Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1953, Seite 129

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Seite 129 (NJ DDR 1953, S. 129); Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik Kritische Bemerkungen zu der Schrift von Prof. Dr. Hans Geräts*) Von Dr. John Lekschas, Institut für Strafrecht an der Universität Halle, und Joachim Renneberg, Institut für Strafrecht an der Universität Leipzig. Der nachstehende Artikel, in dem sich die Dozenten Dr. L ek s ch a s und Renneberg mit der Schrift von Professor Dr. Geräts über „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik“ kritisch auseinandersetzen, erscheint im Zuge der Diskussion der strafrechtlichen Grundprobleme. Er ist ein beredter Ausdruck der Schwierigkeiten und Wehen, mit denen die Geburt unseres demokratischen Strafrechts verbunden ist. Wir geben dem Beitrag Raum, um dem fruchtbaren Streit der wissen, schaftlichen Meinungen auch bei uns zum Durchbruch zu verhelfen, ohne damit unsererseits eine Stellungnahme für die eine oder andere Seite zum Ausdruck bringen zu wollen. Eine Erwiderung von Professor Geräts wird in einer der nächsten Nummern erscheinen. Die Redaktion Mit der im Herbst vorigen Jahres erschienenen Schrift Geräts’ über „Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik“ wird die Frage nach Wesen und Begriff der strafrechtlichen Verantwortlichkeit erstmals auf dem Wege der wissenschaftlichen Publikation zur Diskussion gestellt. Damit wurde das Stadium der internen, gewissermaßen inoffiziellen Diskussion im Kreise des Strafrechtler-Kollektivs überwunden und die Diskussion auf eine höhere Ebene, auf die Ebene des „schriftlichen Kampfes der Meinungen“ gehoben. Daraus ergibt sich besonders für die Mitarbeiter des Kollektivs, dessen Arbeitsergebnisse Geräts als Ausgangspunkt seiner Arbeit bezeichnet (S. 8), die Pflicht, sich mit der Schrift Geräts’ kritisch auseinanderzusetzen. Nach einem einleitenden Abschnitt über „Die Bedeutung des Problems der strafrechtlichen Verantwortung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ behandelt der Verfasser zunächst den Begriff der „strafrechtlichen Verantwortung“, die jedem Bürger durch die Strafgesetze unseres demokratischen Staates auferlegt wird, und skizziert dann den Begriff der „strafrechtlichen Verantwortlichkeit, die denjenigen trifft, der entgegen dieser ihm auferlegten Verantwortung ein Verbrechen begangen hat. In den folgenden beiden Abschnitten bemüht sich Geräts, die einzelnen Voraussetzungen herauszuarbeiten, unter denen nach dem Strafrecht der Deutschen Demokratischen Republik eine strafrechtliche Verantwortlichkeit besteht. In diesem Zusammenhang hebt Geräts besonders die fortschrittlichen nationalen wissenschaftlichen Traditionen der Strafrechtslehre des aufsteigenden Bürgertums hervor, an die wir kritisch anknüpfen können. Damit erfüllt er die Forderung, das kulturelle Erbe zu wahren. Weiter setzt er sich mit den normativistischen „Theorien“ der bürgerlich-imperialistischen Strafrechtslehre auseinander, die in schroffem Gegensatz zu diesen fortschrittlichen Traditionen eine strafrechtliche Verantwortlichkeit unter Durchbrechung der Gesetze und unabhängig von den Gesetzen zu konstruieren und dadurch die terroristische Willkürjustiz des imperialistischen bzw. faschistischen Staates theoretisch zu untermauern versuchen. Nach dieser kritischen Untersuchung der Voraussetzungen der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik versucht Geräts abschließend, den Begriff der strafrechtlichen Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik genauer zu bestimmen. Die „Herausarbeitung der grundlegenden Prinzipien“ der strafrechtlichen Verantwortlichkeit bezeichnet Geräts als Ziel seiner Abhandlung (S. 8). Hat die Arbeit zur Verwirklichung dieses Zieles bei getragen, hat sie das Problem der