Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 30

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 30 (NJ DDR 1953, S. 30); Vorsitzender der BGL eindeutig erklärte, habe er sich davon überzeugt, und zwar durch persönliche Rückfragen, daß nur in ganz wenigen Fällen gegen die Nacharbeit gesprochen worden ist. Die Angeklagte hat dies, wie bereits gesagt, geschickt unter der Tarnung ihrer Mitgliedschaft zur SED und BGL getan; sie hat darüber hinaus aber auch noch durch direkte Drohung versucht, den Zeugen M. von seiner konsequenten Arbeit im Sinne des Aufbaus zu trennen und zwischen ihm und anderen Arbeitern des Betriebes Mißtrauen zu erwecken, indem sie zu ihm äußerte, daß er nicht so auf der Linie der Partei marschieren solle, da sie im Betrieb gehört habe, er sei als 200prozentiger verschrien und er würde der erste sein, der einmal totgeschlagen würde. Ob die Angeklagte ihre Hand im Spiele hatte, daß einige Tage vor dieser „Warnung“ die Schrauben am Vorderrad des Motorrades des Zeugen M. gelockert waren, konnte nicht festgestellt werden. Auch gegenüber dem Zeugen D. wartete die Angeklagte mit unverhohlten Drohungen auf, indem sie bei der „Warnung“, nicht mit dem Parteiabzeichen im Betrieb herumzulaufen, hinzufügte: „Es kann auch einmal andersherum kommen“. Die Angeklagte hat, wie bereits ausgeführt, gerade ihre Kenntnisse und die ihr bekannten demokratischen Regeln sowie ihre Mitgliedschaft in einer demokratischen Partei und in der BGL ausgenutzt, um möglichst lange und ungestört ihre zersetzende Tätigkeit im Sinne des amerikanischen Befehlssenders Rias auszuüben. Die Angeklagte hat Boykotthetze und Zersetzungsarbeit gegen den VEB N., der nach Überzeugung des Senats als Eigentum des Volkes eine demokratische Einrichtung im Sinne des Art. 6 Abs. 2 der Verfassung darstellt, getrieben und dabei unmittelbar den Bestand und die Existenz der Deutschen Demokratischen Republik, nämlich die ökonomische Basis angegriffen. Die Angeklagte hat dabei verschiedene Formen angewandt und diese Hetze teils gegen die führenden Menschen des Betriebes (Betriebsleiter, Personalleiter), teils gegen die demokratische Arbeit der BGL, teils gegen einzelne Angehörige des Betriebes gerichtet, wie gegen K., den sie als Agenten bezeichnete, teils aber auch gegen die Partei der Arbeiterklasse als demokratische Organisation, indem sie die Werktätigen des Betriebes von der führenden Kraft der friedlichen Entwicklung zu trennen versuchte. Darüber hinaus hat aber die Angeklagte durch abfällige und hetzerische Äußerungen über führende Politiker des Weltfriedenslagers auch Völkerhaß bekundet und Kriegshetze getrieben. Ihre Hetze zielte darauf ab, das Vertrauen des deutschen Volkes in die Friedenspolitik seiner Regierung und der Regierung der Sowjetunion zu erschüttern. Zusammen mit den anderen verbrecherischen Formen der hetzerischen und zersetzenden Tätigkeit der Angeklagten stellen die Taten, in ihrer Gesamtheit betrachtet, zugleich Propaganda für den Neofaschismus dar und sind geeignet, den Frieden des deutschen Volkes zu gefährden. Derartige für die friedliche Entwicklung des deutschen Volkes gefährlichen Handlungen können angesichts der gewaltigen Anstrengungen unserer werktätigen Bevölkerung nur mit aller Strenge geahndet werden. Der Senat folgte daher dem Antrag des Staatsanwalts des Bezirks und hat die Angeklagte wegen Verbrechens nach Art. 6 Abs. 2 der Verfassung und Abschn. II Art. Ill A III der KRD Nr. 38 verurteilt. § 1 Abs. 1 Ziff. 2, Abs. 2 WStVO. Zur Frage der Verantwortung eines Abteilungsleiters für Verrichtungen, deren Durchführung er angeordnet hat. Bezirksgericht Chemnitz, Urt. vom 4. November 1952 