Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz 1954, Seite 558

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Seite 558 (NJ DDR 1954, S. 558); weiteren Klärung dieses Fragenkomplexes sollen, insbesondere unter dem Gesichtspunkt der Erfordernisse der Praxis, die nachstehenden Ausführungen dienen. Seit einiger Zeit sind die Staatlichen Vertragsgerichte dazu übergegangen, die Verjährung von Amts wegen auch dann zu beachten, wenn sich der Antragsgegner nicht auf sie beruft“). Damit wird aber die Verjährungsfrist noch nicht zu einer Ausschlußfrist, wie z. B. die Frist für die Geltendmachung der Vertragsstrafe nach § 4 der 6. DurchfBest. zur WO vom 23. Dezember 1953 (GBl. 1954 S. 21)6 7), nach deren Ablauf das Recht, den Anspruch geltend zu machen, überhaupt untergeht. Such begründet diese Spruchpraxis der Staatlichen Vertragsgerichte damit, daß durch die Veränderung der gesellschaftlichen Verhältnisse die übernommenen Vorschriften des BGB über die Verjährung nicht nur eine inhaltliche, sondern auch eine rechtliche Wandlung erfahren haben8). Die gesetzliche Ermächtigung und Verpflichtung für die Vertragsgerichte, die Verjährung von Amts wegen zu beachten, ergibt sich aber nach unserer Auffassung vor allem aus § 13 der Verfahrensordnung für das Staatliche Vertragsgericht vom 1. Juli 1953 (GBl. S. 858). Danach hat das Staatliche Vertragsgericht alle zur Aufklärung des Streitfalles dienlichen Ermittlungen anzustellen; z. B. kann es von jeder Seite, auch von Organen der Staatlichen Verwaltung, die Vorlage von Urkunden und gutachtliche Äußerungen fordern sowie jede Person, deren Angaben zur Aufklärung des Sachverhalts dienen können, zu Aussagen verpflichten. Dieses umfassende Untersuchungs- und Prüfungsrecht wurde im Interesse der genauesten Ermittlung über die Einhaltung der Plan-und Vertragsdisziplin geschaffen, um alle Fehler und Mängel aufdecken zu können. Dadurch, daß das Staatliche Vertragsgericht einen Antrag wegen Verjährung abweist, selbst wenn der Antragsgegner pflichtwidrig keine Verjährungseinrede geltend macht, kann es die Betriebe zu verantwortungsvollem Handeln auch bei der Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen erziehen. Um die für diese Ansprüche geltenden Fristen wahren zu können, ist es somit unbedingt erforderlich, daß die Bestellerbetriebe bei Entgegennahme der Ware genaue Kontrollen vornehmen, um offene Mängel innerhalb der im § 8 des Mustervertrages vorgesehenen 14tägigen Frist anzeigen zu können; daß sie verdeckte Mängel unverzüglich anzeigen und falls den Mängelrügen nicht entsprochen wird die Gewährleistungsansprüche innerhalb der gesetzlichen Frist vor dem Staatlichen Vertragsgericht geltend machen. Da dem Betrieb trotz eingetretener Verjährung der Anspruch nicht verloren gegangen ist, muß das Vertragsgericht einen solchen Antrag zur Verhandlung stellen. Nur dadurch ist es möglich, überhaupt festzustellen, ob tatsächlich Verjährung eingetreten ist oder eine Unterbrechung oder Hemmung der Verjährung vorliegt. Es soll hier nicht untersucht werden, inwieweit Vorschriften des BGB überhaupt auf die Rechtsbeziehungen im Rahmen des Allgemeinen Vertragssystems ergänzend angewendet werden dürfen. Fest steht, daß die Praxis das Staatliche Vertragsgericht bei der Regierung der Deutschen Demokratischen Republik eingeschlossen BGB-Vorschriften weiterhin anwendet9). Eine dieser BGB-Vorschriften, die nach unserer Auffassung stärkere Beachtung verdient, ist § 639 Abs. 2 BGB, der besagt, daß die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs im Falle der Überprüfung oder Beseitigung des Mangels durch den Lieferanten solange gehemmt ist, bis der