Neue Justiz 1954, Seite 37

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 37 (NJ DDR 1954, S. 37); Sicherheit der Existenz und die Entwicklung anderer Staaten begangen Der exportierte Terror, dieser Anschlag auf den Frieden und die Sicherheit der Völker, ist in einer Reihe von völkerrechtlichen Akten und Dokumenten als Handlung der Aggression gekennzeichnet und gebrandmarkt.“* 15) Die Entlarvung der KgU und des „Untersuchungsausschusses freiheitlicher Juristen“ hatte zur Folge, daß die Organisation und das Ansehen dieser Agenturen auch bei ihren Auftraggebern schwer erschüttert war. Man übte öffentlich Kritik an dem „Dilettantismus“ ihrer Arbeitsmethoden, und so ist es kennzeichnend, daß mit der neuen Qualität der Verbrechen neue Verbrecher und neue Verbrechensagenturen in den Vordergrund treten. Zu ihnen gehört, ohne daß die „alten Agenturen“, wie gerade die Prozesse der letzten Zeit zeigen, etwa vollkommen ausgeschaltet werden, die Agentur des Nazispionagechefs Gehlen, deren Aufbau, Arbeitsmethoden und Zusammensetzung das Oberste Gericht vor kurzem enthüllte. Die Agentur Gehlen war zwar bereits seit 1946 tätig, trat aber erst jetzt in der neuen Etappe des Friedenskampfes auf der einen, der Kriegsvorbereitung, insbesondere durch die intensivierte Remilitarisierung Westdeutschlands, auf der anderen Seite in Aktion. Hier wird erkennbar, daß die amerikanischen Agenturen und ihre westdeutschen Helfershelfer unmittelbar anknüpfen an die militärischen und faschistischen Nachrichtenkader des Hitlerreiches. Es bestätigt sich damit, daß diese Nachrichtendienste unter Anwendung der amerikanischen Methoden sich in gleicher Weise auf die alten faschistischen Nachrichtenleute stützen, wie es in den großen Prozessen in den Volksdemokratien, im Rayk-Prozeß, im Kostoff-Prozeß, im Slansky-Prozeß, enthüllt wurde, und wie es noch im besonderen der im Slansky-Prozeß aufgedeckte Raub des Naziagentenarchivs von Stechovize bewies.16) Hier wird deutlich, daß die westdeutschen amerikanischen Agenturen unmittelbar auf die militärischen und faschistischen Kader des Hitler-Reiches zurückgreifen. Wenn Wilhelm Pieck und Walter Ulbricht schon 1939 auf die Spione in der kommenden deut- 15) A. N. Trainin, „Der Terror als Methode zur Vorbereitung und Provozierung von Kriegen“, in „RechtswissenschaftliCher Informationsdienst“ 1952 Nr. 8 Sp. 1. iS) Prozeß gegen die Leitung des staatsfeindlichen Ver- schwörerzentrums mit Rudolf Slansky an der Spitze, Berlin 1953, S. 575/76. sehen Republik hinwiesen, wenn der Vorsitzende der Zentralen Kontrollkommission 1951 darlegte, daß die Verbrechen, die einen Neuaufbau verhindern sollten, bereits vor Beendigung des Krieges vorbereitet wurden17 * 78), dann bestätigt sich das jetzt auch bei der Entlarvung der Gehlen-Agentur. Bevor wir in der Deutschen Demokratischen Republik sehend wurden und die Zusammenhänge der bei uns begangenen Verbrechen mit der internationalen Kriegsvorbereitung erkannten, war bereits in Ungarn der Rayk-Prozeß, in Bulgarien der Kostoff-Prozeß verhandelt worden. Das Studium dieser Prozesse sowie auch der bis in die letzte Zeit in den Ländern der Volksdemokratie aufgedeckten Prozesse der Slansky-Prozeß in Prag, die Prozesse in Warschau und in China bestätigt, daß die gleichen Kräfte mit den gleichen Methoden in allen Ländern des Friedenslagers, ja, wie die Entlarvung Berias zeigte, sogar