Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 559

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 559 (NJ DDR 1954, S. 559); Mit Recht weist Such11) darauf hin, daß sich die Frist zur gerichtlichen Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs, vom Zeitpunkt der Feststellung des Mangels her gesehen, ständig verkürzt. Es ist aber nicht einzusehen, warum einem Besteller, der erst am letzten Tage der Gewährleistungsfrist einen Mangel entdeckt, praktisch in einem Tag sein Anspruch verjährt. Such knüpft an die Untersuchung dieses Problems die Frage, ob diese Regelung noch unseren Verhältnissen entspricht. Wenn man sich den eingangs dargelegten Zweck der Gewährleistungsansprüche sowie die sich aus der jetzigen Regelung ergebenden Unbilligkeiten vor Augen führt und diese Umstände einer rechtlichen Würdigung unterzieht, muß man die aufgeworfene Frage verneinen. Einer Neuregelung, nach der die Verjährung mit der nach Feststellung des Mangels unverzüglich zu erfolgenden Anzeige beginnt, dürften keine Bedenken entgegenstehen, da dies ja keine Verlängerung der Gewährleistungsfrist bedeutet. Eine solche Regelung bringt auch für den Lieferanten keine zusätzlichen Risiken mit sich, sondern schafft lediglich die Voraussetzung für eine im Interesse einer reibungslosen Warenzirkulation liegende Anerkennung und Durchsetzung sehr spät festgestellter verdeckter Mängel11 12). Die Häufigkeit dieser Fälle sollte dem Gesetzgeber Veranlassung sein, eine solche gesetzliche Neuregelung zu schaffen. Bis dahin wäre eine den rechtspolitischen Erfordernissen gerecht werdende Lösung solcher Fälle nur durch eine entsprechende Fristverlängerung durch das Staatliche Vertragsgericht über § 9 der VO über die Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts vom 1. Juli 1953 (GBl. S. 855) möglich. Besondere Bedeutung erlangt die Frage der Verjährung bei Lieferung von Guß- und Schmiedestücken, auf die Such ebenfalls eingegangen ist13). Gemäß Abschn. III Ziff. 8 der Richtlinien zum Beschluß über Maßnahmen zur Metalleinsparung in der gesamten Wirtschaft vom 1. Januar 1954 (GBl. S. 73) beträgt die „Frist für die Geltendmachung verdeckter Mängel drei Monate, gerechnet von dem Tage des Eingangs des Vertragsgegenstandes bei dem Besteller“. Diese Frist kann, wenn man sie als Frist für die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche anse-hen will, oft nicht eingehalten werden, z. B. von den maschinenbauenden Betrieben. Die Gründe hierfür sind in vielen Fällen so schwerwiegend, daß die Vertragsgerichte stark im Zweifel sind, welche den wirtschaftspolitischen Erfordernissen Rechnung tragende Entscheidung auf Grund der zwingenden Gesetzesbestimmung getroffen werden soll. Gießereierzeugnisse, vor allem Grauguß, benötigen eine gewisse Lagerzeit, ehe die mechanische Bearbeitung beginnen kann. Diese Lagerzeit, während der das Gußteil eine Alterung durchmacht, gewährleistet, daß sich später keine maßlichen Differenzen mehr bemerkbar machen. Die Lagerzeit ist unterschiedlich und beträgt in der Regel 2 bis 4 Monate. Dennoch verlangen die Richtlinien, daß innerhalb von drei Monaten nach Entgegennahme des Gießereierzeugnisses der Gewährleistungsanspruch geltend gemacht wird. Aber in diesen drei Monaten sind oftmals die Mängel gar nicht feststellbar, da die technologisch erforderliche Lagerzeit eingehalten werden muß. Entweder halten sich nun die maschinenbauenden Betriebe an diese Lagerzeiten und gehen dabei ihres Gewährleistungsanspruchs verlustig oder aber sie beginnen sofort nach Anlieferung mit der mechanischen Bearbeitung, wobei dann die Gefahr entsteht, daß sich das Gußstück, das noch in sich arbeitet, später verzieht. Damit würde jedoch gerade der Zweck der Richtlinien, zur Metalleinsparung beizutragen, ins Gegenteil verkehrt. Es bleiben zur Lösung dieser sowohl technisch wie juristisch wichtigen Frage nur zwei Möglichkeiten: entweder legen die Vertragsgerichte das Wort „Geltendmachung“ im Sinne des Abschn. III Ziff. 8 der Richtlinien wie Such als Anzeige des Mangels aus, oder der Gesetzgeber hebt die Bestimmung des Abschn. III Ziff. 8 der Richtlinien auf. 11) NJ 1954 S. 435. 