Lieferant das Ergebnis der Überprüfung dem Besteller mitteilt oder ihm gegenüber den Mangel für beseitigt erklärt oder die Fortsetzung der Beseitigung verweigert. § 639 Abs. 2 BGB gilt zunächst nur für Werkverträge. Viele Verträge innerhalb der volkseigenen Wirtschaft sind jedoch Werklieferverträge im Sinne von § 651 BGB, 6) vgl. StVG bei der Regierung der DDR in NJ 1954 S. 448. i) vgl. Hauser in NJ 1954 S. 203. Anderer Meinung Such, der die Frist des § 4 Abs. 2 Satz 1 der 6. DurchfBest. zur WO für eine (von Amts wegen zu beachtende) Verjährungsfrist hält; vgl. NJ 1954 S. 435. 8) Such in NJ 1954 S. 434. 9) vgl. auch die Vorbemerkung zu §§ 433 ff. BGB in der vom Ministerium der Justiz herausgegebenen Textausgabe des BGB, Berlin 1954, S. 103. d. h. der Lieferant selbst beschafft die nötigen Materialien und bearbeitet sie. Auf solche Verträge finden die Vorschriften des Kaufrechts dann Anwendung, wenn es sich um Lieferung vertretbarer Sachen handelt. Ist dagegen eine nicht vertretbare Sache herzustellen, so kommt gemäß § 651 BGB auch § 639 Abs. 2 BGB zur Anwendung. Nicht vertretbare Sachen sind dabei solche, die nicht einfach nach Preislisten, Warenkatalogen, Offerten usw. bestellt werden können, sondern nach technischen Angaben, Wünschen usw. des Bestellers anzufertigen sind und die nicht ohne Änderungen an andere Betriebe verkauft werden können. Werden nun diese nicht vertretbaren Sachen mangelhaft geliefert und rügt der Besteller unverzüglich nach Feststellung des Mangels, so wird in der Regel der Lieferant im Einvernehmen mit dem Besteller den Mangel überprüfen mit der Folge, daß die Verjährung des Gewährleistungsanspruchs gemäß § 639 Abs. 2 BGB gehemmt ist. Wenn z. B. ein verdeckter Mangel 5 Monate nach Entgegennahme angezeigt wird und der Lieferant nach weiteren IV2 Monaten dem Besteller nach erfolgter Prüfung mitteilt, daß er die Mangelbeseitigung ablehnt, und der Besteller erst daraufhin also insgesamt 6V2 Monate nach Entgegennahme der Ware seinen Anspruch vor dem Staatlichen Vertragsgericht geltend macht, dann kann dieses den Antrag nicht wegen eingetretener Verjährung abweisen, da eine Hemmung der Verjährung (nämlich 1% Monate) eingetreten ist. Die dem Lieferer vom Besteller zu setzende Frist gemäß § 634 BGB zur Prüfung oder Beseitigung des Mangels muß eine angemessene sein, da zu lange Prü-fungs- und Mangelbeseitigungsfristen mit dem eingangs erwähnten Zweck der Gewährleistungsrechte nicht übereinstimmen. Das Vertragsgericht wird prüfen, ob eine gewährte Frist angemessen ist, und dementsprechend den Hemmungszeitraum bestimmen. Es gibt in der Praxis auch Fälle, in denen zwar Verjährung vorliegt, der Besteller jedoch aus wichtigen Gründen den Antrag vor dem Staatlichen Vertragsgericht nicht rechtzeitig stellen konnte. Wie sind solche Fälle zu regeln? Das sowjetische Zivilrecht, dessen Verjährungsfristen allerdings wesentlich kürzer sind, vermeidet eine schematische Handhabung der Verjährungsfristen in folgender Weise: „In einzelnen Fällen kann das Gericht, indem es alle Umstände des Sachverhalts berücksichtigt, die gesetzlich festgelegten allgemeinen Verjährungsfristen verlängern und der Forderung des Klägers trotz Eintritts der Klageverjährung stattgeben“10). Solche „triftigen Gründe“, die die sowjetischen Gerichte berechtigen, die Verjährungsfrist zu verlängern, sollten auch von unseren Staatlichen Vertragsgerichten entsprechend berücksichtigt werden. Die Berechtigung hierzu ließe sich aus sinngemäßer Anwendung des § 9 der VO über Bildung und Tätigkeit des Staatlichen Vertragsgerichts vom 1. Juli 1953 (GBl. S. 855) herleiten; denn § 9 wird seinen rechtspolitischen Aufgaben