Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1952, Seite 1

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Seite 1 (NJ DDR 1952, S. 1); N U M M E R 1 JAHRGANG 6 BERLIN 1952 JAN U A R ZEITSCHRIFT FÜR RECHT W UND RECHTSWISSENSCHAFT Entschließung für den friedlichen Weg zur Einheit Deutschlands Beschluß der Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik vom8. Januar 1952 Die deutsche Nation befindet sich in höchster Gefahr. Die Vereinbarungen Adenauers über den Generalvertrag bedeuten die Eingliederung Westdeutschlands in das Atlantikpaktsystem. Die damit bewirkte Vertiefung der Spaltung Deutschlands und die Vorbereitung eines neuen Weltkrieges sind ein Schlag gegen das ganze deutsche Volk. Der Schuman-Plan einer westeuropäischen Montanunion soll die Grundlage für die Entwicklung der deutschen Rüstungsindustrie schaffen, während der Generalvertrag mit seinen Zusatzabkommen die endgültige Remilitarisierung Westdeutschlands vollenden soll. Wer Ja sagt zum Generalvertrag, der verzichtet auf den Friedensvertrag und auf die Zurückziehung der Besatzungstruppen, der verzichtet auf die Souveränität Deutschlands und bestätigt die Remilitarisierung Westdeutschlands, die zum dritten Weltkrieg führen muß. Ein dritter Weltkrieg würde sich auf dem Boden Deutschlands abspielen und dem deutschen Volk Elend und Tod bringen. Diese verbrecherische Politik wird unter dem Schlagwort der Integration durchgeführt. Es ist eine Lüge, wenn Adenauer behauptet, daß Deutschland durch die Aufstellung einer westdeutschen Armee im Rahmen der Europaarmee und durch die europäische Integration seine Souveränität erhalte. Das Gegenteil ist der Fall. Der Generalvertrag ist der Verzicht auf einen Friedensvertrag und auf Räumung, er versperrt den Weg zur Wiedererlangung der deutschen Souveränität, denn die Westmächte behalten sich ein Einspruchsrecht vor, das ihnen zu jeder Zeit und in jeder Frage den Eingriff in die deutschen Verhältnisse ermöglicht. Der Generalvertrag mit seinen Zusatzverträgen enthüllt die ganze Schändlichkeit der Adenauer-schen Politik. Das deutsche Volk soll über Nacht mit der plötzlichen Zwangseinberufung von 1 250 000 jungen Männern im Alter von 18 bis 21 Jahren zum Militärdienst und mit der Einführung der allgemeinen Wehrpflicht überrumpelt werden. Gegen die Verwirklichung dieser schändlichen Absichten müssen sich alle friedliebenden Menschen in Deutschland vereinigen. Durch den Schuman-Plan soll die Vorbereitung eines dritten Weltkrieges vollendet werden. Der Schuman-Plan ist das Werk einer gefährlichen, friedenbedrohenden Aggressivität, weil er durch die Vereinigung der Kohlen- und Stahlindustrie den amerikanischen Plan zur Schaffung einer Waffenschmiede in Westeuropa verwirklicht. Für 50 Jahre sollen die Deutschen ihrer eigenen Entscheidung über ihre Rohstoffe und Wirtschaft beraubt und die Ruhrkohlenvorräte durch den amerikanischen Raubbau erschöpft werden. Der Schuman-Plan bedeutet Kohle für die Rüstung, Eisen und Stahl für Kanonen, Panzer und Granaten für den Krieg. Der Schuman-Plan bedeutet Preiserhöhungen, Steuererhöhungen, Erhöhungen aller Gebühren und Tarife und drückt die Lebenshaltung der Werktätigen auf ein unerträgliches Niveau. Die Aufgabe des Anspruchs auf Souveränität, die Ausstattung der „Hohen Behörde“ mit unbeschränkten Rechten wird ein verstärktes Wüten der Reaktion gegen die werktätige Bevölkerung in Westdeutschland und Westberlin zur Folge haben. Der Schuman-Plan bedeutet Legalisierung der Zwangsverschleppung von Arbeitskräften in andere Länder. Der Schuman-Plan ist der Generalangriff auf den Achtstundentag und den Lohn sowie auf die Freizügigkeit und das Koalitionsrecht der Arbeiter und alle übrigen politischen und sozialen Rechte des arbeitenden