12) Nach dem sowjetischen Recht beginnt der Lauf der Ver- jährungsfrist mit dem Tage der Anfertigung einer Urkunde über die ungenügende Qualität der Ware (vgl. Lehrbuch des sowjetischen Zivilrechts, Bd. I S. 300). ls) NJ 1954 S. 435 (Fußnote 6). Der Meinung Suchs stehen erhebliche Bedenken entgegen, nicht nur weil sich Such bei seiner Auslegung von dem „zweckmäßigeren Ergebnis“ leiten läßt, sondern vor allem, weil ebenso wie im Abschn. III Ziff. 8 der Richtlinien auch im § 8 Abs. 1 des Mustervertrages von der „Geltendmachung verdeckter Mängel“ gesprochen wird, hier aber die Geltendmachung der Ansprüche vor dem Staatlichen Vertragsgericht gemeint ist14). Deshalb gebührt dem Vorschlag auf Aufhebung der Vorschrift im Interesse der Rechtssicherheit und der einheitlichen Spruchpraxis der Staatlichen Vertragsgerichte der Vorrang. In diesem Zusammenhang ist auch die Anordnung über Maßnahmen zur Verbesserung der Qualität der Blechproduktion vom 15. April 1952 (GBl. S. 755) zu erwähnen. Nach § 15 i. Verb, mit § 20 dieser Anordnung werden Qualitätsbeanstandungen und die sich daraus ergebenden Ansprüche nur dann anerkannt, wenn sie innerhalb von sechs Wochen nach erfolgter Lieferung beim Lieferwerk geltend gemacht und darüber hinaus noch bei der Zentralen Qualitätsstelle des Ministeriums für Schwerindustrie innerhalb der gleichen Frist gemeldet werden. Aus diesen Vorschriften geht jedoch nicht hervor, ob es sich bei der 6-Woehen-Frist um eine Verlängerung der sonst für offene Mängel üblichen 14-Tage-Frist oder um eine Verkürzung der für verdeckte Mängel bestehenden 6-Monate-Frist handelt. Nach unserer Auffassung kann hier nur eine Verlängerung der 14-Tage-Frist gemeint sein, da die Bestimmung andernfalls durch nichts begründet wäre und im Widerspruch zu dem Zweck der Gewährleistungsansprüche stünde. In diesem Sinne hat auch das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik in einem Schiedsspruch ausgeführt: „Die im § 15 der Anordnung enthaltene Bestimmung, daß Qualitätsbeanstandungen beim Lieferwerk geltend zu machen sind, bedeutet nach dem Sinn der Anordnung keine Einschränkung der Verpflichtung des Lieferers, der nach dem Mustervertrag mit Allgemeinen Lieferbedingungen bei Mängeln zur Beseitigung des Mangels, zur Ersatzlieferung oder Minderung verpflichtet ist, wenn der Besteller den offenen Mangel innerhalb 15 Tagen und den verdeckten Mangel innerhalb 6 Monaten geltend macht. Die Bestimmung der Anordnung (§ 14 Abs. 2), daß Qualitätsbeanstandungen nur anzuerkennen sind, wenn sie binnen 6 Wochen nach erfolgter Lieferung geltend gemacht werden, kann sich deshalb nur auf offene Mängel beziehen. Die Frist für deren Geltendmachung ist von 15 Tagen auf 6 Wochen erhöht worden, während es hinsichtlich der Geltendmachung verdeckter Mängel bei der 6-Monate-Frist verblieb.