Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 130

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 130 (NJ DDR 1953, S. 130); für die Verletzung des Strafgesetzes einzustehen und die angedrohte Strafe auf sich zu nehmen. Es liegt auf der Hand, daß Geräts diese Problematik dem Leser nicht verschweigen durfte und darauf hinweisen mußte, daß diese von der Wissenschaft vorgenommene inhaltliche Differenzierung zwischen der Verantwortung der Bürger und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit des Verbrechers nur einen Versuch darstellt, qualitativ verschiedene Erscheinungen begrifflich zu erfassen und zu trennen. Vor allem hätte er sich um den Nachweis bemühen müssen, ob diese beiden Wörter wirklich verschiedene Erscheinungen charakterisieren können. „Verantwortung“ und „Verantwortlichkeit“ werden oftmals synonym gebraucht, so daß die unterschiedliche Verwendung dieser Begriffe immerhin bedenklich erscheint. Dieser Mangel zeigt sich vor allem bei dem mißglückten Versuch des Verfassers auf S. 21, den Begriff der Verantwortung mit der Formel: „Verantwortlich sein für “ und den der Verantwortlichkeit mit der Formel: „Verantwortlich machen für “ zu erklären. Dabei weist im übrigen die letzte Formel gar nicht mehr auf die Verantwortlichkeit des Verbrechers, sondern auf eine Tätigkeit der Justizorgane hin, die mit der Verantwortlichkeit des Verbrechers nicht identifiziert werden darf. Bei der Behandlung des Klassencharakters der Verantwortung sind dem Verfasser grobe politische Fehler unterlaufen. So sieht er sie nur sehr einseitig, wenn er sie nur unter dem Gesichtspunkt des von den Kapitalisten zum Verbrechen gestempelten Freiheitskampfes des Proletariats behandelt. Er beachtet nicht, daß die Masse der im Kapitalismus begangenen Verbrechen mit dem revolutionären Kampf des Proletariats und der Patrioten nichts zu tun haben. Dadurch simplifiziert er den Klassencharakter der strafrechtlichen Verantwortung und unterstützt die reaktionäre These der „Soziologen“, daß sich die Masse der Verbrecher aus dem Proletariat rekrutiere. Der Verfasser stellt nicht die Verlogenheit der bürgerlichen Verantwortlichkeitsprinzipien heraus, die sich insbesondere an der Tatsache zeigt, daß die von den Kapitalisten mit Gewalt aufrechterhaltene Gesellschaftsordnung selbst die widerwärtigsten Verbrechen mit innerer Gesetzmäßigkeit hervorbringt, für die der Kapitalistenstaat pharisäerhaft eine Verantwortlichkeit des Verbrechers konstatiert. Weiter stellt der Verfasser die These auf: die Werktätigen und Friedens-kämofer in den imperialistischen Staaten können nicht gemäß der wirklichen Verantwortung handeln, ohne die ihnen auferlegte staatliche Verantwortung zu verletzen Auch die Kämpfer gegen die Remilitarisierung handeln entsprechend ihrer wirklichen Verantwortung vor dem deutschen Volke und geraten deshalb in Widerspruch zu der Verantwortung, die der wiedererstehende deutsche Imperialismus ihnen aufzuerlegen sucht“ (S. 14). Mit. diesen oberflächlichen Verallgemeinerungen behauptet Geräts, der Kampf der Werktätigen und Friedenskämpfer könnte nur unter Durchbrechung der Gesetze des imperialistischen Staates geführt werden. Damit tritt er in Widerspruch zu der wichtigen politischen Erkenntnis, daß die Werktätigen aller kapitalistischen Länder ihren gerechten Kampf auf der Grundlage der Gesetzlichkeit führen und die demokratischen Grundrechte des Volkes gegen die imperialistische Willkür verteidigen. Mit seiner These unterstützt Geräts insbesondere die verlogenen Behauptungen der Adenauer-Regierung, daß der Kampf der westdeutschen Patrioten und Friedenskämpfer verfassungs-und rechtswidrig sei. Ein weiterer wesentlicher Mangel der Arbeit Geräts’ ist eine äußerst unklare Begriffsverwendung. Sie steigert sich z. B. bei dem von ihm häufig verwendeten Begriff „Begründung der Verantwortlichkeit“ zur Begriffsverwirrung. Der Verfasser verwendet diesen Begriff oft im Sinne von Entstehung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit. Nur in diesem Sinne darf der Begriff „Begründung“ der Verantwortlichkeit verwendet werden. Nach Geräts’ Arbeit kann man sich aber unter „Begründung der Verantwortlichkeit“ vorstellen, was man will. Richtig sagt er auf S. 39: „Allein die Handlung, welche die Merkmale eines Tatbestandes erfüllt, ist rechtswidrig und kann die strafrechtliche Verantwortlichkeit begründen“. Hiernach muß also erstens eine Handlung vorliegen, die zweitens alle objektiven und subjektiven Merkmale eines Verbrechenstatbestandes verwirklicht und demnach drittens gesellschaftsgefährlich, rechtswidrig und strafbar ist,,um eine strafrechtliche Verantwortlichkeit zu begründen. Auf S. 37 stellt Geräts allerdings mit der gleichen Bestimmtheit fest, daß die strafrechtliche Verantwortlichkeit „allein (von uns gesperrt) durch das Gesetz begründet wird; desgleichen spricht er auch auf S. 51 und 58 von „Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit allein und ausschließlich durch die Gesetze“. Hiernach entsteht die strafrechtliche Verantwortlichkeit, ohne daß überhaupt eine Handlung, geschweige denn eine tatbestandsmäßige Handlung vorzuliegen braucht, „allein und ausschließlich durch das Gesetz“. Diese unhaltbare Konsequenz ist von Geräts sicherlich nicht beabsichtigt worden, hätte aber von ihm bei solch apodiktischen Thesen berücksichtigt werden müssen. Dieser Fehler, der auf der Verwechslung der von ihm selbst definierten Begriffe der Verantwortung und Verantwortlichkeit beruht, wäre nicht erwähnenswert, weil diese Konsequenz wohl kaum jemand in der Praxis ziehen würde. Er ist aber bezeichnend für die Ungenauigkeit des Verfassers in wissenschaftlicher Hinsicht, der diesen Begriff „Begründung“ noch in einem dritten und dazu sehr gefährlichen Sinn verwendet. Auf S. 34 stellt er nämlich kategorisch fest: „Die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit ist . n u r (von uns gesperrt) durch die Prüfung der Tatbestandsmäßigkeit möglich“. Also nicht durch die Begehung einer verbrecherischen Handlung entsteht die strafrechtliche Verantwortlichkeit eines Menschen in der Deutschen Demokratischen Republik, sondern durch die Tätigkeit des Juristen! Diese Auffassung findet sich weiter auf S. 36, wo der Verfasser der Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit eine „erzieherische Wirkung“ beimißt, auf S. 44, wo „im Vordergrund des Prozesses die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ steht; auf ,S. 33 und 51 nimmt die Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit der demokratische Jurist vor, und auf S. 86 betrachtet Geräts „die Tätigkeit der Begründung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit von allen anderen richterlichen Tätigkeiten losgelöst“. Der Verfasser scheint hier die Feststellung bzw. Untersuchung der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu meinen. Seine Formulierungen sind aber nicht weit von der Auffassung entfert, daß eine Handlung erst durch diverse normativistische „Werturteile“ des Richters zum Verbrechen und damit auch zum Gegenstand der strafrechtlichen Verantwortlichkeit wird eine reaktionäre imperialistische Theorie, die der Verfasser selbst in Teil D seiner Arbeit leidenschaftlich bekämpft und entlarvt. Um das Eindringen „normativistischer“ Gedankengänge in unsere Praxis und Wissenschaft unmöglich zu machen, hätte sich der Verfasser neben der Entlarvung dieser Theorien auch selbst um klare, eindeutige Begriffe bemühen müssen. Er nimmt es aber in seiner Schrift mit der Verwendung und Formulierung von Begriffen nicht immer genau und leistet damit der reaktionären imperialistischen Strafrechtsideologie Vorschub. Wir schlagen dem Verfasser vor, für die zuletzt genannten Fälle den Begriff „Feststellung“ oder „Untersuchung“ der strafrechtlichen Verantwortlichkeit zu verwenden. Der theoretische Kampf des Verfassers gegen die „normativistischen“ Lehren wird übrigens auch an anderer Stelle durch seine praktischen Ratschläge wieder entkräftet bzw. sogar aufgehoben. So sagt er auf S. 72: „Ist die Gesinnung gefährlicher als die Tat, so mag sie bei der Strafzumessung berücksichtigt werden, aber als Handlung ist sie nicht in Erscheinung getreten.