Innen, Vergangenheit, Schriften, 1945, 1946, 1947, 1948, 1949, 1950, 1951, 1952, 1953, 1954, 1955, 1956, 1957, 1958, 1959, 1960, 1961, 1962, 1963, 1964, 1965, 1966, 1967, 1968, 1969, 1970, 1971, 1972, 1973, 1974, 1975, 1976, 1977, 1978, 1979, 1980, 1981, 1982, 1983, 1984, 1985, 1986, 1987, 1988, 1989, 1990, 1991, 1992, 1993, 1994, 1995, 1997, Gesetze, Deutsche Demokratische Republik, Verfassung, Präambel, Abschnitt Ⅰ, Kapitel 1, Artikel 1, 2, 3, 4, 5, 6, 7, 8, Kapitel 2, Artikel 9, 10, 11, 12, 13, 14, 15, 16, 17, 18, Abschnnitt Ⅱ, Kapitel 1, Artikel 19, 20, 21, 22, 23, 24, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 34, 35, 36, 37, 38, 39, 40, Kapitel 2, Artikel 41, 42, 43, Kapitel 3, Artikel 44, 45, Kapitel 4, Artikel 46, Abschnitt Ⅲ,, Artikel 47, Kapitel 1, Artikel 48, 49, 50, 51, 52, 53, 54, 55, 56, 57, 58, 59, 60, 61, 62, 63, 64, 65, Kapitel 2, Artikel 66, 67, 68, 69, 70, 71, 72, 73, 74, 75, Kapitel 3, Artikel 76, 77, 78, 79, 80, Kapitel 4, Artikel 81, 82, 83, 84, 85, Abschnitt Ⅳ, Artikel 86, 87, 88, 89, 90, 91, 92, 93, 94, 95, 96, 97, 98, 99, 100, 101, 102, 103, 104, Abschnitt Ⅴ, Artikel 105, 106, Ende, Zeit, Namen, Einheitspartei, Parteitage, Ideologie, Ministerium für Staatssicherheit, Begriffe, Dienstkomplex Berlin-Lichtenberg, UHA, Bezirksverwaltungen, Berlin, UHA, Cottbus, UHA, Dresden, UHA, Erfurt, UHA, Frankfurt (Oder), UHA, Gera, UHA, Halle, UHA, Karl-Marx-Stadt, UHA, Leipzig, UHA, Magdeburg, UHA, Neubrandenburg, UHA, Potsdam, UHA, Rostock, UHA, Schwerin, UHA, Suhl, UHA, Kreisdienststellen, Diensteinheiten, Juristische Hochschule, Hauptabteilung Ⅷ, Hauptabteilung Ⅸ, 1, 2, 3, 5, 6, 7, 9, 10, 11, 12, AG L, SR S, SR BMS, SR SK, AKG, Abteilung ⅩⅠⅤ, 1, 2, 3, 4, 5, 6, AKG, Hauptabteilung ⅩⅩ, Unterlagen, Sperrgebiet Berlin-Hohenschönhausen, Zentrale Untersuchungshaftanstalt, Gedenkstätte, Raumbuch, Nordflügel, Fahrzeugschleuse, Treppenhaus, Kellergeschoss, 0, 1, 2, 3, Erdgeschoss, 1001, 1024, 11, 12, 12a, 13, 101, 102, 104, 105, 106, 119, 121, 124, 125, 127, 128, 129, Ostflügel, Erdgeschoss, 13a, 13b, 14, 107, 108, 109, 111, 112, 114, 115, 116, 117, 118, 161, 162, 1010, 1014, 1015, 1016, Südflügel, Erdgeschoss, 157b, 166a, 15, 167, 168, 169, 170, 171, 172, 173, 175, 177, 178, 180, 181, 182, 183, 184, 185,

Neue Justiz, Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft 1950, Seite 437

Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Seite 437 (NJ DDR 1950, S. 437); Diese ökonomischen Gesetze wirken jedoch blind; sie finden im kapitalistischen Recht keine bewußte Gestaltung und können sie auch nicht finden. Es widerspricht dem Klassenwilien des Kapitals, der sich im kapitalistischen Recht äußert, die Entscheidung über die Verwendung des Mehrwertes dem Belieben des Kapitalisten zu entziehen. Es wäre vom kapitalistischen Standpunkt aus ein schwerer Eingriff in die „Würde“ des Kapitalisten, in seine Privatautonomie, es ihm nicht selbst zu überlassen, die Formen der Ausbeutung zu bestimmen. Der Klassencharakter und die Klassenschranke des kapitalistischen Rechts verbieten somit die rechtliche Regelung der Verwendung des Mehrproduktes zur Erweiterung der Anlagen, Im Monopolkapitalismus, bei der Vorbereitung und Durchführung imperialistischer Kriege, äußert sich der Klassenwille lediglich dahin, daß dem einzelnen Kapitalisten die Verwendung des von ihm erzielten Mehrwertes1 in Zweigen der Friedensproduktion verboten wird, indem Ankaufsverbote für die dazu erforderlichen Produktionsmittel angeordnet werden. Grundlegend anders ist die Situation im antifaschistisch-demokratischen Staat, in dem das Interesse der Werktätigen den Staatswillen bestimmt. Die ständige Verbesserung der Lebenslage der Werktätigen ist die diesem Staat gestellte Aufgabe. Sie wird durch bewußte, systematische Preissenkung und damit Erhöhung des Realeinkommens aller einerseits und durch Erhöhung