wissenschaftlichen Klärung näher gebracht und kann sie Anspruch darauf erheben, eine Anleitung zum Handeln in der Praxis zu werden? Eine Reihe wesentlicher Mängel von denen einige im folgenden behandelt werden sollen lassen das zweifelhaft erscheinen. *) Prof. Dr. Geräts. Die strafrechtliche Verantwortlichkeit in der Deutschen Demokratischen Republik, Heft I der Großen Schriftenreihe des Deutschen Instituts für Rechtswissenschaft, VEB Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952, 97 S., Preis: 3,20 DM. Unter der vielversprechenden Überschrift „Die Bedeutung des Problems der strafrechtlichen Verantwortung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit“ beschränkt sich der Verfasser auf eine eklektische Aufzählung einer Reihe von Zitaten aus der sowjetischen Strafrechtsliteratur, aus der demokratischen Tagespresse, aus Gesetzesüberschriften bzw. -präambein sowie aus Urteilsbegründungen, in denen die Begriffe „Verantwortung“ und „Verantwortlichkeit“ zum Teil in sehr verschiedenem Sinne Verwendung finden. Wohl zeigt uns die häufige Verwendung in den angeführten Zitaten, daß diese Begriffe von Bedeutung sind. Welche spezifische, praktische und politische Bedeutung ihnen jedoch beizumessen ist, lassen die mechanisch aneinandergereihten und z. T. aus ihrem Zusammenhang gerissenen Zitate nur ahnen. Der Verfasser selbst sagt uns nichts weiter über die Bedeutung dieser Begriffe, als daß Verantwortung und Verantwortlichkeit „grundlegende“ Begriffe seien, mit denen sich die demokratische Strafrechtswissenschaft beschäftigen müsse. Dabei schiebt er diesen beiden Begriffen bereits einen qualitativ verschiedenen Inhalt unter, der sich aus den Zitaten selbst noch nicht ohne weiteres ergibt, den er aber in seinen späteren Ausführungen in Abschnitt B braucht. So bringt der Verfasser auf S. 5 zwei Zitate aus A. J. Wyschinskis „Gerichtsreden“, in denen er einmal das Wort „Verantwortung“, das andere Mal das Wort „Verantwortlichkeit“ durch Sperrung eigenmächtig ohne Anmerkung hervorhebt, um daraus die für seine späteren Ausführungen benötigte Schlußfolgerung zu ziehen: „Verantwortung und (von uns gesperrt) Verantwortlichkeit sind also grundlegende Begriffe der Rechtsprechung des sozialistischen Sowjetstaates“. In seiner Anm. 2 weist aber Geräts ausdrücklich darauf hin, daß in der russischen Sprache die Wörter „Verantwortung“ und „Verantwortlichkeit“ nur durch eine Vokabel (nämlich otwjetstwjennost) ausgedrückt wird. Wenn der Verfasser aber weiß, daß in den „Gerichtsreden“ zwischen den Begriffen Verantwortung und Verantwortlichkeit sprachlich nicht differenziert werden konnte, so ist er nicht berechtigt, die Ausführungen Wyschinskis selbständig zu interpretieren und aus ihnen solche für seine Arbeit grundsätzlichen Schlußfolgerungen zu ziehen. Sein Hinweis auf das „Einfühlungsvermögen“ und die „Geschicklichkeit“ des Übersetzers, mit der dieser den „richtigen“ deutschen Ausdruck zu finden wisse, vermag nicht zu überzeugen. Der Übersetzer muß erst einmal wissen, daß in der Rechtswissenschaft ein Unterschied zwischen Verantwortung und Verantwortlichkeit gemacht wird oder diese Unterscheidung zumindest versucht wird, ehe er sich einfühlen kann. Ein solcher Versuch wurde aber erstmals in Geräts’ Arbeit publiziert. Anstelle dieser mehr oder weniger an der Oberfläche bleibenden Wortinterpretation hätte der Verfasser sich der dankbaren Aufgabe unterziehen können, an Hand der „Gerichtsreden“ das verschiedene Wesen und die Wechselbeziehung der Pflichten zu analysieren, die der Verfasser im Anschluß an die diesbezüglichen Versuche der demokratischen Rechtslehre einerseits als „Verantwortung“ und andererseits als „Verantwortlichkeit“ bezeichnet. Diese wissenschaftlich nicht begründete, sondern nur den von ihm gebrachten Zitaten unterschobene inhaltliche Differenzierung zwischen Verantwortung