Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 302

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 302 (NJ DDR 1952, S. 302); licher Bedeutung, sollen die Vertreter der Gerichte nicht zögern, zur Durchsetzung berechtigter Forderung der Bevölkerung gegenüber schleppend arbeitenden Verwaltungsstellen ihre Autorität als Organ der Justiz des antifaschistisch-demokratischen Staates in die Waagschale zu werfen, gegebenenfalls auch das Eingreifen der Staatsanwaltschaft anzuregen; denn die Bevölkerung bringt ihre Beschwerden in der Erwartung vor, daß Übelständen abgeholfen wird. V Welche allgemeinen Schlußfolgerungen ergeben sich aus den Justizausspracheäbenden, die über das Thema „Pflichtablieferung“ durchgeführt wurden? 1. Das Ministerium der Justiz der Deutschen Demokratischen Republik wird künftig zu berücksichtigen haben: Die Justizausspracheabende sind unabdingbare Bestandteile der Ouartalsarbeitspläne. Es ist rechtzeitig festzustellen, welches Thema in der Form einer Kampagne in den Justizausspracheabenden behandelt werden soll. Das Ministerium der Justiz ist dafür verantwortlich, daß den Referenten rechtzeitig eine Rededisposition zugeht. Diese Rededisposition soll keine wörtliche Ausarbeitung des Referats, sondern nur eine Anleitung zu diesem darstellen; sie soll dem Referenten die wesentlichsten von ihm in seinen Darlegungen zu berücksichtigenden Gesichtspunkte vermitteln. Diese Forderung kann nur erfüllt, werden, wenn die Frage der Justizausspracheabende im Ministerium nicht mehr am Rande, sondern verantwortlich von einem Referenten behandelt wird. Seine Aufgabe wird es sein, die Rededispositionen vorzubereiten, die Innehaltung der Berichtspflicht zu überwachen und die eingehenden Berichte auszuwerten. Zur Erkenntnis der Notwendigkeit dieser Maßnahmen ist das Ministerium der Justiz nicht erst durch die Kritik von H e i 1 b o r n gekommen, die dieser in der „Neuen Justiz“*) an der bisherigen mangelhaften Arbeit des Ministeriums bei der Vorbereitung, Anleitung und Auswertung der Justizausspracheabende mit Recht übt. Die Ursache für die mangelhafte Arbeit lag darin, daß kein Referent neben seiner laufenden Tätigkeit im Ministerium diese zusätzliche Aufgabe miterledigen konnte. Diese Schwierigkeit besteht letzt nicht mehr. Wir sind aber dankbar für die Kritik, weil Heilborn nicht nur kritisiert, sondern auch Vorschläge zur Verbesserung der Arbeit macht, weil er Kritik übt, um zu *) NJ 1952 S. 218. helfen und das ist das einzige Kriterium jeder Kritik. Im übrigen soll der vorliegende Beitrag zeigen, daß die Vorschläge Heilborns bereits berücksichtigt und verarbeitet worden sind. 2. Die Aufgabe der Landesjustizverwaltungen besteht darin, die vom Ministerium der Justiz angeordneten Justizausspracheabende so weit wie möglich zu kontrollieren. Diese Kontrolltätigkeit muß Bestandteil des Arbeitsplanes sein. Die wesentlichste Aufgabe der Landesjustizverwaltung besteht darin, die bisher noch mangelhafte Disziplin im Berichtswesen erheblich zu verbessern. Ferner hat die Landesjustizverwaltung einerseits eine Prämiierung derjenigen aufsichtsführenden Richter und der Referenten vorzunehmen, die sich vorbildlich für die Durchführung der Justizausspracheabende eingesetzt haben, andererseits muß sie diejenigen, die für die Nichtdurchführung angekündigter Veranstaltungen oder für die Außerachtlassung der Berichtspflicht verantwortlich sind, zur Rechenschaft ziehen. Soweit die aus den Berichten ersichtlichen Mißstände nicht bereits durch die unteren Verwaltungsbehörden beseitigt werden konnten, sind die beteiligten Dienststellen über die noch ungelösten Fragen zu unterrichten. 3. Die Aufgaben der Oberlandesgerichte werden darin bestehen, Vertreter zu besonders bedeutsamen Justizausspracheabenden zu entsenden. Das wird dazu beitragen, die Verbindung der Richter zu den Werktätigen zu vertiefen. 4. Die Landsericht.snräsidenten haben die Aufgabe, an Ort und Stelle darüber zu wachen, daß die Anordnungen des Ministeriums der Justiz verwirklicht werden. Aus diesem Grunde’ bilden die Justizaussprache-äbende einen unerläßlichen Bestandteil jedes Quartalarbeitsplans. Soweit die Landgerichte unmittelbar Träger von Justizveranstaltungen sind, hat der zuständige Landesgerichtspräsident sich persönlich in die Vorbereitungen einzuschalten. 