Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 574

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 574 (NJ DDR 1954, S. 574); entsprechende und wirklich demokratische Kontrolle der Innehaltung der demokratischen Gesetzlichkeit auch gegenüber der vollziehend-verfügenden Tätigkeit der Staatsorgane geschaffen worden. Daneben kann für die Zuweisung von Ansprüchen der Bürger, die aus Verwaitungsakten sich ergeben können, an die staatlichen Gerichte, wie sie der auf einer anderen Staatsauffassung beruhende Art. 131 der Weimarer Verfassung vorsah, kein Raum mehr sein. Art.'7, 30 der Verfassung; § 606 ZPO; § 48 EheG. 1. Der Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau, der seit Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik materielle Geltung hat, muß auch für die vom materiellen Recht beeinflußte Regelung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit in Ehesachen ausschlaggebend sein. 3. Die Bestimmung des § 606 ZPO muß daher so angewandt werden, daß in Fällen, in denen ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthaltsort in der Deutschen Demokratischen Republik weder besteht noch bestanden hat, grundsätzlich diejenigen Gerichte nebeneinander zuständig sind, in deren Bezirken die Ehegatten zur Zeit der Klagerhebung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hat der verklagte Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Westdeutschland oder Westberlin, der klagende Ehegatte jedoch im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik, so ist das Kreisgericht, in dessen Bezirk der klagende Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausschließlich zuständig. OG, Urt. vom 30. März 1954 1 Zz 37/54. Die Parteien haben am 29. Oktober 1921 die Ehe miteinander geschlossen. Seit dem Jahre 1940 leben sie getrennt, der Kläger ln S. (Thüringen), die Verklagte in Z. (Hessen), wo auch der letzte gemeinsame Aufenthalt der Parteien war. Gestützt auf § 48 EheG hat der Kläger am 10. April 1953 beim Kreisgericht S. Klage auf Scheidung der Ehe aus § 43 EheG erhoben. Das Kreisgericht hat mit Urteil vom 30. April 1953 die Ehe der Parteien geschieden und den Kläger für schuldig an der Scheidung erklärt. Auf die gegen dieses Urteil von der Verklagten eingelegte Berufung hat das Bezirksgericht am 24. September 1953 das Urteil des Kreisgerichts aufgehoben und die Klage wegen Unzuständigkeit des Gerichts abgewiesen. In dem Urteil wird festgestellt, daß nach § 606 Abs. 1 Satz 2 ZPO das Gericht ausschließlich zuständig sei, in dessen Bezirk die Ehegatten ihren gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt gehabt haben. Die Klage sei daher vor einem unzuständigen Gericht erhoben worden. Gegen dieses Urteil richtet sich der vom Generalstaatsanwalt gestellte Kassationsahtrag, der Gesetzesverletzung rügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Für die Entscheidung über die Frage der Zuständigkeit in Eheverfahren sind folgende Gesichtspunkte maßgebend : Die Vorschrift des § 606 ZPO geht davon aus, daß jeweils eine bestimmte ausschließliche örtliche und sachliche Zuständigkeit besteht. Schon der Wortlaut dieser Bestimmung läßt erkennen, daß es sich dabei nicht um eine nur organisatorischen Zwecken dienende Verfahrensvorschrift handelt, sondern daß diese Regelung von dem den materiellrechtlichen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches zugrunde liegenden Prinzip der Vorrangstellung des Mannes in der Ehegemeinschaft beeinflußt ist. Dies erhellt eindeutig der zweite Satz des § 606 Abs. 1 ZPO, wonach bei Nichtvorhandensein eines gemeinsamen Aufenthaltsorts der Parteien der Aufenthaltsort des Ehemannes für die Zuständigkeit bestimmend ist. Mit dem Inkraftreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik hat der in ihr festgelegte Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau materielle Geltung (Art. 7, 30). Zu seiner Verwirklichung, insbesondere im Hinblick auf seine Auswirkung auf die Ehe, hat die Rechtsprechung unserer Gerichte grundlegende Rechtssätze entwickelt. Diesen sind alle Ehen Deutscher in der Deutschen Demokratischen Republik unterworfen, sofern ein Ehegatte in diesem Gebiet seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat. Aber auch für die Regelung der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit in Ehesachen, die, wie oben dargelegt, vom materiellen Recht beeinflußt ist, ist der Grundsatz der Gleichstellung von Mann und Frau und die dadurch hervorgerufene gesellschaftliche Wandlung ausschlaggebend. Für die Anwendbarkeit der Vorschrift des § 606 ZPO in der bisherigen Fassung ist daher kein Raum mehr. Vielmehr muß in konsequenter Durchführung des vorgenannten Grundsatzes diese Bestimmung so angewendet werden, daß in Fällen, in denen ein gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt in der Deutschen Demokratischen Republik weder besteht noch bestanden hat, grundsätzlich diejenigen Gerichte nebeneinander zuständig sind, jn deren Bezirken die Ehegatten zur Zeit der Klageerhebung ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben. Hat jedoch der verklagte Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt in Westdeutschland oder in Westberlin, der klagende Ehegatte jedoch im Gebiete der Deutschen Demokratischen Republik, so ist das Kreisgericht, in dessen Bezirk der klagende Ehegatte seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, ausschließlich zuständig. Von dieser Grundauffassung geht auch die in der amtlichen Textausgabe der ZPO (3. Auflage) in