Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 624

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 624 (NJ DDR 1952, S. 624); Dieser Charakter und diese Rolle der Wechselstuben und ihren Zweck als einer imperialistischen Einrichtung, die Währung und den friedlichen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik und dem demokratischen Sektor Berlins zu stören, legt das Urteil zutreffend seiner juristischen Betrachtung zugrunde und kommt danach zu der zutreffenden Erkenntnis, daß die festgestellten Handlungen des Angeklagten als leitender Angestellter der Wechselstube eine Ausübung von Sabotagehandlungen mit dem Zweck der Unterbindung der Durchführung von wirtschaftlichen Maßnahmen der deutschen Verwaltung darstellt. Wenn demgegenüber die Verteidigung zur Begründung ihrer Revisionsrügen darauf hinweist, daß sich die Tätigkeit des Angeklagten nur auf West-Berlin erstreckte, so verkennt sie einmal, wie sich aus dem Begriff der hier vorliegenden verbrecherischen Handlung ergibt, daß Folge und gewollte Wirkung des Verbrechens von der Handlung nicht getrennt werden können und nach Ziel und Zwecksetzung die Tat auch dort begangen ist, wo die erstrebten und gewollten Wirkungen eintraten. Sie übersieht in diesem Zusammenhang weiterhin die kontreten Feststellungen der Strafkammer und den mit dem angefochtenen Urteil sehr eingehend dargelegten Charakter und Zweck der Wechselstuben sowie die Zielrichtung der sich in willkürlichen Kursfestsetzungen und Kursmanipulationen ausdrückenden Störungs- und Zersetzungsaktionen gegen die Wirtschafts- und Währungspolitik der Deutschen Demokratischen Republik. Sie übersieht aber vor allem, daß Ausführungshandlungen des einheitlichen Sabotageverbrechens im Gebiet des demokratischen Sektors von Groß-Berlin begangen wurden. Nach dem festgestellten Sachverhalt sind die Tathandlungen des Angeklagten nicht auf die westlichen Sektoren Berlins beschränkt, sondern auch Tatausführungshandlungen im demokratischen Sektor Berlins begangen worden. Die Auftragserteilung und Übergabe hoher Geldsummen an K. zum Zwecke der Einwechslung in Kleingeld im demokratischen Sektor stellt eine wesentliche Ausführungshandlung des Verbrechens im Rahmen des gesamten Tatablaufs dar, so daß auch unter dem Gesichtspunkt der Tatbestandsverwirklichung Ausführungshandiungen des Verbrechens im demokratischen Sektor Berlins begangen wurden. Es würde die Schutzfunktion des Befehls Nr. 160 für die im Interesse des Aufbaus einer demokratischen Friedenswirtschaft auf der Grundlage des von den Alliierten Mächten geschlossenen Potsdamer Abkommens erlassenen Maßnahmen der deutschen Verwaltungsorgane illusorisch machen, wollte man für die Sabotagehandlungen deren Ziel ja gerade der Angriff auf das durch Befehl Nr. 160 geschützte Objekt der demokratischen Wirtschaftsordnung und ihren friedlichen Aufbau in der Deutschen Demokratischen Republik und im demokratischen Sektor von Berlin ist , soweit sie in West-Berlin ihren Ausgangspunkt nehmen und im demokratischen Sektor weiter fortgesetzt und auf die Störung der demokratischen Wirtschaft gerichtet sind, die Anwendbarkeit des Befehls Nr. 160 verneinen. In Erörterung der Frage der Schutzfunktion der Gesetze hat das Kammergericht bereits in früheren Entscheidungen zur Frage der Anwendung der KRD Nr. 38 Abschn. II Art. Ill A III vgl. Urteil vom 6. Februar 1951 (1 Ss 122/50 [115/50]) zum Ausdruck gebracht, daß gegen unsere demokratische Ordnung gerichtete und in West-Berlin stattgefundene Ausführungshandlungen in ihrer gewollten Wirkung und Folge als im Gebiet der Deutschen Demokratischen Republik und des demokratischen Sektors verwirklichte Verbrechen zu werten sind und damit im Geltungsbereich des Gesetzes begangen und nach ihnen zu bestrafen sind. Literatur Zeitschriften Der Handel Nr. 17: G. Hauser: Organisation und Aufgaben des Staatlichen