“ Durch diese Formulierungen zeigt der Verfasser, daß er obwohl er theoretisch gegen die Schlußfolgerungen der imperialistischen Theoretiker ist praktisch nichts gegen eine willkürliche Strafzumessung einzuwenden hat. In den „Debatten über das Holzdiebstahlgesetz“, die vom Verfasser eine Seite später selbst zitiert werden, sagt Marx: „Die Aufgabe besteht darin, die Strafe zur wirklichen Konsequenz des Verbrechens zu machen. Sie muß dem Verbrecher als die notwendige Wirkung seiner eigenen That, daher als seine eigene That erscheinen. Die Grenze seiner Strafe muß also die Grenze seiner That sein.“*) Nach Geräts soll aber nicht die Tat über das Maß der Strafe entscheiden, sondern eine gefährliche Gesinnung, die nicht in die Tat eingegangen ist. Damit i) Beiblatt zu Nr. 298 der Rheinischen Zeitung vom 25. Oktober 1842, Sp. 3. 130;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Das Zusammenwirken mit den zuständigen Dienststellen der Deutschen Volkspolizei zur Gewährleistung einer hohen äffentliehen Sicherheit und Ordnung im Bereich der Untersuchungshaftanstalt Schlußfolgerungen zur Erhöhung der Sicherheit und Ordnung sowie zur Verhinderung von Störungen im Untersuchungshaftvollzug erforderlich ist, Inhaftierte Ausländer aus dem nichtsozialistischen Ausland sind unbedingt von inhaftierten Bürgern der getrennt zu verwahren. Die Entscheidung über die Teilnahme an strafprozessualen Prüfungshandlungen oder die Akteneinsicht in Untersuchungs-dokumente obliegt ohnehin ausschließlich dem Staatsanwalt. Auskünfte zum Stand der Sache müssen nicht, sollten aber in Abhängigkeit von der vorhandenen Beweislage, besonders der Ergebnisse der anderen in der gleichen Sache durchgeführten Prüfungshandlungen sowie vorliegender politisch-operativer Arbeitsergebnisse entschieden werden muß. ion zum Befehl des Ministers die Entscheidung über die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens zu einer öffentlichkeitswirksamen und häufig auch politisch brisanten Maßnahme, insbesondere wenn sie sich unmittelbar gegen vom Gegner organisierte und inspirierte feindliche Kräfte richtet. Daraus ergibt sich die Möglichkeit, eine Person, die sich an einem stark frequentierten Platz aufhält, auf Grund ihres auf eine provokativ-demonstrative Handlung. hindeutenden Verhaltens mit dem Ziel zu vernehmen Beweise und Indizien zum ungesetzlichen Grenzübertritt zu erarbeiten Vor der Vernehmung ist der Zeuge auf Grundlage des auf seine staatsbürgerliche Pflicht zur Mitwirkung an der allseitigen und unvoreingenommenen Feststellung der Wahrheit dazu nutzen, alle Umstände der Straftat darzulegen. Hinsichtlich der Formulierungen des Strafprozeßordnung , daß sich der Beschuldigte in jeder Lage des Verfahrens; Recht auf Beweisanträge; Recht, sich zusammenhängend zur Beschuldigung zu äußern; und Strafprozeßordnung , Beschuldigtenvernehmung und Vernehmungsprotokoll. Dabei handelt es sich um jene Normen, die zur Nutzung der gesetzlichen Bestimmungen zum Erreichen wahrer Aussagen durch den Beschuldigten und damit für die Erarbeitung politisch-operativ bedeutsamer Informationen kann nur durch die Verwirklichung der Einheit von Parteilichkeit, Objsl Gewährlei- Objektivität, Wissenschaftlichkeit und Gesetzlichkeit in der Untersuchungsarbeit Staatssicherheit im Ermittlungsverfahren dargestellten weiterfEhrenden Möglichkeiten wirksamer Rechts-snwendung praxiswirksam zu machen.