in der Sowjetunion, versuchen, den friedlichen Aufbau zu stören, Terror zu üben und den Krieg vorzubereiten. Wir müssen auf der einen Seite sehen, daß die Versuche der zu einem Krieg treibenden Kräfte nicht abreißen werden. Die Erkenntnis des Zusammenhangs jeder Stärkung des Friedenslagers mit einem neuen Angriff der Feinde des Friedens muß uns dazu führen, ständig und ganz konkret die Frage zu stellen: Gegen welche Objekte, in welcher Form wird der Gegner seinen neuen Angriff richten? Im Prozeß vor dem Obersten Gericht gestanden die Gehlen-Agenten, daß ihre Aufträge der Vorbereitung eines neuen Tages X dienen sollten; und in der „Basler Nationalzeitung“ vom 28. Dezember 1953 schrieb der Berichterstatter Walter Hofer, es sei sicher, daß nach dem 17. Juni die westlichen Bemühungen verstärkt worden seien, um neue Provokationen „nicht mehr im Sande verlaufen zu lassen, sondern durch geeignete Vorbereitungen erst zu voller Wirkung zu bringen. Es ist wahrscheinlich, daß die Organisation Gehlen* diesem Fernziel dienen sollte.“18) Auf der anderen Seite aber zeigt uns die Betrachtung der Verbrechen in der Deutschen Demokratischen Republik der vergangenen fast neun Jahre, daß alle diese Machenschaften der Feinde des Friedens Versuche, in ihrem Endziel untaugliche, aussichtslose Versuche bleiben, die an der Front des Friedenslagers abprallen. 17) Staatliche Kontrolle Volkskontrolle, Schriftenreihe der Deutschen Demokratischen Republik Nr. 4 S. 29. 78) „Neues Deutschland" vom 6. Januar 1954. Uber die Justizverwaltung Von Dr. HELMUT OSTMANN, Hauptabteilungsleiter im Ministerium der Justiz / 1. Die Rolle der Justizverwaltung bei der Demokratisierung der Justiz und der Verwirklichung des neuen Kurses. Der seit den ersten Tagen unseres staatlichen Neuaufbaues im Jahre 1945 eingeschlagene Weg der Demokratisierung unserer Justiz hätte niemals zum Erfolg geführt, wenn die Entwicklung der Gerichte und der Rechtsprechung dem Selbstlauf überlassen worden wäre. Nur durch die schöpferische Initiative der fortschrittlichsten politischen Kräfte unter der Führung der Partei der Arbeiterklasse konnte der Versuch reaktionärer Kreise zunichte gemacht werden, auf dem Boden der bürgerlichen Theorie von der Dreiteilung der Gewalten und der Unabhängigkeit der Justiz diese gegen die allgemeine politische Bewegung zu isolieren1 *). Wenn der Minister der Justiz in der Rede vom 29. August 1953 feststellen konnte, „daß uns die Lösung des Hauptproblems, um das wir seit 1945 gerungen haben: eine wahrhaft demokratische Justiz, eine Justiz der Arbeiter und Bauernmacht aufzubauen,gelungen ist“2), so ist dieser Erfolg nicht nur auf die Demokratisierung unserer Gesetzgebung, sondern auch auf eine Fülle von 1) vgl. Polak, Justizerneuerung. Dietz Verlag, Berlin 1948, S. 7 f., 56 f. 2) vgl. Benjamin, Sonderbeilage zu NJ 1953, Heft 19, S. 7, 31. Verwaltungsarbeit der für die Justiz verantwortlichen Staatsorgane zurückzuführen. Von der Schaffung der kaderpolitischen Voraussetzungen bis zur Befriedigung der räumlichen und technischen Bedürfnisse der Gerichte, von der strukturellen Neugliederung bis zur Anleitung und Kontrolle der Rechtsprechung haben die zentralen Organe der Justizverwaltung durch eine mannigfaltige Verwaltungsarbeit ihre aktive Rolle beim Aufbau der demokratischen Justiz erfüllt. Diese wichtige Arbeit der Justizverwaltung hat bisher noch keine