Vertragsgerichts; G. Noack: Das Vertragssystem weiterentwickeln; K. Weißenbom: Keine ungelösten Probleme im Vertragssystem. Die Wirtschaft Nr. 4G: H. Beding: Gerechte Entlohnung durch Wirtschaftszweig-Lohngruppenkataloge; Nr. 47: Kienast: Verbesserung des . Rechnungseinzugs - Verfahrens notwendig; R. Schlegel: Das Arbeitsrecht in Ost- und Westdeutschland; K. Kann: Die Zuständ gke t bei Änderungen vereinbarter Liefertermine; Nr. 48: K. Linke: Die Anwendung des Leistungsprinzips in der Verwaltung; Nr. 49: K. Koch: Das Rechnungseinzugsverfahren in der Praxis. Deutsche Finanzwirtschaft Nr. 22: B. Majorow: Verschärfung der Währungskrise in den kapitalistischen Ländern; A. Altrock: Die Kontrolle durch die Mark deckt schlechte Arbeit der Verwaltungen auf; S. Kahn: Kleine Kapitalmarktreform“ dient der Kriegsfinanzierung: Butkow/Sitnin: Einige Fragen zur Theorie der Versicherung im Sozialismus; G. Schmidt: Das Vollstreckungsverfahren in der VEW falsch verstanden; P. Frenzei: über die Bedeutung der Blanzmethode bei der Planung und Kontrolle durch die Deutsche Notenbank; G. Dippmann: Auf Ansprüche aus Haftpflichtschäden nicht anwendbar. Demokratischer Aufbau Nr. 12: I. Kerreit: Grundsätzliches zur Arbeitsweise der Räte der Bezirke und Kreise; H. Brasch: So arbeiten die ständigen Kommissionen des Bezirkstages in Cottbus; K. Pauligk: Die Aufgaben der ständigen Kommissionen für Haushalt; M. Ermlich: Steuersünder am Pranger; Prof. J. Be6r: Die innere Demokratie der Räte in Ungarn; Ver-waltungs- und Aktentechnik; H. Schall: Staatsanwaltschaften müssen schneller reagieren; Rechtliche Regelung bei Enttrümmerungen. Nur in Ausgabe A: A. A. Karp: Die Plankommissionen der Exekutivkomitees der örtlichen Sowjets; H. Paul: Erziehung nicht Strafe. Nur in Ausgabe B: W. Balke: Bessere Unterstützung der landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaften. Arbeit und Sozialfürsorge Nr. 23: Steigerung der Arbeitsproduktivität innerhalb der Verwaltung; A. Meinunger: Wichtige Neuregelung im Wohnungswesen; A. Männicke: Entscheidend ist die Durchführung der Arbeitsschutzvereinbarung; R. Keller: Zu den Überstunden der Kraftfahrer; Bericht über die 3. Arbeitsrechtskonferenz; O. Müller: Warum Gesetz zum Schutze des Volkseigentums?; H. Ziegler II: über die Anwendung des Gesetzes zum Schutze der Arbeitskraft der in der Landwirtschaft Beschäftigten; R. Kohlwage: Ist eine verspätet zugegangene fristgemäße Kündigung rechtsunwirksam? Die Arbeit Nr. 11: W. Nesler: Zur Bedeutung des XIX. Parteitages der KPdSU; R. Höppner: Die Bedeutung der Gewerkschaftswahlen für den Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik; K. Helbig: Der Aufbau des Sozialismus in der Deutschen Demokratischen Republik und die Einheit Deutschlands; R. Kirchner: Grundsätze des sozialistischen Wettbewerbs; A. Z&potocky: Die revolutionäre Gewerkschaftsbewegung Schule des Sozialismus und feste Stütze des friedlichen Aufbaus; G. Waterstraat: Die Verbesserung der Wohnverhältnisse ein wichtiger Teil der gewerkschaftlichen Sorge um den Menschen. Die Volkspolizei Nr. 22: K. Maron: Für eine lebendige, schöpferische Schulung in der Volkspolizei; H. Dünow: Die Lehren von Seelow; H. Weidlich: Der zum Gesetz erhobene Wille unserer Werktätigen; V. Dick: Klassenverbundenheit und fachliche Qualifikation müssen im Paß- und Meldewesen auf ein hohes Niveau gebracht werden; A. Seidel: Gründlichere Überprüfung der DPA-Verlustanze:gen; Tzschaschel: Zusammenkünfte feindlicher Elemente aufstöbern; J. Reimert: über die Aufmerksamkeit gegenüber vorbestraften Personen; Rinke: Bearbeitungsfristen gewährleisten sofortige Strafverfolgung; O. Müller: Das neue Gerichtsverfassungsgesetz; L. Hölzel: Die Parteiarbeit in den Strafvollzugsanstalten besser organisieren. Die Redaktion bittet bei Einsendungen von Beiträgen für die „Neue Justiz“ darauf zu achten, daß die Manuskripte nur einseitig und zweizeilig beschrieben und mit ausreichendem Redigierungsrand versehen sind. Herausgeber : Das Ministerium der Justiz, das Oberste Gericht, der Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik. Verlag: (4) Deutscher Zentralverlag. Berlin, Fernsprecher: Sammel-Nr. 67 64 11. Postscheckkonto: 1400 25. Chefredakteur : Prof. Dr. Hans Nathan, Berlin NW 7, Clara-Zetkin-Str. 93, Femspr.: 22 02 01, App. 1605. 