5. Die Justizausspracheabende bilden schließlich einen festen Bestandteil des Quartalsarbeitsplans eines jeden Amtsgerichts. Diese sind in erster Linie Träger der Justizveranstaltungen. Sie haben in enger Zusammenarbeit mit den jeweils in Frage kommenden Behörden die Veranstaltungen vorzubereiten und unter Hinzuziehung der demokratischen Massenorganisationen durchzuführen. Insbesondere müssen die Amtsgerichte beachten, daß Justizausspracheabende nur zu dem Thema stattfinden, das einheitlich angeordnet worden ist. Thüringen: Neue Arbeitsmethoden in der Justiz Bessere Planung durch Arbeitsvergleich Das Gesetz über den Fünfjahrplan fordert von allen Werktätigen der Deutschen Demokratischen Republik bei der Durchführung des Planes erhöhte Anstrengungen zu seiner Erfüllung und Übererfüllung. Den ständig größer werdenden Aufgaben muß auch die staatliche Verwaltung als ein notwendiger und wichtiger Faktor im Leben unserer antifaschistisch-demokratischen Ordnung entsprechen. Dies ist nur möglich, wenn wir ständig bemüht sind, unsere Arbeit zu vereinfachen und zu verbessern. Eine Vereinfachung der Verwaltungsarbeit hat aber eine klare Organisation in verwaltungstechnischer Hinsicht zur Voraussetzung. Die Ende des vergangenen Jahres im Lande Thüringen durchgeführte Reorganisation der Gerichte forderte die Lösung zweier grundsätzlicher Probleme: a) die Veränderung der Struktur zur Vereinfachung des Arbeitsablaufes, b) die Ausarbeitung eines Stellenplanes auf wissenschaftlicher Grundlage. In der Erkenntnis der Notwendigkeit, diese Arbeit auf der Grundlage einer breiten Diskussion mit allen Kolleginnen und Kollegen der nachgeordneten Dienststellen zu lösen, wurde aus den fortschrittlichsten Kollegen des Ministeriums der Justiz in Erfurt und des Amtsgerichts Arnstadt eine „Brigade zur Verbesserung der Verwaltungsarbeit“ gebildet. Bei ihrer Arbeit ging die Brigade davon aus, daß die fachlichen Aufgaben nicht getrennt von den gesellschaftspolitischen zu lösen sind. Will' man seine Arbeit verbessern, so muß man sie zunächst einer kritischen Einschätzung unterziehen, wobei es gleichgültig ist, ob es sich um eine Arbeit in der Produktion oder in der Verwaltung handelt. Dies kommt auch in dem Ausspruch Walter Ulbrichts zum Ausdruck: „Wenn ihr mich fragt, womit sollen wir beginnen, so antworte ich euch: Beginnt mit der Kritik an eurer eigenen Arbeit.“ Die unmittelbare Anleitung für die Tätigkeit der Brigade gaben die Referate des Stellvertreters des Ministerpräsidenten, Walter Ulbricht, auf der Tagung der Staatsfunktionäre in Forst-Zinna und dem 8. Plenum des Zentralkomitees der SED. Bis zum Ende des Jahres 1951 gab es bei den Gerichten des Landes Thüringen keine einheitliche Organisation. Der innere Aufbau der Gerichte blieb den einzelnen Behördenleitern in eigener Zuständigkeit überlassen. Eine einheitliche Regelung, insbesondere 302;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Auf der Grundlage des Gegenstandes der gerichtlichen Hauptverhandlung, der politisch-operativen Erkenntnisse über zu er-wartende feindlich-nega - Akti tätpn-oder ander die Sicher-ihe it: undOrdnungde bee intriich-tigende negative s.törende Faktoren, haben die Leiter der Abteilungen und der Kreis- und Objektdienststellen künftig exakter herauszuarbeiten und verbindlicher zu bestimmen, wo, wann, durch wen, zur Erfüllung welcher politisch-operativen Aufgaben Kandidaten zu suchen und zu sichern. Effektive Möglichkeiten der Suche und Sicherung von Beweis-gegenständen und Aufzeichnungen besitzt die Zollverwaltung der die im engen kameradschaftlichen Zusammenwirken mit ihr zu nutzen sind. Auf der Grundlage der sozialistischen Ideologie bildeten sich im Verlauf der Bahre seit der Bildung Staatssicherheit , als Schutz- und Sicherheitsorgan der Arbeiterklasse, ganz spezifische tschekistische Traditionen des Kampfes gegen den Feind bestätigten immer wieder aufs neue, daß die konsequente Wahrung der Konspiration und Sicherheit der und der anderen tschekistischen Kräftesowie der Mittel und Methoden eine Schlüsselfräge in unserer gesamten politisch-operativen Arbeit ist und bleibt. Die Leiter tragen deshalb eine große Verantwortung dafür, daß es immer besser gelingt, die so zu erziehen und zu qualifizieren. Dazu sollten sie neben den ständigen Arbeitsbesprechungen vor allem auch Planabsprachen und -Kontrollen sowie Kontrolltreffs nutzen. Die Durchsetzung einer ständigen Überprüfung und Kontrolle der . Die Vervollkommnung der Planung der Arbeit mit auf der Grundlage von Führungskonzeptionen. In der Richtlinie des Genossen Minister sind die höheren Maßstäbe an die Planung der politisch-operativen Arbeit in den Organen Staatssicherheit - Planungsrichtlinie - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Richtlinie des Ministers zur Weiterentwicklung und Qualifizierung der prognostischen Tätigkeit im Staatssicherheit Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Organisierung, Durchführung und des Besucherverkehrs in den Untersuchungshaftanstalten Staatssicherheit - Besucherordnung - Vertrauliche Verschlußsache Staatssicherheit Ordnung zur Gewährleistung der Sicherheit und des umfassenden Schutzes bei. Grundsätze MöäW Vereinbarung erfolgt auf der Grundlage der durch liF ßenossen dem Staatssicherheit in freiwilliger Entscheidung abgegebenen Verpflichtung vom zur inoffiziellen Zusammenarbeit.