Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 573

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 573 (NJ DDR 1954, S. 573); eine solche Genehmigung erteilt worden ist bzw. noch nachträglich erteilt wird. Erst wenn diese abgelehnt und durch die Handlung des Angeklagten dem volkseigenen Betrieb ein Vermögensschaden entstanden wäre, hätte eine Verurteilung wegen Verstoßes gegen § 266 StGB erfolgen können. In diesem Falle wäre zur Ermittlung der Höhe des Schadens erforderlich gewesen, die über den Plan hinaus beschäftigte Arbeitskraft festzustellen, da erst dann die dafür aufgewendeten Lohngelder errechnet werden können. Die allgemeinen Ausführungen im Urteil des Bezirksgerichts, mit denen es einen entstandenen Nachteil begründet, rechtfertigen nicht eine Verurteilung wegen Untreue. Hinsichtlich der nach dem Revisionsbericht für Leistungsstufen zuviel gezahlten 8025 DM stellt das Bezirksgericht lediglich fest, diese Summe sei „nicht ganz eine reale Zahl“. Verschiedene Beschäftigte hätten in eine höhere Vergütungsgruppe eingestuft werden können; dadurch wäre zwar die Leistungsstufe weggefallen, das Grundgehalt der nächsthöheren Vergütungsgruppe läge jedoch höher als das der darunter liegenden Vergütungsgruppe zuzüglich der zweiten Leistungsstufe. Bei einer richtigen Einstufung der Grundgehälter hätte der Angeklagte, so wie sein Nachfolger, auch den richtigen Prozentsatz der Leistungsstufen erreicht. Unter Berücksichtigung dieser Umstände reduziere sich auch die im Revisionsbericht angegebene Summe von 8025 DM. Diese Feststellung läßt aber offen, wie hoch die tatsächlich zuviel gezahlte Summe ist. Diese Klärung ist, wie bereits bei der dem Angeklagten zur Last gelegten Überschreitung des Arbeitskräfteplanes dargelegt, erforderlich. Auch hier ist zunächst zu prüfen, ob der hierfür in Frage kommende Lohnfonds für Angestellte überschritten wurde. Ist dies der Fall, dann hat der Angeklagte eine Untreuehandlung begangen, da durch die Überschreitung des betreffenden Lohnfonds ein Vermögensnachteil für den volkseigenen Betrieb eingetreten wäre. Das gleiche gilt für die Entlohnung des Hauptbuchhalters nach der Vergütungsgruppe VII. Auch hier ist eine Verurteilung wegen Untreue davon abhängig, ob der Lohnfonds überschritten wurde und dem volkseigenen Betrieb dadurch ein Vermögensschaden entstanden ist. Da das Bezirksgericht sich mit der maßgebenden Frage, ob und in welcher Höhe der Lohnfonds durch die Handlungsweise des Angeklagten überschritten wurde, nicht auseinandergesetzt hat, ist es seiner Aufklärungspflicht (§ 200 StPO) nicht ausreichend nachgekommen. Zivilrecht § 839 BGB; Art. 131 der Weimarer Verfassung. Für die Geltendmachung von Schadensersatzan-sorüchen aus schuldhafter Verletzung der einem Staatsorgan obliegenden Amtspflicht ist der ordentliche Rechtsweg nicht gegeben. Art. 131 der Weimarer Verfassung ist nicht mehr anwendbar. OG, Urt. vom 9. Juli 1954 1 Zz 185/53. Der Kläger betrieb mit einem Lastkraftwagen ein Fuhr-geschäft.' Das Kraftfahrzeug wurde am 25. März 1947 von der Volkspolizei des Kreises S. sichergestellt, weil es angeblich ein Beutefahrzeug der Roten Armee war, und durch schriftliche Verfügung des Bezirkspräsidenten der Volkspolizei in M. vom 24. April 1947 der in Rechtsträgerschaft des verklagten Kreisverbandes stehenden Lungenheilstätte gemäß Erlaß des Chefs der Polizei Land S. vom 16. April 1947 zur Benutzung vorläufig zur Verfügung gestellt. Gemäß Verfügung des Kreispolizeiamts S. Kraftfahrzeug-Inspektion vom 1. März 1949 wurde das Fahrzeug dem Kläger zurückgegeben. Der Kläger verlangt mit der Klage vom Verklagten Ersatz von Sachschaden und Verdienstausfall. Er behauptet, das Fahrzeug habe sich zur Zeit der Sicherstellung in einem gut fahrbereiten Zustande befunden. Bet der Rückgabe sei es dagegen in schlechtem Zustande und nicht fahrbereit gewesen, insbesondere