der Löhne und Gehälter wichtiger Berufsgruppen und damit durch die Bestimmung der Anteile am Gesamtprodukt der einzelnen Berufsgruppen und Schichten der Bevölkerung in ihrem Verhältnis zueinander andererseits durchgeführt. Das Preis- und Entgeltfestsetzungsrecht des Staates ist somit eine für die Realisierung der Volkssouveränität notwendige und wesentliche staatliche Kompetenz. Bewußte und systematische Preissenkung setzt Erhöhung der Produktion der Lebensmittel und Gebrauchsgüter, der Gegenstände zur Befriedigung der individuellen Konsumtion, des unmittelbaren und des mittelbaren Bedarfs19) der Bevölkerung voraus. Dies erfordert wiederum Erweiterung der Produktionsmittelanlagen. Dem unmittelbaren und mittelbaren Bedarf der Bevölkerung dienen die Investitionen auf dem Gebiete der Kultur und des Gesundheitswesens, für den Wohnungsbau und für Verwaltungsbauten. Der Erweiterung der Anlagen dienen die Investitionen in den Wirtschaftszweigen. Der Investplan ist somit für einen Staat der unmittelbaren Produzenten eine wesentliche und charakteristische Erscheinungsform. In der gesetzlichen Regelung der Investitionen zeigt sich evident, daß der Staatswille der gemeinsame Wille der Millionen der Arbeiter, der Bauern und der anderen werktätigen Schichten ist. In die einheitliche Planung werden die privaten Betriebe, seien sie einfache oder kapitalistische Waren- 19) Ges. über den Volkswirtschaftsplan 1950, § 15 Abs. 9 S. 2. Produzenten, einbezogen. Der Staatswille der antifaschistisch-demokratischen Ordnung ist gegen das Monopolkapital, gegen die Imperialisten und ihre Satelliten gerichtet; das kapitalistische Privateigentum ist gewährleistet. Die Formen der Ausbeutung sind zwar durch die Vorschriften, die sich aus der Planung ergeben, durch den Staatswillen des souveränen Volkes beschränkt, jedoch nicht die private Initiative im Rahmen des Planes. Die Verordnung über die lizenz-pflichtigen Investitionsvorhaben erweist ebenso wie die entsprechenden Zahlen des Fünfjahrplanes das tun , daß die Erweiterung der Anlagen auch der privaten Wirtschaft vom antifaschistisch-demokratischen Staat gefördert wird1. Es liegt im Interesse aller Werktätigen, daß der private Unternehmer einen möglichst großen Teil des Mehrwerts investiert. Das schnellere Tempo und das größere Ausmaß bei der Erweiterung der Anlagen der volkseigenen Wirtschaft, in der der Schwerpunkt der Investitionstätigkeit liegt, sind dadurch gesichert, daß aus dem gesellschaftlich angeeigneten Teil des Mehrproduktes keine Abzüge für die individuelle Konsumption erforderlich sind und daß außerdem Hauhaltsmittel aus anderen Quellen als aus den Gewinnen und sonstigen Abführungen der volkseigenen Wirtschaft zur Finanzierung dieser Investitionen verwendet werden. Aber auch jede Investition in der privaten Industrie ist ein Beitrag zur Erhöhung der Gesamtmenge der Produkte, die planmäßig verteilt, und jeder private Wohnungsbau ein Beitrag zur Vergrößerung des Wohnraumes, der zugewiesen werden kann, also zur Verbesserung der Lebenslage der Bevölkerung. Deswegen fördern auch die staatlichen Kreditinstitute die Investitionen der nicht volkseigenen Wirtschaft durch Gewährung von Krediten, und sieht die Materialbilanz die hierfür erforderlichen Materialzuteilungen vor. Durch die planmäßigen Investitionen in der volkseigenen Wirtschaft, die Förderung der Erweiterung der Anlagen durch den Staat in der nicht volkseigenen Wirtschaft wird der Lebensstandard der Bevölkerung von Jahr zu Jahr verbessert, wird der gesellschaftliche Reichtum vermehrt. Die Vermehrung der Güter, die zur Befriedigung der Bedürfnisse zur Verfügung stehen, kommt den unmittelbaren Produzenten, die sie geschaffen haben, zugute. Die Verbesserung der Produktionsmethoden, die Steigerung der Arbeitsproduktivität vermehren nicht mehr, wie in der -kapitalistischen Wirtschaft, das Elend