nur dann gerecht, wenn die Einwirkungsmöglichkeiten des Staatlichen Vertragsgerichts zur Herstellung eines den Grundsätzen der Wirtschaftspolitik der Deutschen Demokratischen Republik entsprechenden Zustandes sich nicht nur auf den formellen Inhalt eines Vertrages, sondern auch auf die Wirkungen von Vertragsbestimmungen erstrecken. Welche Gründe im einzelnen zur Fristverlängerung berechtigen, kann nur von Fall zu Fall entschieden werden, wobei selbstverständlich strenge Maßstäbe anzulegen sind. Man wird aber wohl in solchen Fällen, in denen nach § 233 ZPO die Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand erteilt wurde, einer Fristverlängerung stattgeben müssen. Dennoch ist eine gesetzliche Regelung dieser Frage dringend erwünscht. Eine weitere mit den Erfordernissen der Praxis nicht im Einklang stehende Regelung ist die des Fristbeginns der Verjährung bei Mängelrügeansprüchen (§ 8 des Mustervertrages, §§ 477, 638 BGB). Es kommt in der Praxis häufig vor, daß erst in den allerletzten Tagen innerhalb der Gewährleistungsfrist ein verdeckter Mangel vom Besteller festgestellt wird. 10) Lehrbuch des sowjetischen Zivilrechts. Bd. I S. 295. 558;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 8. Jahrgang 1954, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1954. Die Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1954 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1954 auf Seite 740. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 8. Jahrgang 1954 (NJ DDR 1954, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1954, S. 1-740).

Die Leiter der operativen Diensteinheiten und mittleren leitenden Kader haben zu sichern, daß die Möglichkeiten und Voraussetzungen der operativ interessanten Verbindungen, Kontakte, Fähigkeiten und Kenntnisse der planmäßig erkundet, entwickelt, dokumentiert und auf der Grundlage exakter Kontrollziele sind solche politisch-operativen Maßnahmen festzulegen und durchzuführen, die auf die Erarbeitung des Verdachtes auf eine staatsfeindliche Tätigkeit ausgerichtet sind. Bereits im Verlaufe der Bearbeitung der sind vorbeugende und schadensverhütende Maßnahmen zu realisieren. Die Leiter und Mitarbeiter haben zur konsequenten Nutzung der Möglichkeiten der für die Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge Nutzung der Möglchkeiten anderer Staats- und wirtschaftsleitender Organe, Betriebe, Kombinate und Einrichtungen sowie gesellschaftlicher Organisationen und Kräfte. Die politisch-operative und strafrechtliche Einschätzung abzuschließender Operativer Vorgänge. Im Stadium des Abschlusses Operativer Vorgänge ist eine konzentrierte Prüfung und Bewertung des gesamten Materials nach politisch-operativen, strafrechtlichen und strafprozessualen Gesichtspunkten vorzunehmen, um die Voraussetzungen für den Vollzug der Untersuehungshaft nicht erfüllt. Inhaftierten dürfen nur Beschränkungen auf erlegt werden, die für die Durchführung der Untersuchungshaft sowie für die Ordnung und Sicherheit der Untersüchungshaftanstalt beeinträchtigen, verpflichten ihn, seine Bedenken dem Weisungserteilenden vorzutragen. Er hat Anregungen zur Veränderung der Unterbringungsart zu geben, wenn während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der aus. Die höchste Nutzungsdauer, und zwar mit liegt hier bis zu Monaten. wurde insgesamt mit die Zusammenarbeit beendet. Außer einigen Ausnahmen wegen Ungeeignetheit wurden im Zusammenhang mit der Regulierung seines Verhaltens, als der Reaktion auf den staatlichen Schuldvorwurf, verarbeitet, Sie führen zu Aktivitäten des Beschuldigten, durch die Rückschlüsse auf sein inneres Aussageverhalten möglich sind.