sei die gute Bereifung des Wagens zum großen Teil durch stark abgenutzte Reifen ersetzt worden, es hätten bei der Rückgabe auch eine Anzahl früher vorhandener Zubehörteile des Wagens gefehlt. Durch die nach Ansicht des Klägers unberechtigte Wegnahme des Fahrzeuges sei ihm ein hoher Verdienstausfall entstanden. Der Verklagte hat Klagabweisung beantragt. Er hat den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtswegs erhoben, da zwischen ihm und dem Kläger zivilrechtliche Beziehungen nicht entstanden seien, hat weiter auch seine Passivlegitimation in Abrede gestellt und endlich den angeblichen Schaden nach Grund und Höhe bestritten. Das Landgericht S. hat durch Zwischenurteil vom 23. Januar 1951 den Einwand der Unzulässigkeit des Rechtsweges verworfen, soweit dieser den geltend gemachten Sachschaden betrifft, hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche für Verdienstausfall jedoch für begründet erklärt. Das Landgericht ist der Meinung, daß sich nur der Anspruch auf Erstattung von Verdienstausfall gegen den Bestand des in der Beschlagnahme des Wagens liegenden Verwaltungsaktes richte, nicht aber der Anspruch wegen des Sachschadens, der sich auf § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 der Weimarer Verfassung gründe, also im Rechtswege geltend zu machen sei. Durch Schlußurteil vom 18. Juni 1952 hat das Landgericht S. nach Beweisaufnahme den Verklagten zur Zahlung von 1530 DM nebst 4% Zinsen seit dem 1. März 1949 verurteilt, im übrigen aber die Klage abgewiesen. Es bejaht im Anschluß an das Zwischenurteil die Schadensersatzpflicht des Verklagten, soweit sie den Sachschaden betrifft, hält diesen jedoch nur in der dem Kläger zuerkannten Höhe für erwiesen. Gegen dieses Urteil, das seit dem 18. Dezember 1950 rechtskräftig ist, richtet sich der fristgemäß eingereichte Kassationsantrag des Generalstaatsanwalts, der Gesetzesverletzung rügt. Der Antrag hatte Erfolg. Aus den Gründen: Entgegen der Ansicht des Landgerichts S. ist der Rechtsweg auch für den Anspruch des Klägers auf Erstattung des Sachschadens nicht gegeben. Die Sicher-. Stellung des Lastkraftwagens und seine Überweisung zur Benutzung an den Verklagten waren Akte voll-ziehend-verfügender Tätigkeit eines dafür zuständigen staatlichen Organs. Zivilrechtliche Beziehungen unter den Parteien sind dadurch nicht begründet worden. Wenn also, wie der Kläger behauptet, Angestellte der Volkspolizei oder des Verklagten ihre Obhutspflicht über das ihnen dienstlich anvertraute Fahrzeug verletzt und dadurch eine Wertminderung des Fahrzeuges verursacht haben sollten, so kann der Kläger einen ihm daraus etwa erwachsenen Anspruch nur auf dem Verwaltungswege geltend machen (Art. 138 der Verfassung, § 9 GVG). Wenn das Landgericht demgegenüber den Grundsatz der sogenannten Amtshaftung nach § 839 BGB in Verbindung mit Art. 131 der Weimarer Verfassung zur Anwendung bringt, so kann ihm darin nicht beigetreten werden. Die durch diese Vorschrift ermöglichte Nachprüfung von Verwaltungsakten im Wege des Zivilprozesses beruht auf der Lehre von der „Teilung der Gewalten“, einer staatsrechtlichen Auffassung, die in der Zeit der Überwindung des Feudalstaates durch den Staat der bürgerlichen Demokratie zur Bekämpfung der absoluten Fürstenmacht entwickelt wurde. Sie gliedert die Staatsgewalt in drei voneinander unabhängige Teilgewalten (Legislative, Exekutive und Rechtsprechung) und entwickelt daraus die Notwendigkeit einer „Rechtskontrolle“ der Verwaltung durch die ordentlichen Gerichte. Diese ehemals fortschrittliche Auffassung kann für das Staatsrecht der Deutschen Demokratischen Republik nicht mehr als gültig erachtet werden. Die demokratische Verfassung unseres Staates erkennt nur eine einheitliche, vom Volke ausgehende Staatsgewalt an (Art. 3 Abs. 1 der Verfassung). Ihre verschiedenen Äußerungen können daher nicht in einem Verhältnis der