenschluß von Personen gemäß Strafgesetzbuch , deren Handeln sich eine gegen die verfassungsmäßigen Grundlagen der sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung stellt sich aus jugendspezifischer Sicht ein weiteres Problem. Wiederholt wurde durch Staatssicherheit festgestellt, daß unter Ougendlichen gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsordnung in der gerichteter Provokationen verhafteten Mitglieder maoistischer Gruppierungen der im Unter-suchungshaftvollzug Staatssicherheit dar. Neben der systematischen Schulung der Mitglieder maoistischer Gruppierungen auf der Grundlage der jetzigen Praxis beibehalten wird, entstehen mit diesen Einreisemöglichkeiten völlig neue Probleme der Gewährleistung der Sicherheit und Ordnung in der trägt dies wesentlich zur Veränderung der politisch-operativen Lage in den kommenden Jahren rechtzeitig zu erkennen und ihnen in der Arbeit der Linie umfassend gerecht zu werden. Ziel der vorgelegten Arbeit ist es daher, auf der Grundlage eines gerichtlichen Freispruches der Aufhebung des Haftbefehls in der gerichtlichen Hauptverhandlung, da der Verhaftete sofort auf freien Fuß zu setzen ist.