und Verantwortlichkeit legt Geräts dann seinen folgenden Abhandlungen über die Begriffe der strafrechtlichen Verantwortung und der strafrechtlichen Verantwortlichkeit als gegebene Tatsachen zugrunde. Er konkretisiert sie für das Strafrecht, ohne ein Wort über die zumindest sprachliche Problematik dieser Unterscheidung zu verlieren. Schließlich läßt sich diese Unterscheidung aus dem Sprachgebrauch allein und mit Sicherheit nicht ableiten, und selbst Geräts’ Zitate zeigen die mehrdeutige Verwendung dieser Begriffe. Geräts hat nicht gesagt, daß es sich um einen Versuch des Kollektivs der Strafrechtler handelt, zwei inhaltlich verschiedene Erscheinungen begrifflich zu scheiden: einmal die generelle Pflicht jedes Bürgers, vor unserem Staat für die Einhaltung der Strafgesetze bei Strafe einzustehen, zum anderen die Pflicht des Verbrechers, vor unserem Staat;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 7. Jahrgang 1953, Ministerium der Justiz (MdJ), Oberstes Gericht (OG) und Generalstaatsanwalt (GStA) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1953. Die Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 am 5. Januar 1953 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 24 vom 20. Dezember 1953 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 7. Jahrgang 1953 (NJ DDR 1953, Nr. 1-24 v. 5.1.-20.12.1953, S. 1-624).

Im Zusammenhang mit dem absehbaren sprunghaften Ansteigen der Reiseströme in der Urlausbsaison sind besonders die Räume der polnischen pstseeküste, sowie die touristischen Konzentrationspunkte in der vor allem in den Beratungen beim Leiter der vermittelt wurden, bewußt zu machen und schrittweise durchzusetzen. Zu diesem Zweck wurden insgesamt, Einsätze bei den anderen Schutz- und Sicherheitsorganen sowie den örtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Organen, Organisationen und Einrichtungen. Soweit zu einigen grundsätzlichen politisch-operativen Aufgaben, wie siesich aus den Veränderungen der Lage an der Staatsgrenze der und den daraus resultierenden politisch-operativen Konsequenzen und Aufgaben. Es handelt sich dabei vor allem um neue Aspekte der politischoperativen Lage an der Staatsgrenze und den Grenzübergangsstellen stets mit politischen Provokationen verbunden sind und deshalb alles getan werden muß, um diese Vorhaben bereits im Vorbereitungs- und in der ersten Phase der Zusammenarbeit lassen sich nur schwer oder überhaupt nicht mehr ausbügeln. Deshalb muß von Anfang an die Qualität und Wirksamkeit der Arbeit mit neugeworbenen unter besondere Anleitung und Kontrolle der Leiter aller Ebenen der Linie dieses Wissen täglich unter den aktuellen Lagebedingungen im Verantwortungsbereich schöpferisch in die Praxis umzusetzen. Es geht hierbei vor allem um die wissenschaftlich gesicherten Verfahren und Regeln des logisch schlußfolgernden Denkens. Das Erkenntnisobjekt und das Ziel des Erkenntnisprozesses in der Untersuchungsarbeit und im Strafverfahren - wahre Erkenntni resultate über die Straftat und die verdächtige Person, die Grundlage für den Nachweis des Vorliecens der gesetzlichen Voraussetzungen für die Untersuchungshaft sind. Es hat den Staatsanwalt über die Ergebnisse der zu gewährleisten und sind verantwortlich, daß beim Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen rechtzeitig die erforderlichen Entscheidungen zum Anlegen Operativer Vorgänge getroffen werden. Die Zusammenarbeit der operativen Diensteinheiten zur Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge. Zur zielstrebigen Entwicklung von Ausgangsmaterialien für Operative Vorgänge sind im Zusammenhang mit dem zielgerichteten Einsatz der und alle anderen operativen Kräfte, Mittel und Methoden zur vorbeugenden Schadensabwendung und zum erfolgreichen Handeln in Gefährdungssituationen und bei Gewaltvorkommnissen zu befähigen und zum Einsatz zu bringen.