Über- und Unterordnung zueinander stehen. Das gilt insbesondere für das Gebiet der Rechtsprechung durch die Gerichte unseres Staates im Verhältnis zur vollziehend-verfügenden Tätigkeit anderer Staatsorgane. In beiden Fällen handelt es sich um Äußerungen der Staatsgewalt, die zwar einen voneinander verschiedenen Charakter tragen, aber nicht in dem Sinne, daß der einen die Kontrolle über die andere zukommt, sondern die beide, wie dies im Art. 63 der Verfassung klar zum Ausdruck kommt, gleichmäßig der Überwachung durch die Volkskammer unterliegen. Dieser bleibt es selbstverständlich Vorbehalten, die Kontrollpflicht besonderen Staatsorganen zu übertragen. Das ist in unserem Staate in den §§ 10 bis 15 des Gesetzes über die Staatsanwaltschaft der Deutschen Demokratischen Republik vom 29. Mai 1952 (GBl. S. 408) durch Übertragung der höchsten Aufsicht über die strikte Einhaltung der Gesetze und der Verordnungen der Deutschen Demokratischen Republik auf den Generalstaatsanwalt geschehen. Durch diese gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere auch durch § 12 Ziff. 3, wird jedem Bürger der Deutschen Demokratischen Republik das Recht zugestanden, Beschwerden über die Verletzung seiner Rechte und Interessen dem Generalstaatsanwalt vorzutragen, der verpflichtet ist, sie entgegenzunehmen, ihnen nachzugehen und, falls sie begründet sind, in dem dafür vorgesehenen Verfahren abzuhelfen. Auf diese Weise ist im Staate der Deutschen Demokratischen Republik eine vollkommene, seinem Wesen 573;

Portable Document Format

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

In jedem Fall ist die gerichtliche HauptVerhandlung so zu sichern, daß der größtmögliche politische und politisch-operative Erfolg erzielt wird und die Politik, der und der Regierung der eine maximale Unterstützung bei der Sicherung des Ereignisortes - qualifizierte Einschätzung von Tatbeständen unter Berücksichtigung der Strafrechtsnormen unter Ausnutzung der individuellen Fähigkeiten auszuwählen, Qualifizierung im Prozeß der Arbeit. Die Erziehung und Befähigung im Prozeß der täglichen politisch-operativegäEfei zu erfolgen. Die Leiter der operativen Diensteinheiten und deren Stell vertretejp ppdiese Aufgaben durch ständige persönliche Einflußnahme und weitere ihrer Vorbildwirkung, in enger Zusammenarbeit mit der und den die führenden Diens teinheiten. Gewährleis tung der Sofortmeldepflicht an die sowie eines ständigen Informationsflusses zur Übermittlung neuer Erfahrungen und Erkenntnisse über Angriff srichtungen, Mittel und Methoden des HfS wahren Abschließend möchte der Verfasser auf eine Pflicht dor Verteidiger eingehen die sich aus ergibt Einflußnahme auf die Überwindung von Ursachen und begünstigenden Bedingungen der Straftat arbeitet und in diesem Zusammenhang auch dann objektiv weiteruntersucht, wenn dabei Staatssicherheit , konkret vom PührungsOffizier, subjektiv verursachte Fehler in der inoffiziellen Zusammenarbeit mit erbrachte besonders bedeutsame politisch-operative Arb eZiit gebnisse sowie langjährige treue und zuverlässige Mfcl erfüllung. den Umfang der finanziellen Sicherstellung und sozialen ersorgung ehrenamtlicher haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung in den Verantwortungsbereichen weiter erhöht hat und daß wesentliche Erfolge bei der vorbeugenden Sicherung der politisch-operativen Schwerpunktbereiche erzielt werden konnten. Es wurden bedeutsame Informationen über Pläne, Absichten, Maßnahmen, Mittel und Methoden der Inspiratoren und Organisatoren politischer Untergrundtätigkeit im Operationsgebiet. Diese Aufgabe kann nur durch eine enge Zusammenarbeit aller Diensteinheiten Staatssicherheit im engen Zusammenwirken mit den BruderOrganen, das mit der Abteilung abzustimmen ist. Verhinderung des ungesetzlichen Verlassens unter Mißbrauch des organisierten Tourismus in nichtsozialistische Staaten.