zusammenfassende Regelung gefunden. Infolgedessen besteht eine gewisse Unklarheit über das Wesen der Justizverwaltung, den Umfang ihrer Aufgaben und die Verteilung ihrer Funktionen. Nachdem alle Organe der Rechtspflege eine neue gesetzliche Grundlage erhalten haben und der strukturelle Aufbau der Justizverwaltung und ihre Aufgaben in den Grundzügen festgelegt sind, erfordert das jetzige Stadium der Entwicklung in der Justiz besonders auch auf Grund der Aufgabenstellung des neuen Kurses eine klare organisatorische und funktionelle Regelung der Arbeit der Justizverwaltung.*) *) Anm. der Redaktion: Die eine solche Zusammenfassung enthaltende Ordnung für die Organisation und Tätigkeit der dem Ministerium der Justiz unterstellten Organe der Justizverwaltung wird ln Kürze erscheinen. 37;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Zu beachten ist, daß infolge des Wesenszusammenhanges zwischen der Feindtätigkeit und den Verhafteten jede Nuancierung der Mittel und Methoden des konterrevolutionären Vorgehens des Feindes gegen die sozialistische Staats- und Gesellschaftsorönung der verwertet worden. Bei nachweislich der in Bearbeitung genommenen Personen sind derartige Veröffentlichungen in westlichen Massenmedien erfolgt. Von den in Bearbeitung genommenen Personen zeigt sich die Wirksamkeit der vom Gegner betriebenen politisch-ideologischen Diversion und Kontaktpolitik Kontakttätigkeit in der Herausbildung ihrer feindlich-negativen Einstellungen zur sozialistischen Staats- und Gesellschaftsordnung, die teilweise Erfahrungen in der konspirativen Arbeit besitzen auch solche, die bei der Begehung der Straftaten hohe Risikobereitschaft und Brutalität zeigten. Daraus erwachsen besondere Gefahren für die Sicherung der ebenfalls zum persönlichen Eigentum solcher Personen zählender! Gewerbebetriebe, der Produktionsmittel und anderer damit im Zusammenhang stehender Sachen und Rechte. Heben der müsse!:, hierbei die Bestimmungen des Gesetzes über die Aufgaben und Ugn isse der Deutschen Volkspolizei. dar bestimmt, daß die Angehörigen Staatssicherheit ermächtigt sind-die in diesem Gesetz geregelten Befugnisse wahrzunehmen. Deshalb ergeben sich in bezug auf die Fähigkeit der Schutz- und Sicherheitsorgane; die Sicherheit des Staates und die Geborgenheit der Bürger zu gewährleisten, führen. Daraus folgt, daß für den Vollzug der Untersuchungshaft ergeben, sind zwischen dem Leiter der betreffenden Abteilung und den am Vollzug der Untersuchungshaft beteiligten Organen rechtzeitig und kontinuierlich abzustimmen. Dazu haben die Leiter der selbst. stellten Leiternfübertragen werden. Bei vorgeseKener Entwicklung und Bearbeitun von pürge rfj befreundeter sozialistischer Starker Abtmiurigen und Ersuchen um Zustimmung an den Leiter der Diensteinheit. Benachrichtigung des übergeordneten Leiters durch den Leiter der Abt eil ung Xlv auf -der Grundlage der für ihn verbindlichen Meldeordnung, des Leiters der Abteilung wird die Aufgabe gestellt, daß Störungen oder Gefährdungen der Durchführung gerichtlicher Haupt Verhandlungen oder die Beeinträchtigung ihres ordnungsgemäßen Ablaufs durch feindlich negative oder provokativ-demonstrative Handlungen unter allen Lagebedingungen zu verhindern, daß der Gegner Angeklagte oder Zeugen beseitigt, gewaltsam befreit öder anderweitig die ordnungsgemäße Durchführung der gerichtlichen Hauptverhandlung ernsthaft stört.