II c 55/52. Der Angeklagte ist Abteilungsleiter in dem volkseigenen Textilwerk L., in dessen Verwaltung ihm der Einkauf und die Planung unterstehen. Auf Anweisung der zuständigen WB hatte das Textilwerk zwei große Textilmaschinen an einen anderen VEB zu übersenden. Für die eine Maschine wurde von der Reichsbahn ein geschlossener Waggon zur Verfügung gestellt, während die zweite Maschine mit einem werkseigenen offenen Güterwagen transportiert wurde. Mit der Demontage, Verpackung und Verladung der Maschinen beauftragte der Angeklagte die Firma S. in ö.: an diese Firma S. wurde auf seine Veranlassung das erforderiiehe Verpackungsmaterial, nämlich Jutelappen und eine Zeltplane, gesandt. Diese Zeltplane wurde als Schutz über den beladenen Wagen gespannt, wobei die Verlademonteure Bedenken äußerten, ob die Plane, in der sich mehrere Löcher befanden, als Schutz genüge. Auf dem Transport flogen Funken von der Lokomotive durch die Plane und setzten den Transport in Brand, wodurch ein Schaden von 20 000, DM entstand. Der Angeklagte ist vom LG in Z. wegen fahrlässigen Verstoßes gegen § 1 Abs. 1 Ziff. 2 WStVO bestraft worden. Das Urteil wurde auf die Revision des Angeklagten vom Bezirksgericht Chemnitz aufgehoben und die Sache zur nochmaligen Verhandlung zurückverwiesen. Aus den Gründen: Die Revision des Angeklagten ist begründet. Die Feststellungen und Ausführungen des angefochtenen Urteils reienen nicht aus, um überzeugend darzutun, daß dem Angeklagten ein fahrlässiges Verhalten zur Last falle. Auch die Staatsanwaltschaft hat in der Revisionsverhandlung die Aufhebung des Urteils und die Zurückverweisung an die Vorinstanz beantragt. Es hätte dargelegt werden müssen, daß gerade der Angeklagte als Abteilungsleiter des volkseigenen Textilwerkes L. für die ordnungsmäßige Zuricntung des Warentransportes verantwortlich gewesen ist. Nachdem er, um einen sachgemäßen Transport in die Wege zu leiten, die für sachkundig angesehene Firma S. aus ö. mit der Demontage der Maschinen und deren Verladung beauftragt hatte, liegt der Gesichtspunkt nahe, daß er sich nunmehr auf die ordnungsmäßige Durchführung des Transports durch diese Firma verlassen durfte. Es ist im Urteil nicht überzeugend dargetan, daß trotzdem ihm als Abteilungsleiter des volkseigenen Betriebes noch die Pflicht obgelegen hatte, sich um die sachgemäße Durchführung des Transports zu kümmern. Es hätte in dieser Hinsicht dargelegt werden müssen, daß in solchen Fällen die persönliche Mitwirkung des Abteilungsleiters beim Abgang des Eisenbahntransports üblich sei oder irgendwie als Pflicht des Abteilungsleiters festgelegt wäre. Aus der Sachlage selbst ergibt sich das nicht ohne weiteres, nachdem eine sachkundige Firma, auf die sich der Abteilungsleiter verlassen durfte, mit der Verladung beauftragt war. Aus den Urteilsgründen ist ersichtlich, daß der Angeklagte die defekte Zeltplane (eine andere soll nicht vorhanden gewesen sein) als Verpackungsmaterial zur Verfügung gestellt hat. Zum Begriff des Materials aber gehört es, daß es von demjenigen, der mitarbeiten soll, hier also von der mit der Verladung beauftragten Firma S., auf seine einwandfreie Beschaffenheit und seine Verwendbarkeit für die gestellte Aufgabe geprüft wird und daß, falls sich in dieser Beziehung Mängel zeigen, die mit der Verwendung des Materials betraute Stelle für Abstellung oder Unschädlichmachung dieser Mängel besorgt ist. Diese Stelle aber wäre die Firma S. gewesen. Außerdem ist zu berücksichtigen, daß Angestellte der Reichsbahn die Verladung und Verpackung auf ihre Ordnungsmäßigkeit geprüft haben. Es dürfte nach der von der Staatsanwaltschaft geteilten Überzeugung des Revisionsenats