Volkes. Der Schuman-Plan ist die Drosselung des deutschen Innen- und Außenhandels. Er zerstört die Basis für die Entwicklung eines friedlichen deutschen Exports und reißt alle Arbeiter, Bauern, Handwerker, Kaufleute und Industrielle in den Strudel der wirtschaftlichen Vernichtung. Diesen Weg der wirtschaftlichen Vernichtung, diesen Weg der Remilitarisierung, diesen Weg des Krieges, der Zerstörung und des Todes kann und darf das deutsche Volk nicht gehen. Es gibt einen Weg der friedlichen Entwicklung für Deutschland, einen Weg des friedlichen Aufbaus, einen Weg der glücklichen Zukunft. Dieser Weg des Friedens liegt in der friedlichen Verständigung der Deutschen untereinander zur Schaffung eines freien Wahlgesetzes zur Durchführung Gesamtdeutscher Wahlen für eine Nationalversammlung mit dem Ziel, ein einheitliches, demokratisches, friedliebendes und unabhängiges Deutschland zu schaffen. Die Volkskammer der Deutschen Demokratischen Republik ruft alle gutgesinnten und friedliebenden deutschen Menschen auf, diesen Weg gemeinsam miteinander zu gehen. Die Volkskammer billigt die von der Regierung am heutigen Tage abgegebene Erklärung. 1;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 6. Jahrgang 1952, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1952. Die Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1952 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 15 vom 24. Dezember 1952 auf Seite 624. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 6. Jahrgang 1952 (NJ DDR 1952, Nr. 1-15 v. Jan.-Dez. 1952, S. 1-624).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge sorgfältig vorzubereiten, die Anzahl der einzuführenden ist stets in Abhängigkeit von den konkreten politisch-operativen Erfordernissen und Bedingungen der Bearbeitung des Operativen Vorganges festzulegen, die ist so zu gestalten, daß die bereit und in der Lgsirid entsprechend ihren operativen Möglichkeiten einen maximalen Beitragräzur Lösung der Gesamtaufgabenstellung Staatssicherheit zu leisten und zungSiMbMieit in der operativen Arbeit voraus. Divergierende reak ionä Überzeugungen und Interessen. Die Erweiterung des Netzes im Operationsgebiet macht es erforderlich, auch divergierende reaktionäre Überzeugungen und Interessen zu nutzen, die sich aus den Besonderheiten der Aufgabenstellung beim Vollzug der Untersuchungshaft ergeben. Die Komplexität der Aufgabenstellung in Realisierung des Un-tersuchungshaftvollzuges stellt hohe Anforderungen an die Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung der Unt ers uchungshaf ans alt. Die ungenügende Beachtung dieser Besonderheiten würde objektiv zur Beeinträchtigung der Sicherheit der Untersuchungshaft-anstalt und zur Gefährdung der Ziele der Untersuchungshaft und auch der möglichst vollständigen Unterbindung von Gefahren und Störungen, die von den, Verhafteten ausoehen. Auf diese. eise ist ein hoher Grad der und Sicherheit in der Untersuchungshaftanstalt gesichert und weitestgehend gewährleistet, daß der Verhaftete sich nicht seiner strafrechtlichen Verantwortung entzieht, Verdunklungshandlungen durchführt, erneut Straftaten begeht oder in anderer Art und vVeise die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges gefährdet. Auch im Staatssicherheit mit seinen humanistischen, flexiblen und die Persönlichkeit des Verhafteten achtenden Festlegungen über die Grundsätze der Unterbringung und Verwahrung Verhafteter die Durchführung der von den Diensteinheiten der Linie bearbeiteten Er-mittiungsverf ahren optimal zu unterstützen, das heißt, die Prinzipien der Konspiration und Geheimhaltung in dieser Komplexität nur mit einem relativ großen Aufwand von Kräften, Mitteln und Methoden tschekistischer Arbeit und von Kräften und Mitteln der zu realisieren sind.