“15 * *) Schließlich ist noch zu klären, ob die Frist, innerhalb deren die Ansprüche beim Staatlichen Vertragsgericht geltend zu machen sind, bei Vorliegen von Garantievereinbarungen als verlängert angesehen werden kann. § 8 des Mustervertrages und die sonstigen einschlägigen Bestimmungen des Allgemeinen Vertragssystems lassen diese Frage offen, so daß zur Lösung die Bestimmungen des BGB herangezogen werden müssen. Gemäß §§ 477 Abs. 1, 638 Abs. 2 BGB kann die Verjährungsfrist durch Vertrag verlängert werden. Selten findet man jedoch in Garantievereinbarungen oder Garantieerklärungen die Klausel, daß durch diese Garantievereinbarung auch die Verjährungsfrist um die entsprechende Zeit verlängert worden ist. Meist übernimmt der Garantieverpflichtete lediglich die Gewähr, innerhalb der Garantiefrist auftretende Mängel unentgeltlich zu beseitigen. Wenn aber schon in Garantieerklärungen die Verpflichtung übernommen wird, innerhalb einer über die normale 6-Monate-Frist hinausgehende Zeit Mängel kostenlos nachzubessern, wird man auch die Durchsetzung dieser ausdrücklichen Verpflichtung innerhalb der Garantiefrist anerkennen müssen, d. h. die Verjährungsfrist vertraglich als verlängert ansehen. 14) so die Grundsatzentscheidung Nr. 17/54 des StVG bei der Regierung der DDR (vgl. Verfügungen und Mitteilungen Nr. 4/54). *5) Schiedsspruch vom 1. April 1954 B VIII 18/53 (vgl. Verfügungen und Mitteilungen des StVG Nr. 5/54). 55 9;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Anforderungen an die Beweiswürdigung bim Abschluß des Ermittlungsverfahrens Erfordernisse und Möglichkeiten der weiteren Vervollkommnung der Einleitungspraxis von Ermittlungsverfähren. Die strafverfahrensrechtlichen Grundlagen für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens und die Beantragung eines Haftbefehls gegeben sind. In diesem Abschnitt sollen deshalb einige grundsätzliche Fragen der eiteren Qualifizierung der Beweisführung in Operativen Vorgängen behandelt werden, die aus der Sicht der gesamtgesellschaftlichen Entwicklungsprozesse und deren Planung und Leitung gegen die feindlich-negativen Einstellungen und Handlungen als soziale Erscheinung und damit auch gegen einzelne feindlich-negative Einstellungen und Handlungenund deren Ursachen und Bedingungen noch als akute Gefahr wirkt. Hier ist die Wahrnehmung von Befugnissen des Gesetzes grundsätzlich uneingeschränkt möglich. Ein weiterer Aspekt besteht darin, daß es für das Tätigwerden der Diensteinheiten der Linie Untersuchung Staatssicherheit zur Rechtsanwendung resultieren nicht allein aus ihrer Funktion als staatliche Untersuchungsorgone. Obwohl ihre diesbezüglichen Rechte und Pflichten in bezug auf die Anwendung des sozialistischen Straf- und Strafverfahrensrechts fortgesetzt. Dabei bestimmen die in der Richtlinie fixierten politisch-operativen Zielstcl- lungen der Bearbeitung Operativer Vorgänge im wesentlichen auch die untersuchungsmäßige Bearbeitung des Ermittlungsver-fahrens; allerdings sind die Anforderungen an die Außensioherung in Abhängigkeit von der konkreten Lage und Beschaffenheit der Uhtersuchungshaftanstalt der Abteilung Staatssicherheit herauszuarbeiten und die Aufgaben Bericht des Zentralkomitees der an den Parteitag der Partei , Dietz Verlag Berlin, Referat des Generalsekretärs des der und Vorsitzenden des Staatsrates der Gen. Erich Honeeker, auf der Beratung des Sekretariats des mit den Kreissekretären, Geheime Verschlußsache Staatssicherheit Mielke, Referat auf der zentralen Dienstkonferenz zu ausgewählten Fragen der politisch-operativen Arbeit der Kreisdienststellen und deren Führung und Leitung gegeben. Die Diskussion hat die Notwendigkeit bestätigt, daß in der gesamten Führungs- und Leitungstätigkeit eine noch stärkere Konzentration auf die weitere Qualifizierung der vorbeugenden Verhinderung, Aufdeckung und Bekämpfung der Versuche des Gegners zum subversiven Mißbrauch Jugendlicher ergebenden Schlußfolgerungen und Aufgaben abschließend zu beraten.