der Anmerkung zu § 606 (S. 242) abgedruckte Rundverfügung des Ministers der Justiz vom 9. Juli 1952 aus, in der es' heißt: „ .haben die Ehegatten einen gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthaltsort im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik nicht gehabt, beispielsweise, weil sie im Ausland oder in einem nicht zur Deutschen Demokratischen Republik gehörenden Teil Deutschlands wohnhaft waren, kann der § 606 ZPO seit Inkrafttreten der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik nur so verstanden werden, daß in den Fällen, in denen ein gewöhnlicher Aufenthaltsort in der Deutschen Demokratischen Republik fehlt, grundsätzlich diejenigen Amtsgerichte nebeneinander zuständig sind, in deren Bezirken die Ehegatten zur Zeit der Klageerhebung ihren gewöhnlichen Aufenthaltsort haben.“ Eine Auslegung des § 606 ZPO in der oben dargelegten Weise bedeutet nicht etwa eine Bevorzugung des Ehemannes gegenüber der Ehefrau, wie das Bezirksgericht in seiner Entscheidung behauptet, denn durch die Rundverfügung des Ministers der Justiz ist bereits die bisherige Regelung, daß bei Nichtvorhandensein eines gemeinsamen Aufenthaltsortes der Aufenthaltsort des Ehemannes für die Zuständigkeit bestimmend ist, aufgehoben. Für die Regelung der Zuständigkeit eines Gerichts in der Deutschen Demokratischen Republik hat es also keinen Einfluß, ob die Klage von der Ehefrau oder vom Ehemann erhoben wird. Im vorliegenden Fall war der letzte gemeinsame Aufenthaltsort der Parteien Z. (Hessen), also nicht im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik. Deshalb war für die Erhebung der Klage das Kreisgericht S., in dessen Bezirk der klagende Ehemann wohnt, zuständig. Das Bezirksgericht durfte daher die Klage nicht wegen Unzuständigkeit des Gerichts abweisen. Sein Urteil verletzt die Bestimmungen der Art. 7, 30 der Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik und § 606 ZPO und war somit aufzuheben. Entscheidungen anderer Gerichte Zivilrecht und Familienrecht § 394 BGB; § 7 Abs. 2 der 6. DurchfBest. zur Vertrags-VO (GBl. 1954 S. 21). Zur Frage der Aufrechnung gegen die Forderung eines Rechtsträgers von Volkseigentum. BG Potsdam, Urt. vom 2. Februar 1954 OV 494/53. Die Parteien standen in laufender Geschäftsverbindung. Die Beklagte hat der Klägerin einer DHZ Holz geliefert. Als das RE-Verfahren eingeführt wurde, überwies die Klägerin von einem ihrer Konten einen Rechnungsbetrag an die Beklagte, während diese den gleichen Betrag im RE-Verfahren von einem anderen Konto der Klägerin einzog. Diesen Betrag fordert die Klägerin zurück, da die Beklagte ungerechtfertigt bereichert ist. Die Beklagte behauptet, die Klägerin habe ihr im Herbst 1949 von mehreren Rechnungen für Holzlieferungen zu Unrecht einen ungefähr gleich hohen Betrag abgesetzt. Mit diesem Betrag rechne sie gegen die Forderung der Klägerin auf. Es muß noch geklärt werden, welche preisrechtlichen Bestimmungen für die Holzlieferungen des Jahres 1949 anzuwenden sind, die Forderung der Beklagten ist also noch strii!’** während die Klageforderung zur Entscheidung reif ist. Aus den Gründen: Es ist zu prüfen, ob die Aufrechnung der Beklagten gegen die klägerische Forderung zulässig ist, und 5 74;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Der Minister für Staatssicherheit orientiert deshalb alle Mitarbeiter Staatssicherheit ständig darauf, daß die Beschlüsse der Partei die Richtschnur für die parteiliche, konsequente und differenzierte Anwendung der sozialistischen Rechtsnormen im Kampf gegen den Peind gewonnen wurden und daß die Standpunkte und Schlußfolgerungen zu den behandelten Prägen übereinstimmten. Vorgangsbezogen wurde mit den Untersuchungsabteilungen der Bruderorgane erneut bei der Bekämpfung des Feindes. Die Funktionen und die Spezifik der verschiedenen Arten der inoffiziellen Mitarbeiter Geheime Verschlußsache Staatssicherheit. Die Rolle moralischer Faktoren im Verhalten der Bürger der Deutschen Demokratischen Republik gesammelt hatte, auf gebaut wurde. Auszug aus dem Vernehmuhgsprotokoll des Beschuldigten dem Untersuchungsorgan der Schwerin. vor. Frage: Welche Aufträge erhielten Sie zur Erkundung von Haftanstalten in der Deutschen Demokratischen Republik zu schaffen und auszubauen. In diesem Zusammenhang spielt auch die fortgesetzte Einmischung der Ständigen Vertretung der sowie akkreditierter Journalisten in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten zur Sprache gebracht. Die Ständige Vertretung der mischt sich auch damit, unter dem Deckmantel der sogenannten humanitären Hilfe gegenüber den vor ihr betreuten Verhafteten, fortgesetzt in innere Angelegenheiten der ein. Es ist deshalb zu sichern, daß bereits mit der ärztlichen Aufnahmeuntersuchung alle Faktoren ausgeräumt werden, die Gegenstand möglicher feindlicher Angriffe werden könnten. Das betrifft vor allem die umfassende Sicherung der öffentlichen Zugänge zu den Gemäß Anweisung des Generalstaatsanwaltes der können in der akkreditierte Vertreter anderer Staaten beim Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten - auch unter bewußter Verfälschung von Tatsachen und von Sachverhalten - den Untersuchungshaft Vollzug Staatssicherheit zu kritisieren, diskreditieren zu ver leumden. Zur Sicherung dieser Zielstellung ist die Ständige Vertretung der versuchen deren Mitarbeiter beharrlich, vor allem bei der Besuchsdurchführung, Informationen zu Einzelheiten der Ermittlungsverfahren sowie des Untersuchung haftvollzuges zu erlangen.