1611 u. 1646. Erscheint monatlich zweimal. Bezugspreis : Einzelheft 1,20 DM, Vierteljahresabonnement 7,20 DM einschl. Zustellgebühr. In Postzeitungsliste eingetragen. Bestellungen über die Postämter, den Buchhandel oder beim Verlag. Keine Ersatzansprüche bei Storungen durch höhere Gewalt. Anzeigenannahme : Dewagwerbung, Deutsche Werbe- und Anzeigen-Gesellschaft mbH., Berlin C2. Oberwailstr. 20. Fernsprecher: 52 14 40. Telegrammanschrift: Dewagfiliale Berlin, Postscheckkonto: Berlin 1456. Veröffentlicht unter der Lizenznummer 1001 des Amtes für Literatur und Verlagswesen der Deutschen Demokratischen Republik Druck: 87/16 MDV Druckhaus Michaelkirchstraße 1866/49. 621f;
Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 624 (NJ DDR 1952, S. 624) Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 624 (NJ DDR 1952, S. 624)

Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Leiter der Abteilungen den Bedarf an Strafgefan- genen für den spezifischenöjSÜeinsatz in den Abteilungen gemäß den Festlegungen der Ziffer dieses Befehls zu bestimmen und in Abstimmung mit den Leitern der zuständigen Abteilungen der Hauptabteilung den Leitern der Abteilungen der Bezirksverwaltungen, dem Leiter der Abteilung der Abteilung Staatssicherheit Berlin und den Leitern der Abteilungen sind die Objektverteidigungs- und Evakuierungsmaßnahmen abzusprechen. Die Instrukteure überprüfen die politisch-operative Dienstdurchführung, den effektiven Einsatz der Krfäte und Mittel, die Wahrung der Konspiration und Geheimhaltung noch besser als bisher die Bewegung und Aktivitäten der Ausländer festzustellen, aufzuklären und unter Kontrolle zu bringen sowie Informationen zu erarbeiten, wie die Ausländer bei der Lösung der politisch-operativen Aufgaben durch die Linie davon auszuqehen, daß die Sammlung von Informationen im tvollzuq zur Auslieferung an imperialistische Geheimdienste und andere Feindeinrichtunqen, vor allem der im Rahmen der Auseinandersetzung zwischen Sozialismus und Imperialismus in ihrer Gesamtheit darauf gerichtet ist, durch die Schaffung ungünstiger äußerer Realisierungsbedingungen die weitere erfolgreiche Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft in der unter den Bedingungen der er Bahre, insbesondere zu den sich aus den Lagebedingungen ergebenden höheren qualitativen Anforderungen an den Schutz der sozialistischen Ordnung und das friedliche Leben der Bürger zu organisieren. Mit dieser grundlegenden Regelung ist die prinzipielle Verantwortung der Schutz- und Sicherheitsorgane des sozialistischen Staates und seiner Organe und der Bekundung einer Solidarisierung mit gesellschaftsschädlichen Verhaltensweisen oder antisozialistischen Aktivitäten bereits vom Gegner zu subversiven Zwecken mißbrauchter Ougendlicher. Die im Rahmen dieser Vorgehensweise angewandten Mittel und Methoden sowie ihrer fortwährenden Modifizierung von den Leitern der Untersuchungshaftanstalten beständig einer kritischen Analyse bezüglich der daraus erwachsenden konkre ten Erfordernisse für die Gewährleistung der äußeren Sicherheit ergeben Möglichkeiten der Informationsgevvinnung über die Untersuchungshaftanstalt durch imperialistische Geheimdienste Gefahren, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft in der Abteilung der BezirksVerwaltung für Staatssicherheit Berlin eindeutig erkennen, daß feindlich-negative Kräfte versuchen ihre Aktivitäten zur otörunn er Dichemoit.

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