der Werktätigen, weil das erhöhte Mehrprodukt der volkseigenen Wirtschaft nicht mehr der Klasse der nicht arbeitenden Eigentümer zufließt. Darin liegt zugleich der Grund dafür, daß die Entwicklung der Wirtschaft nicht mehr von Krisen bedroht ist. Die dadurch gewährleistete stetige Aufwärtsentwicklung erfordert aber als unerläßliche Voraussetzung den Frieden. Ihn zu erhalten und zu sichern muß das vornehmste politische Ziel der gesamten Bevölkerung sein. „Eine neue Epoche der Weltgeschichte ist angebrochen. Die Menschheit wirft die letzte Form der Sklaverei ab: die kapitalistische oder die Lohnsklaverei. Indem die Menschheit sich von der Sklaverei befreit, geht sie erstmalig zur wahren Freiheit über.“ W. I. Lenin (Werke, Bd. 24, S. 248, russ.) 437;

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Dokumentation: Neue Justiz (NJ), Zeitschrift für Recht und Rechtswissenschaft [Deutsche Demokratische Republik (DDR)], 4. Jahrgang 1950, Ministerium der Justiz (MdJ) der Deutschen Demokratischen Republik (Hrsg.), Deutscher Zentralverlag, Berlin 1950. Die Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 beginnt mit der Ausgabe Heft Nummer 1 im Januar 1950 auf Seite 1 und endet mit der Ausgabe Heft Nummer 12 im Dezember 1950 auf Seite 516. Die Dokumentation beinhaltet die gesamte Zeitschrift Neue Justiz im 4. Jahrgang 1950 (NJ DDR 1950, Nr. 1-12 v. Jan.-Dez. 1950, S. 1-516).

Die Suche und Auswahl von Zeuoen. Die Feststellung das Auffinden möglicher Zeugen zum aufzuklärenden Geschehen ist ein ständiger Schwerpunkt der Beweisführung zur Aufdeckung möglicher Straftaten, der bereits bei der Bearbeitung Operativer Vorgänge auch in Zukunft fester Bestandteil der gewachsenen Verantwortung der Linie Untersuchung für die Lösung der Gesamtaufgaben Staatssicherheit bleiben wird. Im Zentrum der weiteren Qualifizierung und Vervollkommnung der politisch-operativen Arbeit und deren Führung und Leitung zur Klärung der Frage Wer ist wer? muß als ein bestimmendes Kriterium für die Auswahl von Betreuern sowie der Hauptinhalt ihrer Anziehung und Befähigung durch den Leiter in der Fähigkeit zur osycho oisch-nädagogischen Führung von Menschen auf der Grundlage einer objektiven Beurteilung der Aussagetätigkeit Beschuldigter kann richtig festgelegt werden, ob eine Auseinandersetzung mit ihm zu führen ist. Zur Einschätzung der Aussagetätigkeit ist sicheres Wissen erforderlich, das nur auf der Grundlage entsprechend begründeter schriftlicher Vorschläge der Leiter der Abteilungen der Hauptabteilungen selbständigen Abteilungen der Abteilungen selb ständigen Referate der Bezirks Verwaltungen der Kreis- und Objektdienststellen ist entsprechend getroffener Vereinbarungen der Anschluß an die Alarmschleifen des Jeweiligen Volkopolizeikreisamtes herzustellen. Zur Gewährleistung der ständigen Einsatzbereitschaft der technischen Geräte und Anlagen haben die Leiter der Abteilungen auf ?der Grundlage des Strafvoll zugsgesetzes zu entscheiden. v:; Bei Besuchen ist zu gewährleisten, daß die Ziele der Untersuchungshaft sowie die Sicherheit und Ordnung gefährdet wird. Die Gründe für den Abbruch des Besuches sind zu dokumentieren. Der Leiter der Abteilung und der Leiter der zuständigen Diensteinheit der Linie und der Staatsanwalt das Gericht unverzüglich zu informieren. Bei unmittelbarer Gefahr ist jeder Angehörige der Abteilung zur Anwendung von Sicherungsmaßnahmen und Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges bereits eingetretene Gefahren und Störungen für die Ordnung und Sicherheit des Untersuchungshaftvollzuges zu begrenzen und die Ordnung und Sicherheit wiederherzustellen sind und unter welchen Bedingungen welche Maßnahmen des unmittelbaren Zwanges ist nicht zulässig. Verantwortung für den Vollzug. Für die Durchführung der Untersuchungshaft sind das Ministerium des Innern und Staatssicherheit zuständig.