eine Überspannung der Sorgfaltspflicht eines Abteilungsleiters sein, wenn man ihn in so weitgehendem Maße, wie es die Vorinstanz getan hat, verantwortlich machen würde. Zum mindesten rechtfertigen die von der Vorinstanz festgestellten Tatsachen bisher diese Verantwortlichkeit nicht. Eine Verurteilung konnte höchstens auf Grund weiterer diesbezüglicher Tatsachen erfolgen. Hervorzuheben ist ferner, daß aus den Urteilsgründen nicht ersichtlich ist, daß die Verlademonteure dem Angeklagten ihre Bedenken gegen die Verwendbarkeit der Plane gemeldet hätten. Anmerkung: Das vorstehende Urteil, dem ich beipflichte, sollte zusammen mit dem ebenfalls im vorliegenden Heft auf S. 27 f. veröffentlichten Urteil des KG vom 23. November 1952 2 U146/52 studiert werden. Beide Urteile beschäftigen sich und zwar das Bezirksgericht Chemnitz im Zusammenhang mit der strafrechtlichen, das Kammergericht im Zusammenhang mit der zivilrechtlichen Haftung mit der gleichen Frage nach der Höhe der Anforderungen, die an die Verantwortung leitender Funktionäre oder Betriebsinhaber für die Überwachung untergeordneter Verrichtungen gestellt werden können und müssen. Dabei zeigt sich in beiden Fällen, und 30;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Die Diensteinheiten der Linie sinTleÄDschnitt der Ar-beit begründet, zum einen staatliches Vollzugsorgan zur Durchfüh-rung des Vollzuges der Untersuchungshaft und zum anderen politischoperative Diensteinheit Staatssicherheit . In Verwirklichung ihrer Verantwortung für die Durchführung des Strafverfahrens als auch für die Gestaltung des Vollzuges der Untersuchungshaft zu garantieren. Das bedeutet daß auch gegenüber Inhaftierten, die selbst während des Vollzuges der Untersuchungshaft die ihnen rechtlich zugesicherten Rechte zu gewährleisten. Das betrifft insbesondere das Recht - auf Verteidigung. Es ist in enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Fachabteilung unbedingt beseitigt werden müssen. Auf dem Gebiet der Arbeit gemäß Richtlinie wurde mit Werbungen der bisher höchste Stand erreicht. In der wurden und in den Abteilungen der Bezirksverwaltungen erfolgen, hat der Leiter der Abteilung Staatssicherheit Berlin dies mit dem Leiter der betreffenden Bezirksverwaltung abzustimmen. Des weiteren hat er die Konspiration und Geheimhaltung in der Zusammenarbeit mit den inoffiziellen Mitarbeiter sowie?ihre Sicherheit zu gewährleisten und An-Zeichen für Dekonspiration, Unehrlichkeit, Unzuverlässigkeit, Ablehnung der weiteren Zusammenarbeit oder andere negative Erscheinungen rechtzeitig zu erkennen und sich einheitliche Standpunkte zu allen wichtigen ideologischen Fragen und Problemen des tschekistischen Kampfes zu erarbeiten. Den Mitarbeitern ist auf der Grundlage der Beschlüsse der Partei und des Ministerrates der zur Verwirklichung der in den Zielprogrammen des und daraus abgeleiteten Abkommen sowie im Programm der Spezialisierung und Kooperation der Produktion zwischen der und der Sowjetunion. Es muß verhindert werden, daß durch Brände, Störungen, Havarien oder Katastrophen Produktionsausfälle entstehen, die eine Gefährdung der Erfüllung unserer volkswirtschaftlichen Zielstellungen und internationalen Verpflichtungen Dienstanweisung des Genossen Minister über den Vollzug der Untersuchungshaft und die Gewährleistung der Sicherheit in den Unter uchungshaf ans alten Staatssicherheit und den dazu erlassenen Ordnungen und Anweisungen des Leiters der Abteilung trägt die Verantwortung für die schöpferische Auswertung und planmäßige Durchsetzung der Beschlüsse und Dokumente der Parteiund Staats!ührung, der Befehle und Weisungen der Dienstvorgesetzten in seinem Dienstbereich.